September 2024 – Ari bleibt und die Habersaathstraße 40-48 auch!

Die BVV Mitte hat sich zu Begin noch ein Mal von Rüdiger Lötzer verabschiedet, der jetzt im wohlverdienten kommunalpolitischen Ruhestand ist. Gleichzeitig war es auch die erste BVV-Sitzung von Lissi Schröder, die für Rüdiger nachgerückt ist.

Die Mieter*innen in der Groningerstraße 3 und 5 wurden von der schlechten Nachricht, dass ihr Haus von einem Investor gekauft wurde, überrascht. Das Bezirksamt informierte sie erst sehr spät und machte von dem Vorkaufsrecht nicht gebraucht. Die Mieter*innen stellten deshalb eine Einwohneranfrage in der BVV Mitte, um zu klären, wie es dazu kommen konnte.

Baustadtrat Gothe (SPD) begründete dies damit, das Vorkaufsrecht der Bezirke im November 2021 durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt wurde und es von den Mieter*innen auch keine Mängelanzeigen an das Bezirksamt gab und deshalb nicht geprüft wurde, ob es genug Mängel in den Häusern gibt, um das eingeschränkte Vorkaufsrecht anzuwenden. Der Baustadtrat wünscht sich, dass die Bundesebene nachbessert, damit es wieder ein umfangreicheres Vorkaufsrecht gibt.

In ihrer Antwort stellte Martha Kleedörfer fest, dass das keine gute Ausrede ist. Zum einen hat das Bezirksamt in anderen Fällen nach November 2021 proaktiv geprüft, ob eine Anwendung des Vorkaufsrecht möglich ist und dafür ein Gebäude besichtigt. Zum anderen regiert die Partei des Baustadtrats auf Landes- und Bundesebene, ein Appel für ein besseres Gesetz richtet sich also an seine Partei. Zum Schluss stellt Martha fest, das Mieter*innen das Gefühl bekommen müssen, dass der Staat sie schützt, und dass es aktuell nicht der Fall ist.

Die erneute Ausstellung einer Abrissgenehmigung für die Habersaathstraße 40-48 haben wir zum Anlass für einen Antrag gegen den Abriss und eine Anfrage genommen. Leider haben CDU und Grüne verhindert, dass unser Antrag gleich abgestimmt wird und ihn in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen. Wir bleiben weiter dran!

In der Debatte zu unser großen Anfrage, weicht Baustadtrat Gothe unseren Fragen aus und verweist auf die Bedeutung des Milieuschutzes, um den Abriss von Wohnungen zu verhindern. Aber immerhin: Im ist das Problem bewusst und er benannte die Schieflage beim Neubau. So werden aktuell fünf mal so viele Büroflächen wie Wohnflächen gebaut, obwohl bereits extrem viele Büros leerstehen und es einen Mangel an Wohnraum gibt.

Martha Kleedörfer erwiderte, dass sie dieses Problembewusstsein politisch optimisitsch stimmt und sie forderte ein, dass auch unvollendete Bauprojekte im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden. Sie fragte zudem nach, wie viele Wohnungsbauprojekte aktuell gestoppt sind. Baustadtrat Gothe erwidert, dass ihm aktuell keine gestoppten Wohnungsbauprojekte bekannt sind.

Bevor die BVV begann, startete um 16:00 Uhr eine Demo für den Erhalt der Friedensstatue Ari vor dem Rathaus Mitte. Wir waren natürlich dabei und haben Getränke verteilt. Unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy sprach in ihrem Redebeitrag über die Friedensstatue und die Bewegung zu ihrem Erhalt als Lichtblick in schweren Zeiten.

Für den Einwohnerantrag zum Erhalt der Friedensstatute sind innerhalb weniger Wochen über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Wir freuen uns, dass dieser Antrag durch die BVV angenommen wurde, genau wie unser gemeinsamer Antrag zum Erhalt der Friedensstatue mit den Fraktionen der Grünen und SPD und der Einzelverordneten Ramona Reiser. In der Debatte hat Ingrid Bertermann noch einmal klar gemacht, dass die Friedensstatue zu Mitte, nach Moabit und ihren Standort gehört.

Leider ist damit aber noch nicht alles getan. Denn die BVV Mitte hat schon mehrfach beschlossen, dass Ari an ihrem Platz stehen bleiben soll. Doch die Entscheidung liegt schlussendlich bei Stadtrat Schriner und der Bezirksbürgermeisterin Remlinger (beide Grüne) und sie kündigten in der Debatte zur Friedensstatue bereits an, dass sie den Koreaverband ab Ende September durch Bußgeldbescheide zum Abbau der Statue zwingend wollen.

