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Instrumentenmix zum Erhalt der sozialen Durchmischung in Mitte

Der Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Dazu soll bis Oktober ein Gesetz vorliegen, das schließlich Anfang 2020 in Kraft tritt und die vorhandene Teuerungsspirale aufgrund von Spekulationen unterbindet. Der Mietendeckel wird die uns zur Verfügung stehenden wohnungspolitischen Instrumente ergänzen.

Für die Bezirke sind bereits die Instrumente des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, die Instrumente des Milieuschutzes und des Zweckentfremdungverbotsgesetzes (ZwVbG) verfügbar. Wohnungsneubau ist im stark verdichteten Bezirk Mitte nur begrenzt möglich. Umso wichtiger ist daher, dass Wohnraum geschützt und die Angebotsverknappung durch zweckfremden Gebrauch und teure Modernisierungen kontrolliert werden.

Die einzelnen Instrumente für sich alleine können Nutzungskonflikte nicht auflösen. Um den Markt zu kontrollieren und eine soziale Durchmischung im Kiez zu sichern, ist die konsequente, ergänzende Anwendung der verschiedenen Instrumente wichtig.

In der Anwendung der einzelnen Instrumente wird es voraussichtlich immer wieder Situationen geben, in denen neue Konflikte zu Tage kommen und den Beteiligten die Grenzen ihrer Handlungsspielräume deutlich werden. Die Fälle, in denen beispielsweise gemeinnützige Träger oder Vereine mit dem ZwVbG konfrontiert werden, haben in der Öffentlichkeit hohes Skandalpotential. Mit dem ZwVbG kann dennoch effektiv, wenn auch nicht in der eigentlich nötigen Schnelligkeit, gegen Leerstand, Ferienwohnungen und andere Formen der Zweckentfremdung vorgegangen werden. Hierbei ist das Gesetz wohnungsscharf anzuwenden und verlangt erhöhten Personaleinsatz und erhebliche Ermittlungsarbeit.

Neben den Instrumenten der institutionellen Politik und Verwaltung bleiben das bürgerschaftliche Engagement und der Protest wichtig. Betroffene Mieter*innen sollten sich in den Häusern vernetzen, um gegen teure Modernisierungen vorzugehen und sich bei Mieterschikanen in privatrechtlichen Maßnahmen zu unterstützen. Duldungen sollten nicht ohne Rücksprache mit Beratungseinrichtungen unterschrieben werden.

Der wohnungspolitische Instrumentenmix mit dem neuen Mittel des Mietendeckels wird sich weiterhin beweisen müssen. Mit Spannung blicken wir nun auch auf den weiteren Verlauf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen würde den Instrumentenmix verstärken.

Ramona Reiser