Die Belastung durch den EPS nimmt gleichzeitig zu und kann sich durch wärmere und trockenere Witterungsbedingungen infolge des Klimawandels weiter verstärken. Deshalb braucht es ein frühzeitiges und langfristiges Vorgehen, statt jedes Jahr nur auf akute Befälle zu reagieren.

In unserem neuen Antrag fordern wir:
→ ein bezirkliches Handlungskonzept für den langfristigen Umgang mit dem EPS
→ klare Zuständigkeiten und frühzeitige Kontrollen
→ ein berlinweit abgestimmtes Vorgehen

Ziel muss sein, öffentliche Grünflächen so weit wie möglich offen und sicher zu halten und den Umgang mit dem EPS als Teil der Klimaanpassung mitzudenken.

„Es ist ein voller Erfolg für die Mieter*innen der Tegeler Straße, dass alle Räumungsklagen zurückgezogen wurden. Ein Grund zu feiern! Leider hat BAYER jedoch in den Monaten und Jahren zuvor viele Menschen aus ihren bezahlbaren Wohnungen vertrieben. Das Bezirksamt hätte das verhindern können – wir haben dazu ein Gutachten der Anwaltskanzlei GGSC vorgelegt, das zeigt, wie die Mieter*innen geschützt werden könnten. Es wird Zeit, dass Bezirk und Senat eine Kehrtwende machen und die 140 bezahlbaren Wohnungen im Mettmannkiez vor Abriss schützt!“

„Es kann nicht sein, dass hier so skrupellos private Profite über die öffentliche Daseinsvorsorge gestellt werden. Der Senat schaut tatenlos zu“, erklärt Stella Merendino, MdB aus Berlin-Mitte. „Der Investor schlägt vor, Frau Schünemann solle künftig verstärkt Privatpatient*innen behandeln, um die hohe Miete zu finanzieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf das öffentliche Gesundheitssystem angewiesen sind. Das betrifft uns alle. Der Senat muss sich für den Erhalt der beiden Einrichtungen einsetzen – oder zumindest über die WBM einen alternativen Standort in der Umgebung ermöglichen.“

„Berlin hat eine Verantwortung für unsere Kieze – insbesondere für Mieter*innen und kleine Gewerbetreibende, die weder über große finanzielle Mittel noch über eine starke Lobby verfügen. Die Bundesregierung muss endlich konsequenten Mieterschutz auch für Gewerbetreibende ermöglichen. Gleichzeitig appellieren wir an Senat und WBM, Nadjas Praxis und Janas Laden zu retten“, erklärt Martha Kleedörfer, Mitglied der BVV Berlin-Mitte.

Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt die notwendigen Voraussetzungen für den Erhalt des Bootsverleihs und der Gastronomie umgehend schaffen soll.

Passiert ist nichts.

Statt die politischen Beschlüsse umzusetzen und sich aktiv für den Erhalt einzusetzen, scheint das Bezirksamt sich nicht für den Beschluss und die Zivilgesellschaft zu interessieren.

Jetzt soll plötzlich der Rückbau kommen und das gegen den erklärten Willen der gewählten Vertretung und gegen die Interessen vieler Menschen vor Ort.

Wir fordern:

• Umsetzung der BVV-Beschlüsse statt Ignorieren
• Transparenz darüber, was in den letzten Jahren passiert ist
• Ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Fischerpinte

Für weitere Einblicke schaut euch gern unseren neuen Instagram-Beitrag an. 

Sportanlagen sind wichtige Orte für Bewegung, Begegnung und soziale Teilhabe im Kiez. Mit dem Beschluss setzt die BVV ein klares Signal, diese Einrichtungen zu schützen und ihre Nutzung dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt hat nun bis zum 5. Mai 2026 Zeit, die Umsetzung der Maßnahmen voranzubringen.

Die neue Gebührenverordnung des Senats hätte zu deutlich höheren Kosten für Übernachtungen in Unterkünften nach Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geführt. Genau die Menschen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind: Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen in akuten Krisensituationen, wären dadurch zusätzlich belastet worden.

Mit unserem erfolgreichen Antrag haben wir erreicht, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzt, die Gebühren zu senken und sozialverträglich zu gestalten.

