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BVV - Falsche Hoffnungen im Schulbau und in der Barrierfreiheit

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann ganz ohne Einwohneranfragen und stieg nach ein paar kurzen Mitteilungen direkt in die mündlichen Anfragen ein:

DS 2056/V - Wurde mit der Bayer AG im voraus über eine mögliche Schule in der Sellerstraße 27-30 gesprochen?

Wir wollten herausfinden, wie es dazu kommen konnte, warum eine Grundstück, dass einen Mieter mit Verlängerungsoption hat, überhaupt in die Schulbauplanung mit aufgenommen werden konnte. Wurde vorher nicht mit der Mieter gesprochen, ob er gedenkt, die Option zu ziehen?

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Gothe (SPD), der berichtete, dass man den Vertrag durchgeschaut hat und den Passus kannte. Man kam erst zu der Einschätzung, dass die Verlängerungsoption der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfe, was sich letztlich als Falsch herausstellte. Man habe mit Bayer schon im Mai gesprochen, die sagten, dass sie die Option ziehen wollen.

Fabian Koleckar, Mitglied des Schulausschusses für DIE LINKE., sagt dazu:
Es macht fassungslos, dass das BA das Grundstück fest für den Schulneubau verplant und zur Finanzierung anmeldet aber dabei nicht bemerkt, dass der Mietvertrag durch die Bayer AG um 10 Jahre verlängert werden kann. Noch mehr schockiert hier, dass das Rechtsamt keine eindeutige Einschätzung dazu abgab und das BA daraufhin allein vom Wohlwollen Bayers ausging.

 

DS 2026/V - Barrierefreiheit in Mitte

Wir fragten nach, wie es mit der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden in Mitte bestellt ist.

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Spallek (CDU). Er berichtete, dass er im Moment nur Informationen für die drei Rathäuser im Bezirk geben kann. Einen Gesamtüberblick über alle bezirklichen Einrichtungen hat er nicht. Von den Rathäusern seien alle nur teilweise barrierefrei. Es gibt auch keine konkreten Pläne, dies zu ändern. Die Barrierefreiheit werde aber bei jeder Baumaßnahme mitgedacht. Im Rathaus Tiergarten finden gerade Baumaßnahmen statt, bei denen die vollständige Barrierefreiheit hergestellt werden soll.

Rüdiger Lötzer, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt dazu: „Die Antwort von Stadtrat Spallek ist beschämend. In unserem Bezirk leben fast 40 000 Menschen mit Behinderung, die haben ein Recht darauf, dass Rathäuser und Ämter für sie alle barrierefrei zugänglich sind. Das fordern wir ein.

 

DS 2065/V - Grenzwachturm in der Erna-Berger-Straße retten!

In der Erna-Berger-Straße, in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer und Leipziger Platz, befindet sich der einzige erhaltene DDR-Grenzwachturm der ersten Baureihe aus Beton. Der Turm ist ein einzigartiges Baudenkmal und eine bedeutende Erinnerungs- und Mahnstätte an die geteilte Stadt.

Daher haben wir beantragt, dass das Bezirksamt wird ersucht, alles notwendige zu unternehmen, damit der denkmalgeschützte Grenzwachturm in der Erna-Berger-Straße/Potsdamer Platz nicht vom Ministerium des Innern, für Bau und Heimat für den Bau eines Infopoints zerstört wird.

Die BVV verschob den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

DS 2040/V - Mehr Licht auf der Fischerinsel

Es gibt zu wenig Licht auf den kaputten Wegen auf der Fischerinsel. Die Ausweisung bisher öffentlicher Wege als private Wege oder sogenannte Wirtschaftswege wird als Vorwand genutzt, Beleuchtungsmasten nicht mehr zu betreiben, sie sogar zu demontieren.

Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Fischerinsel sind auf Gehhilfen angewiesen. Für sie, aber nicht nur für sie wird die Nutzung der Wege auf der Fischerinsel zu einem echten Gesundheitsrisiko. Die Linksfraktion sieht das BA und die BVV in der Pflicht, Gefahrenabwehr voranzutreiben.

Unser Antrag, in dem wir das Bezirksamt auffordern, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der Fischerinsel zu sorgen, wurde in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen verschoben, wo er weiter diskutiert werden wird.

