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Ergebnisse der Januar-BVV: Obdachlosigkeit; Schulneubauten Reinickendorfer und Adalbertstraße; Präventionsbeauftrage; Drogenhilfe; Siwana

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann ihre erste Sitzung im Januar 2019 mit einem vollen Programm.

Nachdem der Vorsteher die Bezirksstadträte angezählt hat, weil bei einigen von ihnen schon einige Anfragen seit über zwei Jahren nicht beantwortet wurden (Antwortzeit sind 2 Wochen), kam es zur Behandlung der Drucksachen.

Folgende Anfragen, Anträgen und Beschlussempfehlungen wurden von der Linksfraktion eingebracht und während der Sitzung behandelt (nicht alle Anfragen konnten aus Zeitgründen behandelt werden und werden schriftlich beantwortet):

 

Vorkaufsrecht in der Auguststraße

Wir haben für die Auguststraße 24 nachgefragt, wie mit der Umsetzung des BVV Beschlusses zum Erhalt der dortigen Freifläche aussieht und ob das Bezirksamt prüft und plant, das Vorkaufsrecht nach dem Eigentumswechsel des Grundstückes in der Auguststraße 24, anzuwenden.

Bezirksstadtrat Gothe (SPD) antwortete sehr unbefriedigend, dass er sich nicht in der Lage sieht, unsere Fragen zu beantworten, verspricht aber, sie zum nächsten Stadtentwicklungsausschuss nachzureichen.

 

Räumung eines sogenannten Obdachlosen-Camps im Ulap Park

Durch die Medien gingen erschreckende Bilder, die zeigten, wie eine obdachlose Frau von der Polizei gefesselt und ihr Kopf mit einem Tuch komplett verhüllt wurde. Deshalb fragten wir nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach dem Verbleib der Frau und welche konkrete Hilfe ihr zugekommen ist, nachdem ein Großteil ihres Eigentums von Polizei und Ordnungsamt vernichtet wurde.

Leider konnte aus Zeitgründen und wegen einer dringlichen Anfrage der CDU, in der diese sich vorwiegend Sorgen um Uniformierte machte, unsere dringliche Anfrage nicht beantwortet werden.

Rüdiger Lötzer (DIE LINKE) kritisierte die Anfrage der CDU, dass diese sich vorwiegend Sorgen um das knappe dutzend Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter machte, aber nicht um die obdachlose Frau, die gefesselt und der ein Tuch über den Kopf gezogen worden war. Da sind die moralischen Koordinaten verkehrt. Auch Personen ohne Uniform sind Menschen und das Vorgehen durch die Staatsgewalt muss immer verhältnismäßig sein!

Der Bezirksbürgermeister Von Dassel (Grüne) konnte nicht abschließend beurteilen, ob der Umgang mit der Frau angemessen gewesen sei, vertraute aber der Polizei, die ihm erklärt habe, dass dieses Vorgehen notwendig war. Der Zustand der Frau sei dem Bezirksamt bekannt gewesen, es kam aber nicht zu Hilfsversuchen. Das soll durch Besetzung von 2 Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit bald besser werden. Von Dassel musste zugeben, dass gegen die Frau keine Anzeige vorlag und diese Information in seiner Pressemitteilung nicht hineingehört hat. Ein Haftbefehl lag nicht vor.
 

Zerstörung von gestalteten und bepflanzten Baumscheiben durch das Straßen- und Grünflächenamt

Das Bezirksamt hat wieder, entgegen der Beschluss der BVV, weitere gestaltete und bepflanzte Baumscheiben zerstört. In der Schwartzkopfstraße waren noch zwei Beete übrig, die das Bezirksamt entfernt hat. Wir wollten deshalb nachfragen, warum die Bürger*innen nicht einbezogen werden und warum das Straßen- und Grünflächenamt sich gegen eine klare Beschlusslage der BVV stellt.

Leider war für diese dringliche Anfrage auch keine Zeit mehr. Die Antwort wird jedoch schriftlich nachgereicht.