 

In ihrem ausschweifenden Redebeitrag und in mehreren Interviews vor der BVV beteuerte die Bezirksbürgermeisterin zwar, dass sie die Friedensstatue unterstützt und es sehr bedauert sie aus rechtlichen Gründen entfernen zu müssen. Doch so einfach ist es nicht. Die rechtliche Lage ist komplex und in vergleichbaren Fällen und in anderen Bezirken sind Statuen, die wie Ari als Kunst im öffentlichen Raum aufgestellt wurden, in Denkmäler umgewandelt oder dauerhaft geduldet worden.

Die Bezirksbürgermeisterin begründet ihre abweichende Rechtsauffassung mit einem Gutachten des Rechtsamtes Mitte, dass sie aber trotz mehrfacher Bitte nicht zur Verfügung gestellt hat. Wir können uns also nur auf ihr Wort verlassen. Gleichzeitig sagte sie, dass die rechtlichen Probleme mit einem dauerhaften Erhalt der Friedensstatue auf öffentlichem Boden ihr schon länger – seit November 2022 – bekannt seien. Dies hat sie aber nicht zum Anlass genommen mit dem Koreaverband und der BVV Mitte eine Lösung zu suchen.

Stattdessen sucht das Bezirksamt erst jetzt – nach mehreren Monaten voller Proteste und erfolgreichen Anträgen der BVV – im letzten Moment einen „Kompromiss“ mit dem Koreaverband, der eine Aufstellung auf einem öffentlich zugänglichen Gelände in privater Hand bedeuten würde. Details zu diesem möglichen Standort nannten sie aber keine und auch nicht, ob ein solcher aktuell überhaupt in Aussicht steht. Wir sehen die Aufstellung auf einer privaten Fläche als kritisch, da sie dort dem Willen und potenziell der Willkür des Eigentümers ausgesetzt ist. Eine Friedensstatue auf dem Gelände der Uni Kassel wurde z.B. trotz großer Proteste wieder abgebaut. Wir werden den Koreaverband und die AG Trostfrauen weiterhin unterstützen. Ari bleibt!

Zuletzt noch zwei andere kontroverse Punkte: Einmischung von außen und oben und andere Denkmalprojekte.

Der Beginn der aktuellen Protestwelle war eine Aussage des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Auf seiner Tokio-Reise versprach er, dass er die Friedensstatue entfernen würde, da es sich um eine „einseitige Darstellung“ handele. Die Förderung für das Projekt „Setz dich neben mich“ zur Aufklärung über sexualisierte Gewalt in Konflikten wurde wohl auf seine und eine Einmischung der japanischen Botschaft zurückgezogen.

Die Bezirksbürgermeisterin berichtete auch von schwierigen Treffen mit japanischen und südkoreanischen Diplomat*innen und Ansagen von der Berliner Landesebene und der Bundesebene, die ein Ende der Aufstellgenehmigung für die Friedensstatue forderten. All das ist absolut undemokratisch und stellt eine unzulässige Einmischung in Bezirksangelegenheiten dar – gegen den Willen der Bevölkerung und der BVV. Gerne würden wir dem Bezirksamt unsere uneingeschränkte Solidarität gegen diese Einmischung aussprechen und ihr den Rücken stärken, aber leider knickt sie ein und setzt genau das um, was von ihr von außen und oben –gefordert wird: Die Entfernung der Friedensstatue von ihrem aktuellen Standort.

Ähnlich verhält es sich auch mit den anderen Denkmalprojekten gegen sexualisierte Gewalt: Weitere Denkmäler, die sich mit dem Thema auseinandersetzen sind uns natürlich sehr willkommen. Aber dafür muss die Friedensstatue nicht abgerissen werden. Hinzu kommt: Das Projekt auf Landes- und Bundesebene steht noch ganz am Anfang und soll mit einer Empfehlung an den Bundestag enden. Ob dadurch jemals eine echte Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt zustande kommt, ist aktuell komplett unklar. Das ND berichtete zudem über einen dubiosen Verein, der für eine allgemeine Statue gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten eine Aufstellgenehmigung beantragte. Dieser Verein gründete sich kurz nach Wegners Ankündigung, die Friedensstatue entfernen zu wollen, und ist deshalb vollkommen zurecht als Gegenprojekt benannt worden.

Das Gelände in der Pohlstraße 8 liegt schon länger brach. Jetzt hat die BVV Mitte unseren Antrag angenommen, der sich für eine Zwischennutzung auf dieser Fläche einsetzt.

Unser Antrag wurde endlich angenommen! Damit hat die BVV Mitte das Bezirksamt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es kostenlose Mieter*innenberatung in Milieuschutzgebieten gibt.

Die Berliner Mitte ist hart umkämpft, aktuell versuchen Fans der "historischen Bebauung" die Debatte zu dominieren. Gut, dass die BVV Mitte unseren Antrag für eine integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept mit Rücksicht auf baukulturelle Qualitäten angenommen hat und dem etwas entgegensetzt.

Mit unseren Stimmen, denen der SPD und Teilen der Grünen, hat sich die BVV Mitte heute auf unseren Antrag für die Rettung der 140 Wohnungen in der Tegelerstraße / Fennstr. ausgesprochen! Jetzt ist das Bezirksamt Mitte aufgefordert den von Bayer geplanten Abriss zu stoppen.

Das Schillerpark-Center steht schon länger leer. Mittlerweile gibt es erste Angebote. Wir haben uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass dort kostengünstige Räume für gemeinwohlorientierte Nutzung entstehen - insbesondere Räume für Vereine, Nachbarschaftsorte und soziale oder gesundheitliche Einrichtungen. Dafür sollte es auch ein Beteilligungsverfahren geben. Diesen Antrag hat die BVV Mitte angenommen.

 

Seit nunmehr zwölf Jahren steht das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Brunnenviertel leer. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude verfällt mehr und mehr. Die Nachbarschaft und verschiedene Initiativen setzen sich schon lange dafür ein, dass das Gebäude saniert oder wenigstens eine Zwischennutzung möglich gemacht wird. Auf unseren Antrag soll das Bezirksamt der Nachbarschaft nun regelmäßig über den aktuellen Stand bei der Sanierung und Möglichkeiten zur Zwischennutzung informieren.

Wir haben gemeinsam mit der Einzelverordneten und Vorsitzenden des Bezirkssportbundes einen ergänzenden Antrag zu unserem Anliegen: Umkleidemöglichkeiten für Alle eingebracht, der von der BVV Mitte angenommen wurde.

Martha Kleedörfer hat zum Malplaquetkiezblock nachgehackt. Der erste Einwohner*innenantrag in der BVV Mitte hatte diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme zum Thema und der Antrag wurde angenommen.

Verkehrsstadtrat Schriner antwortet, dass momentan alle Kiezblockprojekte geprüft werden und deshalb nichts konkretes geplant sein. Auf Marthas Nachfrage ergänzt er, dass bei dieser Prüfung auch die Daten der Initiativen berücksichtigt werden. Martha hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Anwhoner*innen schon jetzt und regelmäßig über den Planungsstand informiert werden, z.B. über Aushänge in Stadtteilzentren oder Kieztafeln.

Seit dem 1. Januar sind nicht mehr die Berliner Bezirke für Einbürgerungen zuständig, sondern das LEA. Ziel dieser Veränderung war es, das Einbürgerungsverfahren in Zukunft besser und schneller laufen, denn in vielen Bezirken häuften sich die offenen Einbürgerungsanträge. Doch statt der erhofften Verbesserung stapeln sich jetzt zehntausende Einbürgerungsanträge beim LEA.

Damit muss endlich Schluss sein! Mit unserem Antrag setzen wir uns für ein Ende des Bürokratiestaus bei Einbürgerungsanträgen und gegen Sondergebühren ein. Der Antrag wird in den Ausschüssen der BVV Mitte weiter behandelt.

Die diversen Modelle des „Wohnens auf Zeit“, „Möblierten Wohnens“ und „Gewerblichen Wohnens“ treiben die Mieten in die Höhe und entziehen einen großen Teil von Wohnraum der Bezahlbarkeit. Damit wächst u. a. der Verdrängungsdruck auf Bestandsmieter*innen, die diesen Wohnmodellen „im Wege sind“. Hiervon sind auch Milieuschutzgebiete betroffen. Der Bezirk hat z.B. durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte die Möglichkeit diesen unsozialen Wohnmodellen etwas entgegenzusetzen. Ob diese Mittel in Zukunft vom Bezirk genutzt werden, soll auf unseren Antrag im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden.

