Pressemitteilung zum Beschluss des Bezirkshaushalt 2026/27

Beschluss des Bezirkshaushalt 2026/27 – es braucht endlich eine Reform auf Landes- und Bundesebene

Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre im Bezirk Mitte ist beschlossen und macht zugleich die grundlegenden Probleme der Haushaltsaufstellung deutlich. Wenig überraschend zeigt sich: Die finanziellen Mittel reichen nicht aus, um wichtige Angebote und Dienstleistungen für die Menschen im Bezirk zu sichern, etwa die Pflege der Grünflächen oder die Mieterberatung in Milieuschutzgebieten. Aus diesem Grund hat die Fraktion „Die Linke“ in der BVV Berlin Mitte den Haushaltsentwurf geschlossen abgelehnt.

Gesetze schreiben vor, was finanziell nicht möglich ist

Verschiedene Gesetze, wie z.B. das Berliner Jugendförder- und Beteiligungsgesetz und das Familienfördergesetz verpflichtet die Bezirke zu flächendeckenden sozialen Angeboten. Und das ist auch richtig so. Doch mit den derzeit vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln ist das schlicht nicht vollständig umsetzbar. Die Politik schreibt Pflichten vor, verweigert aber die nötige Finanzierung. Das ist verantwortungslos.

Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und Schuldenbremse

Ein zentraler Teil des Problems ist die sogenannte Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR), die in der Verwaltung seit Jahren angewendet wird. Sie zwingt Bezirke, soziale Arbeit in betriebswirtschaftliche Kennziffern zu pressen. Der Wert einer Schulstation oder eines Jugendzentrums wird dann daran bemessen, wie viele „Leistungseinheiten“, “Mengen” oder “Angebotsstunden”  produziert werden und nicht daran, wie viel Vertrauen aufgebaut, wie viel Gewalt verhindert, wie viel Teilhabe ermöglicht wurde. Das führt dazu, dass gerade präventive, beziehungsorientierte und niedrigschwellige Angebote unter Druck geraten.
Wir brauchen eine Abkehr von dieser Marktlogik in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Hinzu kommt die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin – verschärft durch die Schuldenbremse auf Bundesebene.
In einem der reichsten Länder der Welt fehlt das Geld für Sozialarbeit, Mieterberatung oder Spielplatzsanierung – das ist politisch nicht hinnehmbar.

Wir fordern:

1. Eine Reform der Haushaltsaufstellung in Berlin
    → Weg von pauschalen Kürzungsvorgaben, hin zu einer bedarfsgerechten Planung, die sich an gesetzlichen Aufgaben orientiert.
   
    
2. Abschaffung der KLR
    → Soziale Arbeit darf nicht wie ein Produkt kalkuliert werden. Es braucht eine qualitative und wirkungsorientierte Steuerung.
   
    
3. Dynamisch angepasste Globalsummen für die Bezirke
    → An Inflation, Tarifentwicklung, Sozialstruktur und Einwohnerzahlen gekoppelt – mit einem ausreichenden Sozialindex für benachteiligte Bezirke.
   
    
4. Abschaffung der Schuldenbremse
    → Kommunale Investitionen in soziale Infrastruktur müssen zukünftig rechtlich und finanziell abgesichert sein.
   
    
5. Ein Landes-Schutzschirm für gesetzlich verpflichtende Angebote
    → Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Familienzentren und Gesundheitsschutz müssen aus dem Kürzungszwang ausgenommen werden.
   
    

Soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundversorgung

Ganz konkret haben wir in diesem Haushalt folgende Änderungen vorgeschlagen: Die vollständige Ausfinanzierung der kostenlosen Mieterberatung in Milieuschutzgebieten, deren Kürzung viele Menschen im Bezirk hart treffen würde. Zudem haben wir zusätzliche Mittel für die Pflege von Grünflächen gefordert, damit unser Bezirk gewappnet für Sturmschäden ist und Spielplätze weiterhin ausreichend saniert werden können.
Auch die Finanzierung der Schulstationen war uns ein wichtiges Anliegen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Prävention und Teilhabe. Darüber hinaus wollten wir die Unterstützung der ehemals obdachlosen Menschen in der Habersaathstraße sowie zusätzliche Gelder für die Aufwandsentschädigung Ehrenamtlicher in der Seniorenarbeit sichern. All diese Bereiche sind nicht oder nicht ausreichend finanziert, weshalb der Haushalt von uns abgelehnt worden ist. 

Alle Stadträt*innen und die Bürgermeisterin im Bezirk Mitte haben sich bemüht, die Situation so gut wie möglich zu bewältigen, aber am Ende des Tages ist das Haushalten auf Bezirksebene trotz aller Mühen in der derzeitigen Situation eine Verwaltung des Mangels.
Das ist gefährlich: Was heute als „Einsparung“ erscheint, wird morgen als soziale Krise zurückkommen.

Jacqueline Sanehy und Leonard Diederich 
Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Berlin Mitte

Berlin, 25. September 2025