 

Gemeinsam Handeln - für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen

Die BVV reichte unseren Antrag DS 1679/V - „Gemeinsam Handeln - für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen“ nach kurzer Debatte einstimmig in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und in den Ordnungsamtausschuss. In dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, beim Umgang mit Obdachlosen und Obdachlosencamps zu gewährleisten, dass jederzeit die Würde obdachloser Menschen gewahrt bleibt, in schwierigen Situationen mit Augenmaß gehandelt und das Eigentum der Betroffenen gesichert wird. Im Fokus der Maßnahmen hat stets die Hilfe für Menschen in Notlage zu stehen. Mögliche Räumungen sind, soweit sie auch im Interesse der Betroffenen unvermeidlich sind, rechtzeitig vorher anzukündigen, um gemeinsam mit den Betroffenen und in Zusammenarbeit mit SozialarbeiterInnen zu sichern, dass geeignete Angebote und Unterkünfte in ausreichender Zahl für die Betroffenen zur Verfügung stehen.

Rüdiger Lötzer (DIE LINKE) merkte in der Diskussion noch an, dass die obdachlose Frau nie bei Evas Haltestelle angekommen sei und das sie auch ansonsten keinerlei Hilfe bekommen habe. Keiner der bei dem Einsatz beteiligten Polizisten und Bezirksamtsmitarbeiter habe beachtet, dass dort eine Frau ist, die Hilfe benötigt. Er kritisierte auch, dass von Dassel in seiner Pressemitteilung erklärt, das man Obdachlose auch zur Hilfe nötigen muss. Nötigung ist eine Straftat. Hilfe hat die Frau nicht bekommen. Das einzige Ergebniss sei, dass die Frau ihre Sachen verloren hat und vertrieben wurde. Von Dassel (Grüne) musste zugeben, dass jetzt keiner weiß, wo sich diese Frau befindet. Zu dem vernichteten Eigentum sagte von Dassel: „Müll ist kein Eigentum.“

 

Schulneubauten Reinickendorfer und Adalbertstraße – schnell realisieren und durch kluge Anpassungsplanung bisherige Nutzungen sichern und einbeziehen und bei den Abbruchplanungen bestehende Nutzungen berücksichtigen

Die BVV stimmte unseren Antrag DS 1663/V - „Schulneubauten Reinickendorfer und Adalbertstraße – schnell realisieren und durch kluge Anpassungsplanung bisherige Nutzungen sichern und einbeziehen und bei den Abbruchplanungen bestehende Nutzungen berücksichtigen“ zu. Darin fordern wir, dass das Bezirksamt sich als Schul- und Bedarfsträger gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass bei den weiteren Planungen für den Neubau der Grundschulen in der Reinickendorfer Straße und in der Adalbertstraße diejenigen Wettbewerbsbeiträge zur Grundlage gelegt werden, die neben der Schaffung von guten Schulplätzen und besten Bedingungen für Schülerschaft und Kollegien eine Sicherung der bisherigen Nutzungen an beiden Standorten am besten gewährleisten.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass bei beiden bezirklichen Schulstandorten in der Reinickendorfer und in der Adalbertstraße jeweils derjenige Wettbewerbsbeitrag zu Grunde gelegt wird, der neben der schulischen Nutzung am ehesten die Chance bietet, die bisherigen Nutzungen vor Ort zu sichern und in die weiteren Planungen zu integrieren, wie bereits in Beschlüssen der BVV gefordert.

 

Präventionsbeauftragten unterstützen – Fortbestand runder Tische und Intiativen im Bezirk sichern!

Unseren Antrag DS 1669/V – Präventionsbeauftragter wurde angenommen.

