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Schöne Bescherung

Nun gab es doch noch kurz vor Weihnachten einen letzten Akt im Drama Haushaltsplan 2012 in Mitte. Der Hauptdarsteller Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Finanzen Herr Dr. Hanke zog überraschend Anfang Dezember den von der rot-schwarzen Zählgemeinschaft beschlossenen und dem Abgeordnetenhaus zu übermittelnden Ergänzungsplan 2012 zurück. Mitte bleibt so ohne eigenen Haushaltsplan. Drei Versuche – drei Fehlschläge! Was für ein ergebnisloser Kraft- und Zeitaufwand für Bezirksmitarbeiter und Bezirksverordnete. Das ist einmalig in der bisherigen Geschichte von Mitte und ebenso in Bezug auf die anderen Bezirke.

Der Vorhang ist gefallen und ob dieser schlechten Vorstellung war es die LINKE, die erneut in der Dezembersitzung der BVV eine Missbilligung des zuständigen Finanzstadtrates forderte. Natürlich signalisierten SPD und CDU sofort, dass sie einem solchen Ansinnen nicht zustimmen werden. Sie lobten hoch die Bemühungen des Stadtrates und sprachen von Lernfortschritten, die wir alle gemeinsam bei der Planaufstellung erreicht hätten. Solche Sätze in Beurteilungen signalisieren jedem Personalchef, den Bewerber bloß nicht einzustellen. Davon scheinen SPD und CDU aber nichts zu wissen. Dafür hatte besonders die SPD bereits einen Schuldigen für die erneute Panne ausgemacht. Mit der provokanten Frage „Hat das Amt für Soziales den Ergänzungsplan 2012 zunichte gemacht?“ sollte dem Stadtrat der Grünen die Verantwortung übergeholfen werden. Er soll nicht rechtzeitig über die drohenden Mehrausgaben in Millionenhöhe bei den Hilfen für besondere Lebenslagen informiert haben. Das ist lächerlich. Jedes Jahr steigen im Bezirk die Ausgaben in diesem und anderen Sozialbereichen und es bleibt immer ein Risiko, in welcher Höhe der Senat diese Kosten letztlich übernimmt. Das ist eben nicht neu und jeder Finanzer muss damit rechnen. Auf die konkrete Frage, ob das Bezirksamt die Auffassung teilt, dass der Sozialstadtrat die Verantwortung für das Scheitern des Ergänzungsplanes trägt, blieb das Bezirksamt die Antwort demonstrativ schuldig. In der Gerüchtesuppe lässt es sich eben besser herumrühren. 

Klare Schlussfolgerungen können die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks aus dem Abstimmungsverhalten der rot-schwarzen Zählgemeinschaft ziehen. Die Entschließung „Kein personeller Kahlschlag in Mittes Bezirksverwaltung – Mitte darf keine Verantwortungs- und Servicewüste werden“  und den Antrag „Zielvereinbarung zum Personalabbau auf den Tisch der BVV!“ brachten sie mit ihrer Mehrheit zu Fall. Es ist nicht gewünscht, dass das Bezirksamt die BVV darüber informiert, welche politischen Schwerpunktsetzungen, fachlichen  Standards   sowie Vorstellungen für die Personalentwicklung der Zielvereinbarung mit dem Senat zum Abbau von über 240 Vollzeitstellen bis 2016 zugrunde gelegt werden und welche Einschränkungen in welchen Dienstleistungen für die Bürger zu erwarten sind. Mit Konzepten tut sich das Bezirksamt schwer, es hatte 2012 ja auch – siehe oben - anderes zu tun.