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Die Meinungen der Stimmlosen – U18-Europwawahl und Symbolwahl für Migranten

Am 26. Mai 2019 sind viele Menschen des Bezirks aufgefordert, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Aus 40 Parteilisten können stimmberechtigte Bürger*innen des Bezirks eine auswählen, von deren Programm sie überzeugt sind und von der sie sich vertreten fühlen. Von dieser Wahl ausgeschlossen sind alle jungen Menschen des... Weiterlesen


Geisterstädte in der Innenstadt?

„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das Mantra der SPD, der Baulobby und der Kapitalwirtschaft. Die Behauptung: Der Berliner Wohnungsmarkt ist aus dem Gleichgewicht, die Nachfrage nach Wohnungen ist größer als das Angebot, deshalb steigen die Mieten und die Kaufpreise. Wenn man mehr baue und das Angebot erhöhe, dann würden die Preise wieder sinken. Der... Weiterlesen


Das Bezirksamt – ein guter Arbeitgeber? - Ergebnisse der März-BVV

Das Bezirksamt – ein guter Arbeitgeber? In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte drehten sich viele unserer Anfragen und Anträge über das Bezirksamt als Arbeitgeber und wo es Verbesserungspotential gibt. Musikschullehrer*innen an der Musikschule Fanny Hensel Den Auftakt machte Andreas Böttger (DIE LINKE) mit seiner... Weiterlesen


"Chancengeber Bezirksamt"

"Chancengeber Bezirksamt"... Das klingt zunächst wie eine Kampagne zur Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen. Im Prinzip soll es das auch sein, doch was so lapidar wie eine Marketingoffensive für die Berliner Verwaltung, bzw. die Bezirksverwaltung klingt, ist ein konkreter Ansatz: In Mitte verschwinden jedes Jahr hunderte Schüler*innen nach der 10.... Weiterlesen


Unsere Anfragen für die März-BVV

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 21. März reichen wir folgende Anfragen ein: Tariferhöhung an freie Träger weitergeben! Wir fragen nach, inwiefern das Bezirksamt vorhat, die Tariferhöhungen aus dem Tarifabschluss der Länder auch an die Beschäftigten bei den freien Trägern weiterzugeben. Kinder- und... Weiterlesen


Unsere Anträge für die März-BVV

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 21. März reichen wir folgende Anträge ein: Kommunikation verbessern – Beteiligung und Transparenz sichern II Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben! Chancengeber Bezirksamt: Mitte als Modellbezirk für gelungene Integration in den Arbeitsmarkt... Weiterlesen


Aufrüttelnder Bericht zur sozialen Lage in Mitte

DIE LINKE: Bezirksamt muss Herausforderungen anpacken Die Bevölkerung in Mitte ist seit 2010 um 50.000 Menschen gewachsen. Heute leben etwa 380.000 Menschen hier. Nach Pankow ist Mitte der bevölkerungsreichste Berliner Bezirk. Mit einem Durchschnittsalter von 38,4 Jahren ist Mitte zudem der zweitjüngste Bezirk in Berlin. Und: Mehr als 60 Prozent... Weiterlesen


Kampf für bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst gerechtfertigt

Am 21. Januar begann die Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder. Für die bedeutsamen Tarifverhandlungen wurden vorab drei Termine vereinbart: neben dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar sollte es am 06./07. Februar sowie am 01. März weitergehen. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Annäherung zu Ende ging, riefen die Gewerkschaften des... Weiterlesen


Ergebnisse der Februar-BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte fand am 21.02.2019 statt. Es war die letzte BVV für unsere Verordnete Anett Vietzke. Sie wird ihr Mandat zum Ende des Monats niederlegen müssen. Grund dafür ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit, beruflicher Tätigkeit und kommunalpolitischem Engagement. Sie bedauert... Weiterlesen


Unsere Anfragen für die Februar-BVV

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 21. Februar reichen wir folgende Anfragen ein: Badstraße 10 – keine Antwort ist auch eine Antwort! Parkraumbewirtschaftung BND Informationen für Mieter*innen in Milieuschutzgebieten Allegro-Grundschule: Aktueller Stand der Raumsituation im Februar 2019 „Räumung“ von... Weiterlesen