PE: "Ich kaufe mir ein Bezirksamt"
Pressemitteilung:
Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin Mitte
Am 15. August 2022
Ich kaufe mir ein Bezirksamt.
Erklärung zum Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung Steuerungsdienstes im Bezirksamt Mitte von Berlin
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen), hat auf unzulässige Weise in ein Stellenbesetzungsverfahren des Bezirksamtes eingegriffen. Er hat versucht, eine konkurrierende Bewerbung für eine Spitzenposition im Bezirksamt zu verhindern, um seinen Wunschkandidaten durchzusetzen. Sein Wunschkandidat ist Mitglied des Parteivorstands der Grünen in Berlin-Mitte und steht Stephan von Dassel auch parteiintern nahe. Die fachliche Kompetenz des Bewerbers ist angesichts der großen Verantwortung als Leiter des Steuerungsdienstes und seiner bislang geringen beruflichen Erfahrung in Frage zu stellen.
Über 16.000 € aus Privatvermögen waren es dem Bezirksbürgermeister wert, den Konkurrenten für die gewichtigste Position im Bezirksamt von seiner Bewerbung abzuhalten.
Mittlerweile gesteht Stephan von Dassel das Vorgehen als Fehler ein.
Einen Fehler einzugestehen kann aber nur der Anfang der erforderlichen Aufklärung dieses Vorganges sein. Nur ein Rücktritt des Bezirksbürgermeisters kann weiteren Schaden vom Bezirksamt Mitte abwenden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass im Bezirk Mitte Ämter und Funktionen käuflich sind.
DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist entsetzt über diesen Vorgang und fordert den Bezirksbürgermeister zu einer radikalen und schnellstmöglichen Aufklärung des Vorganges auf. Die Schriftliche Anfrage der Fraktion, die den Vorgang öffentlich machte, muss umgehend und allumfassend beantwortet werden.
Die Linksfraktion bitte den Rechnungshof, die Bezirksaufsicht und die Dienstaufsicht des Senats um „Amtshilfe“ bei der Prüfung und Bewertung dieses Vorgangs.
Bereits jetzt ist irreparabler Schaden entstanden: Schaden für das Ansehen des Bezirksamtes, Schaden für die Bewerbenden, Schaden für die Demokratie.
Herr von Dassel, wirken Sie der weiteren Nährung der Zweifel an unserer demokratischen Gesellschaft entgegen! Ersparen Sie den Menschen peinliches Gerangel um Posten und Ämter und kleben an Stühlen! Seien Sie konsequent und treten Sie zurück!
DIE LINKE in Berlin-Mitte unterstützt einen Neustart im Bezirksamt.
Jacqueline Sanehy und Sven Diedrich
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte von Berlin