 

DS 2042/V - Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern

Nach der Bar Babette steht auch die Schließung des Alberts in der ehemaligen Mokka-Milch-Eisbar am U-Bahnhof Schillingstraße bevor. Offensichtlich plant der neue Eigentümer eine Nachnutzung des Pavillons durch Büronutzung. Eine solche nichtöffentliche Nutzung widerspräche der Ursprungsidee des Boulevards, den Bedürfnissen der Anwohner*innen und steht die Wiederbelebung der KMA eindeutig im Wege. Die KMA braucht dringend mehr statt weniger öffentliche Nutzungen zur Erhöhung der Attraktivität der Straße.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob und wie für die bestehenden Pavillons in der Karl-Marx-Allee die gegenwärtige öffentliche Nutzung gesichert werden kann. Einzelhandel, Gastronomie und öffentlich zugängliche Kultur sollen auch zukünftig Kernnutzungen in diesen Gebäuden sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben.

 

DS 2043/V - Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen!

Das Bezirksamt plant für das Jahr 2020 mit einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Spreeuferweges in der nördlichen Luisenstadt. Damit durch diesen Wettbewerb keine Verdrängung und kein Ausschluss der vor Ort bestehenden Initiativen und Akteure entsteht, fordern wir das Bezirksamt auf bei einem künftigen Wettbewerb zur Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt die Initiativen und Akteure vor Ort (z.B. Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland) zu beteiligen. Das heißt konkret:

  1. In der Wettbewerbsausschreibung klarzustellen, dass die Initiativen und Akteure vor Ort, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland, ihre Aktivitäten vor Ort fortführen können.

  2. Die Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland sollen an der Wettbewerbsjury mit Sitz und Stimme beteiligt werden.

Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und für Stadtentwicklung verschoben, wo er weiter beraten werden wird.

 

DS 2044/V - Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik

In diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf,

  1. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der tatsächliche Konsum von Drogen in Berlin durch geeignete Erhebungen, Befragungen usw. aufgehellt wird und in regelmäßigen Abständen veröffentlicht wird, um die Aufklärung über Drogen und die Prävention und die gesundheitliche Versorgung von Drogenkranken auf eine realistische Grundlage zu stellen;

  2. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Aufklärung über Drogen, ihre Risiken und Gefahren zum verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts wird.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verschoben, wo er weiter beraten werden wird.


BVV - Falsche Hoffnungen im Schulbau und in der Barrierfreiheit

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann ganz ohne Einwohneranfragen und stieg nach ein paar kurzen Mitteilungen direkt in die mündlichen Anfragen ein:

DS 2056/V - Wurde mit der Bayer AG im voraus über eine mögliche Schule in der Sellerstraße 27-30 gesprochen?

Wir wollten herausfinden, wie es dazu kommen konnte, warum eine Grundstück, dass einen Mieter mit Verlängerungsoption hat, überhaupt in die Schulbauplanung mit aufgenommen werden konnte. Wurde vorher nicht mit der Mieter gesprochen, ob er gedenkt, die Option zu ziehen?

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Gothe (SPD), der berichtete, dass man den Vertrag durchgeschaut hat und den Passus kannte. Man kam erst zu der Einschätzung, dass die Verlängerungsoption der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfe, was sich letztlich als Falsch herausstellte. Man habe mit Bayer schon im Mai gesprochen, die sagten, dass sie die Option ziehen wollen.

Fabian Koleckar, Mitglied des Schulausschusses für DIE LINKE., sagt dazu:
Es macht fassungslos, dass das BA das Grundstück fest für den Schulneubau verplant und zur Finanzierung anmeldet aber dabei nicht bemerkt, dass der Mietvertrag durch die Bayer AG um 10 Jahre verlängert werden kann. Noch mehr schockiert hier, dass das Rechtsamt keine eindeutige Einschätzung dazu abgab und das BA daraufhin allein vom Wohlwollen Bayers ausging.

 

DS 2026/V - Barrierefreiheit in Mitte

Wir fragten nach, wie es mit der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden in Mitte bestellt ist.

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Spallek (CDU). Er berichtete, dass er im Moment nur Informationen für die drei Rathäuser im Bezirk geben kann. Einen Gesamtüberblick über alle bezirklichen Einrichtungen hat er nicht. Von den Rathäusern seien alle nur teilweise barrierefrei. Es gibt auch keine konkreten Pläne, dies zu ändern. Die Barrierefreiheit werde aber bei jeder Baumaßnahme mitgedacht. Im Rathaus Tiergarten finden gerade Baumaßnahmen statt, bei denen die vollständige Barrierefreiheit hergestellt werden soll.

