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Haushaltssperre beim Jobcenter Mitte

Im Jobcenter Mitte wurde eine vorläufige Haushaltssperre verhängt. Dieses Schicksal teilt es mit weiteren fünf Jobcenter in Berlin. Welche Ursachen diesen Zustand herbeigeführt haben und welche Auswirkungen der Ausgabenstopp für die Langzeitarbeitslosen in Mitte hat, erfragte DIE LINKE in der Märzsitzung der BVV. Die Mitteilung der Agentur für Arbeit an das Jobcenter Mitte ist eindeutig. Nur 30 Prozent der bewilligten Mittel für die Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen dürfen verausgabt werden. Eine Überschreitung ist nicht erlaubt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die vorläufige Haushaltswirtschaft im Bund und der Beschluss der  schwarz-gelben Bundesregierung, 900 Millionen Euro für die Jobcenter und Optionskommunen im Jahr 2010 zu sperren.

Die eingeschränkte Mittelzuteilung in Höhe von 30 Prozent seines Haushalts führt im Jobcenter Mitte dazu, dass derzeit keine Neubewilligungen erteilt werden können. Langzeitarbeitslose, die jetzt im Jobcenter Mitte vorsprechen, um eine Fördermaßnahme wie zum Beispiel einen Fortbildungsgutschein, eine ÖBS-Stelle oder einen Beschäftigungszuschuss zu erhalten, werden enttäuscht und auf spätere Zeiten vertröstet. Auch die Verlängerung von Beschäftigung in Projekten der Arbeitsförderung wird nicht bewilligt. Erst Ende April sollen wohl wieder Eingliederungsmaßnahmen möglich werden. Die Maßnahmeplanungen und deren Realisierung im laufenden Jahr 2010 geraten dadurch im Jobcenter Mitte bereits jetzt aus den Fugen. Es ist abzusehen, dass von den ehemals geplanten 15.000 Eingliederungsmaßnahmen höchsten noch 12.500 realisiert werden können. Das ist eine massive Einschränkung. Bewährte Instrumente einer qualifizierten Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose, wie der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) zu Mindestlohnbedingungen in Berlin, werden  gefährdet, weil die Bundesregierung eine bisherige Finanzierungsquelle, den Beschäftigungszuschuss, nicht mehr weiterführen will. Von einem Förderangebot für alle und einer individuellen Betreuung kann da kaum gesprochen werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition fährt in der Arbeitsmarktpolitik einen gefährlichen Kurs und die Auswirkungen sind schon jetzt in Mitte zu spüren.

Elke Reuter