Mai-BVV: Schulbauoffensive – Gefahr für den Bezirkshaushalt? Bauprojekt Lützowufer Gefahr für Mieter*innen?

Was wir in der Mai-BVV gemacht haben:

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte am 17.05 schlossen sich fast alle andern Fraktionen unserem Antrag an, die Schulen bedarfsgerecht zu finanzieren. Das Bezirksamt soll sich deswegen beim Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass durch die Schulbauoffensive basierend auf der Kosten-Leistungs-Rechnung keine finanziellen Nachteile für die Bezirke entstehen. Denn es ist möglich, dass aufgrund der komplizierten Finanzregelungen, bei denen der Senat den Bezirken die Gelder anhand von Kennzahlen (wie z.B. der Anzahl der Schüler) Gelder zuweist, den Bezirken durch die Schulbauoffensive hohe finanzielle Belastungen entstehen.

Das Bezirksamt musste zudem auf unsere Nachfrage hin zugeben, dass sie nicht darüber Bescheid wissen, in welcher Preislage sich die neuen Wohnungen, die am Lützowufer entstehen, befinden. Auch sieht das Bezirksamt keine Gefahr der Verdrängung der dort lebenden Mieter. Unsere stadtentwickungspolitische Sprecherin Katharina Mayer sagt dazu: „Mit dem positiven Bauvorbescheid für die Euroboden GmbH am Lützowufer sind sowohl die Ensemble des Sozialen Wohnungsbaus der IBA 1985 als die die Bestandsmieter*innen gefährdet.“
Wir als Linksfraktion werden jedoch hartnäckig bleiben und alles versuchen, um Mieter*innen im Bezirk vor Verdrängung zu schützen.

Was wir weiter in der BVV erreicht und gemacht haben:

1. Unser Antrag, Hebammen im Dienst von der Zahlung der Parkgebühren in Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk zu befreien, wurde in die zuständigen Ausschüsse verschoben, um über die Umsetzung zu diskutieren.

2. Wir haben auch nachgefragt, warum das bezirkseigene Schul- und Umweltzentrum nicht gegen Einbrüche versichert ist. Anscheinend sind alle bezirks- und landeseigene Einrichtungen nicht gegen Einbruchsrisikien versichert, weil die Versicherungssummen viel höher wären, als die tatsächlich entstehenden Schäden. Jetzt muss das Bezirksamt für die entstandenen Schäden aufkommen.

3. Zudem wurde unser Antrag einstimmig beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsstelle und beim RBB-Rundfunkrat dafür einsetzt, dass Menschen mit Behinderungen eine Vertretung im RBB-Rundfunkrat bekommen.

Andreas Böttger
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte