Ergebnisse der Dezember-BVV: Theater im Monbijoupark; Strandbad Plötzensee; Hygienekontrollen; Hansaviertel

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte gab es viel Programm.

 

Gleich nach der einzigen Einwohneranfrage wurde auf unseren Vorschlag hin Ramona Reiser zur neuen Bezirkstadträtin für Jugend und Bürgerdienste gewählt. Sie erhielt 34 Stimmen, bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Sie wird am zweiten Januar 2019 ihren Dienst aufnehmen. Wir freuen uns, dass die BVV unserem Vorschlag gefolgt ist. Die 33-Jährige wurde in Villingen geboren und gehört der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte seit 2016 an. Die studierte Theaterwissenschaftlerin (Abschluss Master of Arts, FU Berlin) ist seit dem im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Bildung und Kultur, Mitglied des BVV-Vorstandes und sitzt dem Sportausschuss vor. Sie ist jugend- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Moment arbeitet sie in der Bundesgeschäftsstelle der Bahnhofsmission.

 

Nach der Wahl wurde der Integrationspreis der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte verliehen. Er ging an „FrauenZukunft e.V.“ und die „Kita Omas Garten“.

Nach dem Empfang zum Integrationspreis ging es weiter mit der thematischen Arbeit der BVV. Aus Zeitgründen kam leider keine unserer mündlichen und großen Anfragen mehr dran.

 

Das Hansaviertel in die städtebauliche Förderkulisse aufnehmen

 

Unser Antrag, das Hansasviertel in die städtebauliche Förderkulisse aufzunehmen, wurde angenommen. Das Hansaviertel ist ein Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung, nicht nur aufgrund seiner Geschichte und seiner zukunftsgerichtet städtebaulichen Konzeption, sondern auch aufgrund der kulturellen Einrichtungen dort (Akademie der Künste, Grips-Theater u.a.). Mit den bislang weitgehend ungenutzten S-Bahn-Bögen bietet es zudem besondere Möglichkeiten, das Hansaviertel nach Norden zu öffnen und in den bzw. nördlich der Bögen zum Beispiel neue, zusätzliche Räume für Theater, Kunst und Kultur im Zentrum Berlins zu schaffen, die die Strecke vom Berlin-Pavillon (nahe dem S-Bahnhof Tiergarten) über das Grips-Theater (Hansaplatz) bis hin zur Akademie der Künste (S-Bahnhof Bellevue) einer attraktiven Nutzung zuführen. Angesichts des 60-jährigen Jubiläums des Hansaviertels und des 50. Jubiläums des Kinder- und Jugendtheaters Grips wäre dieser Schritt ein wichtiger Baustein für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Quartiers, die sowohl den Anliegen des Denkmalschutzes als auch der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Rechnung trägt.

Diese und andere Aufgaben wie die Verbesserung der Situation am Hansaplatz sind für den Bezirk alleine nicht zu verwirklichen. Eine Aufnahme des Hansaviertels in die Förderkulisse „Städtebaulicher Denkmalschutz“, die Anfang 2019 beschlossen werden soll, würde andere Möglichkeiten der Verwirklichung dieser Aufgaben in diesem Gebiet eröffnen.

 

Transparenz beim Thema Hygienekontrollen. Höchste Zeit für „Smileys“

 

Mit diesem von der BVV beschlossenen Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Einführung von „Smileys“ oder ähnlichen Formen von Transparenz nach Lebensmittel- bzw. Hygienekontrollen in Restaurants, Hotels, Verkaufsstellen für Lebensmittel usw. ermöglicht.

In den Jahren 2017 und 2018 (bis Ende September) hat das Bezirksamt Mitte 10.409

Hygienekontrollen bzw. Betriebskontrollen durchgeführt. Dabei gab es in 5.017 Fällen, also bei jeder zweiten Kontrolle, Beanstandungen. In 1.056 Fällen musste eine gebührenpflichtige Nachkontrolle durchgeführt werden (siehe die Antwort des Bezirksamtes auf die große Anfrage 1455/V). Das zeigt, dass das Thema Hygiene in Restaurants, Hotels, Verkaufsstellen für Lebensmittel usw. eine hohe Bedeutung hat.

