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Linksfraktion Berlin-Mitte will Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen

Linksfraktion Berlin-Mitte will Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen

Die Linksfraktion versucht schon seit 2004 (im Video fälschlicherweise 2006) die M*-Straße umzubenennen, hat damals aber leider keine Unterstützung von den anderen Parteien oder außerparlamentarischen Akteuren dafür erhalten.

Wir freuen uns, dass das Problembewusstsein dafür größer geworden ist, denn dieser Name ist rassistisch und kolonialistisch belastet, diskriminiert und schadet dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins.Wir als Linksfraktion wollen daher den Umbenennungsprozess weiterführen. Dabei wollen wir aber demokratisch und partizipativ vorgehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt beteiligen und nicht einfach so einen neuen Namen vorsetzen. Denn die Namensdiskussion läuft bereits in der Öffentlichkeit. Ein halbes Dutzend Namensvorschläge hat uns bereits per E-Mail erreicht. Diese Diskussion mit einem Beschluss der BVV abzuwürgen halten wir für problematisch, weshalb wir einen ergebnissoffenen, öffentlichen Partizipationsprozess wollen, der den Anrainerinnen und Anrainern sowie der Stadtgesellschaft die Möglichkeit bietet, sich in den Aufarbeitungsprozess zur deutschen Kolonialgeschichte und in die Umbenennung der M*straße mit einzubringen.

Zudem stehen wir zu den beschlossenen Grundsätzen zu Straßenbenennungen, Frauennamen zu bevorzugen, bis eine Parität zwischen Männer und Frauennamen bei Straßenbenennungen erreicht ist und hoffen auch hier, dass ein passender Frauenname gefunden werden kann.

Wir müssen die Menschen mitnehmen und sie überzeugen, nicht sie durch ein Abwürgen der Diskussion vergraulen. Das gelingt nur über eine richtige Bürgerbeteiligung. Und nur über eine richtige Bürgerbeteiligung können auch die Kolonialgeschichte Deutschlands stärker ins Bewusstsein rücken und für eine bessere Aufarbeitung dieser sorgen.

Wir als Linksfraktion stehen auch dann für Bürgerbeteiligung, wenn es um unbequeme Themen geht. Eine Bürgerbeteiligung nur dann anzubieten, wenn man sich seines Ergebnisses sicher ist, widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Deshalb bringen wir unseren Antrag zur Umbenennung der M*straße ein, in dem die Bürgerbeteiligung sichergestellt wird, und hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte unserem Antrag folgen werden. Denn nur Informieren ist keine Bürgerbeteiligung.

Zu unserem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte geht es hier: www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/m-strasse-umbenennen-demokratisch-partizipativ-antikolonial/