In Mitte gibt es viele öffentliche Sport- und Bewegungsangebote (z.B. Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Bolzplätze, Outdoor-Fitnessgeräte), aber es gibt keine Übersicht auf der diese verzeichnet sind. Wir wollen das ändern und haben deshalb einen Antrag eingebracht, der nun im Sportausschuss besprochen werden soll.

Auf unsere Nachfrage erklärt der Sportstadtrat Fritz, dass die Einbruchswelle auf Sportplätzen und in Umkleidekabninen in Mitte noch keine Auswirkung hat. Dem Bezirksamt seien keine Fälle bekannt.

Juni 2024 – Friedensstatue und Sommerpause

Ingrid Bertermann erklärte, dass wir wegen des Bezirksamtes wieder einmal über die Verlängerung bzw. Duldung für die Friedensstatue reden müssen. Zu Beginn des Prozesses hat nämlich das Bezirksamt die Aufstellung der Statue als temporäres Kunstwerk nahegelegt. Und gleichzeitig hat es – trotz mehrerer Beschlüsse der BVV – scheinbar nichts dafür getan, um endlich eine dauerhafte Regelung für die Friedensstatue zu finden.

Später wurde unser Antrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen. Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen sehr um einen Kompromiss bemüht, um heute eine Verlängerung der Duldung für die Friedensstatue zu erreichen. Leider haben Grüne und SPD eine Kehrtwende vollzogen. Ingrid Bertermann sagte dazu: „Wir haben bereits genug geredet und Vorschläge für die Zukunft der Friedensstatue gehört – bisher hat das Bezirksamt nichts davon umgesetzt“

Die Bezirksbürgermeisterin und der Stadtrat für Ordnung (beide Grüne) haben bereits angekündigt, dass sie die Friedensstatue entfernen wollen – aus fadenscheinigen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Gründen. Der eigentliche Grund ist wohl, dass ihnen der Wille und der Mut fehlt, um sich für sie einzusetzen.

Angesichts der schockierenden Berichte über die Räumungen von Obdachlosencamps zur EM fordern wir einen Räumungsstopp – mindestens, solange es nicht genug Unterkünfte gibt!

Denn heute haben wir in der BVV wieder einmal darüber gesprochen, dass uns in Mitte Einrichtungen und Unterkünfte für Obdach- und Wohnungslose fehlen. So gibt es mittlerweile keine einzige 24/7 – Unterkunft mehr. Räumungen sind ohnehin nur in absoluten Notsituationen angemessen und wenn sich die Lebenssituation der Geräumten dadurch verbessert. Davon kann in Mitte aktuell keine Rede sein. Unsere Initiative für ein Räumungsstopp wird in den Ausschüssen besprochen.

 

Eine Anzeige auf Immobilienscout gibt dem zukünftigen Eigentümer Tipps, wie der Milieuschutz umgangen werden kann. Auf unsere Anfrage antwortet das Bezirksamt, dass es sich bei dem Teil im Vorderhaus tatsächlich um eine Gewerbeeinheit ist, eine Vermietung der Wohnungen als Ferienwohnungen aber nicht rechtens ist und das zuständige Amt die Sache prüft.

Unser Antrag wurde angenommen! Das heißt, dass es in Mitte hoffentlich bald mehr Noteingänge für Schutzräume vor Diskriminierung gibt.

Der Sommer ist da und damit ist es noch wichtiger, dass wir alle genug Wasser trinken! Damit das klappt, brauch es mehr Trinkwasserbrunnen und kostenloses Trinkwasser. Unsere dementsprechenden Anträge wurden angenommen.

Durch unseren – durch die BVV angenommenen – Antrag ist das Bezirksamt aufgefordert, das Poststadion endlich barriereärmer umzubauen.
 

Das Bezirksamt soll sich in Mitte für inklusivere Umkleidekabinen für alle Geschlechter einsetzen, so hat es die BVV Mitte auf unseren Antrag beschlossen.
Ein ergänzender Antrag zum selben Thema, den wir gemeinsam mit der Einzelverordneten Ramona Reiser eingereicht haben, wird im Sportausschuss beraten.
 

An der Fennstraße 33, 34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 sind 140 Wohnungen auf dem Gelände der Bayer AG vom Abriss und damit Menschen von dem Verlust ihres Wohnraums bedroht. Dabei handelt sich – laut einem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten – rechtlich um schützenswerten Wohnraum. Die rechtliche Lage ist sehr komplex und hat auch mit Baugenehmigungen aus dem 19. Jahrhundert zu tun. Deshalb wird sich der zuständige Ausschuss mit unserem Antrag beschäftigen. Mehr Informationen, das Gutachten und den gesamten Antragstext findet ihr bei unserer Pressemitteilung.

