BVV März 2025
Verkehr, Wohnen, Sport & Gesundheit
Der geplante Abriss in der Kurfürstenstraße 75 bedroht die dort lebenden Mieter*innen. In der März-BVV forderten wir daher, dass das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan aufstellt, der das Gebiet als Mischgebiet ausweist und die bauliche Nutzung klar regelt. Unser Antrag wurde ohne Änderungen beschlossen.
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Der geplante Abriss in der Kurfürstenstraße 75 wirft Fragen zum Schutz von Wohnraum auf. In der März-BVV forderten wir daher, dass das Bezirksamt ein externes Gutachten in Auftrag gibt, um die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots in Kerngebieten rechtlich zu prüfen. Unser Antrag wurde ohne Änderungen beschlossen.
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Randsportarten wie Cricket, Ultimate Frisbee oder Roundnet benötigen eigene Flächen und Infrastruktur. In der März-BVV forderten wir, dass das Bezirksamt diese Sportarten bei der Planung neuer Sportanlagen berücksichtigt und sich gegenüber dem Senat für deren Förderung einsetzt. Zudem sollen Vereine aus Mitte bei der Suche nach Platzzeiten in anderen Bezirken unterstützt werden. Unser Antrag wurde ohne Änderungen beschlossen.
Gesundheit spielt auch in der Schule eine zentrale Rolle. Damit der Bezirk Mitte am Pilotprojekt zur Einführung von Schulgesundheitsfachkräften teilnimmt, forderten wir in der März-BVV, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt. Zudem sollen bei der Auswahl der Schulen gesundheitliche Daten und Bedarfe berücksichtigt werden. Unser Antrag wurde ohne Änderungen beschlossen.
Die neue Online-Vergabe von Sportanlagen sorgt für Veränderungen bei der Antragstellung. Damit alle Sportvereine und -gruppen in Mitte gut informiert sind, soll das Bezirksamt umfassend über das Verfahren aufklären – sei es per Post, E-Mail oder durch Infoveranstaltungen mit dem Bezirkssportbund. Unser Antrag wurde ohne Änderungen beschlossen.
Bürgerinnenbeteiligung muss transparenter und verbindlicher werden. Wir fordern daher, dass das Bezirksamt die Empfehlungen des Evaluationsberichts des Berlin Instituts für Partizipation umsetzt. Dazu gehören eine bessere Dokumentation und Nachvollziehbarkeit von Beteiligungsprozessen, eine regelmäßige Information des Büros für Bürgerinnenbeteiligung und die Verankerung von Partizipation in Beschlussvorlagen.
Außerdem sollen digitale Beteiligungsformate ausgebaut und Fortbildungen für Fachämter angeboten werden. Über den Antrag wird nun im Ausschuss Soziale Stadt weiter beraten.
Neue Hotels und Beherbergungsstätten können das Leben in der Nachbarschaft verändern – sei es durch Lärm, steigende Preise oder mehr Müll. Wir fordern daher, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Büro für Bürgerinnenbeteiligung und den Gewerbeeigentümerinnen partizipative Veranstaltungen organisiert, um Strategien für ein gutes Miteinander zu entwickeln.
Hotels sollen dabei ermutigt werden, sich aktiv in die Nachbarschaft einzubringen, etwa durch kostenfreie Gemeinschaftsräume oder vergünstigte Angebote für Anwohner*innen. Über den Antrag wird nun in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Gesundheit weiter beraten.
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Die Parcours-Anlage auf dem Zick-Zack-Zwingli-Spielplatz ist eine bekannte und beliebte Einrichtung, doch der aktuelle Zustand macht eine sichere Nutzung durch Parcours-Sportler*innen unmöglich. Wir fordern daher, dass das Bezirksamt die Anlage in Stand setzt, damit sie wieder nutzbar wird. Falls dies bis 2025 nicht möglich ist, soll der Spielplatz ins Sanierungsprogramm für 2026 aufgenommen werden.
Über den Antrag wird nun im Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima weiter beraten.
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Das „Marinehaus“ am Märkischen Ufer spielt eine zentrale Rolle in der Geschichte der Novemberrevolution und soll künftig besser erhalten werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt beim Land für die fachgerechte Restaurierung und Pflege der Geschichtstafel am Gebäude einsetzt. Diese Tafel erinnert an den Stab der Volksmarinedivision, der 1918/1919 an der Seite der revolutionären Arbeiterklasse kämpfte.
Über den Antrag wird nun im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur weiter beraten.
Wir fordern das Bezirksamt in unserem Antrag auf, in allen bezirklichen Liegenschaften auf den Einsatz von Laubsaugern und -bläsern zu verzichten. Zudem soll sich das Bezirksamt beim Senat für ein umfassendes Verbot dieser Geräte auf allen Liegenschaften – sowohl landeseigenen als auch privaten – einsetzen. Als Alternative sollen umweltfreundlichere Methoden entwickelt werden, die die Sauberkeit gewährleisten und zugleich Ressourcen schonen.
Über den Antrag wird nun im Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima weiter beraten.
BVV Februar 2025
Mietwucher, illegale Baustellen und Packstationen
Unser Antrag zur Mietwucherkampagne 2025 wurde ohne Gegenstimmen in die Ausschüsse Stadtentwicklung & Facility Management und Soziales, Arbeit, Bürgerdienste & Wohnen überwiesen. Wir fordern darin das Bezirksamt Mitte auf sich für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) und gegenüber dem Senat und der AG Ressourcensteuerung für die sofortige und dauerhafte Finanzierung von Personal einzusetzen.
Er wird nun in den beiden Ausschüssen weiter besprochen. Wir bleiben dran!
Wir fordern das Bezirksamt in unserem Antrag zur Aufstellung von Packstationen in den Einrichtungen des Bezirksamts Mitte auf, sich um die Aufstellung von Packstationen in bezirklichen Einrichtungen zu bemühen. Denn DHL bietet das kostenlos an. Und damit das auch möglichst barrierearm und damit nutzbar für alle ist, soll das auch ohne App funktionieren.
Über den Antrag wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten.
Der Drogenkonsum am Leopoldplatz verlagert sich in Teilen auf den Nauener Platz und zur Osloer Straße. Wir forderten daher in der November-BVV, dass das Bezirksamt ein zweites Drogenkonsummobil einsetzen und außerdem Fixpunkt beauftragen soll dort verstärkt aufsuchende Sozialarbeit mit dem Lastenrad zu leisten.
Unser Antrag wurde nun mit 23 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Unser Antrag für die Ermöglichung des Zuschusses für die drei Vereine Bürgerverein Luisenstadt, Bürgerverein Hansaviertel und Betroffenenrat Lehrter Straße auch im Jahr 2025 aus der BVV-Sitzung im November kam nun nach Beratung im Hauptausschuss zurück. Der Auschuss empfahl die Annahme des Antrags. Mit 28 Ja-Stimmen wurde der Beschlussempfehlung gefolgt und unser Antrag angenommen.
Bereits in der November-BVV-Sitzung forderten wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung eines Landesimpfregisters einzusetzen. Nach Beratung im Gesundheitsausschuss, der sich für die Annahme des Antrags ausgesprochen hat, wurde unserem Antrag nun zugestimmt.
Gemeinsam mit der SPD forderten wir in unserem Antrag, dass sich das Bezirksamt für die Mängelbehebung bei der Verfolgung von zweckentfremdetem Wohnraum einsetzt. Der Antrag wurde als in der Sache erledigt beschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ahndung von Zweckentfremdung im Bezirk Mitte verbessern wird.
Mit unserer mündlichen Anfrage zu den geplanten Abrissarbeiten des Gebäudes in der Burgsdorfstraße 1 im Wedding wollen wir sicherstellen, dass die Nachbar*innen, die schon seit vielen Jahren unter dem immer weiter verfallenden Gebäude leiden, gut informiert und vor den Auswirkungen der Abrissarbeiten geschützt werden.
Nach fast 20 Jahren Verfall und rund sieben Jahren Sperrung des öffentlichen Raums hat das Bezirksamt angekündigt, im Rahmen einer Ersatzvornahme das Gebäude abzureißen. Das Gebäude ist schon seit vielen Jahren eine Last für die direkten Nachbar*innen – nicht zuletzt weil sich Schimmel und Ratten im Haus breitgemacht haben.
Martha Kleedörfer fragte nach, wie die Anwohnenden über die Arbeiten informiert und welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Leider kam unsere Anfrage nicht mehr dran und wird nun schriftlich beantwortet. Wir bleiben dran!
Wir haben zuletzt einige Baustellen für den Glasfaser-Ausbau in Mitte entdeckt. Viele davon scheinen illegal zu sein. Nicht zuletzt berichtete die BZ davon, die Telekom beschäftige Firmen, die ungeschultes Personal einsetzten.
Lissi Schröder fragte deshalb nach, wie viele solcher Baustellen dem Bezirk bekannt seien und was es dagegen unternehme. Stadtrat Schriner antwortete, dass sich das Bezirksamt bemühe, bereits geöffnete Baustellen fachgerecht verschließen zu lassen, um weitere Bautätigkeiten zu unterbinden. Zudem hätten Leistungsträger die Vorgaben an Subunternehmen verschärft. Seit September 2024 habe es keine weiteren illegalen Baustellen mehr gegeben. Weitere Maßnahmen seien nicht geplant. Das Bezirksamt habe zudem ein Eigeninteresse, illegale/nicht fachgerechte Wiederschließung von Baustellen zu verhindern, um unebenen Gehwegen vorzubeugen, was wiederum mehr Kosten für das Bezirksamt mit sich brächte.
BVV Januar 2025
Die erste Sitzung des Jahres
Unser Antrag zur Benennung des Platzes Ecke Malplaquetstraße/Utrechter Straße in “Franziska-Bereit-Platz”, den wir zusammen mit den Grünen eingebracht haben, wurde nach Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Weiterbildung und Kultur beschlossen.
Zur Person: Franziska Bereit arbeitete vor dem zweiten Weltkrieg bei der jüdischen Familie Silbermann im Wedding. Als die Silbermanns nach der Machtübertragung immer mehr Repressionen ausgesetzt waren, versorgte Franziska Bereit die Familie mit Lebensmitteln und versteckte mehrere Mitglieder der Familie in ihrer Weddinger Ein-Zimmer-Wohnung.
Unser Antrag zur Würdigung und Gedenken der Menschen, die während des Nationalsozialismus als "Asozial" verfolgt und ermordet wurden wurde einstimmig beschlossen, nachdem er im Ausschuss Weiterbildung und Kultur besprochen und seine Annahme empfohlen wurde.
Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD stellten wir einen Antrag zur Errichtung einer Gedenktafel für Mohammed „Momo“ A. im Monbijoupark. Er wurde nach Ausschussempfehlung zur Annahme mit großer Mehrheit beschlossen.
Nachdem unser Antrag für eine Übersicht über soziale Infrastruktur und deren Angebote im Ausschuss Soziales, Bürgerdienste und Wohnen besprochen und dessen Annahme empfohlen wurde, ist die BVV dieser Beschlussempfehlung ohne Nein-Stimmen gefolgt und hat den Antrag damit beschlossen.
Auch unser Antrag für Neue Absprachen zwischen der niedrigschwelligen Drogenhilfe und der Polizei am Leopoldplatz wurde von der BVV angenommen und folgte damit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Soziales, Bürgerdienste und Wohnen.
Wegen zweier Anfragen und einem Antrag zur Koloniestraße 10 und den dort seit Anfang Januar stattfindenden Abrissarbeiten wurde eine thematische Stunde zur Sache beschlossen.
Im Zuge dessen wurde unser Antrag zur Koloniestraße 10 – Versagt das Bezirksamt im Schutz von Stadtnatur und Mieter*innen? besprochen und angenommen.
Baustadtrat Gothe (SPD) weist darauf hin, dass für die bewohnten Remisen aufgrund des Milieuschutzes kein Abbruch genehmigt werden könne. Gegen das Milieuschutzgebiet klagt der Investor und Eigentümer, Romeo Uhlmann, übrigens – das Gerichtsurteil muss noch abgewartet werden. Außerdem klagte Gothe über den Investor, der Anordnungen durch das Bezirksamt nicht einhalten würde, während Stadtrat Schriner (Grüne) den Teilabriss der Garagen, die nicht artenschutzrechtlich relevant seien, billigte. Wir entgegneten, dass das Bezirksamt immer noch zu wenig tue, um die dort wohnenden Mieter*innen zu schützen. Denen ist schließlich wegen der Abrissarbeiten die Heizung ausgefallen. Zudem hatte Baufirma gleichwohl für den Artenschutz relevante Hecken und Bäume versucht abzureißen, was nur durch durchgreifende Anwohner*innen und Unterstützer*innen verhindert werden konnte. Wir forderten deshalb, dass das Bezirksamt den Investor verklagt auf Grundlage des (§ 6 WiStG und einen Treuhänder gemäß ZweckEntVG einsetzt, um dem Treiben Einhalt zu gebieten.
Unser Antrag Fahrradnetze von Wedding und Alt-Mitte miteinander verbinden stand in der Januar-BVV erstmalig auf der Tagesordnung und wurde direkt abgestimmt und beschlossen.
BVV Dezember 2024
Die letzte Sitzung des Jahres
Das Bezirksamt hat mehrere Vorlagen zur Kenntnisnahme zur Friedensstatue geliefert, manche davon waren seit Jahren überfällig. Aktuell ist das Verfahren vor Gericht, da der Koreaverband gegen die Ablehnung der Verlängerung und somit gegen eine Entscheidung des Bezirksamts geklagt.
Martha Kleedörfer bemängelt, dass die Vorlagen zur Kenntnisnahme zur Tegeler Straße so spät in die BVV eingereicht wurden. Weiterhin wird in den Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht darauf eingegangen, dass es eine andere Rechtsauffassung gibt, die den Schutz der Mieter*innen in den Gebäuden als möglich erachtet. Diese basiert auf einem Gutachten, dass wir in Auftrag gegeben und veröffentlicht haben.
Martha Kleedörfer bemängelt, dass das Bezirksamt nicht genug unternimmt um die Mieter*innen zu unterstützen, die den Gewinninteressen der Bayer AG im Weg stehen. Aufgrund der eklatanten Wohnungsnot und der Tatsache, dass Abrisse von funktionierenden auch aus klimapolitischer Sicht sehr problematisch sind, plädiert Martha Kleedörfer dafür, diese Wohnungen zu sichern.
Sportstadtrat Fritz antwortet auf unsere große Anfrage, dass bei mehrmaliger Nichtnutzung von Hallenzeiten das Bezirksamt tätig wird, wenn es Informationen bekommt. Nach einer Anhörung gibt es ein geringes Bußgeld. Seit 2021 wurde keine Nutzungszeit aufgrund von Nichtnutzung entzogen. Zwei Vereinen wurden aber alle Nutzungszeiten entzogen, weil sie sich als nicht förderwürdig erwiesen haben. Für weitere Nachfragen von unserer Seite war leider keine Zeit mehr.
Nach den Berichten über Räumungen von Obdachlosen Menschen und ihrer Zelte anlässlich der Fußball EM der Herren, haben wir eine Initiative für ein Räumungsmoratorium gestartet. Diese ist in einem Ausschussantrag gemündet, der jetzt im – von uns unterstütztem – Ursprungsantrag angenommen wurde. Nun geht es im Bezirksamt und auf der Landesebene weiter.
