Viele Fragen – keine Antworten

Bezirksamt zu langsam

Es ist bekannt, dass die Bezirksämter Probleme haben, genug Personal zu finden, um alle Stellen zu besetzen. Deshalb ist es schwer, manche Dinge zügig und rechtzeitig zu erledigen. Bei einigen Dingen lässt sich das Bezirksamt jedoch zu viel Zeit.

So hat das Bezirksamt bisher (Stand Juni 2018) versäumt, 16 Anträge der Linksfraktion, die von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossen wurden, umzusetzen.

Der Beschluss eines Antrages der BVV mit dem größten Zeitverlust ist Antrag 0110/V - „B12 – Menschenunwürdige Zustände beenden“, der am 21.12.2016 beschlossen und bis zum 16.03.2017 hätte umgesetzt werden sollen. Dies ist bis heute nicht geschehen, ohne dass die BVV darüber in Kenntnis gesetzt wurde, warum es nicht passiert ist.

Vor allem in den Bereichen Soziales und Stadtentwicklung, die dem Bezirksstadtrat Gothe (SPD) und Ordnungsangelegenheiten, die dem Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) unterstehen, gibt es viele nicht umgesetzte Beschlüsse. So gibt es z.B. zu unserem Antrag 0058/V „Kein Alkohol ist auch keine Lösung“, der am 16.03.2017 beschlossen wurde und bis zum 22.06.2017 hätte umgesetzt werden müssen, keine Bewegung.

Bei den Anfragen sieht es nicht besser aus. So gibt es mehrere Anfragen der Linksfraktion vom März 2017, die bis heute nicht beantwortet wurden. Es wurde auch keine Erklärung geliefert, warum es keine Antwort gibt.

Normalerweise gibt es eine Frist von höchstens zwei Wochen, um auf kleine Anfragen zu antworten. Anfragen, die in der BVV gestellt werden, aber aus Zeitgründen nicht drankommen, müssen innerhalb von 10 Tagen beantwortet werden – und niemand hat ein Problem, wenn eine Anfrage mal in drei Wochen beantwortet wird, jedoch nicht 16 Monate später.

Insgesamt wurden die Antwortfristen von 24 Anfragen der Linksfraktion nicht eingehalten.

Darunter unsere Anfrage zur inzwischen nun endlich wieder eröffneten Plansche in der Weydemeyerstraße und vor allem unsere Anfrage zu Anfragen, in der wir fragen, warum die Anfragen nicht beantwortet werden.

Das Bezirksamt missachtet auf diese Weise die gewählten Vertreter von Mittes Bürgern in der Bezirksverordnetenversammlung. Durch das Vorenthalten von Informationen und   Nichtausführen von Beschlüssen wird die demokratische Kontrollfunktion der BVV ad absurdum geführt. Das Bezirksamt ist verpflichtet, auf die Fragen der Verordneten zu antworten und die Beschlüsse umzusetzen, es sei denn, es gibt Sachgründe, die dagegen sprechen, die es dann aber auch erklären muss!

Andreas Böttger