Grünstreifen (auf Beamtendeutsch „Straßenbegleitgrün“) sind schön anzusehen – und voller Leben. Von Blumen und Insekten bis hin zu kleinen Säugetieren finden hier viele Lebewesen Unterschlupf, die in unserem immer dichter bebauten Bezirk sonst wenig Raum haben. Auch für die Versickerung und das Grün selbst ist es besser, wenn möglichst wenig gemäht wird.

Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf, wenn möglich, die Grünstreifen in Mitte seltener zu mähen und – im Einklang mit einer Forderung des NABU e.V. – im Mai am besten ganz darauf zu verzichten. Natürlich geht die Verkehrssicherheit im Zweifel vor, aber dort, wo nichts dagegenspricht, sollten wir unser Stadtgrün stärker schonen. Mit dieser Forderung befasst sich jetzt auf unseren Antrag der Ausschuss für Grünflächen.

Die Angestellten bei den Kitas und freien Trägern verdienen einen Tarifvertrag, der sie entlastet! Wir haben in Absprache mit ver.di einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der jetzt im Jugendhilfeausschuss beraten werden soll.

Den von den Nazis als "asozial" unter dem schwarzen Winkel Verfolgten und Ermordeten wird bis heute nicht durch ein Denkmal gedacht. Viele wissen gar nicht, dass es diese Verfolgung gab. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Tempelhof-Schöneberg haben wir Anträge eingebracht, um endlich ein öffentliches Gedenken zu schaffen. Unser Antrag in Mitte wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Im Kurfürstenkiez greift die Gentrifizierung um sich. Es gibt immer weniger Räume für sexarbeitende und arme Menschen. Damit einher gehen ein massiver Anstieg der Gewalt insbesondere gegen marginalisierte Frauen im Kiez und eine wesentlich höhere Gefahr bei der Verrichtung von Sexarbeit. Wir greifen eine alte Forderung wieder auf und setzen uns für die Schaffung von Infrastruktur für diese vulnerablen Gruppen ein. Das kann z.B. die Schaffung von Drogenkonsumräumen und sicheren Verrichtungsstätten durch den Bezirk bedeuten.

 

 

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Medienberichte über vermüllte und verdreckte öffentliche Toiletten. Dabei immer wieder im Fokus: Die Toilette auf dem Leopoldplatz. Damit diese wieder benutzbar ist, soll es einen Infopoint geben. Nur: Die Finanzierung wurde zur Zeit der Antragsstellung noch nicht freigegeben. Wir fordern mit unserem Antrag, dass dies umgehend passiert.

Mai BVV 2024 – Koloniestraße 10 und Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten

In den letzten Wochen haben uns Angriffe auf Politiker*innen und der Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten zutiefst erschrocken. Am Wochenende kam noch eine Beschädigung des Mahnmals in der Levetzowstraße dazu. Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Serie von politisch motivierten und/oder antisemitischen Vorfällen in Mitte, zu denen auch die Brandanschläge auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel, die Ausstellung „Jüdisches Moabit“ und zahlreiche Übergriffe auf Jüd*innen und Juden gehören.

So darf es nicht weitergehen! Gewalt, insbesondere gegen Personen, darf kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein. Mit den demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin haben wir deshalb eine Entschließung gegen politisch motivierte Gewalt beschlossen. Vor demselben Hintergrund haben wir auch die Forderung zur Einrichtung einer Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n für unseren Bezirk wieder aufgegriffen. Wir freuen uns, dass die BVV Mitte unseren dementsprechenden Antrag am 16. Mai angenommen hat.

Vor der heutigen Bezirksverordnetenversammlung Mitte haben Bewohner*innen der Kolonie 10 und Mitstreiter*innen vor dem Rathaus Mitte für den Erhalt ihrer Wohnungen demonstriert. Das war ein tolles Zeichen zu Beginn der heutigen BVV-Sitzung!

Der Eigentümer will die Gebäude im Hinterhof abreißen, um teure Studi-Apartments zu bauen. Zuletzt behauptete er den Mieter*innen gegenüber, dass er dafür umfangreiche Genehmigungen erhalten hätte und hat ihnen Geld angeboten, damit sie ausziehen. Das Bezirksamt Mitte hat auf unsere Nachfrage klargestellt: Es gibt keine Abrissgenehmigung für den Hinterhof der Kolonie 10, die kann aufgrund des Milieuschutzes auch gar nicht erteilt werden.