Denn:

• Unterkünfte müssen niedrigschwellig zugänglich sein.
• Niemand darf durch hohe Gebühren von Schutz und Unterkunft ausgeschlossen werden.
• Ein solidarisches Berlin-Mitte braucht eine faire und menschenwürdige Unterkunftspolitik.

Ein solidarisches Berlin braucht menschenwürdige Unterkünfte für alle, die sie brauchen.

Munition im Wedding bedeutet:

• die Normalisierung militärischer Produktion mitten in einem dicht bewohnten Innenstadtbezirk
• politischen und sozialen Druck, diese Entwicklung hinzunehmen
• die Ausweitung militärischer Abhängigkeiten
• ein systematisches Wegschauen gegenüber notwendigen Investitionen in soziale und öffentliche Infrastruktur

Dieses Vorgehen von Rheinmetall darf nicht Realität werden.

Wir brauchen keinen Einstieg in neue Rüstungsproduktion, sondern einen sozial-ökologischen Umbau des Werks, der Arbeitsplätze sichert, ohne unsere Bezirke in militärische Logik zu drücken.

Unsere Forderungen:

•  Umschulungen, Weiterbildung und Investitionen in zivileZukunftsbranchen
• Produktion für Klima, Energie, Mobilität und gesellschaftliche Versorgung
• langfristige Arbeitsplatzgarantien durch nachhaltige Wertschöpfung
• demokratische Beteiligung der Beschäftigten und der Nachbarschaft
• eine klare Absage an die Militarisierung ziviler Räume

Dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner vor dem Druck der japanischen Regierung einknickt, anstatt sich hinter die zivilgesellschaftlichen Initiativen zu stellen, ist ein fatales Zeichen. Auch das grün geführte Bezirksamt Mitte und Bezirksbürgermeisterin Remlinger tragen Verantwortung dafür, dass die Friedensstatue weichen musste. Anstatt den politischen und rechtlichen Spielraum zu nutzen, um den Erinnerungsort zu erhalten, wurde der Druck von außen übernommen. 

Nachdem das Bezirksamt Mitte die Entfernung angeordnet hatte, wies das Verwaltungsgericht Berlin zu Beginn dieser Woche den Antrag des Korea-Verbandes auf Aussetzung der Entfernungsanordnung zurück. Beim Oberverwaltungsgericht wurde zwar Widerspruch eingelegt, jedoch sieht das Bezirksamt darin keinen Grund für die Aussetzung des Abrisses.

Jacky Sanehy, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Mitte erklärt:

„In einer Zeit, in der öffentliche Debatten zunehmend von Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht geprägt sind und feministische Perspektiven immer stärker an den Rand gedrängt werden, ist die Entfernung der Friedensstatue ein fatales Zeichen. Während die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen zunimmt, kürzt der Senat ausgerechnet in den Bereichen Gewaltprävention, Hilfsstrukturen für Betroffene und Täterarbeit. Dass nun auch noch ein Lern- und Erinnerungsort gegen sexualisierte Gewalt aus dem öffentlichen Raum verschwindet, ist ein verheerendes politisches Signal.
„Das grün geführte Bezirksamt hätte sich hinter die Akteur*innen im Kiez und die aus der Community heraus entstandenen Initiativen stellen müssen, anstatt sie zu bekämpfen. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst.“

Die Linksfraktion kritisiert, dass politische und rechtliche Spielräume, etwa die Möglichkeit einer Dauerleihgabe, nicht ausreichend genutzt wurden.
Es mangelte offensichtlich am politischen Willen, ein wichtiges Zeichen für Frieden und gegen Gewalt zu setzen. Das Gegenteil ist der Fall: Denn auch nach dem Abbau der Statue werden die Initiatoren gegängelt und der Korea-Verband wird voraussichtlich mit den Kosten für die Lagerung der Statue alleingelassen.
Der ganze Vorgang ist ein fatales Signal für die engagierte Nachbarschaft in Berlin Mitte und ein herber Rückschlag für den Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und Schuldenbremse

Ein zentraler Teil des Problems ist die sogenannte Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR), die in der Verwaltung seit Jahren angewendet wird. Sie zwingt Bezirke, soziale Arbeit in betriebswirtschaftliche Kennziffern zu pressen. Der Wert einer Schulstation oder eines Jugendzentrums wird dann daran bemessen, wie viele „Leistungseinheiten“, “Mengen” oder “Angebotsstunden”  produziert werden und nicht daran, wie viel Vertrauen aufgebaut, wie viel Gewalt verhindert, wie viel Teilhabe ermöglicht wurde. Das führt dazu, dass gerade präventive, beziehungsorientierte und niedrigschwellige Angebote unter Druck geraten.
Wir brauchen eine Abkehr von dieser Marktlogik in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Hinzu kommt die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin – verschärft durch die Schuldenbremse auf Bundesebene.
In einem der reichsten Länder der Welt fehlt das Geld für Sozialarbeit, Mieterberatung oder Spielplatzsanierung – das ist politisch nicht hinnehmbar.