Die BVV Mitte hat unseren Antrag angenommen! Hoffentlich wird der Bolzplatz schnell wieder fit gemacht.
Auf unseren Antrag hat die BVV Mitte beschlossen, dass es in Unterkünften für Geflüchtete mehr Sport- und Bewerbungsangebote geben soll und die bestehenden Angebote dort bekannt gemacht werden.
Das Potenzial eines vom Bezirksamt verwalteten Zwischennutzungskonzept ist dementsprechend groß, jedoch ist die Informationslage für die BVV sowie die Nachbarschaft unzureichend. Damit es hier mehr Transparenz gibt, haben wir einen Antrag eingereicht, der von der BVV Mitte angenommen wurde.
Das Bezirksamt Mitte wird auf unseren Antrag aufgefordert, sich um eine Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Rojava zu bemühen. Als Vorbild soll dabei die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. dienen.
Wie es mit der Kurfürstenstraße 62 weitergeht, wird auf unseren Antrag im Stadtentwicklungsausschuss besprochen.
Wie es mit der Kurfürstenstraße 75 und dem Bebauungsplan weitergeht, wird im Stadtentwicklungsausschuss besprochen.
Die Uferhallen sind ein wichtiger Kulturstandort, den wir schon lange unterstützen. Unsere Initiative zum Erhalt der Uferhallen wird nun in den zuständigen Ausschüssen besprochen.
Die sozialen Einrichtungen und Angebote in Berlin Mitte – z.B. Senior*innen- und Jugendeinrichtungen, Sozial-, Mietrechts- oder Schuldenberatungen – sind ein wichtiges Aufgabenfeld der Kommunalpolitik. In allen Ortsteilen von Mitte gibt es diese Einrichtungen, die ganz unterschiedliche Schwerpunkte und Zielgruppen haben. Diese wichtige Arbeit sollte gewürdigt und der Zugang zu diesen Angeboten erleichtert werden. Unser dementsprechender Antrag wird nun im Sozialausschuss beraten.
In Erhaltungsgebieten gelten für Vermieter strengere Auflagen. Viele Mieter*innen wissen das aber gar nicht. Auf unseren Antrag soll das Bezirksamt in Zukunft besser darüber informierenz.B. bei der Anmeldung.
Wir wollen in Mitte die sogenannten Randsportarten stärker fördern. Unsere dementsprechende Initiative wird nun im Sportausschuss besprochen.
Damit die Drogenhilfe am Leopoldplatz wieder besser läuft, muss die Polizei aufhören, während der Sozialarbeit zu kontrollieren. Dafür benötigt es wieder eine Absprache zwischen Drogenhilfe und Polizei. Unser dementsprechender Antrag wurde in die Ausschüsse der BVV überwiesen.
Dieses Jahr konnten die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich noch so verteilt werden, dass in Mitte keine Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen werden müssen. Damit es in den nächsten Jahren auch so bleibt, haben wir eine Entschließung gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich eingebracht, die nun im Ausschuss besprochen wird.
Lissi Schröder bedankte sich für die Vorlage zur Kenntnisnahme und fragt noch einmal nach, was aus dem Freiraumkonzept und der Möglichkeiten zur Entsiegelung geworden ist, die im Antrag standen.
Verkerhsstadtrat Schriner antwortet, dass die Entsiegelung noch nicht umfänglich geprüft wurde, aber aktuell für den ganzen Bezirk entwickelt wird, wobei auch der Brüsseler Kiez dabei sei.
BVV November 2024
Haushalt, Istanbul Konvention, Milieuschutz und mehr
In eigener Sache: Deniz Seyhun und Ingrid Bertermann sind aus der Partei Die Linke und der Fraktion ausgetreten und nehmen ihre Mandate als Einzelverordnete war.
Wie wir bereits berichteten, bleiben Mittes Senior*innen- und Jugendeinrichtungen, Sozial-, Mietrechts und Schuldenberatungen in 2025 trotz erheblichen Sparvorgaben in zweistelliger Millionenhöhe offen. Zu diesen Erfolg sprach die Bezirksbürgermeisterin Remlinger und bedankte sich mehrfach bei ihren Kollegen im Bezirksamt.
Ganz fertig ist der Haushalt für 2025 aber noch nicht und 2,2mio€ Minderausgaben sind noch nicht untersetzt – d.h. bei diesem Betrag ist noch abschließend entschieden, wo er gespart wird. Da die Kosten für das Ausweichgebäude der Anna-Lindh-Schule – das nicht mehr gebraucht wird – aber durch eine Absprache zwischen Senat und Bezirk nicht komplett den Bezirk belasten, soll hier eine gute Lösung gefunden werden.
Weitere Details werden in den kommenden Wochen erarbeitet und vorgestellt.
In der Müllerstraße, Höhe UBhf Afrikanische Straße also an der Grenze zu Reinickendorf wird viel geparkt, weil es hier anders als in der angrenzenden Parkzone 78 nichts kostet. Die Anwohner*innen finden deshalb oft keinen Parkplatz, wie eine Einwohnerin berichtet.
Martha Kleedörfer antwortet, dass ihr die Lage bekannt ist und sie dazu bereits im Frühjahr 2022 einen Antrag gestellt hat, der erstmal im Sand der Bezirksbürokratie verlaufen ist. Doch jetzt gibt es endlich eine gute Nachricht. Der zuständige Stadtrat Schriner berichtet, dass es aufgrund einer Gesetzesänderung möglich ist, die Parkzone zu erweitern und das Verfahren gestartet ist.
Von der Initiative Milieuschutzgebiet Alexanderplatz wurde eine Einwohneranfrage gestellt. Sie stellen fest, dass es auch in Milieuschutzgebiet zu einem erhöhten Aufkommen von Angeboten wie Wohnen auf Zeit und möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebiet kommt und fragen deshalb, was das Bezirksamt dagegen unternimmt. Stadtrat Gothe bestätigt, dass es das Problem gibt, sein Amt aber ein Musterfeststellungsverfahren abwartet, in dem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen möbliertes Wohnen in einem Milieuschutzgebiert vorgeht.
Martha Kleedörfer stellt fest, dass das Bezirksamt nicht genug gegen unsoziale Wohnmodelle wie Wohnen auf Zeit und möbliertes Wohnen unternimmt und, dass auf der Bundes- und Landesebene dringend Gesetzte nachgeschärft werden müssten. Martha hat nochmal auf unseren Antrag hingewiesen, der sich für ein stärkeres Vorgehen gegen diese Wohmodelle einsetzt.
Am Holocaust-Mahnmal auf der Putlizbrücke wurden Gedenkkranz und Kerzen, die von der BVV Mitte und dem Bezirksamt stammen, zerstört. Die CDU hat eine dringliche Entschließung eingebracht, die wir – und alle anderen Demokrat*innen in der BVV Mitte – unterstützt haben. Sie wurde einstimmig angenommen.
Der neue barrierefreie Spielplatz in der Mollstraße ist ein wichtiges Angebot und wir haben uns über die Eröffnung sehr gefreut. Eine der Türen lässt sich für Kinder aber sehr leicht öffnen und führt direkt auf die viel befahrene Mollstraße. Der Spielplatz hat genug Zugänge, weshalb dieser gefährliche Zugang geändert werden soll. So hat es die BVV Mitte auf unseren Antrag direkt beschlossen.
Der Platz der Märzrevolution gedenkt an die Revolution von 1848, die ein entscheidender Moment in der Geschichte Deutschlands und Berlin ist und unsere Demokratie bis heute prägt. Der Platz heißt offiziell seit 1998 so, es gibt aber immer noch kein Schild. Der Name besteht also bisher nur auf dem Papier. Das sich endlich ändern muss, erkennt auch die BVV und hat unseren Antrag beschlossen.
Im Kurfürstenkiez greift die Gentrifizierung um sich. Es gibt immer weniger Räume für sexarbeitende und arme Menschen. Damit einher gehen ein massiver Anstieg der Gewalt insbesondere gegen marginalisierte Frauen im Kiez und eine wesentlich höhere Gefahr bei der Verrichtung von Sexarbeit. Wir haben eine alte Forderung wieder aufgegriffen und uns mit einem Antrag für die Schaffung von Infrastruktur für diese vulnerablen Gruppen eingesetzt. Die BVV Mitte hat den Antrag angenommen
Die BVV Mitte sieht den dringenden Handlungsbedarf bei den immer noch langwierigen und intransparenten Einbürgerungsverfahren und hat unseren Antrag beschlossen. Die BVV Mitte fordert auf unseren Antrag, dass das Landesamt für Einwanderung endlich angemessen mit Einbürgerungsanträgen umgeht.
In der Region um die Müllerstraße werden seit über 10 Jahren Projekte mit Mitteln aus der Städtebauförderung umgesetzt. Diese Förderung läuft zu Ende 2025 aus. Baustadtrat Gothe führt aus, dass es auch darüber hinaus Projektförderungen geben kann, da 2025 noch Anträge gestellt werden können, die über mehrere Jahre laufen.
Lissi Schröder weißt darauf hin, dass die Region auch nach diesen letzten Projekten Förderung braucht. Sie merkt an, dass es widersprüchlich ist, dass die Lage Nachbarschaft um den Leopoldplatz jetzt durch Sondermittel vom sogennanten Sicherheitsgipfel verbessert werden soll, aber die langfristigere Städtebauförderung ausläuft und fragt, wann es Klarheit darüber gibt, ob die Städtebauförderung weiter läuft. Baustadtrat Gothe antwortet, dass die Programme der Städtebauförderungen weiter finanziert werden und die Senatsverwaltung die Budgetplanung nun beginnen kann und der Bezirk Mitte deshalb hofft, für die Müllerstraße auch weiterhin Finanzierung aus der Städtebauförderung zu bekommen.
Der Klimawandel und die verdichtete Bebauung treiben die Temperaturen in ganz Berlin und insbesondere in Mitte immer weiter in die Höhe. Die Entsiegelung – also die Entfernung von unnötigem Beton – ist ein wichtiges Mittel, um dagegen etwas zu unternehmen. Entsiegelung macht außerdem die Stadt grüner und kann auch den Abfluss von Wasser verbessern. Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie der aktuelle Stand bei der Entsiegelungsstrategie ist.
Der zuständige Stadtrat Schriner berichtet, dass 2023 sämtliche geplante Vorhaben umgesetzt wurden. 2024 wurden 400m² entsiegel und die ersten grünen Gullys in Betrieb genommen (mehr dazu beim RBB). Alle Ziele wurden dieses Jahr aber nicht erreicht, weil dafür das Geld gefehlt hat. 2025 soll es noch mehr grüne Gullys und kleine Maßnahme geben, aber die Finanzierung ist dafür noch nicht sicher.
Leonard Diederich bedankt sich beim Bezirksamt für die Visualisierung auf der Webseite. Bei seiner Recherche ist ihm aufgefallen, dass besonders viele ehemalige Radwege und kleinere Flächen entsiegeln werden, was auch sinnvoll ist. Er wollte vom Stadtrat wissen, welche Kriterien es bei der Auswahl von Flächen für die Entsiegelung eigentlich gibt.
Stadtrat Schriner erläutert, dass es schwierig sei große Flächen zu entsiegeln, da es ca. 100€ pro Quadratmeter kostet und es deshalb nur manchmal größere Projekte gibt. Als geeignete Orte für Entsiegelung beschreibt der Stadtrat:
- überbreite Gehwege und ähnliche Stellen, an denen es genug Platz gibt
- Flächen mit Wurzelschäden die sich ohnehin nicht renovieren lassen
- Orte mit hohen Temperaturen. So wird an den 4 heißesten Regionen in Mitte geprüft, ob dort Entsiegelung möglich ist
Bei allen Entsiegelungen wird auch darauf geachtet, dass es vor Ort keine starke Vermüllung gibt, da sich eine Entsiegelung dort meistens nicht anbietet.
Bei den grünen Gullys muss natürlich überhaupt ein Gully vorhanden sein und es darf auch nicht zu viel Verkehr geben, da bei viel Verkehr der Beton ja gebraucht wird. Genauso ist es an Orten mit unterirdischen Leitungen, auch die können natürlich nicht entsiegelt werden.
Mit unserer mündlichen Anfrage zu Frauenhäusern in Mitte wollten wir sicherstellen, dass es in unserem Bezirk genug Plätze für von Gewalt betroffenen Frauen gibt. Da die Frauenhäuser aber vom Senat gefördert werden und zum Schutz der Bewohner*innen streng geheim sind, konnte uns das Bezirksamt darauf keine Antwort geben.
Jacky Sanehy fragte nach, inwieweit Mitte an der Umsetzung der Istanbul-Konvention mitarbeitet. Stadtrat Spallek antwortete, dass ihm das nicht bekannt sei und er deshalb davon ausgehe, dass der Senat dafür zuständig ist. Bezirksbürgermeisterin Remlinger erläutert, dass es im Bezirk Fortbildung und Schulungen gebe und, dass sie die Stadtteilmütter als den wichtigsten bezirklichen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention halte.
Der 13-jährige Mohammed „Momo“ A. wurde am 31. Oktober 2020 im Monbijoupark von einem Rassisten mit einem Messer ermordet. Die Tat schockiert uns bis heute und hat Mohammeds Angehörige zutiefst traumatisiert und ihr Leben unwiederbringlich verändert.
Gemeinsam mit den Grünen und der SPD setzen wir uns für eine Gedenktafel für Mohammed im Monbijoupark ein. Damit soll der Trauer seiner Familie ein öffentlicher Platz gegeben werden und ein Zeichen gegen rassistische Gewalt gesetzt werden.
Die BVV Mitte setzt sich im zuständigen Ausschuss mit dem Antrag auseinander.
Am Leopoldplatz gibt es positive Entwicklungen aber eine Sache ist genauso gekommen wie befürchtet: Mehr Repression und Überwachung führen zur Verdrängung von suchtkranken Menschen vom Leopoldplatz in die Nachbarschaft in Richtung Osloer Straße und Nauener Platz. Dort sind sie für die soziale Arbeit schwerer zu erreichen. Denn wegen bürokratischer Vorgaben können die Sozialarbeiter*innen und die Kiezhausmeister*innen nicht einfach in der Osloer Straße und am Nauener Platz weitermachen. Das muss sich ändern!
Wir haben deshalb einen Antrag in die BVV Mitte eingebracht, dass das Bezirksamt hier tätig wird. Dazu braucht es aber auch die Mitarbeit vom Berliner Senat, da die Vorgaben von dort kommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in der Osloer Straße und auf dem Nauener Platz nicht wieder auf Repression und Verdrängung gesetzt wird, sondern direkt eine nachhaltige soziale Hilfsstruktur aufgebaut wird.
Die BVV Mitte beschäftigt sich in den zuständigen Ausschüssen mit diesem Antrag. Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass es die Soziale Arbeit und Kiezhausmeister*innen auch tatsächlich dort gibt, wo sie gebraucht werden.
2023 wurden Teile der Wallstraße zur Fahrradstraße. Ein Teil wurde ausgespart, weil dort Busse der BVG fahren. Diese fahren aber nur Richtung Osten, weshalb es sich trotzdem lohnt, hier eine Fahrradstraße einzuführen, vor allem da dadurch Kinder dort sicherer zu ihrer Schule kommen. Unser dementsprechender Antrag wird im Verkehrsausschuss behandelt.
Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, eine demokratische und multiethnische Selbstverwaltung auch bekannt als Rojava, ist ein weltweit einmaliger Versuch eines neuen Models für die Demokratie. Weltweit bekannt ist das Gebiet im Kampf gegen den IS geworden, der bis heute andauert. In den letzten Wochen und Monaten kommt es zudem immer wieder zu Angriffen des türkischen Militärs und dabei laut Berichten auch zu Kriegsverbrechen wie Bombardements auf Krankenhäuser und die Stromversorgung.
Eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Rojava kann diese unterstützen und z.B. die zivile Hilfe für die Gemeinde und den Wiederaufbau stärken. Die Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrik ist in dieser Hinsicht ein Vorbild, an dem sich Mitte orientieren kann. Gleichzeitig bietet eine Städtepartnerschaft die Möglichkeit ein starkes Zeichen für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in der Region und weltweit zu setzen. Mit unserem Antrag wollen wir diese Idee auf den Weg bringen. Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss besprochen.
Die drei Vereine Bürgerverein Luisenstadt, Bürgerverein Hansaviertel und Betroffenenrat Lehrter Straße leisten in ihren Quartieren eine unverzichtbare Arbeit, um die Belange der Zivilgesellschaft gegenüber den Ämtern des Bezirksamtes zu vertreten. Eine Streichung der Mittel hätte ein starkes Minus für die Partizipation an stadtentwicklungspolitischen Prozessen zur Folge. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der sich für eine Verlängerung der Zuschüsse einsetzt. Der Antrag wird in den zuständigen Ausschüssen besprochen.
Ein Landesimpfregister kann die Gesundheitsämter entlasten und in Notfällen sehr hilfreich sein. Deshalb haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, der jetzt im Gesundheitsausschuss besprochen wird.
Oktober 2024 – Müll in Mitte und mehr
Mit großer Trauer informierten wir die BVV Mitte über den Tod von Annet Vietzke. Sie ist Ende August 2024 nach schwerer Krankheit gestorben. In der letzten Legislaturperiode war sie Bezirksverordnete für die Linke in Mitte und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie hinterlässt ihren Mann und ihr gemeinsames Kind.
Bereits im Februar 2023 titelten wir: "Jetzt aber wirklich: Die 200 Jahre alte Eiche ist gerettet." Denn damals hatte es eine Einigung mit dem damaligen Eigentümer zur Änderung des geplanten Baus für die Rettung der Eiche gegeben. Nachdem nun ein neuer Eigentümer das Grundstück samt Baugenehmigung erworben hatte, ist die Eiche seit dem 01. Oktober 2024 rechtlich nicht mehr geschützt. Die Anwohnenden sind sofort wieder aktiv geworden und haben eine Petition zur Rettung der Eiche gestartet und eine Einwohneranfrage in der BVV Mitte gestellt.
Diese Anfrage hat ergeben, dass die Eiche vorerst sicher ist, da der neue Eigentümer aktuell nicht mit dem Bau beginnen will. Das Bezirksamt berichtete zudem, dass es bereits eine Verständigung darüber gab, dass die Eiche erhalten bleiben soll.
In seinem Redebeitrag bedankte sich unser Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Ummwelt Leonard Diederich für das Engagement der Nachbarschaft und stellte fest, dass es auch für Bäume so etwas wie einen Bestandsschutz geben sollte.
Diesen Monat haben wir einen kommunalpolitischen Klassiker mit zahlreichen Anträgen und einer längeren Debatte behandelt: Müll. Die BVV Mitte hat so den Müllgipfel am 14. November vorbereitet.
Im Rahmen der thematischen Stunde wurde unser Antrag für eine bessere Entfernung des Sperrmülls in verschiedenen Weddiner Kiezen einstimmig angenommen.
Kontrovers wurde über die richtige Herangehensweise bei der Müllbekämpfung diskutiert. Von CDU und FDP, aber auch manchen Grünen kam die Forderung nach mehr Repression und Videoüberwachung auf, um das Problem in den Griff zu kriegen. Wir haben in der Debatte deutlich gemacht, dass das nicht der richtige Weg ist, die Ressourcen die dafür aufgewendet werden, lassen sich besser in eine bessere Ansprechbarkeit des Ordnungsamtes und einer Ausweitung von Programmen wie den BSR-Kieztagen nutzen.
Die BVV Mitte hat unseren Antrag gegen obdachlosenfeindliche (auch „defensive“) Architektur angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert, sich gegen sogenanntes defensives Design im öffentlichen Raum einzusetzen und es bei eigenen Maßnahmen nicht mehr zu verwenden.
Das Bezirksamt ist in dieser Sache bereits nach unserer Initiative aktiv geworden und hat die Lücke bei der Sozialberatung geschlossen. Darum wurde entschieden, dass dieser Antrag in der Sache erledigt ist.
Grünstreifen (auf Beamtendeutsch „Straßenbegleitgrün“) sind schön anzusehen – und voller Leben. Wir haben einen Antrag zum besseren Schutz der Stadtnatur, durch selteneres Mähen eingebracht, der jetzt durch die BVV angenommen wurde.
Die BVV Mitte hat unserem Antrag – der sich gegen den Abrissdeal zwischen Bezirksamt und Skandal-Eigentümer der Habersaathstraße richtet – mit 22 zu 22 Stimmen abgelehnt. Und das, obwohl der Ausschuss sich für den Antrag ausgesprochen hatte und es rechtlich keinen Grund für eine Erneuerung der Abrissgenehmigung gibt. Mehr zu diesem faulen Deal lest ihr in unserem ursprünglichen Beitrag zum Thema und unserer Vorstellung des Antrags.
Wir werden weiter für die Bewohner*innen der Habersaathstraße kämpfen.
Damit die Abwicklung der Quartiersmanagementgebiete in Mitte transparent und demokratisch läuft, haben wir eine Initiative zur Einbeziehung der BVV Mitte in diesen Prozess eingebracht. Diese wurde von der BVV Mitte zugestimmt.
In Mitte gibt es viele Wohnungen, in denen kein reguläres Wohnen möglich ist (Wohnen auf Zeit, möbliertes Wohnen, Ferienwohnungen und mehr). Auf unseren Antrag hat die BVV Mitte das Bezirksamt angehalten, rechtliche Maßnahmen gegen diese Wohnformen zu prüfen und wo möglich umzusetzen.
Die CDU hat einen Antrag zur Wiederherstellung des „Fenster der Erinnerung“ am U- Bahnhof Hansaplatz eingebracht, den wir unterstützt und mit einer großen Mehrheit in der BVV Mitte beschlossen haben.
In Pankow trainierten Neonazis – einige von ihnen wegen Gewaltverbrechen verurteilt – Kampfsport auf Sportanlagen, die dem Bezirk gehören. Wir wollten wissen, ob in Mitte ähnliche Fälle bekannt sind. Laut dem Bezirksstadtrat für Sport sind keine Fälle bekannt. Es gebe dazu aber einen berlinweiten Austausch im Rahmen der Fachbereichsleitung Sport. Auf Nachfrage unserers sportpolitischen Sprechers Leonard Diederich ergänzte der Stadtrat, dass die Sportplatzwarte informiert wurden, wie sie diese Fälle melden können.
Auf unsere Anfrage erklärte der Stadtrat für Verkehr, wie Abwägungen und Vereinbarungen über Großveranstaltungen in Mitte insbesondere um das Brandenburger Tor getroffen werden. So sollen Denk- und Mahnmäler auch während Großveranstaltungen zugänglich sein, aber es ist nicht immer so.
Der Konflikt um die Friedensstatue geht weiter. Das Bezirksamt beharrt auf seiner bisherigen Rechtsauffassung und hat den Koreaverband unter Androhung von Strafgeldern aufgefordert, die Statue zu entfernen. Da die Interpretation des Bezirksamts weiterhin nicht nachvollziebar ist, haben wir gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt, der fordert, dass die Abrissaufforderung bis zur rechtlichen Überprüfung durch ein unabhängiges Gutachten ausgesetzt wird. Zudem fordern wir, die bezirklichen Regeln im Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum und Denkmälern weiter zu entwicklen, damit sie demokratischer werden. Diese Intitative wird nun im Kulturausschuss der BVV Mitte besprochen.
Wegen rechtlichen Fragen ist dieser Antrag lange liegen geblieben, die AfD wurde weiterhin vom Bezirk offiziell zu NS-Gedenkveranstaltungen eingeladen. Aufgrund der rechtlichen Fragen wurde dieser Antrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen.
Die Zwischennutzung des ehemaligen Karstadts am Leopoldplatz beschäftigt uns schon länger. Wir wünschen uns, dass hier insbesondere Künstler*innen und Geschäfte einen Platz finden, die bereits eine Verbindung zur Nachbarschaft finden und aktuell keinen oder nicht genug Platz haben. Unser dementsprechender Antrag wird im zuständigen Fachausschuss weiter besprochen.
Südlich von Tiergarten gibt es keinen einzigen Bolzplatz mehr – Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft beschweren sich schon länger darüber. Mit dem „Gockel“ in der Derfflingerstraße gibt es einen Ort, der sich gut fürs Kicken eignet und leicht wiederhergestellt werden kann – dafür braucht es Fußballtore und neue Bodenmarkierungen. Wir haben einen Antrag für die Wiederherstellung eingebracht, der nun im Sportausschuss besprochen wird.
Sport und Bewegung können einen wichtigen Ausgleich zum Alltag in den Unterkünften schaffen und geflüchteten Menschen helfen, die Isolation vom Rest der Gesellschaft zu überwinden. Deshalb setzen wir uns in der BVV Mitte mit einem Antrag für neue Sportangebote für die Menschen in den Geflüchtetenunterkünften ein und fordern, dass bestehende Sportangebote in Mitte in den Unterkünften besser und mehrsprachig bekanntgemacht werden. Diese Initiative wurde in die zuständigen Fachausschüsse für die weitere Beratung überwiesen.
September 2024 – Ari bleibt und die Habersaathstraße 40-48 auch!
Die BVV Mitte hat sich zu Begin noch ein Mal von Rüdiger Lötzer verabschiedet, der jetzt im wohlverdienten kommunalpolitischen Ruhestand ist. Gleichzeitig war es auch die erste BVV-Sitzung von Lissi Schröder, die für Rüdiger nachgerückt ist.
Die Mieter*innen in der Groningerstraße 3 und 5 wurden von der schlechten Nachricht, dass ihr Haus von einem Investor gekauft wurde, überrascht. Das Bezirksamt informierte sie erst sehr spät und machte von dem Vorkaufsrecht nicht gebraucht. Die Mieter*innen stellten deshalb eine Einwohneranfrage in der BVV Mitte, um zu klären, wie es dazu kommen konnte.
Baustadtrat Gothe (SPD) begründete dies damit, das Vorkaufsrecht der Bezirke im November 2021 durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt wurde und es von den Mieter*innen auch keine Mängelanzeigen an das Bezirksamt gab und deshalb nicht geprüft wurde, ob es genug Mängel in den Häusern gibt, um das eingeschränkte Vorkaufsrecht anzuwenden. Der Baustadtrat wünscht sich, dass die Bundesebene nachbessert, damit es wieder ein umfangreicheres Vorkaufsrecht gibt.
In ihrer Antwort stellte Martha Kleedörfer fest, dass das keine gute Ausrede ist. Zum einen hat das Bezirksamt in anderen Fällen nach November 2021 proaktiv geprüft, ob eine Anwendung des Vorkaufsrecht möglich ist und dafür ein Gebäude besichtigt. Zum anderen regiert die Partei des Baustadtrats auf Landes- und Bundesebene, ein Appel für ein besseres Gesetz richtet sich also an seine Partei. Zum Schluss stellt Martha fest, das Mieter*innen das Gefühl bekommen müssen, dass der Staat sie schützt, und dass es aktuell nicht der Fall ist.
Die erneute Ausstellung einer Abrissgenehmigung für die Habersaathstraße 40-48 haben wir zum Anlass für einen Antrag gegen den Abriss und eine Anfrage genommen. Leider haben CDU und Grüne verhindert, dass unser Antrag gleich abgestimmt wird und ihn in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen. Wir bleiben weiter dran!
In der Debatte zu unser großen Anfrage, weicht Baustadtrat Gothe unseren Fragen aus und verweist auf die Bedeutung des Milieuschutzes, um den Abriss von Wohnungen zu verhindern. Aber immerhin: Im ist das Problem bewusst und er benannte die Schieflage beim Neubau. So werden aktuell fünf mal so viele Büroflächen wie Wohnflächen gebaut, obwohl bereits extrem viele Büros leerstehen und es einen Mangel an Wohnraum gibt.
Martha Kleedörfer erwiderte, dass sie dieses Problembewusstsein politisch optimisitsch stimmt und sie forderte ein, dass auch unvollendete Bauprojekte im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden. Sie fragte zudem nach, wie viele Wohnungsbauprojekte aktuell gestoppt sind. Baustadtrat Gothe erwidert, dass ihm aktuell keine gestoppten Wohnungsbauprojekte bekannt sind.
Bevor die BVV begann, startete um 16:00 Uhr eine Demo für den Erhalt der Friedensstatue Ari vor dem Rathaus Mitte. Wir waren natürlich dabei und haben Getränke verteilt. Unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy sprach in ihrem Redebeitrag über die Friedensstatue und die Bewegung zu ihrem Erhalt als Lichtblick in schweren Zeiten.
Für den Einwohnerantrag zum Erhalt der Friedensstatute sind innerhalb weniger Wochen über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Wir freuen uns, dass dieser Antrag durch die BVV angenommen wurde, genau wie unser gemeinsamer Antrag zum Erhalt der Friedensstatue mit den Fraktionen der Grünen und SPD und der Einzelverordneten Ramona Reiser. In der Debatte hat Ingrid Bertermann noch einmal klar gemacht, dass die Friedensstatue zu Mitte, nach Moabit und ihren Standort gehört.
Leider ist damit aber noch nicht alles getan. Denn die BVV Mitte hat schon mehrfach beschlossen, dass Ari an ihrem Platz stehen bleiben soll. Doch die Entscheidung liegt schlussendlich bei Stadtrat Schriner und der Bezirksbürgermeisterin Remlinger (beide Grüne) und sie kündigten in der Debatte zur Friedensstatue bereits an, dass sie den Koreaverband ab Ende September durch Bußgeldbescheide zum Abbau der Statue zwingend wollen.
In ihrem ausschweifenden Redebeitrag und in mehreren Interviews vor der BVV beteuerte die Bezirksbürgermeisterin zwar, dass sie die Friedensstatue unterstützt und es sehr bedauert sie aus rechtlichen Gründen entfernen zu müssen. Doch so einfach ist es nicht. Die rechtliche Lage ist komplex und in vergleichbaren Fällen und in anderen Bezirken sind Statuen, die wie Ari als Kunst im öffentlichen Raum aufgestellt wurden, in Denkmäler umgewandelt oder dauerhaft geduldet worden.
Die Bezirksbürgermeisterin begründet ihre abweichende Rechtsauffassung mit einem Gutachten des Rechtsamtes Mitte, dass sie aber trotz mehrfacher Bitte nicht zur Verfügung gestellt hat. Wir können uns also nur auf ihr Wort verlassen. Gleichzeitig sagte sie, dass die rechtlichen Probleme mit einem dauerhaften Erhalt der Friedensstatue auf öffentlichem Boden ihr schon länger – seit November 2022 – bekannt seien. Dies hat sie aber nicht zum Anlass genommen mit dem Koreaverband und der BVV Mitte eine Lösung zu suchen.
