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Jede zehnte Stelle in Mittes Verwaltung gekürzt

Aus der BVV

224 Stellen in der Verwaltung von Mitte, das ist jede 10. Stelle, sollen bis 2016 eingespart werden. Diesen Beschluss fassten SPD- und CDU-Fraktion auf einer außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Sie erfüllen damit die Vorgaben des Finanzsenators Nussbaum zum bezirklichen Stellenabbau. Das Zuckerl, was den Bezirken vor die Nase gehalten wird, ist das Versprechen, nach Erfüllung der Kürzungsvorgaben den Bezirken die Personaleinstellungen wieder selbst zu überlassen. Mit dieser scheinbar gewonnenen Handlungsfähigkeit argumentiert auch Bezirksbürgermeister Hanke.

Tatsache aber ist, das Bezirksamt wird noch mehr bürgernahe Dienste einschränken, abschaffen oder privatisieren und damit nicht mehr sondern weniger Handlungsfähigkeit bekommen, wie Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, in seiner Rede auf der Ver.di-Protestkundgebung vor dem Rathaus feststellte. Die Stellenkürzungen erfolgen überdurchschnittlich in den Bereichen Schule, Sport und Jugend. Thilo Urchs, Fraktionsvorsitzender der LINKEN sprach sowohl vor den Mitarbeitern auf der Protestkundgebung als auch in der BVV-Sitzung von einer willkürlichen Entscheidung, die auf den Rücken der Bürger und der  Beschäftigten ausgetragen wird. Er kritisierte erneut die Entscheidung des Bezirksbürgermeisters, nicht wenigstens das Angebot des Landes angenommen zu haben, den Stellenabbau über das Jahr 2016 hinaus zu strecken. Jeder, der Augen hat, kann sehen, dass in Berlin die Einwohnerzahlen, schneller als die Prognose ausweist, steigen. Die Menge der Dienstleistungen steigt, die Anzahl der Mitarbeiter aber sinkt. Das wird sich in langen Wartezeiten bei Bewilligungen zum Beispiel von Eltern- oder Wohngeld und in verkürzten Angeboten bei kommunaler Bildungs-, Kultur- und Jugendarbeit niederschlagen.

Es war eine denkwürdige Sitzung, denn die Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der Piraten verließen, nachdem sie die Ablehnung einer solchen Personalkürzung erklärten, unter Protest die Versammlung. Damit war die Bezirksverordnetenversammlung nicht beschlussfähig. Nach einer Unterbrechung, in der flugs zwei fehlende CDU-Verordnete herbeigeordert wurden, setzte der BVV-Vorsteher die Sitzung fort. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hatte die Stirn zu erklären, dass er das Ergebnis der  Stimmenauszählung vor der Pause anzweifle und deshalb eine erneute Auszählung beantrage. Wen wundert es, dass nun zwei Stimmen mehr im Raum und die BVV beschlussfähig war. Bei solchen Tricksereien ist die „alte“ SPD – sie feierte just an diesem Tag ihr 150. jähriges Jubiläum – sehr erfindungsreich. Ihre politische Kreativität scheint aber schwer gelitten zu haben, bewertet man ihre lammfromme Zustimmung zu einer solchen Ausdünnung der Mitarbeiter und damit der Leistungsfähigkeit der Kommune gegenüber ihren einstigen Traditionen gerade bei Beschäftigteninteressen und in der Kommunalpolitik.