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BVV - Versammlung vom 17. November - Neue Jugendstadträtin / Formel-E / Missstände in Notunterkünften

Eigentlich hatte alles bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November perfekt begonnen. Dr. Sandra Obermeyer wurde auf Vorschlag unserer Fraktion mit 40 von 50 Stimmen zur Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste gewählt. In der Abteilung Bürgerdienste will sie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Der Jugendbereich ist im Moment ein Sorgenkind im Bezirk. Die bisherige Jugendstadträtin hat in dieser Abteilung einen Schuldenberg hinterlassen, viele Stellen sind nicht besetzt und Mitarbeiter, die sich um Kinderschutzfälle kümmern, müssen derzeit jeweils bis zu 100 Familien betreuen, was doppelt so viele sind, wie von Gewerkschaften gefordert. Das führt zu hohen Krankenständen.

Da kann man von Glück reden, jetzt eine solch erfahrene Person im Amt zu haben. Die promovierte Rechtswissenschaftlerin wird parteiübergreifend als kompetent angesehen. Seit 2013 war sie Jugendstadträtin in Lichtenberg.

Dadurch, dass dort das neue Bezirksamt noch nicht gewählt wurde, ist Sandra Obermeyer immer noch Stadträtin in dem Bezirk und kann ihre Arbeit in Mitte noch nicht voll aufnehmen, bis die Situation dort geklärt ist.

 

Formel E in der Karl-Marx-Allee abgelehnt

 

Desweiteren sprach sich die BVV gegen das Elektroautorennen Formel-E auf der Karl-Marx-Allee im kommenden Jahr aus. Ein eintägiges Event ist es nicht wert, die fast sechswöchige Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende hinzunehmen.

 

Missstände in Notunterkünften in der Wiesenstraße und Osloer Straße

 

Auf Anfrage der Linken bestätigte das Bezirksamt, dass die Kontrollmechanismen in den Notunterkünften für Geflüchtete nicht funktionieren. Die bisher durchgeführten amtlichen Kontrollen stellten nur geringfügige Hygieneverstöße fest, was sich nicht mit den Erfahrungen der Bewohner deckt. Auch hat das Bezirksamt nicht gewusst, dass sich in den Unterkünften minderjährige unbegleitete Geflüchtete aufhalten und die Unterkünfte personell unterbesetzt sind. Es waren Bewohner der Unterkünfte in der BVV anwesend. Die Geschäftsordnung sah zwar nicht vor, dass sie während der Tagesordnung selbst den Zustand in den Unterkünften schildern konnten, aber auf Antrag mehrerer Fraktionen durften sie ihre Anliegen den Verordneten in der Pause vortragen. Die Verordneten der Linken, SPD, Grüne, FDP und Piraten hörten sich ihre Probleme an, während AfD und CDU den Saal verließen. Später machte sich die AfD auf ihrer Facebook-Seite lächerlich, indem sie diesen Vorgang als Besetzung und die planmäßige Pause als Unterbrechung bezeichneten. Wir sind jedoch froh, dass den Geflüchteten eine Stimme gegeben wurde und dass sich der neue Bezirksbürgermeister von Dassel aufgrund der Zeugenaussagen zu einer Spontaninspektion in den Notunterkünften am 20. November entschied.

 

Andreas Böttger