Wir fordern:

1. Eine Reform der Haushaltsaufstellung in Berlin
    → Weg von pauschalen Kürzungsvorgaben, hin zu einer bedarfsgerechten Planung, die sich an gesetzlichen Aufgaben orientiert.
   
    
2. Abschaffung der KLR
    → Soziale Arbeit darf nicht wie ein Produkt kalkuliert werden. Es braucht eine qualitative und wirkungsorientierte Steuerung.
   
    
3. Dynamisch angepasste Globalsummen für die Bezirke
    → An Inflation, Tarifentwicklung, Sozialstruktur und Einwohnerzahlen gekoppelt – mit einem ausreichenden Sozialindex für benachteiligte Bezirke.
   
    
4. Abschaffung der Schuldenbremse
    → Kommunale Investitionen in soziale Infrastruktur müssen zukünftig rechtlich und finanziell abgesichert sein.
   
    
5. Ein Landes-Schutzschirm für gesetzlich verpflichtende Angebote
    → Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Familienzentren und Gesundheitsschutz müssen aus dem Kürzungszwang ausgenommen werden.
   
    

Soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundversorgung

Ganz konkret haben wir in diesem Haushalt folgende Änderungen vorgeschlagen: Die vollständige Ausfinanzierung der kostenlosen Mieterberatung in Milieuschutzgebieten, deren Kürzung viele Menschen im Bezirk hart treffen würde. Zudem haben wir zusätzliche Mittel für die Pflege von Grünflächen gefordert, damit unser Bezirk gewappnet für Sturmschäden ist und Spielplätze weiterhin ausreichend saniert werden können.
Auch die Finanzierung der Schulstationen war uns ein wichtiges Anliegen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Prävention und Teilhabe. Darüber hinaus wollten wir die Unterstützung der ehemals obdachlosen Menschen in der Habersaathstraße sowie zusätzliche Gelder für die Aufwandsentschädigung Ehrenamtlicher in der Seniorenarbeit sichern. All diese Bereiche sind nicht oder nicht ausreichend finanziert, weshalb der Haushalt von uns abgelehnt worden ist. 

Alle Stadträt*innen und die Bürgermeisterin im Bezirk Mitte haben sich bemüht, die Situation so gut wie möglich zu bewältigen, aber am Ende des Tages ist das Haushalten auf Bezirksebene trotz aller Mühen in der derzeitigen Situation eine Verwaltung des Mangels.
Das ist gefährlich: Was heute als „Einsparung“ erscheint, wird morgen als soziale Krise zurückkommen.

Jacqueline Sanehy und Leonard Diederich 
Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Berlin Mitte

Berlin, 25. September 2025

Wir haben in der BVV dazu eine Entschließung eingebracht, in der wir den Femizid vom 10. April verurteilen und klare politische Konsequenzen fordern:

- Mehr Schutzräume & Beratung für  Betroffene

- Frühzeitige Prävention & Aufklärung

- Konsequente Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt

- Mehr Sichtbarkeit & Anerkennung für feministische Initiativen

Und während all das dringend nötig ist, soll dem Korea-Verband auch noch das Geld gestrichen werden. Wir sagen: Kein Cent weniger für feministische Aufklärung und Erinnerung!

Danke an den Korea-Verband für eure unermüdliche Arbeit. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Hier geht es zum Post auf Instagram.

Bei bestem Wetter gab’s Fußball, politisches Engagement, Diskussionen über globale Gerechtigkeit und viele inspirierende Gespräche an unserem Stand. Das diesjährige Motto „Gemeinsam für den Frieden – Rohstoffkriege im Ostkongo beenden“ erinnert daran, dass Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus zusammengehören.

