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BVV beschließt Haushalt, der in die richtige Richtung geht; Haus der Gesundheit nachgefragt; Huttenkiez

Letzten Donnerstag, am 05.09., beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte den Haushalt des Bezirkes für die Jahre 2020 und 2021.

Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren steht dem Bezirk Geld zur Verfügung. Bis 2016 hatte man eigentlich immer nur schauen müssen, wo man einsparen musste. In diesem Haushalt konnte man Prioritäten setzen und mehr Geld ausgeben.

Der neue Haushalt setzt Schwerpunkte im Bereich Organisations- und Personalentwicklung, sowie für Aus- und Fortbildung. Das ist gut für die angespannte Personalsituation. Bis 2016 hatte der Bezirk 223 Stellen abbauen müssen. Dies wird langsam wieder rückgängig gemacht. Desweiteren wird der Kulturbereich deutlich gestärkt, sowie die Bibliotheken. Die Tarifsteigerungen werden durch bezirkliche Mittel gestärkt und an die freien Träger weiter gegeben.

Die Linksfraktion konnte zudem durchsetzen, dass es weitere Stärkungen im Bereich der Jugendarbeit gibt. So wurden auf unser Drängen hin 3,5 weitere Stellen zur Stärkung der kleinen Jugendeinrichtungen geschaffen und eine Stelle zur Absicherung der Arbeit in der Jugendfreizeiteinrichtung „Weinmeisterhaus“. Zudem konnten wir durchsetzen, dass eine weitere Stelle zur Gewährleistung von Rechtsansprüchen auf Kita-Plätze geschaffen wird. Das soll vor allem dafür sorgen, dass freie Kita-Plätze besser und schneller verteilt werden.

Zudem wurden unsere Vorschläge aufgegriffen, die Arbeit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen mit einer halben Stelle zu stärken, sowie 2 Stellen für Sportplatzwarte zu schaffen.

Alles in allem handelt es sich um einen Haushalt, der in die richtige Richtung geht und dem wir als Fraktion deshalb zugestimmt haben.

Wir hätten uns aber von der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen etwas mehr Mut erhofft. Der Bezirk hat bis zum Jahr 2018 über 31 Millionen Euro an Rücklagen geschaffen und wird in 2019 wahrscheinlich wieder mit Gewinn abschließen, so dass diese Rücklagen weiter steigen werden. Wir hätten uns gewünscht (und haben es auch beantragt), dass deshalb mehr Mittel für die Unterstützung des Familienservicebüros, für mehr Schulhausmeister*innen, für mehr Unterstützung der bezirklichen Senioreneinrichtungen oder für eine Gartenmeister*in im Schul- und Umweltzentrum ausgegeben werden. Der Bezirkshaushalt ist Teil des Gesamthaushaltes des Landes Berlin. Wenn unsere Guthaben zu hoch werden, findet die Landesebene Wege, diese zu reduzieren.

Nach den Haushaltsberatungen und dem Beschluss des Haushaltes setzte die BVV ihre normale Tagesordnung fort. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnten nur noch wenige Drucksachen behandelt werden.

 

Haus der Gesundheit – Verraten und verkauft?

Dazu gehörte unsere dringliche Anfrage zum „Haus der Gesundheit“. Der für Gesundheit zuständige Bezirksstadtrat Gothe (SPD) antwortete, dass er mit einem Eigentümervertreter telefoniert hatte, und dass es laut diesem alles gar nicht so schlimm sei. Die meisten Mietverträge mit den ansässigen Ärzten liefen auch noch 2021 weiter und man es seien sogar drei neue Ärzte eingezogen. Mit der Apotheke liefen Verhandlungen. Er sagte auch, dass das Bezirksamt keine Mittel in der Hand habe, um die Bauanträge des Eigentümers abzulehnen.

Rüdiger Lötzer, Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dazu, dass es offensichtlich sei, dass hier eine Wellness-Oase für Privatpatienten entstehen soll und keine Versorgung für gesetzlich Versicherte. Durch den Rauswurf der Gynäkologin aus dem Haus der Gesundheit gäbe es in dem ganzen Gebiet keine Fachärztin mehr, die in diesem Bereich tätig ist und zitiert sie aus einem Zeitungsbericht heraus, dass es deswegen wahrscheinlich zu Toten kommen werde.

Die Linksfraktion kritisierte schon damals den Verkauf der Hauses an einen geheimen, privaten Investor, der sich später als die Samwer-Brüder herausstellte. Die AOK hatte das Haus zum Höchstpreis verkauft und sich gegen einen Verkauf an die städtische WBM entschieden und ist somit Mitschuld, dass hier die Gesundheitliche Versorgung für Kassenpatienten in und um der Karl-Marx-Allee zusammenbricht.

Angefangen hatte aber alles damit, dass im Jahr der damalige Gesundheitssenator Czaja (CDU) 24 Arztsitze aus dem Haus der Gesundheit in seinen Wahlkreis nach Marzahn-Hellersdorf verlagert hat, und somit den Niedergang des Hauses eingeleitet hat. Alle weitere Entwicklungen können als direkte Folge davon gesehen werden.

 

DS 1937/V - Ein Treffpunkt für den Huttenkiez ist unabdingbar.

 

Die BVV stimmte einstimmig unseren Antrag „Ein Treffpunkt für den Huttenkiez ist unabdingbar“ zu. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, die Aufstellung eines „mobilen Treffpunktes“ im Huttenkiez erneut zu prüfen.

Trotz einer ersten Ablehnung eines „mobilen Treffpunktes“ durch das Bezirksamt erbitten wir, die Sondergenehmigung erneut unter anderen Gesichtspunkten zu prüfen.
Seit Jahren kämpfen Menschen im Huttenkiez für einen Treffpunkt, eine Anlaufstelle bei der sie sich austauschen, treffen und gegenseitig beraten können.
So ein Treffpunkt wird daher, völlig zu Recht, auch bereits seit Jahren durch den Quartiersrat Moabit West gefordert.
Der Huttenkiez ist vom restlichen Teil Moabits abgehängt, ein soziales Gemeinschaftsleben findet vor Ort nicht statt. Kann es, auch in Ermangelung an geeigneten zugänglichen Orten dafür, auch gar nicht. Ein Kiez wie der Huttenkiez benötigt, vor allem unter Beachtung der sozialen Zusammensetzung vor Ort, Begegnungsstätten.
Ein Spielplatz mit einem mobilen Treffpunkt schafft genau einen solchen Begegnungsort.
Familienfreundlich und offen kann sich der Treffpunkt in vielfältiger Weise profilieren:
Als Ort für Gespräche, als Ort zum Spielen, ein Ort des Zusammenlebens.