Oktober BVV – Unsere Schwerpunke

Am 20. Oktober findet nach der Wahl einer neuen Bürgermeisterin und Stadträt*in wieder in eine reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Wir haben einige Anfragen und Anträge eingereicht - hier unsere Schwerpunkte:

1. Habersaathstraße – Stand der Dinge

Wir fordern, dass die Habersaathstraße 40-48 bleibt und dort niemand wieder auf die Straße gesetzt wird. Momentan ist unklar, wie es dort weitergeht, nach der Abwahl Stephan von Dassels. Deshalb fragen wir das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Dinge.

2. Keine Abwälzung der Mehrkosten infolge der "kleinen Pflegereform" auf Pflegebedürftige und Angehörige!

„Die "kleine Pflegereform" hat dafür gesorgt, dass viele Pflege- und Betreuungs-kräfte endlich angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden. Das begrüßen wir!

Was aber nicht die Folge sein darf: Dass Mehrkosten jetzt auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden! Wir erwarten von der Bundes-regierung umgehend eine Lösung, sodass jede pflegebedürftige Person sich stationäre oder ambulante Pflege weiterhin leisten kann. Hierfür setzen wir uns bereits auf lokalpolitischer Ebene ein und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV eingebracht.“ Jacky Sanehy, Sprecherin für Gesundheit

3. Anonymisierte Bewerbungsverfahren für das Bezirksamt

„Das anonymisierte Bewerbungsverfahren fördert die soziale Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Diverse Studien belegen, dass die Anonymität den Fokus rein auf die Qualifikationen der Bewerber*innen lenkt und zu mehr Chancengerechtig-keit beiträgt. Das BA Mitte sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und so auch nach außen glaubwürdig für die Anwendung werben.“ Deniz Seyhun, Sprecherin für Gleichstellung.

Darüber hinaus haben wir auch noch weitere Anfragen und Anträge eingereicht, hier die Titel:

• Wer plant bei den Uferhallen wirklich und wohin soll die Reise gehen?
• Dreispitzpassagen in der Friedrichstraße 130A – was ist geplant?
• Verfolgt das Bezirksamt das Projekt „Haus der Hilfe“ am Leopoldplatz weiter?
• Angemessenes Gedenken an Wilfrid Israel ermöglichen
• Angemessenes Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm schaffen
• Für ein Rathaus der Zukunft ohne Wenn und Aber
• Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße sicherstellen

• Sitzbänke an der Ecke Köpenicker Straße/Heinrich-Heine Straße aufstellen

Die gesamten Drucksachen könnt ihr wie immer auf unserer Webseite nachlesen.