Umso wichtiger ist es, dass über die Ergebnisse dieser Kontrollen auch Transparenz besteht, um seriös arbeitende Unternehmen zu schützen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und gegen Schlamperei und schwarze Schafe auf diesem Gebiet vorzugehen.

 

Theater im Monbijoupark auf neue Füße stellen

 

Die BVV folgte unserem Antrag und beschloss, die bisherigen Grundlagen für die Genehmigung der Nutzung von Flächen im Monbijoupark durch das Theater im Monbijoupark neu auszurichten. Dabei wird das Bezirksamt ersucht, folgende Dinge zu tun:

 

  1. Die Genehmigung für öffentliche Nutzungen und Veranstaltungen im Park auf öffentlichen Flächen sollen zukünftig ausschließlich an gemeinnützige oder genossenschaftliche Träger vergeben werden. Zukünftige Genehmigungen sollen im Bedarfsfall mehrjährig sein.

  2. Mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung und der Humboldt-Universität sollen Gespräche mit dem Ziel aufgenommen werden, den bisherigen Standort für das Theater für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren zu sichern.

  3. In Partnerschaft mit dem Förderverein Freunde des Theaters im Monbijoupark Mittel, Wege und Bedingungen (z.B. öffentliche WC-Anlage, kommunale Bildungsangebote, gute Arbeit und faire Löhne, Sauberkeit im Park) zu erörtern, nach denen zukünftig Theater im Monbijoupark gespielt werden kann.

  4. Zukünftig soll nur so viel Fläche des Parks für Gastronomie in Anspruch genommen werden, wie für den Betrieb des Theaters tatsächlich erforderlich ist.

  5. Das Bebauungsplanverfahren I-57-1 (Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss vom 27. Mai 2016 im Amtsblatt vom 10.06.2016) wird eingestellt.

 

Für eine nachhaltige Nutzung des Strandbades Plötzensee

 

Unsere Entschließung „Für eine nachhaltige Nutzung des Strandbades Plötzensee“ wurde von der BVV angenommen.

Bis zum 31.12.2018 läuft das Vergabeverfahren der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) für das Strandbad Plötzensee.

Für den Bezirk ist das Gelände mit dem denkmalgeschützten Hauptgebäude, der bestehenden Struktur des historischen Strandbades und seiner Umgebungsnatur als Sport- und Erholungsflächen von hoher Bedeutung. Neben dem Wasserzugang haben wir dort im Gegensatz zu anderen Grünanlagen auch sanitäre Anlagen, was gerade für organisierte Angebote im Bereich Parksport günstig ist.

Auch ohne weitere Neuanlagen etc. ist bei steigender Einwohner*innenzahl zu erwarten, dass sich die Versorgungssituation an Freizeit-, Erholungs- und Sportanlagen verschlechtert, da immer mehr Menschen die gleiche Fläche an Freiraum nutzen müssen. Der sensible Erhalt und die Qualifizierung sind daher äußerst wichtig.

Der Plötzensee als Landschaftsschutzgebiet leidet unter zu hoher Belastung wie auch übermäßigem Massenbetrieb.

Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Mitte begrüßt daher eine nachhaltige Nutzung inkl. sensibles Betreiberkonzept unter Berücksichtigung des dortigen Bedarfs über den Strandabschnitt hinaus für die Gesamtfläche.

Trotz der vorgegebenen Investitionskosten wäre es bedauerlich, wenn nur der solventeste Bewerber den Zuschlag bekommt und die Qualität hinter der Wirtschaftlichkeit verlorengeht (Verlust von Aufenthaltsqualität, Wasserqualität etc.).