Oktober-BVV: PS Wedding versenkt?
Auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte vom 18.10. erklärte Sandra Obermeyer, dass sie zum Anfang Dezember auf die Senatsebene wechselt. Als Nachfolger nominiert der Bezirksverband DIE LINKE. Berlin-Mitte und die Linksfraktion Berlin-Mitte Sven Diedrich als Nachfolger.
In der thematischen Stunde zur Zukunft des Diesterweg-Gymnasiums beschwerte sich Katharina Mayer, Stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin-Mitte, zurecht, dass das Bezirksamt in einem Schnellschuss einen Beschluss in die BVV bringen wollte, um dort einen Schulstandort zu schaffen. Über 6 Jahre wird über das Projekt von #PSWedding am Diesterweg-Gymnasium gesprochen und jetzt sollte kurzfristig und ohne große Aussprache dort eine Schule entstehen.
Der Verordnete der Linksfraktion Berlin-Mitte Fabian Koleckar zeigt auf, das Stadtrat Gothe (SPD) nie mit der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales über integratives Wohnen in Kooperation mit PS Wedding gesprochen hat. Den MUF 2.0 und PS Wedding als Projekt zusammenzugestalten, hat Gothe nie der zuständigen Senatsverwaltung vorgeschlagen.
Die Stadträte Gothe und Spallek (CDU) ziehen sich auf den Standpunkt zurück, dass unbedingt Schulplätze benötigt werden.
Ein Antrag der SPD-Fraktion „Diesterweg – alles auf Anfang?“ schaffte es, mit knapper Mehrheit von SPD, AfD, CDU und FDP beschlossen zu werden. Damit wird defacto PS Wedding beendet.
Katharina Mayer, Stadtpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
„7 Jahre lang befasst sich die BVV schon mit PS Wedding. Es gab mehrere Beschlüsse für das Projekt. Das Vorgehen stellt keinen wertschätzenden Umgang mit Gemeinwohlorientierten Akteuren wie PS Wedding und mit demokratischen Prozessen dar. Statt alle Fakten zu Schulbedarfen und alternativen Standorten in den Ausschüssen zu erörtern, wird ein Beschluss gefasst, der die bisherige Debatte auf Bezirks- und der derzeitigen auf Landesebene konterkariert. Der Wasserrohrbruch wurde als Vorwand verwendet, um eine verfehlte Schulplanung zu kaschieren. Es gibt keine verlässlichen Hinweise, dass ein Abriss wirklich nötig ist. Es steht außer Frage, dass Schulen im Bezirk benötigt werden, aber wir brauchen auch leistbaren Wohnraum und Wohnraum für Geflüchtete. Genau das plant PS Wedding. Ein Leuchtturmprojekt, das bezüglich seiner Organisation und Finanzierung als Vorbild angesehen werden kann. In der wachsenden Stadt und vor allen in innerstädtischen Bezirken wie Mitte gibt es immer Flächenkonflikte. Ein ausspielen notwendiger Nutzung bringt uns überhaupt nicht weiter, sondern führt an diesem Standort zu einem Stillstand.“
Unser Antrag „Berlichingen Str. 12: Leerstand beseitigen, Spekulation verhindern, Wohnraum gewinnen!“ wurde mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen angenommen. Damit hat die BVV beschlossen, das kommunale Vorkaufsrecht in all seinen Möglichkeiten vollständig an Anwendung zu bringen. Kommunale Vorkaufsrechtsfälle sollen über soziale Erhaltungsgebiete hinaus zukünftig auch verstärkt in weiteren Gebietskullissen wie städtebaulichen Erhaltungsgebieten, B-Plangebieten und Sanierungsgebieten geprüft und angewendet werden.
Die Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts soll sich nicht allein auf Wohngebäude beziehen sondern darüberhinaus Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke einbeziehen.
Vor diesem Hintergrund wird das BA ersucht, das kommunale Vorkaufsrecht und die Enteignung am Beispiel der Berlichingen Str. 12 zu prüfen und ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Unabhängig vom Ausgang der Prüfung des Kommunalen Vorkaufsrechts soll das BA alle rechtlichen Möglichkeiten für den Erhalt des Wohnraums und dessen Instandsetzung prüfen.
Unser Antrag „Arminiushalle – Schluss mit Lustig“ wurde in der BVV angenommen.