Seit dem Wegfall des dem Präventionsbeauftragten zugewiesenen Bezirksamtsmitarbeiters wegen Ruhestands mehren sich die Ausfälle der Sitzungen des Präventionsaufragten, wie z.B. des runden Tisches Köpenicker Straße. Wenn es dem Bezirksamt mit Bürgerbeteiligung ernst ist, muss er dem derzeitigen Präventionsbeauftragten wieder organisatorische Unterstützung zukommen lassen, um der hohen Arbeitsbelastung entgegenzuwirken und einen weiteren Ausfall der Runden Tische und Initiativen im Bezirk zu verhindern.

 

Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkranke („Birkenstube“) besser finanzieren und entlasten, indem weitere Drogenkonsumräume eingerichtet werden.

Der Antrag DS 1612/V -Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkranke („Birkenstube“) besser finanzieren und entlasten, indem weitere Drogenkonsumräume eingerichtet werden“, der von unserer Fraktion eingebracht wurde, wurde von der BVV angenommen.

Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Kontakt- und Beratungsstelle „Birkenstube“ besser finanziert wird und ihre Beschäftigten ebenso bezahlt werden wie vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst und nach Abstimmung mit dem Senat, der Polizei, Gesundheitsamt und weiteren sachverständigen Stellen und Trägern die „Birkenstube“ auch in ihrer laufenden Arbeit zu entlasten, indem mindestens ein zweiter Standort des Trägers im Bezirk eingerichtet wird, der dabei hilft, den zunehmenden Drogenkonsum im öffentlichen Raum und die damit verbundenen Gefahren sowohl für die Drogensüchtigen wie für die Öffentlichkeit einzudämmen; bei der Suche nach einer dafür geeigneten Immobilie soll der Bezirk die „Birkenstube“ bzw. ihren Träger unterstützen. Zudem soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat darauf hinzuwirken, dass künftig eine jährliche landesweite Erfassung der Entwicklung des Drogenkonsums stattfindet, um den damit verbundenen Beratungs- und Präventionsbedarf sowie die Hilfe für Drogenkranke auf eine realistische, angemessene Grundlage zu stellen.

 

SIWANA nicht im Alleingang – BVV einbeziehen und Transparenz sichern

Unser Antrag DS 1616/V - „SIWANA nicht im Alleingang – BVV einbeziehen und Transparenz sichern“ wurde von der BVV auch angenommen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Bezirksverordnetenversammlung vor Entscheidungen über die Anmeldung von bezirklichen Maßnahmen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) rechtzeitig in geeigneter Weise zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Dies soll gleichermaßen bei der Entscheidung über die Beteiligung an anderen Landes – oder Sonderprogrammen gelten.

Das Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) hat das Ziel, Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin zu ermöglichen, die aus den Bedarfen einer wachsenden Stadt resultieren. Mittlerweile erfolgte Anfang 2018 die vierte Zuführung zu diesem Sondervermögen. Allein aus SIWANA IV wurden auf Bezirksebene Projekte und Maßnahmen in Höhe von ca. 191 Mio. Euro ermöglicht. Auch Mitte profitiert davon. Mittlerweile steht SIWANA V auf der Tagesordnung. Die Bezirke waren aufgefordert, bis zum 1. Dezember 2018 entsprechende Bedarfe anzumelden. Das Bezirksamt war auf Anfrage im BVV-Hauptausschuss am 4. Dezember 2018 nicht in der Lage, die Anmeldungen des Bezirks Mitte für SIWANA V mitzuteilen. Das ist zumindest ungewöhnlich. Auch wenn Sonderprogramme uns und auch andere Bezirke immer wieder vor Probleme stellen und/oder die Mittelumsetzung angesichts der knappen internen und externen Ressourcen kompliziert ist, sollte ein Sondervermögen wie SIWANA angesichts der nunmehr fünften Auflage zu einem auch für den Bezirk Mitte vorhersehbaren und geübten Erfahrung gehören. Die Bezirksverordnetenversammlung ist nunmehr regelmäßig über die Anmeldung von entsprechenden Maßnahmen zu informieren und in die Entscheidungsfindung über die Teilnahme an SIWANA und an anderen Sonderprogrammen einzubeziehen.