Stattdessen sucht das Bezirksamt erst jetzt – nach mehreren Monaten voller Proteste und erfolgreichen Anträgen der BVV – im letzten Moment einen „Kompromiss“ mit dem Koreaverband, der eine Aufstellung auf einem öffentlich zugänglichen Gelände in privater Hand bedeuten würde. Details zu diesem möglichen Standort nannten sie aber keine und auch nicht, ob ein solcher aktuell überhaupt in Aussicht steht. Wir sehen die Aufstellung auf einer privaten Fläche als kritisch, da sie dort dem Willen und potenziell der Willkür des Eigentümers ausgesetzt ist. Eine Friedensstatue auf dem Gelände der Uni Kassel wurde z.B. trotz großer Proteste wieder abgebaut. Wir werden den Koreaverband und die AG Trostfrauen weiterhin unterstützen. Ari bleibt!
Zuletzt noch zwei andere kontroverse Punkte: Einmischung von außen und oben und andere Denkmalprojekte.
Der Beginn der aktuellen Protestwelle war eine Aussage des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Auf seiner Tokio-Reise versprach er, dass er die Friedensstatue entfernen würde, da es sich um eine „einseitige Darstellung“ handele. Die Förderung für das Projekt „Setz dich neben mich“ zur Aufklärung über sexualisierte Gewalt in Konflikten wurde wohl auf seine und eine Einmischung der japanischen Botschaft zurückgezogen.
Die Bezirksbürgermeisterin berichtete auch von schwierigen Treffen mit japanischen und südkoreanischen Diplomat*innen und Ansagen von der Berliner Landesebene und der Bundesebene, die ein Ende der Aufstellgenehmigung für die Friedensstatue forderten. All das ist absolut undemokratisch und stellt eine unzulässige Einmischung in Bezirksangelegenheiten dar – gegen den Willen der Bevölkerung und der BVV. Gerne würden wir dem Bezirksamt unsere uneingeschränkte Solidarität gegen diese Einmischung aussprechen und ihr den Rücken stärken, aber leider knickt sie ein und setzt genau das um, was von ihr von außen und oben –gefordert wird: Die Entfernung der Friedensstatue von ihrem aktuellen Standort.
Ähnlich verhält es sich auch mit den anderen Denkmalprojekten gegen sexualisierte Gewalt: Weitere Denkmäler, die sich mit dem Thema auseinandersetzen sind uns natürlich sehr willkommen. Aber dafür muss die Friedensstatue nicht abgerissen werden. Hinzu kommt: Das Projekt auf Landes- und Bundesebene steht noch ganz am Anfang und soll mit einer Empfehlung an den Bundestag enden. Ob dadurch jemals eine echte Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt zustande kommt, ist aktuell komplett unklar. Das ND berichtete zudem über einen dubiosen Verein, der für eine allgemeine Statue gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten eine Aufstellgenehmigung beantragte. Dieser Verein gründete sich kurz nach Wegners Ankündigung, die Friedensstatue entfernen zu wollen, und ist deshalb vollkommen zurecht als Gegenprojekt benannt worden.
Das Gelände in der Pohlstraße 8 liegt schon länger brach. Jetzt hat die BVV Mitte unseren Antrag angenommen, der sich für eine Zwischennutzung auf dieser Fläche einsetzt.
Unser Antrag wurde endlich angenommen! Damit hat die BVV Mitte das Bezirksamt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es kostenlose Mieter*innenberatung in Milieuschutzgebieten gibt.
Die Berliner Mitte ist hart umkämpft, aktuell versuchen Fans der "historischen Bebauung" die Debatte zu dominieren. Gut, dass die BVV Mitte unseren Antrag für eine integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept mit Rücksicht auf baukulturelle Qualitäten angenommen hat und dem etwas entgegensetzt.
Mit unseren Stimmen, denen der SPD und Teilen der Grünen, hat sich die BVV Mitte heute auf unseren Antrag für die Rettung der 140 Wohnungen in der Tegelerstraße / Fennstr. ausgesprochen! Jetzt ist das Bezirksamt Mitte aufgefordert den von Bayer geplanten Abriss zu stoppen.
Das Schillerpark-Center steht schon länger leer. Mittlerweile gibt es erste Angebote. Wir haben uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass dort kostengünstige Räume für gemeinwohlorientierte Nutzung entstehen - insbesondere Räume für Vereine, Nachbarschaftsorte und soziale oder gesundheitliche Einrichtungen. Dafür sollte es auch ein Beteilligungsverfahren geben. Diesen Antrag hat die BVV Mitte angenommen.
Seit nunmehr zwölf Jahren steht das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Brunnenviertel leer. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude verfällt mehr und mehr. Die Nachbarschaft und verschiedene Initiativen setzen sich schon lange dafür ein, dass das Gebäude saniert oder wenigstens eine Zwischennutzung möglich gemacht wird. Auf unseren Antrag soll das Bezirksamt der Nachbarschaft nun regelmäßig über den aktuellen Stand bei der Sanierung und Möglichkeiten zur Zwischennutzung informieren.
Wir haben gemeinsam mit der Einzelverordneten und Vorsitzenden des Bezirkssportbundes einen ergänzenden Antrag zu unserem Anliegen: Umkleidemöglichkeiten für Alle eingebracht, der von der BVV Mitte angenommen wurde.
Martha Kleedörfer hat zum Malplaquetkiezblock nachgehackt. Der erste Einwohner*innenantrag in der BVV Mitte hatte diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme zum Thema und der Antrag wurde angenommen.
Verkehrsstadtrat Schriner antwortet, dass momentan alle Kiezblockprojekte geprüft werden und deshalb nichts konkretes geplant sein. Auf Marthas Nachfrage ergänzt er, dass bei dieser Prüfung auch die Daten der Initiativen berücksichtigt werden. Martha hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Anwhoner*innen schon jetzt und regelmäßig über den Planungsstand informiert werden, z.B. über Aushänge in Stadtteilzentren oder Kieztafeln.
Seit dem 1. Januar sind nicht mehr die Berliner Bezirke für Einbürgerungen zuständig, sondern das LEA. Ziel dieser Veränderung war es, das Einbürgerungsverfahren in Zukunft besser und schneller laufen, denn in vielen Bezirken häuften sich die offenen Einbürgerungsanträge. Doch statt der erhofften Verbesserung stapeln sich jetzt zehntausende Einbürgerungsanträge beim LEA.
Damit muss endlich Schluss sein! Mit unserem Antrag setzen wir uns für ein Ende des Bürokratiestaus bei Einbürgerungsanträgen und gegen Sondergebühren ein. Der Antrag wird in den Ausschüssen der BVV Mitte weiter behandelt.
Die diversen Modelle des „Wohnens auf Zeit“, „Möblierten Wohnens“ und „Gewerblichen Wohnens“ treiben die Mieten in die Höhe und entziehen einen großen Teil von Wohnraum der Bezahlbarkeit. Damit wächst u. a. der Verdrängungsdruck auf Bestandsmieter*innen, die diesen Wohnmodellen „im Wege sind“. Hiervon sind auch Milieuschutzgebiete betroffen. Der Bezirk hat z.B. durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte die Möglichkeit diesen unsozialen Wohnmodellen etwas entgegenzusetzen. Ob diese Mittel in Zukunft vom Bezirk genutzt werden, soll auf unseren Antrag im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden.
In Mitte gibt es viele öffentliche Sport- und Bewegungsangebote (z.B. Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Bolzplätze, Outdoor-Fitnessgeräte), aber es gibt keine Übersicht auf der diese verzeichnet sind. Wir wollen das ändern und haben deshalb einen Antrag eingebracht, der nun im Sportausschuss besprochen werden soll.
Auf unsere Nachfrage erklärt der Sportstadtrat Fritz, dass die Einbruchswelle auf Sportplätzen und in Umkleidekabninen in Mitte noch keine Auswirkung hat. Dem Bezirksamt seien keine Fälle bekannt.
Juni 2024 – Friedensstatue und Sommerpause
Ingrid Bertermann erklärte, dass wir wegen des Bezirksamtes wieder einmal über die Verlängerung bzw. Duldung für die Friedensstatue reden müssen. Zu Beginn des Prozesses hat nämlich das Bezirksamt die Aufstellung der Statue als temporäres Kunstwerk nahegelegt. Und gleichzeitig hat es – trotz mehrerer Beschlüsse der BVV – scheinbar nichts dafür getan, um endlich eine dauerhafte Regelung für die Friedensstatue zu finden.
Später wurde unser Antrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen. Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen sehr um einen Kompromiss bemüht, um heute eine Verlängerung der Duldung für die Friedensstatue zu erreichen. Leider haben Grüne und SPD eine Kehrtwende vollzogen. Ingrid Bertermann sagte dazu: „Wir haben bereits genug geredet und Vorschläge für die Zukunft der Friedensstatue gehört – bisher hat das Bezirksamt nichts davon umgesetzt“
Die Bezirksbürgermeisterin und der Stadtrat für Ordnung (beide Grüne) haben bereits angekündigt, dass sie die Friedensstatue entfernen wollen – aus fadenscheinigen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Gründen. Der eigentliche Grund ist wohl, dass ihnen der Wille und der Mut fehlt, um sich für sie einzusetzen.
Denn heute haben wir in der BVV wieder einmal darüber gesprochen, dass uns in Mitte Einrichtungen und Unterkünfte für Obdach- und Wohnungslose fehlen. So gibt es mittlerweile keine einzige 24/7 – Unterkunft mehr. Räumungen sind ohnehin nur in absoluten Notsituationen angemessen und wenn sich die Lebenssituation der Geräumten dadurch verbessert. Davon kann in Mitte aktuell keine Rede sein. Unsere Initiative für ein Räumungsstopp wird in den Ausschüssen besprochen.
Eine Anzeige auf Immobilienscout gibt dem zukünftigen Eigentümer Tipps, wie der Milieuschutz umgangen werden kann. Auf unsere Anfrage antwortet das Bezirksamt, dass es sich bei dem Teil im Vorderhaus tatsächlich um eine Gewerbeeinheit ist, eine Vermietung der Wohnungen als Ferienwohnungen aber nicht rechtens ist und das zuständige Amt die Sache prüft.
Unser Antrag wurde angenommen! Das heißt, dass es in Mitte hoffentlich bald mehr Noteingänge für Schutzräume vor Diskriminierung gibt.
Der Sommer ist da und damit ist es noch wichtiger, dass wir alle genug Wasser trinken! Damit das klappt, brauch es mehr Trinkwasserbrunnen und kostenloses Trinkwasser. Unsere dementsprechenden Anträge wurden angenommen.
Durch unseren – durch die BVV angenommenen – Antrag ist das Bezirksamt aufgefordert, das Poststadion endlich barriereärmer umzubauen.
Das Bezirksamt soll sich in Mitte für inklusivere Umkleidekabinen für alle Geschlechter einsetzen, so hat es die BVV Mitte auf unseren Antrag beschlossen.
Ein ergänzender Antrag zum selben Thema, den wir gemeinsam mit der Einzelverordneten Ramona Reiser eingereicht haben, wird im Sportausschuss beraten.
An der Fennstraße 33, 34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 sind 140 Wohnungen auf dem Gelände der Bayer AG vom Abriss und damit Menschen von dem Verlust ihres Wohnraums bedroht. Dabei handelt sich – laut einem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten – rechtlich um schützenswerten Wohnraum. Die rechtliche Lage ist sehr komplex und hat auch mit Baugenehmigungen aus dem 19. Jahrhundert zu tun. Deshalb wird sich der zuständige Ausschuss mit unserem Antrag beschäftigen. Mehr Informationen, das Gutachten und den gesamten Antragstext findet ihr bei unserer Pressemitteilung.
Grünstreifen (auf Beamtendeutsch „Straßenbegleitgrün“) sind schön anzusehen – und voller Leben. Von Blumen und Insekten bis hin zu kleinen Säugetieren finden hier viele Lebewesen Unterschlupf, die in unserem immer dichter bebauten Bezirk sonst wenig Raum haben. Auch für die Versickerung und das Grün selbst ist es besser, wenn möglichst wenig gemäht wird.
Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf, wenn möglich, die Grünstreifen in Mitte seltener zu mähen und – im Einklang mit einer Forderung des NABU e.V. – im Mai am besten ganz darauf zu verzichten. Natürlich geht die Verkehrssicherheit im Zweifel vor, aber dort, wo nichts dagegenspricht, sollten wir unser Stadtgrün stärker schonen. Mit dieser Forderung befasst sich jetzt auf unseren Antrag der Ausschuss für Grünflächen.
Die Angestellten bei den Kitas und freien Trägern verdienen einen Tarifvertrag, der sie entlastet! Wir haben in Absprache mit ver.di einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der jetzt im Jugendhilfeausschuss beraten werden soll.
Den von den Nazis als "asozial" unter dem schwarzen Winkel Verfolgten und Ermordeten wird bis heute nicht durch ein Denkmal gedacht. Viele wissen gar nicht, dass es diese Verfolgung gab. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Tempelhof-Schöneberg haben wir Anträge eingebracht, um endlich ein öffentliches Gedenken zu schaffen. Unser Antrag in Mitte wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten.
Im Kurfürstenkiez greift die Gentrifizierung um sich. Es gibt immer weniger Räume für sexarbeitende und arme Menschen. Damit einher gehen ein massiver Anstieg der Gewalt insbesondere gegen marginalisierte Frauen im Kiez und eine wesentlich höhere Gefahr bei der Verrichtung von Sexarbeit. Wir greifen eine alte Forderung wieder auf und setzen uns für die Schaffung von Infrastruktur für diese vulnerablen Gruppen ein. Das kann z.B. die Schaffung von Drogenkonsumräumen und sicheren Verrichtungsstätten durch den Bezirk bedeuten.
In den letzten Tagen gab es zahlreiche Medienberichte über vermüllte und verdreckte öffentliche Toiletten. Dabei immer wieder im Fokus: Die Toilette auf dem Leopoldplatz. Damit diese wieder benutzbar ist, soll es einen Infopoint geben. Nur: Die Finanzierung wurde zur Zeit der Antragsstellung noch nicht freigegeben. Wir fordern mit unserem Antrag, dass dies umgehend passiert.
Mai BVV 2024 – Koloniestraße 10 und Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten
In den letzten Wochen haben uns Angriffe auf Politiker*innen und der Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten zutiefst erschrocken. Am Wochenende kam noch eine Beschädigung des Mahnmals in der Levetzowstraße dazu. Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Serie von politisch motivierten und/oder antisemitischen Vorfällen in Mitte, zu denen auch die Brandanschläge auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel, die Ausstellung „Jüdisches Moabit“ und zahlreiche Übergriffe auf Jüd*innen und Juden gehören.
So darf es nicht weitergehen! Gewalt, insbesondere gegen Personen, darf kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein. Mit den demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin haben wir deshalb eine Entschließung gegen politisch motivierte Gewalt beschlossen. Vor demselben Hintergrund haben wir auch die Forderung zur Einrichtung einer Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n für unseren Bezirk wieder aufgegriffen. Wir freuen uns, dass die BVV Mitte unseren dementsprechenden Antrag am 16. Mai angenommen hat.