Rüdiger Lötzer, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt dazu: „Die Antwort von Stadtrat Spallek ist beschämend. In unserem Bezirk leben fast 40 000 Menschen mit Behinderung, die haben ein Recht darauf, dass Rathäuser und Ämter für sie alle barrierefrei zugänglich sind. Das fordern wir ein.

 

DS 2065/V - Grenzwachturm in der Erna-Berger-Straße retten!

In der Erna-Berger-Straße, in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer und Leipziger Platz, befindet sich der einzige erhaltene DDR-Grenzwachturm der ersten Baureihe aus Beton. Der Turm ist ein einzigartiges Baudenkmal und eine bedeutende Erinnerungs- und Mahnstätte an die geteilte Stadt.

Daher haben wir beantragt, dass das Bezirksamt wird ersucht, alles notwendige zu unternehmen, damit der denkmalgeschützte Grenzwachturm in der Erna-Berger-Straße/Potsdamer Platz nicht vom Ministerium des Innern, für Bau und Heimat für den Bau eines Infopoints zerstört wird.

Die BVV verschob den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

DS 2040/V - Mehr Licht auf der Fischerinsel

Es gibt zu wenig Licht auf den kaputten Wegen auf der Fischerinsel. Die Ausweisung bisher öffentlicher Wege als private Wege oder sogenannte Wirtschaftswege wird als Vorwand genutzt, Beleuchtungsmasten nicht mehr zu betreiben, sie sogar zu demontieren.

Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Fischerinsel sind auf Gehhilfen angewiesen. Für sie, aber nicht nur für sie wird die Nutzung der Wege auf der Fischerinsel zu einem echten Gesundheitsrisiko. Die Linksfraktion sieht das BA und die BVV in der Pflicht, Gefahrenabwehr voranzutreiben.

Unser Antrag, in dem wir das Bezirksamt auffordern, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der Fischerinsel zu sorgen, wurde in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen verschoben, wo er weiter diskutiert werden wird.

 

DS 2042/V - Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern

Nach der Bar Babette steht auch die Schließung des Alberts in der ehemaligen Mokka-Milch-Eisbar am U-Bahnhof Schillingstraße bevor. Offensichtlich plant der neue Eigentümer eine Nachnutzung des Pavillons durch Büronutzung. Eine solche nichtöffentliche Nutzung widerspräche der Ursprungsidee des Boulevards, den Bedürfnissen der Anwohner*innen und steht die Wiederbelebung der KMA eindeutig im Wege. Die KMA braucht dringend mehr statt weniger öffentliche Nutzungen zur Erhöhung der Attraktivität der Straße.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob und wie für die bestehenden Pavillons in der Karl-Marx-Allee die gegenwärtige öffentliche Nutzung gesichert werden kann. Einzelhandel, Gastronomie und öffentlich zugängliche Kultur sollen auch zukünftig Kernnutzungen in diesen Gebäuden sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben.

 

DS 2043/V - Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen!

Das Bezirksamt plant für das Jahr 2020 mit einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Spreeuferweges in der nördlichen Luisenstadt. Damit durch diesen Wettbewerb keine Verdrängung und kein Ausschluss der vor Ort bestehenden Initiativen und Akteure entsteht, fordern wir das Bezirksamt auf bei einem künftigen Wettbewerb zur Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt die Initiativen und Akteure vor Ort (z.B. Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland) zu beteiligen. Das heißt konkret:

  1. In der Wettbewerbsausschreibung klarzustellen, dass die Initiativen und Akteure vor Ort, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland, ihre Aktivitäten vor Ort fortführen können.

  2. Die Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland sollen an der Wettbewerbsjury mit Sitz und Stimme beteiligt werden.

Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und für Stadtentwicklung verschoben, wo er weiter beraten werden wird.

 

DS 2044/V - Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik

In diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf,

  1. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der tatsächliche Konsum von Drogen in Berlin durch geeignete Erhebungen, Befragungen usw. aufgehellt wird und in regelmäßigen Abständen veröffentlicht wird, um die Aufklärung über Drogen und die Prävention und die gesundheitliche Versorgung von Drogenkranken auf eine realistische Grundlage zu stellen;

  2. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Aufklärung über Drogen, ihre Risiken und Gefahren zum verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts wird.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verschoben, wo er weiter beraten werden wird.