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BVV vom 15.12 - Viele ungelöste Probleme

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15.12.2016 wurden viele Probleme des Bezirkes angesprochen. Wir fragten nach der Personalausstattung von Mitte und die Antwort hatte es in sich:

Der Bezirk „sparte“ im Jahr 2015 über zwei Millionen Euro und 2016 2,5 bis drei Millionen Euro an Personalmitteln ein. Sie dienten der Verbesserung des Bezirklichen Jahresabschlusses. Die unbesetzten Stellen sind eine Belastung für die Bewohner*Innen des Bezirkes, die lange Wartezeiten und geschlossene Ämter ertragen müssen. Außerdem steigt dadurch die Belastung der Beschäftigten, was sich in einem hohen Krankenstand widerspiegelt, der die Situation noch weiter verschärft.

DIE LINKE fordert die Aufstellung eines Personalentwicklungsplanes, um die offenen Stellen zu besetzen, damit die Verwaltung wieder funktionieren kann.

 

B12 – Menschenunwürdige Zustände beenden!

 

Die Zustände im Wohnheim für Obdachlose in der Berlichingenstraße 12 sind untragbar, da der Eigentümer Warmwasser und Heizung abgeschaltet hat, indem er illegal und ohne Wissen der GASAG, die Gasleitung widerrechtlich getrennt und die Gaszähler entfernt hat.

Daher begrüßen wir, dass die BVV unseren Antrag unterstützt, eine Ersatzvornahme zu veranlassen, um die Bewohnbarkeit der Wohnräume wieder herzustellen. Zudem unterstützt die BVV die Anzeige des Bezirksbürgermeisters gegen die Eigentümer wegen Körperverletzung in 22 Fällen.

 

Leopoldplatz und Heinrich-Heine-Straße

 

Unsere Anträge zum Leopoldplatz und zur Heinrich-Heine-Straße wurden in die Ausschüsse für Soziale Stadt und Soziales und Gesundheit überwiesen. Wir fordern, die Sozialarbeit auf dem Leopoldplatz finanziell und personell besser auszustatten und gegebenenfalls einen Drogenkonsum- und/oder Trinkraum einzurichten, um die Arbeit der Sozialarbeiter*Innen vor Ort zu erleichtern und zu unterstützen. Für die Heinrich-Heine-Straße und Umgebung fordern wir die Schaffung eines Drogenpräventionsprojektes. Die dort ansässige Drogenverkaufsszene hat sich zu einer Drogenkonsumszene entwickelt, die sich aufgrund der Winterkälte auf den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße und die Hausflure der anliegenden Wohnhäuser konzentriert.

Wir wollen Lösungen für die Probleme und sie nicht einfach nur an einen anderen Ort verlagern.

Andreas Böttger