Vor der heutigen Bezirksverordnetenversammlung Mitte haben Bewohner*innen der Kolonie 10 und Mitstreiter*innen vor dem Rathaus Mitte für den Erhalt ihrer Wohnungen demonstriert. Das war ein tolles Zeichen zu Beginn der heutigen BVV-Sitzung!
Der Eigentümer will die Gebäude im Hinterhof abreißen, um teure Studi-Apartments zu bauen. Zuletzt behauptete er den Mieter*innen gegenüber, dass er dafür umfangreiche Genehmigungen erhalten hätte und hat ihnen Geld angeboten, damit sie ausziehen. Das Bezirksamt Mitte hat auf unsere Nachfrage klargestellt: Es gibt keine Abrissgenehmigung für den Hinterhof der Kolonie 10, die kann aufgrund des Milieuschutzes auch gar nicht erteilt werden.
Mehr Informationen zu den Hintergründen findet ihr in unserem Beitrag.
Auf unsere Nachfrage antwortete das Bezirksamt, dass die Abwendungsvereinbarung für die Maxgärten weiterhin Bestand hat. Die Maxgärten sind ein Teil eines Pakets, zu dem auch Grundstücke in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gehören, für die dieselbe Abwendungsvereinbarung gilt. Der Eigentümer akzeptiert diese Vereinbarung nicht und hat sie auch gekündigt, das Bezirksamt hat diese Kündigung abgelehnt und stimmt sich mit den Bezirksämtern in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg für ein mögliches Gerichtsverfahren ab.
Auf unsere große Anfrage zu Lebensmittelverteilstellen in Mitte antwortete das Bezirksamt, dass es keine zentrale Liste mit allen Verteilstellen gibt und dass die Berliner Tafeln selbst entscheiden, nach welchen Kriterien sie Essen ausgeben. Der Stadtrat empfahl foodsharing.de/fairteiler und die to-good-to-go App, in der auch das Projekt LebensMittelPunkte verzeichnet ist. Darüber hinaus geben auch bezirklich geförderte Unterkünfte und Tagesstäten kleinere Mahlzeiten aus und die St. Marienkirche und Heilandskirche erhalten im Rahmen der Kältehilfe Mittel für die Ausgabe warmer Mahlzeiten. Die Berliner Obdachlosenverein gibt Mahlzeiten im Rahmen der Hilfstour aus und das Bezirksamt hat zwei Flyer mit weiteren Informationen "Spartipps für die Mitte" und das Kostenlose Lebensmittel Merkblatt.
In der weiteren Debatte fragten wir, ob das Bezirksamt die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Hunger nicht stärker fördern sollte. Der Stadtrat für Soziales referierte daraufhin länger zu den fehlenden Mitteln für soziale Hilfsangebote und dass selbst die wenigen Projekte, die mehr Geld bekommen, aufgrund der Inflation faktisch zu wenig Geld haben. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Situation 2025 eher noch schlimmer wird und dass es schon für die bestehenden Projekte mehr Geld braucht und für die Schaffung von dringend benötigten neuen Projekten ebenfalls Mittel fehlen.
Auf unsere Nachfrage zur Unkomplizierten Unterstützung für ehrenamtliche Lebensmittelverteilung antwortete der Stadtrat, dass dafür eventuell Fördermittel aus den Töpfen für nachbarschaftliche Initiativen gewonnen werden kann.
Mitte braucht wieder 24/7 Unterkünfte für Wohnungslose! Die BVV Mitte ist unserem Antrag gefolgt und jetzt sind das Bezirksamt Mitte und der Berliner Senat gefordert, die Finanzierung für drei Einrichtungen bereitzustellen.
Die BVV Mitte hat auf unseren Antrag einstimmig beschlossen, dass unser Bezirk eine Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragt*e schaffen soll!
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass uns das Café Old Style beim Rathausvorplatz erhalten bleibt. Die BVV Mitte ist unserem Vorschlag gefolgt. Das Bezirksamt Mitte ist aufgefordert einen langfrisitigen Vertrag mit dem Café abzuschließen.
Die BVV Mitte hat den ersten Einwohnendenantrag angenommen! Der Antrag „Den Durchgangsverkehr im Malplaquetkiez in die Schranken weisen!“ wurde von den Anwohnenden gestellt. Dieser wurde angenommen. Das ist ein großer Erfolg für die Nachbarschaft und für die Demokratie in unserem Bezirk.
Mit unseren Anträgen für das barrierefreie Poststadion und inklusiveren Umkleidekabinen befasst sich der Sportausschuss.
Ob der Bezirk die „Aktion Noteingang“ unterstützt und bezirkliche Einrichtungen als Schutzräume vor Gewalt und Diskriminierung ausweist, wird auf unseren Antrag in den Gremien der BVV Mitte beraten.
Es ist schon richtig warm in Berlin, deshalb haben wir auch diesen Monat eine Initiative zu kostenlosem Trinkwasser und Hitzeschutz in die BVV Mitte eingebracht, die jetzt im Wirtschaftsausschuss besprochen wird.
Nach langem Leerstand tut sich endlich was im Schillerparkcenter. Wir setzen uns dafür ein, dass hier auch dringend benötigte Räume für Nachbarschaft und Gemeinwohl geschaffen werden. Unser dementsprechender Antrag wird jetzt im Ausschuss beraten.
April BVV 2024 - Ein Wechsel im Bezirksamt
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat entschieden, wen sie als Nachfolge für Dr. Almut Neumann nominiert. Diesmal ein Mann, der bislang als Bürgerdeputierter für die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss saß und beruflich ein Architekturbüro geleitet hat. Er wurde mit knapper Mehrheit gewählt: 22 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
In unserer Fraktion hat er sich am Montag als Kandidat vorgestellt. Wir sind gespannt, wie er die großen Fußstapfen ausfüllt, die seine Vorgängerin geformt hat. Vor allem im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und auf die Sicherheit von Fußgänger*innen werden wir seine Entwicklung im Auge behalten und kritisch begleiten.
Mehr Polizeipräsenz, Wiedereinführung der Videoüberwachung – zuletzt dominierten Ansätze, die zu mehr Verdrängung führen werden, die Debatte über die Verbesserung der Situation auf und um den Leopoldplatz. Als Ergebnis des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ sollen aber auch Gelder für sinnvolle soziale Maßnahmen wie dem Ausbau der mobilen Suchthilfe, der Sozialarbeit und den Unterkunftsangeboten für Suchterkrankte und Wohnungslose bereitgestellt werden.
Damit der Bezirk dieses Geld bekommt, müssen nun rasch Anträge für einzelne Maßnahmen an das Land Berlin gestellt werden. Dafür braucht es einen Plan! Wir fragen deshalb das Bezirksamt, ob es einen Zeitplan für die Maßnahmen und die Beantragung gibt und was er beinhaltet.
Sicher sind die Mittel leider nicht. Das Abrufverfahren scheint kompliziert zu sein. Immerhin wurden schon zwei Maßnahmenkoordinator*innen eingestellt, die Mittelzusage lässt aber auf sich warten. Bezirksbürgermeisterin Remlinger fürchtet sogar, dass nicht alle Mittel abgerufen werden können. In der Debatte haben wir nochmals betont, wie wichtig ein Master-Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen ist und erwarten, dass dieser bald vorgelegt wird.
Wir bleiben weiter dran und halten Sie auf dem Laufenden!
In Berlin Mitte gibt es seit Anfang des Jahres keine einzige Unterkunft für Wohnungslose Menschen, die an jedem Tag durchgängig geöffnet ist – obwohl sie dringend gebraucht werden. Solche 24/7-Einrichtungen bieten die Chance, von der Straße wegzukommen, sich tagsüber zu erholen und nachts sicher zu schlafen. Zudem sind sie der ideale Ort für sozialarbeiterische Betreuung, die zu Suchtthemen, der Antragstellung auf Leistungen beim Jobcenter und Sozialamt berät.
Wir fordern, dass noch in diesem Jahr drei neue 24/7-Einrichtungen in Mitte geschaffen werden, und zwar dort, wo der Bedarf am größten ist – eine in Moabit (z.B. nahe dem geschlossenen „Warmen Otto“), eine im Wedding und eine im Umfeld des Alexanderplatzes. In unserem dementsprechenden Antrag wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen – denn die Landesebene muss dafür die Finanzierung klären.
Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Trinkwasser in Mitte ein. Deshalb schlagen wir vor, dass Trinkwasserbrunnen bei der Umgestaltung und Neueinrichtung von Grünanlagen installiert werden.
Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Infrastruktur, der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. In unserer Stadt ist dieses Menschenrecht für obdachlose Menschen – und andere in prekären Verhältnissen – aber nicht immer gewährleistet. Durch die Einrichtung weiterer Brunnen kann hier Abhilfe geschaffen werden – grundsätzlich ist unser Ziel natürlich, dass niemand mehr obdachlos sein muss.
Darüber hinaus profitieren wir alle von einem besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser: Die Brunnen können einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz leisten und auch bei der Vermeidung von Plastikmüll in Parks helfen.
Zu unserem Antrag vom Dezember 2022 gibt es endlich eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Weiterbildung und Kultur, der die BVV nun mehrheitlich zugestimmt hat.
Zuvor war lange darüber diskutiert worden, ob es zulässig sei, neben einer Straßenwidmung und einem Stolperstein noch ein weiteres Gedenken vorzunehmen. Da die Ella-Trebe-Straße jedoch weit ab vom Wedding ist und ein ehemalig vorhandener Gedenkstein im Wedding entfernt worden war, haben wir für das Anliegen von Anwohnenden aus der Togostraße gekämpft und nun endlich diesen Beschluss errungen.
Auf unseren Antrag (DS1111/VI) hin hat die BVV Mitte beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen prüfen soll, ob die von der Verstetigung betroffenen Quartiersmanagement-Gebiete durch einen neuen, aber ähnlichen Gebietszuschnitt für eine
erneute Festsetzung als QM-Gebiete in Frage kommen.
Gleichzeitig wird das BA nun ersucht, "zur Vorbereitung einer sozial verträglichen und bürgernahen Verstetigung betroffener auslaufender Quartiere im Bezirk Mitte, frühzeitig mit
den in der Drucksache 0808/VI angegeben Maßnahmen bzw. Ideen zu beginnen."
Unser Antrag "Mehr Pflege für den Grünzug Ruheplatzstraße" (DS 1296/VI) wurde nach einer positiven Beschlussempfehlung im Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima durch die BVV beschlossen.
Über den Antrag zur Schaffung von drei 24/7 Einrichtungen für Wohnungslose Menschen in Mitte soll auf Wunsch des Ältestenrates der BVV Mitte der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen beraten.
Eine Überweisung in den Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima wurde für unseren Antrag "Wasser marsch! Mehr Trinkbrunnen für Mitte!" beschlossen.
März BVV 2024 – Internationaler Tag gegen Rassismus
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus haben wir in der BVV mitte mit unserem Banner ein Zeichen gesetzt.
„Wir engagieren uns nicht nur an Gedenktagen. Es braucht den täglichen Einsatz für unsere Demokratie. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Pflicht aller Demokrat*innen.“ – Deniz Seyhun, Sprecherin für Diversität
Im Bezirk engagieren wir uns gegen Rassismus und für ein solidarisches miteinander – zuletzt z.B. mit unseren Anträgen gegen Diskriminierung durch die Bezahlkarte und der Forderung nach einer Beauftragten Person gegen Antisemitismus.
Was in der März-Sitzung sonst noch alles gelaufen ist, könnt ihr hier ab dem 22. März nachlesen.
Dr. Almut Neumann gibt aus familiären Gründen ihre Position als Stadträtin auf. Frau Dr. Neumann hat in ihrer Amtszeit mit viel Elan und Willen die Verkehrswende in Mitte vorangetrieben und war dabei stets parteiübergreifend an progressiven Veränderungen interessiert.
Mit ihrer Authentizität und ihrem Tatendrang hat sie ein Team um sich versammelt, das sich mit viel Kompetenz für einen nachhaltigeren und fußgänger- und fahrradfreundlicheren Bezirk einsetzt.
Wir bedanken uns bei Frau Dr. Neumann für die gute und wertschätzende Zusammenarbeit und wünschen ihr und ihrer Familie viel Glück für die Zukunft und alles Gute!
Die Grünen und die CDU haben einen Antrag, der probeweise Videoüberwachung auf den Leopoldplatz fordert, eingebracht und mit ihren Stimmen durch die BVV gebracht. Unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy hat in der Debatte angemerkt, dass die Videoüberwachung alle anderen Maßnahmen für den Leopoldplatz erschwert – insbesondere die soziale Arbeit für und mit Drogenkonsument*innen auf und um den Platz. Wenn sie durch Videokameras vom Leopoldplatz verdrängt werden, sind sie für die soziale Arbeit schlechter erreichbar.
Es wird für gemeinnützige und nicht-kommerzielle Organisationen und Initiativen immer schwerer, Räume in Mitte zu finden. Wir sprechen uns deshalb für die Nutzung von Schulräumen für andere Zwecke außerhalb der Schul- und Öffnungszeit aus. Mit unserer großen Anfrage haben wir in Erfahrung gebracht, was der aktuelle Stand bezüglich der Mehrfachnutzung von Schulen ist.
Grundsätzlich dürfen Schulen in Berlin seit 1971 auch für andere Zwecke außerhalb der Schulzeit genutzt werden. Momentan machen das 18 Schulen in Mitte. Es gibt vielfältige Nutzungen, oft sind es der Vereinssport, AGs oder Versammlungen.
Die Regelungen zur Mehrfachnutzung sind (zu) kompliziert. Stadtrat Fritz sagt, die Unterlagen und Kontaktdaten seien auf der neu aktualisierten Webseite des Amtes besser hinterlegt und hofft, dass es leichter wird, die Mehrfachnutzung zu ermöglichen.
Im Rahmen des Projektes „Zukunftskiez“ sollen Schulen auch als gemeinsam benutzbare Räume erfasst und dadurch öfter auch für nicht-schulische Zwecke genutzt werden
Es lag ein Antrag zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs im Malplaquetkiez vor. Das Besondere: Es war der 1. Einwohnendenantrag in der BVV Mitte. Wir freuen uns über diese Initiative und bedanken uns bei den Vertrauenspersonen des Einwohnenden-Antrages!
Der Antrag wurde von der BVV in den zuständigen Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Wir werden in der weiteren Debatte die Vertrauenspersonen und den Antrag tatkräftig unterstützen.
Mietwucher ist immer ein Problem und manchmal auch illegal. Auf unsere Initiative hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt illegale Mieterhöhungen stärker verfolgen soll.
Einsamkeit wird an gesetzlichen Feiertagen oft noch intensiver erlebt. Auf unseren Antrag hat die BVV Mitte beschlossen, dass geprüft werden soll, ob in Mitte an hohen Feiertagen einzelne Seniorenfreizeitstätten offenbleiben können, um den Gefühl von Einsamkeit entgegenzuwirken.
Die Lage an der Erika-Mann-Schule ist – nach einem Brand in der Sporthalle im letzten September – sehr schwer. Damit die Schüler*innen in dieser Notlage etwas mehr Platz bekommen, haben wir mit Grünen und SPD die Einrichtung einer Spielstraße mindestens entlang eines Abschnittes in der Malplaquetstraße beschlossen, die nun vom Bezirksamt Mitte umgesetzt werden soll.
Der Hansaplatz hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Grünfläche wird – mangels besserer Alternativen – oft zertrampelt. Momentan ist auch die Barrierefreiheit nicht gegeben. Unser Antrag, der die Begrünung und Verbesserung der Querung fordert, wurde von der BVV Mitte angenommen.
