Demokratie braucht Demokrat*innen
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte stellt sich heute mit den Stimmen aller Parteien, außer denen der #AfD und #CDU, gegen Rechtsextremismus und gegen die, die #Rechtsextremismus und #Rassismus verharmlosen.
Nach einem Tötungsdelikt an einem Bürger kam es zu massiven rechtsextrem-gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Menschen, die als Migrant*innen eingeordnet wurden, wurden gejagt. Nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Todesfolge versammelten sich auch in Köthen Rechtsradikale, Rassist*innen und Neonazis, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte und dankt allen Menschen, die in Chemnitz und Köthen friedlich und mit Leidenschaft für die Werte unserer Verfassung demonstriert haben. Trauer drückt sich nicht in Gewalt aus. Empörung ist keine Rechtfertigung für Rassismus. Das Demonstrationsrecht erlaubt nicht die Verletzung des Rechtsstaates oder einen Angriff auf Menschenrechte. Unsere Verfassung kann uns und unsere Freiheit nur schützen, wenn wir unsere Verfassung schützen.
Jede Bürger*in, jede aufrechte Demokrat*in ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich. Denn wir wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitler-Gruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es nicht um einen demokratischen Protest, sondern um rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte weiß, dass ein Parlament – auch ein kommunales Gremium – von den Werten der Demokratie getragen wird, und dessen Mitglieder müssen diese Werte nach innen und außen hin verkörpern. Denn: Auch Worte sind Taten. Wir verurteilen daher das Verhalten einiger gewählter Mandatsträger*innen – von der kommunalen Ebene über das AGH und die Landtage bis hin zum Deutschen Bundestag -, die Gewalt der Rechtsradikalen als „Selbstjustiz“ verharmlosten und versuchten als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Dies ist nicht weniger ein Angriff auf die Werte und Regeln unserer Verfassung als die Gewalt selbst.
Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Die 70 Jahre alte parlamentarische Demokratie steht vor neuen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft. Es scheint notwendiger denn je, wirksame präventive und repressive Maßnahmen im Kampf gegen jegliche Formen des Extremismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen. Eine wehrhafte Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wir danken für das zivilgesellschaftliche Engagement und für die gelebte Mitmenschlichkeit, welche die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft tagtäglich unter Beweis stellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fordert alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit, aber rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln. In unserem Land ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Solche Einstellungen und Verhaltensweisen haben in unserem Land keinen Platz! Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin unterstützt daher den Aufruf „#unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ (www.unteilbar.org) und ruft die Bewohner*innen des Bezirkes dazu auf, an der Großdemonstration am 13.Oktober 2018 in Berlin teilzunehmen.
#WirSindMehr #Berlin #Mitte #BVVmitte