Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) ist in Kraft getreten und mit ihm kommen neue Aufgaben für die Berliner Bezirksämter. Die Umsetzungsvorbereitungen für den „Mietendeckel“ laufen im Bezirksamt Mitte schon seit letztem Jahr auf Hochtouren. Die erfolgreiche Umsetzung des Mietendeckels erfordert bei allen… Weiterlesen
Auch wegen der berechtigten Sorgen vor dem Corona-Virus hatte die LINKE in der BVV Mitte kürzlich nachgefragt, wie viele Stellen im Gesundheitsamt Mitte derzeit nicht besetzt sind. Jetzt kam die Antwort: 12,5 Stellen sind nicht oder noch nicht besetzt, weitere 6 Stellen sind wegen Krankheit, Elternzeit u.ä. temporär nicht besetzt. Unter diesen 18,5… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann mit einem Gedenken an die Opfer von Hanau. Nach einer Gedenkminute ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter. Danach ging die normale Tagesordnung der BVV weiter. Folgende Drucksachen der Linksfraktion wurden behandelt: DS 2376/V - Wie geht’s weiter mit dem Café Leo? Wir fragen nach,… Weiterlesen
Am 20.01.2020 kamen im Olof-Palme-Zentrum Vertreter*nnen von 16 Kitas und ich als Bezirksstadträtin für die Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung zum Landesprogramm „Kitas bewegen - für die gute gesunde Kita“ zusammen. Das seit 2012 bestehende Programm möchte, dass der Kita-Alltag so gesund wie möglich ist - sowohl für die Kinder als auch… Weiterlesen
Heute benutzte die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum ersten Mal elektronische Abstimmungsgeräte und schaffte es in Rekordzeit, durchzukommen. Sie endete heute um 21:05. DS 2306/V - Integratives Wohnen in Mitte Wir fragten nach, wie weit die Planungen für integratives Wohnen an mehreren Standorten im Bezirk sind. Für das… Weiterlesen
Die letzte Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte (BVV) in diesem Jahr begann mit den Einwohnerfragestunden. Danach wurde der Integrationspreis 2019 verliehen. Die Gewinner in diesem Jahr sind die Machbar, Moabit Hilft und Wir im Brunnenviertel e.V., die sich durch ihre Arbeit im integrativen Bereich diesen Preis redlich verdient haben. „… Weiterlesen
Mitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zu den Plänen der Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther für die Karl-Marx-Allee 11.12.2019 Bürgerbeteiligung darf nicht mit Füßen getreten werden! Zur Umgestaltung der Karl-Marx-Allee wurde ein großangelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt.… Weiterlesen
Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann mit den Einwohnerfragestunden. Mehrere Einwohneranfragen bezogen sich auf Obdachlosigkeit und die Verhinderung von Obdachlosigkeit durch Beschlagnahmung. Stadtrat Gothe antwortete, dass im Bezirk die Beschlagnahmung von Wohnraum im Mitte nicht möglich ist, da der Bezirk immer in der… Weiterlesen
In Verantwortung für den Monbijoupark erklären die unterzeichnenden Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin: Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten in Mitte beschloss im Dezember 2018, die Vergabe von Flächen im Monbijoupark für kulturelle Zwecke neu auszurichten. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass sich dort… Weiterlesen
Zur Ablehnung des Ehrenamtspreises des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN in der BVV Mitte, Rüdiger Lötzer: Ich hoffe, Bürgermeister von Dassel nimmt diese Kritik ernst und korrigiert dauerhaft seinen Umgang mit Obdachlosen in unserem Bezirk. Die LINKE in der BVV… Weiterlesen