Entlang der Torstraße 10-34 ist der Gehweg oft mit Autos und Fahrrädern zugeparkt. Mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen ist es oft fast unmöglich hier vorbeizukommen. Um dieses Problem zu beheben, haben wir die Aufstellung einiger Fahrradbügel gefordert – z.B. als Ersatz für einige der Parkplätze. Unseren dementsprechenden Antrag hat die BVV Mitte zugestimmt.
Wer abends oder nachts an der Panke entlangläuft, stolpert oft im Dunkeln. Auf unsere Initiative soll nun zwischen Badbrücke und Walter-Röber-Brücke eine angemessene Beleuchtung installiert werden.
Ursula Hirschmann war eine Jüdische Antifaschistin und Feministin. Sie hat sich wie wenige andere für die Europäische Verständigung eingesetzt. Wir haben uns mit den Grünen dafür eingesetzt, dass eine Straße, ein Platz oder ein Park nach ihr benannt wird. Unser dementsprechender Antrag wurde angenommen, jetzt ist das Bezirksamt am Zug.
Leider wurde unser Antrag zur Einführung eines bezirklichen Frauenpreises durch die BVV Mitte abgelehnt. Es ist schade, dass dieses feministische Thema keine Mehrheit finden konnte.
Wir haben uns mit den Grünen dafür eingesetzt, dass der Zugang zum Sportplatz an der Behmstraße 29 sicherer wird. Jetzt soll das Bezirksamt dort auf Beschluss der BVV einen sicheren Straßenübergang schaffen.
"Defensive" Architektur ist menschenfeindlich. Und obwohl das Bezirksamt Mitte beteuert, selbst keinen Gebrauch davon zu machen, gibt es Beispiele in Mitte. Mit unserer Initiative gegen obdachlosenfeindliche Architektur werden werden sich die Ausschüsse der BVV befassen.
Die Fortführung der Kostenlosen Mieterberatung in Milieuschutzgebieten wird im zuständigen Ausschuss der BVV Mitte beraten. Wir bleiben dran und setzen uns für eine schnelle Lösung ein!
Im nördlichen Gesundbrunnen gibt es eine Versorgungslücke bei der Sozialberatung. Im Ausschuss wird auf unseren Antrag beraten, wie diese geschlossen werden kann.
Die Berliner Mitte ist ein einzigartiger Ort und immer wieder Schauplatz von Stadtentwicklungspolitik. Aktuell fordern reaktionäre Akteur*innen die Herrichtung der Berliner Mitte für die „Reichen und Schönen“ und wollen dafür öffentliches Land für die kleinteilige Bebauung verkaufen lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berliner Mitte ein Ort für alle bleibt, und haben einen entsprechenden Antrag in die BVV Mitte eingebracht, der jetzt im Stadtentwicklungsausschuss besprochen wird.
Februar BVV 2024 – Ferienwohnungen, Personalmangel und mehr
Das Bezirksamt Mitte hat in einem wegweisenden Gerichtsprozess einen wichtigen Erfolg erzielt. Ferienwohnungen die vor der Einführung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes ohne Genehmigung umgewandelt wurden, sollen auch wieder dem Wohnungsmarkt rückgeführt werden. Die Bezirksbürgermeisterin Remmlinger verspricht sich, dass ca. 40-45% der betroffenen mutmaßlich 10.000 Wohnungen in Berlin Mitte für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden können. Wir halten euch dazu auf dem Laufenden!
Die geplante Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, soll ein „Problem“ lösen, dass es vielleicht gar nicht gibt: Angeblich würden Menschen erhebliche Summen dank der staatlichen Leistungen ansparen und an ihre Familien ins Ausland überweisen. Belege oder Zahlen gibt es für diese Behauptung nicht. Und warum es ein Problem wäre, wenn es denn stimmen würde, ist auch nicht verständlich.
Denn wenn Menschen wirklich von diesen sehr niedrigen Beträgen Geld sparen, um es an ihre Liebsten zu senden, dann doch wohl nur, wenn es wirklich nötig ist.
Dieses erfundene Problem dient als Begründung für die Einführung einer Bezahlkarte, deren eigentliches Ziel es ist, die finanzielle Freiheit von Asylbewerber*innen zu beschneiden und womöglich der Diskriminierung auszusetzen.
In den Milieuschutz- und Sanierungsgebieten in Mitte werden regelmäßig Informationen verteilt und Beteiligungsverfahren durchgeführt, damit wirklich alle Bewohner*innen daran teilnehmen können, müssen diese für alle verständlich werden. So sieht es auch die BVV Mitte.
Die Sportvereine sollen auf unseren Antrag besser bei Nachhaltigkeit und Fairtrade – insbesondere bei den Sportartikeln – unterstützt werden.
Die Lücke im Milieuschutzgebiet wird hoffentlich bald geschlossen, denn der Antrag wurde heute durch die BVV Mitte angenommen!
Ob der Grünstreifen in der Ruheplatzstraße auf Vordermann gebracht wird, soll nun im zuständigen Ausschuss (vor)entschieden werden.
Einsamkeit ist insbesondere an Feiertagen besonders erdrückend. Damit hier Abhilfe geschaffen wird, soll unser Antrag zur Öffnung von Seniorenfreizeitstätten an Hohen Feiertagen in den Ausschüssen beraten werden.
In der Torstraße ist der Bürgersteig oft zugeparkt. Abhilfe kann hier durch Fahrradbügel geschafft werden, ob es dazu kommt, wird nun im Ausschuss beraten.
Das Cafe „Old Style – Simit Evi“ ist eine Institution im Wedding! Damit es das auch langfristig bleibt, braucht es einen entsprechenden Vertrag. Ob es den geben wird, soll nun in den Ausschüssen beraten werden.
Ursula Hirschmann war eine verdienstreiche Antifaschistin, Frauenrechtlerin, Shoah-Überlebende und Vordenkerin der Europäischen Union. Damit ihr Verdienst geehrt wird, haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss beraten wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass am Steingarten am Plötzensee wieder gebadet werden darf, da es hier kein natürliches Ufer gibt, dass geschützt werden muss. In den Ausschüssen der BVV Mitte geht es mit dem Antrag weiter.
Januar BVV 2024 – Kein Sparzwang in der Jugendarbeit!
Unzählige Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Jugendhilfe versammelten sich am 18. Januar vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Rathaus Mitte, um gegen die drohende Schließung von Jugend- und Familieneinrichtungen in Berlin Mitte zu protestieren. Bis zu 30 Familien- und Jugendeinrichtungen in Mitte droht zeitnah die Schließung und ihren Mitarbeiter*innen die Kündigung.
Die BVV Mitte hat sich einstimmig gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung ausgesprochen. Siehe dazu unsere Pressemitteilung zu den drohenden Kürzungen für die Jugendarbeit.
Die BVV Mitte hat sich (gegen unsere Stimmen) für eine mobile Polizeiwache auf dem Leopoldplatz ausgesprochen. Das ist ein großer Fehler. Auch die Nachbarschaft von #WiramLeo hatte sich gegen eine Polizeiwache ausgesprochen. Wir bleiben dabei: Suchthilfe und Sozialarbeit statt Verdrängung auf dem Leopoldplatz.
Auf unsere Nachfrage erläutert Stadtrat Ephraim Gothe, dass die Galerie Wedding dauerhaft in den Räumen des Sozialamts unterkommt. Der Raumbedarf soll durch eine Schaffung von Büroplätzen in der ehemaligen Kantine des Gebäudes erfüllt werden. Momentan ist in der Kantine nur das Wahlamt ansässig, durch die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sollen dort auch Sozialamtsmitarbeiter*innen unterkommen.
Zudem sollen weitere Räumlichkeiten erschlossen werden, möglicherweise beim nahe liegenden Jobcenter oder der ehemaligen Jerusalembibliothek in der Seestraße 99. Dort soll aber das Bauaktenarchiv reaktiviert werden, weshalb ein weiterer Ausweichstandort gesucht wird, der während Bauarbeiten in anderen Büroräumen bezogen werden kann.
In der Vergangenheit wurden wichtige Gedenkveranstaltungen erst sehr spät oder gar nicht öffentlich beworben, z.B. durch eine Pressemitteilung oder Einladung. Auf unsere Initiative beschloß die BVV Mitte, dass wichtige Gedenkveranstaltungen des Bezirkes in Zukunft rechtzeitig beworben werden sollen.
Unser Antrag zur Förderung Diversitätsorientierte Stellenbesetzungen im Bezirksamt wurde durch die BVV Mitte angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert Maßnahmen wie z.B. die folgenden umzusetzen:
• Vielfaltsorientierte Formulierungen in Stellenausschreibungen
• Kooperation und Austausch mit Facheinrichtungen, (Hoch)Schulen und der LADS Akademie
• Schalten von Stellenanzeigen in diversen Medien, eventuell in verschiedenen Formaten (z.Bsp. ein Video in Gebärdensprache)
• Gezielte Ansprache für Menschen mit seh-und Hörbehinderung
Auf vielen öffentlichen Sportflächen in Mitte gibt es keine Seife und oft nichtmal Toilettenpapier. Damit hier Abhilfe geschafft wird, haben wir einen Antrag eingebracht, der nun von der BVV Mitte angenommen wurde. Jetzt soll das Bezirksamt sicherstellen, dass essenzielle Hygieneartikel wie Seife, Toilettenpapier, Menstruationsartikel und Papiertücher in jeder Sportstätte im Bezirk Mitte ausreichend zur Verfügung stehen.
Sophia Schlette ist unsere neue Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit. Herzlichen Glückwunsch!
An dieser Stelle vielen Dank an unsere langjährige Bürgerdeputierte Ulrike, die uns in diesem Ausschuss zuvor vertreten hat!
Wir fordern daher die Ausweitung des Milieuschutzgebietes auch für die Gegend um den Zeppelinplatz, der sich momentan noch in einer Milieuschutzlücke befindet. Die BVV Mitte wird unseren Antrag im zuständigen Ausschuss behandeln.
Mit unseren beiden Anträgen zu fair gehandelten Sportartikeln für Sportvereine und den Schulsport geht es im Sportausschuss weiter.
Die AfD und andere Rechtsextreme sollten nicht zu NS-Gedenkveranstaltungen des Bezirks eingeladen werden. Das ist eine Farce den Toten und Überlebenden gegenüber. Unser dementsprechende Antrag wird im Ältestenrat der BVV Mitte beraten.
Seit vielen Jahren gibt es einen Platz der Märzrevolution in Mitte auf den kein Straßenschild hinweist. Wir wollen das ändern! Mit diesem Anliegen befasst sich jetzt der Ausschuss Weiterbildung und Kultur .
Das Bezirksamt legte eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unserem Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in Mitte vor. Unser Bezirksverordneter Rüdiger Lötzer bemängelt, dass es seit sechs Jahren keine Fortschritte gab und appelliert an die CDU und SPD, dass sie sich bei ihren Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus für die Erhöhung Vergütung der Ärzte im Gesundheitsamt einsetzen.
Das Bezirksamt teilt in einer Vorlage zur Kenntnissnahme mit, dass es sich aufgrund fehlender Gelder im eigenen Haushalt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für eine Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße umschaut, u.a. bei der Lotto-Stiftung. Unser Bezirksverordneter Rüdiger Lötzer bittet das Bezirksamt das Anliegen auf die Vormerkeliste für den nächsten Doppelhaushalt zu setzen, falls es mit einer externen Finanzierung nicht klappt.
Dezember BVV – Die letzte Sitzung des Jahres
Mit unserer Entschließung wollten wir verdeutlichen:
Wir stehen an der Seite der Menschen, die gegen den Krieg sind, insbesondere auch in unseren Partnerbezirken in St. Petersburg und Moskau! Leider wurde diese von der BVV Mitte abgelehnt.
In der Debatte zu der Entschließung von den Grünen "Daseinsvorsorge im Bezirk Mitte" – der wir zustimmten und die angenommen wurde – erklärte unser haushatlspolitischer Sprecher Thilo Urchs: "Die neuen Vorgaben für den Haushalt bedeuten einen direkten Angriff auf die soziale Infrastruktur in diesem Bezirk.“
Die BVV Mitte hat unseren Antrag, der sich für mehr Platz für islamische und alevitische Bestattungen im Bezirk mit einer kleinen Änderungen angenommen! Jetzt ist das Bezirksamt gefordert, die Nutzungen von weiteren Flächen zu prüfen.
Der wichtige Gedenkort Güterbahnhof Moabit ist stark bedroht. Auf unseren Antrag fordert die BVV das Bezirksamt dazu auf, sich effektiv für den Erhalt des Denkmals einzusetzen.
Die BVV Mitte hat unseren Antrag angenommen. Das Bezirksamt soll sich jetzt dafür einsetzen, dass der Bezirk Modellregion wird.
Unser Antrag zur Unterstützung des Netzwerks „LebensMittelPunkte“ wurde angenommen. Das Bezirksamt Mitte ist nun aufgefordert, die Beschaffung von Fördermitteln zu unterstützen.
Aus der Nachbarschaft kam von uns der Hinweis, dass die Inselbrücke oft vermüllt ist. Wir haben uns deshalb für die Installation von Mülleimern eingesetzt. Den entsprechenden Antrag hat die BVV nun angenommen.
Berti wird unser neuer stellvertretender Bürgerdeputierter im Sportausschuss. Herzlichen Glückwunsch!
Auf unsere Anfrage zeigt sich Baustadtrat Gothe vorsichtig optimistisch, dass das Sprengelhaus durch eine öffentliche Hand übernommen und so erhalten bleiben kann.
Für den Fall, dass das nicht funktioniert, gibt es aber noch keinen Plan, um die dort ansässigen Vereine bei der Raumsuche zu unterstützen.
Jetzt liegt es an den Verhandlungen zwischen Wohnungsgesellschaft und den Eigentümern, ob das Sprengelhaus in dieser Form weiterexistieren kann.
Auf unsere Anfrage zum Masterplan Barrierefreiheit antwortete Stadtrat Gothe, dass der 2022 angekündigte Beauftragte für Barrierefreiheit bis heute nicht eingestellt ist. Es ist also noch gar nichts geschehen ist, um Rathäuser und Ämter des Bezirks barrierefreier zu gestalten. Das ist eine große Pleite für das Bezirksamt Mitte und eine Enttäuschung für alle, die auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden angewiesen sind.
Mit unserer Anfrage zu den Stadtteilmüttern wollten wir auf dieses wichtige Programm aufmerksam machen und uns bei allen Stadtteilmüttern für ihre wichtige Arbeit bedanken!
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Stellen für Stadtteilmütter geschaffen werden und diese auch höher dotiert werden, denn die geringe Bezahlung ist schon lange ein Problem.
Wir sprechen uns für die Wiedereinrichtung von Taxiplätzen am Europaplatz am Hauptbahnhof aus. Taxi gehört zum ÖPNV und muss entsprechend priorisiert werden. Wir stehen an der Seite der Taxifahrer*innen! Insbesondere in Zeiten von Uber & Co sollten wir Taxi als Teil der Daseinsvorsorge schützen. Wir fordern zudem das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Mobilität auf, Gespräche mit der Taxi-Innung zu führen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden und haben das in der Debatte zur Einwohnendenanfrage deutlich gemacht.