Für uns als Linke ist klar: Antirassismus, internationale Solidarität & Teilhabe gehören in die Mitte der Gesellschaft und auch auf den Fußballplatz.

Hier gehts zum dazugehörigen Post auf Instagram

Die Anträge gibts wie immer im BVV-Bericht.

Verein seine Räume in der Turmstraße 21 (Haus R) auf Veranlassung der landeseigenen

Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) räumen – ohne tragfähige Alternative. Damit

droht der Stadt nicht nur die Verdrängung eines Vereins, sondern der Verlust einer der

wichtigsten zivilgesellschaftlichen Anlaufstellen für geflüchtete, obdachlose und sozial

benachteiligte Menschen.

Moabit hilft e.V. leistet seit Jahren in einem ehrenamtlichen Rahmen, was eigentlich eine

staatliche Aufgabe wäre: Hilfe leisten, Orientierung bieten, Menschen in akuten Notlagen

begleiten. Die Einrichtung ist nicht nur ein Ort der Beratung, sondern auch ein Schutzraum – offen, niedrigschwellig, unbürokratisch. Moabit hilft e.V. hat bislang über 170.000 Euro Miete

gezahlt, rund 40.000 Euro hat der Verein selbst in Renovierungsarbeiten investiert. Dass

eine solche Struktur ohne Übergangslösung verdrängt werden soll, ist politisch wie sozial

nicht hinnehmbar.

Konkrete Forderungen an Senat und Bezirksamt

Wir fordern:

● Ein klares Bekenntnis des Senats und des Bezirks zur Arbeit von Moabit hilft

e.V. und deren unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag.

● Eine sofortige Aussetzung der Verdrängung, bis eine tragfähige, langfristige

Lösung vorliegt.

● Einsatz seitens des Senats für den Verbleib des Vereins am aktuellen Standort.

● Die Entwicklung eines fairen, bezahlbaren Mietmodells, das dem

gemeinnützigen, ehrenamtlichen Charakter des Vereins gerecht wird.

●Die Anerkennung, dass Moabit hilft Aufgaben übernimmt, die in öffentlicher

Verantwortung liegen – und dafür institutionelle Unterstützung verdient, nicht

Schikane.

Berlin braucht diese Orte – gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, Krisen und

zunehmender staatlicher Überforderung. Doch statt Rückenwind zu erhalten, gerät Moabit

hilft e.V. unter Druck. Das ist das falsche Signal an alle, die sich engagieren.„Moabit hilft e.V. steht für praktische Solidarität, für Verlässlichkeit und Menschlichkeit im

Alltag. Wer solche Strukturen gefährdet, riskiert nicht nur Lücken in der sozialen Versorgung – sondern schwächt das Fundament der Zivilgesellschaft insgesamt“

-Samiullah Malekzadeh (Sprecher für Integration, Linksfraktion Berlin Mitte)

Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion Berlin an den Berliner Senat befasst sich

mit der Rolle der Landespolitik, den geplanten Nutzungen des Gebäudes sowie möglichen

Alternativen zur Verdrängung und wird innerhalb der nächsten drei Wochen beantwortet. Wir

als Linke stehen fest an der Seite des Vereins.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein klares politisches Signal des Senats für den Erhalt von

Moabit hilft!

Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte

Leonard Diederich und Jacqueline Sanehy (Fraktionsvorsitzende)

Wir haben gefordert, dass das Bezirksamt auf den Evaluationsbericht zur Beteiligung reagiert und die Prozesse verbessert. Außerdem ging es um einen kiezverträglicheren Hotel-Neubau, die Instandsetzung der Parcours-Anlage auf dem Zick-Zack-Zwingli-Spielplatz und neue Gedenktafeln am Marinehaus. Viele Themen, viele Ideen – mehr dazu wie immer im BVV-Bericht.

Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, erklärt hierzu:

„Das Bezirksamt muss die Mieter*innen in unserem Bezirk schützen – stattdessen stellt es sich an die Seite eines Multimilliardenkonzerns, dem die Zukunft der Mieter*innen völlig egal ist. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Die Mieter*innen wohnen teilweise bereits seit Jahrzehnten in den Wohnungen. Eine bezahlbare Wohnung im Wedding werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr finden. Wir als Linke sagen: Die Mieter*innen der Tegeler Straße müssen geschützt werden!“