Unsere Anträge für die September BVV
In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, die am 19.09. statt findet, werden wir folgende Anträge einbringen: Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern! Wir forder darin das Bezirksamt auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser Lützowufer 1A, 1B, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5 und 5A anzuwenden. Mehr... Weiterlesen
Ampelschaltungen nur für olympiareife Sprinter*innen?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX Große Anfrage über Ampelschaltungen nur für olympiareife Sprinter*innen? Wir fragen das Bezirksamt: An welchen durch Mitte verlaufenen Straßen ist in den letzten Jahren die „Grünphase“ für Fußgänger*innen verlängert worden, damit auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen,... Weiterlesen
Barrierefreiheit in Mitte
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX Große Anfrage über Barrierefreiheit in Mitte Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welches der drei Rathäuser in Mitte, welche Ämter, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Museen und Bibliotheken, Spielplätze und Sportanlagen im Bezirk sind nach Kenntnis des Bezirksamts barrierefrei, d.h. für Menschen ... Weiterlesen
Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik
BVV Mitte von Berlin 9.09.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der tatsächliche Konsum von Drogen in Berlin durch geeignete Erhebungen, Befragungen usw.... Weiterlesen
Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen!
BVV Mitte von Berlin 09.09.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei einem künftigen Wettbewerb zur Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt die Initiativen und... Weiterlesen
Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern
BVV Mitte von Berlin 9.09.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie für die bestehenden Pavillons in der Karl-Marx-Allee die gegenwärtige öffentliche Nutzung... Weiterlesen
Mehr Licht auf der Fischerinsel
BVV Mitte von Berlin 9.09.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Mehr Licht auf der Fischerinsel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der... Weiterlesen
Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern!
BVV Mitte von Berlin 09.09.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser Lützowufer 1A, 1B, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5 und 5A anwenden zu können. Bei der... Weiterlesen
BVV beschließt Haushalt, der in die richtige Richtung geht; Haus der Gesundheit nachgefragt; Huttenkiez
Letzten Donnerstag, am 05.09., beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte den Haushalt des Bezirkes für die Jahre 2020 und 2021. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren steht dem Bezirk Geld zur Verfügung. Bis 2016 hatte man eigentlich immer nur schauen müssen, wo man einsparen musste. In diesem Haushalt konnte man Prioritäten... Weiterlesen
Haus der Gesundheit - verkauft und verraten?
Nach Berichten der Berliner Zeitung sind die Samwer-Brüder vertragsbrüchig geworden und sind dabei, dringend benötigte Ärzte und die Apotheke aus dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee zu werfen. Die AOK hatte das Haus 2016 mit der Auflage verkauft, das für mindestens 5 Jahre, 50 Prozent der Fläche weiter für die ambulante ärztliche... Weiterlesen