Wie der Bezirk den Mietwucher besser bekämpfen kann, wird auf unsere Initiative in den zuständigen Ausschüssen der BVV Mitte besprochen.
Ob das Planungsverfahren mit SIGNA am Leopoldplatz gestoppt wird, soll auf unsere Initiative nun im Ausschuss für Stadtentwicklung der beraten.
Ob der Hansaplatz endlich wenigstens etwas aufgewertet und sicherer gemacht wird, soll auf unseren Antrag nun in den Ausschüssen Verkehr und Ordnung und Umwelt Naturschutz Grünflächen und Klima.
Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse Soziale Stadt und Stadtentwicklung überwiesen.
November BVV – Habersaathstraße; Karstadt am Leopoldplatz und mehr
In der Debatte über die Habersaathstraße bestätigt Baustadtrat Gothe, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung für die Habersaathstraße 40-48 erloschen ist. Darum ist zurzeit kein Abriss des Gebäudes möglich!
Darüber hinaus spricht der Baustadtrat davon, dass im Senat Bereitschaft bestehe, den Erwerb des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen. Das sind gute Neuigkeiten! Wir setzen uns schon lange für eine Rekommunalisierung des Gebäudekomplexes ein, um das Housing-First-Projekt zu erhalten und bezahlbaren und sanierten Wohnraum zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es nicht bei warmen Worten und Absichtserklärungen bleibt!
Die Turnhalle Levetzowstraße soll für das Atze Musiktheater verfügbar gemacht werden! In dem am 16. November zugegangene Vertrag ist die Turnhalle nicht enthalten. Hoffentlich wird das nach dem Beschluss unseres Antrags schnell behoben.
Unser Antrag "Fußgänger*innen gehen vor!" wurde durch die BVV Mitte angenommen! Jetzt ist das Bezirksamt dazu aufgefordert, regelmäßig über die Verbesserung der Ampelschaltungen im Auschuss zu berichten.
Unser – gemeinsam mit den Grünen gestellter – Antrag zur Wiederbelebung des "Runden Tisch Leopoldplatz" wurde angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt Mitte angehalten, dieses wichtige Gesprächsformat wieder zu organisieren.
Der Antrag zum Kiezblock für die Antonstraße wurde beschlossen! In der Debatte betonte Rüdiger Lötzer dass der Kiezblock eine Initiative der Nachbarschaft ist und wies den Vorwurf der CDU entschieden zurück, dass es sich um ein ideologisches Projekt handeln würde.
Die Regenbonenfahne soll auf Wunsch der BVV Mitte dauerhaft erhalten bleiben. Der dementsprechende Antrag von den Grünen, den wir unterstützen, wurde angenommen.
Unser Antrag zur Unterstützung von Spätis durch die Aufstellung von Parklets wurde durch die BVV Mitte leider abgelehnt.
Unser Dringlichkeitsantrag zu Signas Bebauungsplanverfahren wurde durch die Zählgemeinschaft von Grünen und SPD keine Dringlichkeit zuerkannt. Deshalb konnte der Antrag nicht besporchen und abgestimmt werden.
Zuerst sprach der Baustadtrat Gothe über das bisherige Beteiligungsverfahren und dass es aufgrund des großen Interesses ein Erfolg wäre. Ob aus dem Feedback aus den Beteiligungsverfahren auch tatsächlich Entscheidungen geändert wurden, kam nicht zur Sprache.
Auf die Frage nach der Prüfung von Signas Solvenz antwortete Gothe, dass diese noch nicht erfolgt sei. Diese sei aber recht oberflächlich und es sei gut, dass diese erst später passieren würde, weil die Situation von Signa Anfang des Jahres noch ganz anders ausgesehen habe und es jetzt ein echteres Bild gäbe.
Unser Sprecher für soziales Rüdiger Lötzer fragt allgemein nach den Schwierigkeiten des stationären Einzelhandels und merkt an, dass es an der Zeit sei, sich mit dem Land Berlin auszutauschen ob in das Gebäude neben einem Haus der Hilfe auch noch andere öffentliche Nutzungen geben könnte. Das Negativbeispiel Galerie Lafayette dürfe sich nicht am Leopoldplatz wiederholen. Gothe antwortet, dass die Warenhausnutzung momentan unklar sei, da das Konzerngeflecht von Signa in finanzielle Schwierigkeiten gerate. Er sei mit der Bayrischen Versicherungsgeselschaft zudem in Austauch über eine Weiternutzung als Warenhaus, bis die Baurechtschaffung abgeschlossen sei. Zudem erwähnte er das es tatsächlich auch andere Möglichkeiten (ehemalige) Kaufhäuser zu füllen und bringt das Jupiter in Hamburg als Beispiel. Über solche alternative (Zwischen)Nutzungen werde er sich informieren.
Auf unsere Nachfrage erklärt der Schulstadtrat, dass für die Sicherung des Schulweges der Möwensee-Grundschule auch bauliche Maßnahmen wie z.B. eine Schranke in Betracht kommen. Mit diesen Anliegen und der Schulwegsicherheit in Mitte allgemein geht es aber erst voran, wenn sich die zuständige AG neu zusammenfindet. Dieser Schritt muss möglichst schnell erfolgen!
Der Kulturverein BAVUL ist eine Institution in der Luisenstadt und ein sicherer Hafen für kulturschaffende und migrantisierte Menschen. In den letzten Monaten hatte BAVUL Probleme mit dem Bezirksamt bei der Ausstellung der Schanklizenz und der Durchführung von Kulturveranstaltungen. Unser Antrag zu BAVUL wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten.
Im Hauptausschuss und den Ausschuss für Soziale Stadt wird in den kommenden Wochen unser Antrag zu den QM-Gebieten beraten.
Das Kinderbuch „Rosi sucht Geld“ ist nach einer kurzen öffentlichen Debatte zehn Jahre nach der Veröffentlichung von der Webseite des Bezirksamts Mitte verschwunden. Wir wünschen uns eine sachliche und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Buch. Der dementsprechende Änderungsantrag wird nun im Jugendhilfeausschuss beraten.
Der Ausschuss Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima wird sich mit unserem Antrag für die Schaffung besseren Beleuchtung an der Panke befassen.
BVV im September 2023 – Haushaltsdebatte und mehr
Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich diesem Haushalt zuzustimmen.
Die Wiedereinführung der Sozialberatung in der Habersaathstraße ist nach den Ereignissen der letzten Wochen das absolut mindeste. Dafür haben wir uns mit einem Antrag zum Haushalt für 2024/25 eingesetzt.
Wir haben in unserem Änderungsantrag die Gegenfinanzierung schlüssig dargelegt und auch in der Debatte noch einmal erklärt. Grüne und SPD stimmten trotzdem dagegen hier 130000€ aufzuwenden, trotz der Beteuerung, dass ihnen die Habersaathstraße wichtig wäre.
„Ich bin selbst vor 10 Jahren nach Berlin gekommen und habe das System mit all seinen Problemen erlebt. Unsere Initiative für eine weitere Stelle zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten soll hier etwas Abhilfe schaffen.“ – Samiullah Malekzadeh, Sprecher für Integration
Unser Stadtrat Christoph Keller erklärte in der Debatte, dass in dem Projekt alle Stellen besetzt sind und eine weitere dringend nötig wäre, um die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten angemessen zu betreuen.
Auch dieser Antrag zum Haushalt wurde durch die BVV Mitte abgelehnt. Dadurch fehlt in der Finanzierung für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten in Mitte eine wichtige Stelle, die wohl aus einem anderen Haushaltstitel finanziert werden muss.
Die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende in Mittes Familienzentren ist nicht voll finanziert. Grüne und SPD haben unseren Änderungsantrag, der das durch weitere 50.000€ garantiert hätte, abgelehnt. Die Lösung von Grünen und SPD ist, dass die Betreuung aufrechterhalten werden soll, aber dann bei anderen Projekten im selben Bereich gespart wird.
Dieses Vorgehen ist nicht tragbar!
Das Sprengelhaus muss gerettet werden! Dafür setzen wir uns schon lange ein. Ein weiterer Schritt auf dem Weg war unser Antrag, der die Forderung des Frauenbeirats aufgegriffen hat und sich für den Erhalt des Sprengelhaus einzusetzen.
Unser Antrag zur Habersaathstraße wurde angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt an der Reihe um die Versorgung der Bewohnenden zu sichern und die Beschlagnahmung des Gebäudekomplexes umzusetzen!
Unser ursprünglich im März gestellter Antrag, der forderte, dass die pauschalen Minderausgaben im Gesundheitsamt aufgehoben werden, wurde durch die BVV abgelehnt.
Zum Beginn der Saison der Jugendverkehrsschulen haben wir im März gefordert, dass die Einrichtungen wieder hergerichtet werden, so essentielle Dinge wie die Heizung im Werkstattraum haben nicht funktioniert. Einige der Mängel wurden nach unserer Initative beseitigt, weitere blieben bestehen, die nun nach der Annahme unseres Antrages hoffentlich schnell ausgebessert werden.
Bald herrscht mehr Transparenz bei der Sportstättenvergabe in Mitte! Auf unsere Initative sollen nach Beschluß der BVV die Vergaberichtlinien für die Sportstätten jetzt endlich online einsehbar sein.
Die Grünanlage in der Quitzowstraße 109 soll auf unseren Antrag bald aufgewertet werden, damit sich hier ein Rückzugsort für die Nachbarschaft entwickeln kann.
Die Räume der BVV Mitte, z.B. unser Fraktionsbüro, sind in vielerlei hinsicht in einem schlechten Zustand und auch die Saaltechnik funktioniert nicht immer. Darum haben wir einen Antrag zur Mängelbehebung gestellt, der nun angenommen worde. Stand Oktober bestehen viele Mängel aber weiterhin.
Die BVV Mitte hat einen veränderten Antrag zur Wiederherstellung des Beratungsangebots in der Habersaathstraße angenommen, der auf unseren Ursprungsantrag zurückgeht. Die Änderungen haben ihn aber in der Sache so sehr verändert, dass wir uns enthalten haben und der Antrag ohne unsere Stimmen angenommen wurde.
Wie es mit der Beratung weitergeht ist weiterhin ungewiss, unsere Intiative zu einer finanziellen Absicherung des Angebots im Doppelhaushalt 2024/25 wurde durch die Stimmen der Grün-Roten Zählgemeinschaft abgelehnt.
Eine Formalität aber trotzdem wichtig: Ab sofort ist der Auschuss für Soziales zuständig für den Bereich Arbeit – und damit auch für das Jobcenter. Ausschussvorsteher ist unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer.
Die Information zu geplanten Milieuschutzgebieten sind für alle Anwohnenden wichtig. Die Information darüber muss deshalb auch alle Anwohnenden erreichen und in mehreren Sprachen verbreitet werden. Unser dementsprechender Antrag wird im Stadtentwicklungsausschuss besprochen.
Das "Marinehaus" ist ein bedeutender Gedenkort für die Novemberrevolution. Unsere Initative für eine Restaurierung der Geschichtstafeln und die Absicherung des Gedenkes wird im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur besprochen.
Wir haben die Forderung des Frauenbeirat nach einem bezirklichen Frauenpreis in die BVV Mitte getragen. Unser Antrag wird im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa und im Hauptausschuss besprochen.
Dieser Antrag wurde als Ersatz für einen älteren Antrag zu annonymisierten Bewerbungsverfahren eingebracht und wird im Ausschuss für Integration und Partizipation und im Hauptausschuss beraten.
Die Inselbrücke am Historischen Hafen ist ein beliebter Verweilort und braucht mehr Mülleimer um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Unsere dementsprechende Initative wird im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima besprochen.
Vielen Sportstanlagen in Mitte fehlt es an Hygieneartikeln. Wir fordern das Bezirksamt auf hier Abhilfe zu schaffen. Unser Antrag wird im Sportausschuss und im Hauptausschuss beraten.
In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Bestattungsmöglichkeiten nach islamischen und alevitischem Ritus in Berlin stark gestiegen und sie wird auch in Zukunft weiter steigen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht der das Bezirksamt auffordert zu Prüfen, ob weitere Standorte für Bestattungen nach islamischem und alevitischem Ritus genutzt werden können. Dieser Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen besprochen.
Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, dem Ausschuss Verkehr/Ordnung im Oktober 2023 und dann jeweils halbjährlich Bericht zu erstatten über die Fortschritte bei der Verbesserung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen. Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Ordnung besprochen.
BVV Mitte im Juni 2023 – Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Jonna und Stefan sind unsere neuen stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima. Herzlichen Glückwunsch!
Unser Antrag "Tarifsteigerungen für Freie Träger berücksichtigen!" wurde mit Änderungen der Grünen angenommen. Wir bleiben am Thema dran, denn hier die Verantwortung dem Senat zuzuschieben – wie es der Änderungsantrag der Grünen tut, löst das Problem nicht. In der Debatte erklärter unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer:
Dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob die Tarifsteigerungen bei den freien Trägern durch den Bezirk übernommen werden, ist ein verheerendes Signal. Dass hier nach über 25 Jahren der Grundsatz ‚Gleiches Geld für Gleiche Arbeit‘ in Frage gestellt wird, ist inakzeptabel.
Mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen soll es schneller gehen! Unser dementsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bald soll es in Mitte sicherer werden für Radfahrende, zumindest an Baustellen. Unsere Vorschläge wurden durch die BVV-Mitte für gut befunden und angenommen-
Das die Kosten für Ungezieferbekämpfung zu den Kosten der Unterkunft (KDU) gehören, ist nicht nur logisch sondern auf unseren Antrag auch die Position der BVV-Mitte.
Der Klara-Franke-Quartiersplatz soll zwei neue Tischtennisplatten bekommen, so fordert es auf unseren Antrag die BVV-Mitte.
Es gibt immer wieder Probleme mit der Protokollierung von Sonderausschusssitzungen. Unser Vorschlag ist, dass das Bezirksamt hier Abhilfe schafft. Der dementsprechende Antrag wurde einstimming angenommen.
In der Debatte zu unserer mündlichen Anfrage "Bürgerbeteiligung: Wen spricht das Bezirksamt mit vielen seiner öffentlichen Veranstaltungen an?" legen die Stadträt*innen Gothe und Neumann dar, warum viele Beteilligungsveranstaltungen und Kiezspaziergänge an frühen Vormittagen stattfinden und deshalb für viele regulär Arbeitende nicht wahrnehmbar sind. Das läge an den Arbeitszeiten der Besuchten und Organisierenden Trägerorganisationen. Gleichzeitig sehen sie ihre Veranstaltungen auch als recht erfolgreich und populär an und sehen kein Problem darin, dass die arbeitende Bevölkerung dort unterrepräsentiert ist.
Unser, gemeinsam mit der SPD gestellter, Antrag zur Rettung des Sprengelhauses geht auf eine Initative aus dem Frauen*beirats Stadtplanung zurück und wurde in die Ausschussarbeit überwiesen.
Wir wollten die Dienstagabend verkündete Haushaltssperre für zwei Wochen aussetzen lassen, bis sie durch das Bezirksamt begründet wurde – im Hauptausschuss der der BVV. Nach einer sehr kontroversen Debatte wurde unser Antrag leider in den Hauptausschuss überwiesen, d.h. die Haushaltssperre bleibt bestehen.
