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Friedensstatue dauerhaft erhalten!

Am 10. März wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung offensichtlich, dass kein großes Interesse bei der grünen Stadträtin Frau Weißler besteht, den Beschluss der BVV umzusetzen, in dem gefordert wird, eine dauerhafte Lösung für den Erhalt der Friedensstatue des Koreaverbandes zu finden.

Die Antworten des Amtes für Bildung und Kultur deuteten eher daraufhin, dass ein noch nicht beschlossener Antrag der FDP, einen Wettbewerb für eine „neue Friedensstatue“ auszurufen, genutzt werden soll, um die kontroverse Friedensstatue loszuwerden. Einen Wettbewerb zu erarbeiten, auszuschreiben und durchzuführen kann über ein Jahr dauern. Ein Jahr, das die Friedensstatue im Unionpark im Moment nicht hat, denn die Genehmigung läuft im September aus und dann müsste sie abgebaut werden. Unter den gegebenen Umständen, dem Druck aus Japan, dem Druck durch das deutsche Außenministerium, wird die Friedensstatue, sobald sie einmal abgebaut ist, nicht wieder im Bezirk aufgestellt werden dürfen. Sie wäre für den Bezirk verloren.

Doch die Linksfraktion Berlin-Mitte hat das dem Bezirksamt nicht durchgehen lassen. In einem dringlichen Antrag beantragte sie, dass die befristete Genehmigung für die Friedensstatue solange verlängert werden muss, bis eine dauerhafte Lösung zu ihrem Erhalt gefunden wird.

Mit Zustimmung von SPD, Grünen und der Einzelverordneten, bei Gegenstimmen der CDU, FDP und AfD votierte die BVV für den Erhalt der Friedenstatue und gibt dem Bezirksamt die klare Ansage, endlich etwas für deren Erhalt zu tun.


Andreas Böttger,
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte