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Die BVV zieht um

Aus der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung verlässt ihren bisherigen Standort in der Parochialstraße zum Ende des Jahres. Das beschlossen die Verordneten auf ihrer Sitzung im März. Die Entscheidung fiel allen schwer. Mit der Aufgabe des Gebäudes in der Parochialstraße verliert die Bezirksverordnetenversammlung nicht nur einen historisch symbolischen Tagungsort – hier tagte von 1946 bis 1948 die erste demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung Berlins nach der Vernichtung des Hitlerregimes – sondern auch eine repräsentative und gut ausgestattete Arbeitsstätte. Angesichts der Altschulden des Bezirks von 19,4 Mio. € und des im September 2009 beschlossenen Konsolidierungskonzepts für den Bezirkshaushalt war jedoch eine andere Entscheidung politisch nicht zu vertreten. Die Aufgabe des Gebäudes ist ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes, das die Verdichtung von Bürostandorten und die Abgabe von Liegenschaften beinhaltet, um Infrastrukturkosten in Höhe von 4,0 Mio. € pro Jahr zu senken. Ab dem Jahre 2012 werden allein mit dem Umzug der BVV jährliche Ausgaben in Höhe von ca. 368.435 € gespart. Geld, das der Bezirk gut für seine sozialen und kulturellen Einrichtungen gebrauchen kann. 

Es sind also Kostengründe, die einen Umzug der BVV notwendig machen. Umso unverständlicher erschien uns die Diskussion der Bezirksverordnete über den neuen Standort. SPD und Grüne favorisierten das Rathaus Tiergarten gegenüber dem ehemaligen Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31, obwohl ein Umzug  der BVV nach Tiergarten viermal teurer geworden wäre. Während dort der notwendige Umbau (Beleuchtung und Belüftungsanlagen) insgesamt Kosten von ca. 248 000 € erzeugt,  bietet das in den Jahren 1997-1999 erbaute Bürogebäude in der Karl-Marx-Allee moderne und behinderten gerechte Arbeitsbedingungen (noch in diesem Jahr erhält der U-Bahnhof  Schillingstr. einen Fahrstuhl). Die SPD begründete ihre Entscheidung mit dem fadenscheinigen Argument, dass das Gebäude in der Karl-Marx-Allee ein Mietobjekt sei, wodurch bei eventuell später steigenden Mieten die BVV vor einem Problem stehen würde. Das wäre bedenkenswert, zöge die BVV als einzige Einrichtung in dieses Gebäude. Allein die elf Etagen wurden und werden bereits von vielen Ämtern des Bezirks genutzt. Das Argument wirkt also vorgeschoben, um die wirklichen Motive nicht nennen zu müssen. Thilo Urchs, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, sprach sie aus, wenn er vermutete, dass immer noch ein großer Teil der SPD und des Bezirksamtes mental in unserem verschiedenartigen Bezirk nicht angekommen sei und liebend gern den Osten verlassen möchte.  In der geheimen Abstimmung ließen sich doch einige Mitglieder der Fraktion der Grünen und der SPD von den Sachargumenten überzeugen. 24 Mitglieder der BVV stimmten bei 23 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für den Umzug der BVV in die Karl-Marx-Allee.