Unsere beiden sportpolitischen Anliegen werden in den Ausschüssen in der BVV-Mitte beraten. Wir halten euch auf dem laufenden ob und wann die Vergaberichtlinie für Sportstättenvergabe und die Sportstätten in Mitte sichtbar gemacht werden! Zu einer Debatte ist es leider nicht gekommen, da unsere dringliche Anfrage "Werden in Mitte Nutzungszeiten für bezirkliche Sportstätten verhökert?" nicht mehr rangekommen ist.
Wir fordern schon lange, dass in den Karstadt Neubau am Leopoldplatz soziale Träger Platz bekommen. Ein gemeinsam mit Grünen und SPD gestellter Antrag "Karstadt / Galeria-Umbau als Chance – Voraussetzungen für ein „Haus der Hilfe“ jetzt schaffen!" wird jetzt im Ausschuss beraten. Es ist höchste Zeit, dass die BVV-Mitte hier agiert, denn das Bebauungsplanverfahren startet bald.
Hier wird immer wieder von "Gemeinwohl" – ein schwammiger Begriff ohne juristische Definition – gesprochen. Wir vertrauen Signas Definition von „Gemeinwohl“ nicht und werden weiterhin dafür einstehen, dass am Leopoldplatz kein Verdrängungsprojekt entsteht. Daher haben wir uns beim Antrag der SPD enthalten — denn bevor das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss erarbeitet, müssen wir über die Kriterien für die Gemeinwohlorientierung sprechen können. Wir als LINKE werden an SIGNA keine Zugeständnisse machen.
Um sicherzustellen, dass es bald Safer Spaces für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte gibt, haben wir mit Grünen und SPD einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss für Soziales besprochen wird.
Um die Bibliotheken des Bezirks näher an die Menschen zu bringen, haben wir uns einer Initative der CDU angeschlossen und fordern die Anschaffung eines Biblio-Fahrrads für Mitte.
Lebensmittelpunkte ist ein Netzwerk, dass gemeinschaftlich gesundes Essen kocht und verteilt. Leider hat das Projekt keine eigene Förderung für Anschaffungen wie Kühlschränke. In unserem – von SPD und Grünen unterstützten Antrag – wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit dem Projekt Fördermöglichkeiten zu erschließen. Das wird nun in der Ausschussarbeit weiter besprochen.
BVV Mitte im Mai 2023 – Nach der Osterpause geht‘s weiter
Heute verabschieden wir Frau Tschach aus dem Büro der BVV Berlin-Mitte in den wohlverdienten Ruhestand. Wir bedankten uns für ihre langjährige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit! Zum Abschied übergab unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy ein Geschenk.
Wir gratulieren Herrn Spallek zu seiner Wahl als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch die BVV Mitte.
„Die Mieter*innen der Jagowstraße 35 müssen unbedingt geschützt — und dem Eigentümer Grenzen gesetzt — werden! Wir freuen uns, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde und sehen jetzt das Bezirksamt Mitte in der Pflicht, ihn umzusetzen.“ – Martha Kleedörfer, Sprecherin für Wohnen
Die Uferhallen sollen gerettet werden! Das will ganz Berlin und auf unseren – gemeinsam mit SPD und Grünen gestellten – Antrag auch die BVV Mitte. Wir freuen uns, dass auf unser hinwirken auch geprüft wird, ob das Gelände durch das Vorkaufsrecht ggf. wieder durch die Stadt übernommen werden kann.
Im Dezember stellten wir einen Antrag zur Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz, dieser wurde heute nach Beratung aus dem Ausschuss angenommen.
Ab sofort soll nach Willen der BVV auf unseren Antrag dem Bezirk Mitte immer Bäume gespendet werden können.
Unser mit dem Kiezverein Luisenstadt geschriebene Antrag zum angemessenen Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm wurde von der BVV angenommen.
Unser Antrag zur Unterstützung für das Kindertheater ATZE der gemeinsam mit der SPD gestellt wurde, ist durch die BVV angenommen.
Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnende „Pflege und Wohnen Schillerpark“ wurde nach der Ausschussberatung unverändert angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert den Konflikt zwischen Johannesstift und Betreiber zu schlichten und Lösungen für die Bewohnenden zu finden.
In der thematischen Stunde zum Schulbau in Mitte erklärte unser haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs:
Der geplatzte Schulbau in der Kruppstraße ist eine Katastrophe. Neben den fehlenden Schulplätzen verliert die Öffentliche Hand 3,3 Millionen Euro an einen privaten Investor. Deshalb wird die Linksfraktion neben einer gründlichen Aufarbeitung in der BVV den Landesrechnungshof bitten, diese Aufarbeitung zu begleiten.
Wir fragten das Bezirksamt welche Ermäßigung von Parkgebühren für Personen mit Behinderungen oder mit behinderten Angehörigen es gibt. In ihrer Antwort legte Frau Neumann die Möglichkeiten da, u.a. gebe es eine Möglichkeit einen Antrag auf Gebührenbefreiung.
Auf unsere Anfrage zu den Mitteln für Gleichstellung im Bezirk erklärte Frau Remmlinger, welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung stehen und warum diese für größere Vorhaben nicht reichen und wie kompliziert Barriefreiheit sein kann.
Bezirksbürgermeisterin Remmlinger antwortet auf unsere Anfrage zum Tag der Befreiung, dass der 8. Mai vor allem durch die Bundes- und Landesebene begannen werde und es deshalb vom Bezirksamt Mitte nur Kränze niedergelegt wurden. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sie momentan den Gedenkkalender des Bezirkes überarbeitet.
Momentan gibt es nur wenige barrierefreie Bushaltestellen in Mitte und noch keine, die eine 22cm hohe Bordsteinkante hat. Geld um hier mehr Tempo zu machen, wird vom Senat bereitgestellt, aber das Bezirksamt Mitte ruft es nur unzureichend ab. Unser Antrag der hier mehr Tempo fordert wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Die Beratungsstelle für die Habersaathstraßen muss wieder eingerichtet und langfristig finanziert werden! Wir werden uns nach der Ausschussüberweisung unseres Antrags weiterhin dafür einsetzen.
Wer in Berlin radelt weiß es: Baustellen sind oft gefährlich. Auf unseren Antrag befasst sich nun der Verkehrsausschuss mit unseren Vorschlägen für mehr Sicherheit.
Auch unser Antrag zur Aufwertung der Grünanlage bei der Quitzowstraße 109 wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Unser Antrag der fordert, dass die Kosten für Ungezieferbekämpfung als Kosten der Unterkunft (KDU) anerkannt werden, wurde in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Damit die Bezirksverordnetenversammlung gut arbeiten kann, müssen die richtigen Vorraussetzungen gegeben sein. Unser Antrag zur Mängelbehebung und guten Ausstattung für die BVV wurde in den Hauptausschuss überwiesen.
1. Inhaltliche BVV-Sitzung seit der Wahl
Wir gratulieren Jelisaweta Kamm zur erneuten Wahl als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und haben Blumen mitgebracht, die unser Fraktionsvorsitzender Sven Diedrich überreichte. Herzlichen Glückwunsch auch an die anderen neu gewählten Mitglieder des BVV-Vorstands: Herr Leuschner, Herr Schug und Frau Bendzko und unserem Fraktionsmitglied Thilo Urchs!
Als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben wir eine Entschließung eingebracht, die unsere Unterstützung im aktuellen Tarifstreit verdeutlicht. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einiger Mitglieder der Fraktion der Grünen angenommen, CDU, AFD, FDP und andere Grüne enthielten sich.
Im Januar haben wir einen Antrag zur Stärkung des bezirklichen Ehrenamts gestellt. Es geht dabei um die Sicherstellung der Finanzierung der Aufwandsentschädigung und einen Inflationsausgleich, der ab sofort regelmäßig erfolgen soll.
Der Ausweichstandort der Anna-Lindh Schule am Saatwinkler Damm hat nicht genug Bewegungsmöglichkeiten für die Schulkinder. Bereits im Januar haben wir einen Antrag gestellt um hier Abhilfe zu schaffen. Im Schulausschuss wurde dieser beraten und angepasst. Jetzt wurde der angepasste Antrag durch die SPD Fraktion gemeinsam mit uns erneut eingebracht und durch die BVV angenommen.
§6 des Wirtschaftstrafgesetzbuches ermöglicht es schikanöse Sanierungspraktiken und Baumaßnahmen zu bestrafen. In Frankfurt (Main) wurde dieser Paragraph bereits erfolgreich angewandt. An diesem Beispiel sollte sich auch Berlin-Mitte orientieren! Die BVV hat unseren Antrag aus dem Januar angenommen.
Die Habersaathstraße 40-48 soll rekommunalisiert werden um den Wohnraum zu erhalten! Das fordern die Bewohnenden und auf unseren Antrag jetzt auch die BVV-Mitte.
Tempo 30 für die Perleberger Straße! Im letzten Jahr haben wir dazu einen Antrag gestellt, der nach der Beratung im Verkehrsausschuss nun angenommen wird. Jetzt soll sich das Bezirksamt Mitte beim Senat dafür einsetzen, dass die Perleberger Straße ruhiger wird.
Die Sanierungsgebiete in Berlin-Mitte laufen aus und damit auch die Finanzierung für wichtige Projekte in den verschiedenen Kiezen. Die BVV stimmt uns zu, das sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, das die Aufhebung der Sanierungsgebiete aus fachlichen Gründen zurückgenommen wird. Hier der Antrag zum nachlesen.
Vor wenigen Wochen ging ein großer Schock durch die verschiedenen Quartiermanagements in Mitte. Die Förderung läuft bis Ende 2025 aus. Damit würden wichtige Nachbarschafts zentren und Projektmittel wegfallen. Damit die Strukturen der Quartiersmanagements mit Ende der Förderung nicht einfach wegbrechen, fordert die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion ein Verstetigungsprojekt.
Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie es mit dem Schillerpark-Center und dem Karstadt am Leopoldplatz – beides Warenhäuser auf der Müllerstraße – weitergehen soll. Die Anfragen wurden durch Stadtrat Gothe ausführlich beantwortet. Eine Einschätzung zu dem Gelernten gibt es hier.
Auf unsere Anfrage teilt Stadtrat Gothe mit, dass momentan intensiv an einer Lösung gearbeitet wird, um den kleinteiligen Kulturstandort Uferhallen zur erhlaten, obwohl das geplante Projekt durch den Eigentümer auf Eis gesetzt wurde.
Unser Antrag zur Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen soll nun in den Ausschüssen bearbeitet werden und wird so leider erst in den nächsten Monaten bearbeitet werden, obwohl die Zeit drängt. Wir bleiben am Thema dran und waren am 31. März auch bei der Saisoneröffnung dabei, ein Bericht folgt.
Unser Antrag zur Beedingung der pauschalen Minderausgaben im Gesundheitsamt wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hatten uns für eine direkte Zustimmung eingesetzt, da so bis mindestens in den Sommer wichtige Stellen unbesetzt bleiben. In der Debatte erklärte Rüdiger Lötzer: „Kein anderes Gesundheitsamt in Berlin muss pauschalen Minderausgaben leisten – das ist einmalig. Für ein Gesundheitsamt, das nunmal keine Träger hat, bedeuten pauschale Minderausgaben, das manche wichtige Stellen einfach nicht besetzt werden dürfen. Darunter leiden auch die Masernimpfungen ohne die Kinder gar nicht in die Kita oder die Schulen dürfen.“
Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58 wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Es geht weiter: Konstituierende Sitzung 16. März
Wir gratulieren Herrn Fritz (CDU) zu seiner Wahl als Bezirksstadtrat für Schule und Sport! Wir stehen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, um die großen Herausforderungen im Schulbereich anzugehen.
Leonard Diederich ist seit dem 16. März Bezirksverordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte.
Imke Elliesen-Kliefoth hat sich entschlossen, ihr Mandat für die BVV-Mitte nicht anzunehmen und scheidet so als Bezirksverordnete und Fraktionsmitglied aus. Wir wollen uns auch hier noch einmal herzlich für ihren bisherigen Einsatz in der Kommunalpolitik und ihre Arbeit bedanken!
Für sie rückte nun Leonard Diederich – vorher Bürgerderputierter für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen – als Bezirksverordneter nach.
Die letzte BVV Mitte vor den Wiederholungswahlen (19. Januar)
Der Pavillon von Wendepunkt soll im März fertig sein und dann soll es mit der Sozialarbeit wieder losgehen. Die von uns angesprochenen Fehler beim Interessenbekundungsverfahren sieht die Bezirksbürgermeisterin nicht. Den Text unserer großen Anfrage könnt ihr hier nachlesen.
Die CDU Fraktion hat dafür gesagt das die Silvester- und "Vornamen"-Debatte auch in der BVV angekommen ist. Wie Deniz Seyhun es in ihrem Redebeitrag gesagt hat: Es ist halt Wahlkampf. Besagten Redebeitrag haben wir (mit Untertiteln) aufgenommen und jetzt veröffentlicht.
Auch aus den Fraktionen der Zählgemeinschaft gab es Schelte für diesen unsäglichen Populismus der CDU und selbst aus der FDP Fraktion kam scharfe Kritik.
Die BVV schließt sich unserer – als Dringlichkeitsantrag eingebrachten – Forderung zur Fortifnanzierung des Beratungsangebotes der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße an.
Grüne und SPD haben beide noch Änderungsanträge gestellt, die wir übernommen haben. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt regelmäßig im Hauptausschuss berichten.
Aufgrund der Ablehnung der Dringlichkeit im November hat sich die BVV erst im Januar mit unserem Antrag zu den nicht bezahlten Rechnungen und dem Reperaturstopp an der Anna-Lindh-Schule beschäftigt. Jetzt wurde er endlich angenommen.
Im Fritz-Schloss-Park / Poststadion war früher das ehemaligen Militärgefängnis Nord bzw. Nördliche Militärarrestanstalt, Lehrter Straße. Momentan gibt es dort keine Gedenktafel. Auf unsere Antrag – der gemeinsam mit der Bürgerinitiative "BürSte" und dem Verein für eine billige Prachtstraße/Lehrter Straße entstand – hat die BVV nun beschloßen die Einrichtung zweier Gedenktafel zu fordern.
Unser Antrag zur Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes in den bezirklichen Gremien wurde durch die BVV in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Hintergrund ist, dass im letzten Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft gar keine Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden und diese auch schon seit langem nicht erhöht wurden.
Jacky Sanehy unsere Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses Soziale Stadt erklärte dazu:
„Ehrenamtliche, die sich nach Feierabend in bürgerschaftlichen Gremien engagieren, leisten der Gesellschaft einen großen Dienst. Das sollte entsprechend gewürdigt werden.
Eine Erhöhung, sowie die Garantie der Fortzahlung von Aufwandsentschädigungen sind lange überfällig!“
Unser Antrag Mieter*innen vor schikanösen Sanierungspraktiken schützen ist durch die BVV in den Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen überwiesen.
Der Antrag zu den Tischtennisplatten auf den Clara-Franke-Quartiersplatz wurde in den Auschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima überwiesen.
Hanna Gerlof, Sprecherin für Schule:
"Wir haben in der Januar-BVV den Antrag eingebracht, den Schulhof der Anna-Lindh Grundschule zeitnah mit Spielgeräten auszustatten und dies auf die Prioritätenliste des Bezirks zu setzen. Der Antrag wurde leider nicht beschlossen, sondern von der Zählgemeinschaft der SPD und Grünen in den Schulausschuss überwiesen zur weiteren Beratung. Wir finden es schade, dass damit diese wichtige Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben wird!"