Schnelle und bessere Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen statt Bürokratiestau und Sondergebühren

Seit dem 1. Januar sind nicht mehr die Berliner Bezirke für Einbürgerungen zuständig, sondern das LEA. Ziel dieser Veränderung war es, das Einbürgerungsverfahren in Zukunft besser und schneller laufen, denn in vielen Bezirken häuften sich die offenen Einbürgerungsanträge. Doch statt der erhofften Verbesserung stapeln sich jetzt zehntausende Einbürgerungsanträge beim LEA.

Dieser Bürokratiestau hat gravierende Auswirkungen auf das Leben von zehntausenden Berliner*innen. Die überförderte Behörde verweigert ihnen durch nicht-Bearbeitung der Einbürgerungsanträge die vollen Bürger*innenrechte, die gesellschaftliche Teilhabe und aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Zudem ist es schwer den Status des eigenen Antrags zu überprüfen. Das geht zwar über die Einreichung eines neuen Antrags und den „Quick-Check“, was aber wieder über 240€ kostet, selbst wenn die Antragsgebühr bereits bezahlt wurde.

Wir fordern: Schluss mit dem Einbürgerungschaos! Mit unserem Antrag in der #bvvmitte fordern wir das Bezirksamt dazu auf, sich für eine Lösung der bürokratischen Probleme bei der Einbürgerung und für ein schnelleres und transparenteres Verfahren einzusetzen, ohne zusätzliche Gebühren.

Dazu Samiullah Malekzadeh, Sprecher für Integration:

Die mehr als 40.000 ausstehenden Einbürgerungsanträge sollen endlich vom Landesamt für Zuwanderung (LEA) bearbeitet werden.