Gebührenverordnung von LAF und ASOG: unser Antrag wurde Angenommen!

Unser Antrag „Anpassung der Gebührenverordnung für das

LAF- und ASOG-Unterkünfte" wurde beschlossen!

Worum geht's?

Die neue Gebührenverordnung des Senats hätte zu deutlich höheren Kosten für Übernachtungen in Unterkünften nach Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geführt. Genau die Menschen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind: Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen in akuten Krisensituationen, wären dadurch zusätzlich belastet worden.

Mit unserem erfolgreichen Antrag haben wir erreicht, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzt, die Gebühren zu senken und sozialverträglich zu gestalten.

Denn:

• Unterkünfte müssen niedrigschwellig zugänglich sein.
• Niemand darf durch hohe Gebühren von Schutz und Unterkunft ausgeschlossen werden.
• Ein solidarisches Berlin-Mitte braucht eine faire und menschenwürdige Unterkunftspolitik.

Ein solidarisches Berlin braucht menschenwürdige Unterkünfte für alle, die sie brauchen.