Rüdiger Lötzer, Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin-Mitte erklärt dazu: „Unser Antrag Arminiushalle - Schluß mit lustig!, mit dem wir nun energische Schritte gegen die Eigentümer und den Geschäftsführer der Halle fordern, wird von SPD, Grünen und FDP unterstützt. Ein im Ziel gleicher Antrag der Grünen ist ebenfalls mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und FDP auf den Weg gebracht. Es wird jetzt wirklich ernst für die Eigentümer und deren Geschäftsführer. Die jahrelange Verschleppung einer Toilette für Menschen mit Behinderung in der Halle muss endlich aufhören!“
Unser angenommener Antrag „Chancen für den Sport in der Jugendarbeit“ ersucht das Bezirksamt, den Sport in der Jugendarbeit zu unterstützen und den Zugriff von anerkannten Trägern der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe auf Nutzungs-/Hallenzeiten zu erleichtern.
Neben dem Vereinssport leistet auch der Sport in der Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag in der Bewegungs- und Gesundheitsförderung in Berlin Mitte. Unterschiedliche, teils sportferne oder auch regelungewohnte Teilnehmer*innen finden in zahlreichen Angeboten der Jugendarbeit einen kostenlosen, niedrigschwelligen Einstieg in den Sport und erleben fern von Leistungsdruck ein ganzheitliches Bewegungsbild zwischen Spiel, Sport und Geselligkeit.
Für die Initiator*innen von Sportangeboten in der Jugendarbeit ist der selbstständige Zugriff (d.h. ohne Kooperation mit Vereinen) auf Sportstätten im Vergleich zu förderungswürdigen Sportorganisationen erschwert. Ein gemeinsam entwickelter Kriterienkatalog könnte das vorhandene Verfahren ergänzen und schon vorab relevante Informationen abfragen.
Unser Antrag „Freiparken für Hebammen im Dienst“ wurde von der BVV angenommen. Darin wird das Bezirksamt ersucht, bis zum Jahresende 2018 zu prüfen, inwieweit Hebammen im Dienst vom Zahlen der Parkgebühren in Parkraumbewirtschaftungszonen in Mitte ohne größeren Verwaltungsaufwand, z.B. durch eine amtliche Kennzeichnung als Hebamme oder mindestens mit einem „Hebamme im Dienst“ –Schild, befreit werden können. Darüber hinaus soll der Bezirk zusammen mit der Landesebene prüfen, ob Hebammen von der Zahlungspflicht in Parkraumbewirtschaftungszonen in allen Bezirken befreit werden können. Die Arbeitsbelastung der Hebammen in Berlin ist aktuell dramatisch. Fehlende Hebammen für die fachgerechte Betreuung vor und nach der Entbindung sowie während einer Hausgeburt belasten die werdenden Eltern genauso wie die Hebammen. Regelmäßige Hausbesuche von Hebammen sind für die gesundheitliche Versorgung von Mutter und Kind jedoch unabdingbar. Zudem kann die genaue Zeitspanne für einen Hausbesuch bzw. für eine Hausgeburt schlecht bis überhaupt nicht vorher kalkuliert werden. Um Hebammen in ihrem Arbeitsalltag zu entlasten, sollen sie im Dienst, bei Hausbesuchen und Hausgeburten von anfallenden Parkkosten befreit werden und von aufwändigen Antragsverfahren entlastet.
Die BVV folgte auch unserem Antrag, den Nachtigalplatz in Manga-Bell-Platz umzubennen, um Verwechslungsgefahren zu vermeiden.
Die BVV folgte auch unserem Antrag „Partizipation sichern – Bildung von schulischen Bauausschüssen fördern und unterstützen“. Darin wird das Bezirksamt ersucht, die Bildung von Bauausschüssen an den bezirklichen Schulen, an denen im Rahmen der Schulbauoffensive Bau- und/oder Sanierungsmaßnahmen stattfinden, zu fördern und zu unterstützen.
Die Bildung von Bauausschüssen soll die Teilhabe von Schulen, Eltern und der Schülerschaft sichern und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Rahmen der Schulbauoffensive in Berlin befördern. Dies insbesondere an den Schulen, die von Bau- und/oder Sanierungsmaßnahmen betroffen sind.