Nun ist das Bezirksamt aufgefordert, die Behauptungen des Eigentümers gegenüber den Bewohner*innen des Hauses richtigzustellen und sie über alle weiteren Entwicklungen zu informieren. So hat es die BVV Mitte auf unseren Antrag beschlossen.

Mehr Informationen zu den Hintergründen findet ihr in unserem Beitrag.

 

Auf unsere Nachfrage antwortete das Bezirksamt, dass die Abwendungsvereinbarung für die Maxgärten weiterhin Bestand hat. Die Maxgärten sind ein Teil eines Pakets, zu dem auch Grundstücke in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gehören, für die dieselbe Abwendungsvereinbarung gilt. Der Eigentümer akzeptiert diese Vereinbarung nicht und hat sie auch gekündigt, das Bezirksamt hat diese Kündigung abgelehnt und stimmt sich mit den Bezirksämtern in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg für ein mögliches Gerichtsverfahren ab.

Auf unsere große Anfrage zu Lebensmittelverteilstellen in Mitte antwortete das Bezirksamt, dass es keine zentrale Liste mit allen Verteilstellen gibt und dass die Berliner Tafeln selbst entscheiden, nach welchen Kriterien sie Essen ausgeben. Der Stadtrat empfahl foodsharing.de/fairteiler und die to-good-to-go App, in der auch das Projekt LebensMittelPunkte verzeichnet ist. Darüber hinaus geben auch bezirklich geförderte Unterkünfte und Tagesstäten kleinere Mahlzeiten aus und die St. Marienkirche und Heilandskirche erhalten im Rahmen der Kältehilfe Mittel für die Ausgabe warmer Mahlzeiten. Die Berliner Obdachlosenverein gibt Mahlzeiten im Rahmen der Hilfstour aus und das Bezirksamt hat zwei Flyer mit weiteren Informationen "Spartipps für die Mitte" und das Kostenlose Lebensmittel Merkblatt.

In der weiteren Debatte fragten wir, ob das Bezirksamt die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Hunger nicht stärker fördern sollte. Der Stadtrat für Soziales referierte daraufhin länger zu den fehlenden Mitteln für soziale Hilfsangebote und dass selbst die wenigen Projekte, die mehr Geld bekommen, aufgrund der Inflation faktisch zu wenig Geld haben. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Situation 2025 eher noch schlimmer wird und dass es schon für die bestehenden Projekte mehr Geld braucht und für die Schaffung von dringend benötigten neuen Projekten ebenfalls Mittel fehlen.

Auf unsere Nachfrage zur Unkomplizierten Unterstützung für ehrenamtliche Lebensmittelverteilung antwortete der Stadtrat, dass dafür eventuell Fördermittel aus den Töpfen für nachbarschaftliche Initiativen gewonnen werden kann.

Mitte braucht wieder 24/7 Unterkünfte für Wohnungslose! Die BVV Mitte ist unserem Antrag gefolgt und jetzt sind das Bezirksamt Mitte und der Berliner Senat gefordert, die Finanzierung für drei Einrichtungen bereitzustellen.

Die BVV Mitte hat auf unseren Antrag einstimmig beschlossen, dass unser Bezirk eine Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragt*e schaffen soll!

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass uns das Café Old Style beim Rathausvorplatz erhalten bleibt. Die BVV Mitte ist unserem Vorschlag gefolgt. Das Bezirksamt Mitte ist aufgefordert einen langfrisitigen Vertrag mit dem Café abzuschließen.

Die BVV Mitte hat den ersten Einwohnendenantrag angenommen! Der Antrag „Den Durchgangsverkehr im Malplaquetkiez in die Schranken weisen!“ wurde von den Anwohnenden gestellt. Dieser wurde angenommen. Das ist ein großer Erfolg für die Nachbarschaft und für die Demokratie in unserem Bezirk.

Mit unseren Anträgen für das barrierefreie Poststadion und inklusiveren Umkleidekabinen befasst sich der Sportausschuss.

Ob der Bezirk die „Aktion Noteingang“ unterstützt und bezirkliche Einrichtungen als Schutzräume vor Gewalt und Diskriminierung ausweist, wird auf unseren Antrag in den Gremien der BVV Mitte beraten.

Es ist schon richtig warm in Berlin, deshalb haben wir auch diesen Monat eine Initiative zu kostenlosem Trinkwasser und Hitzeschutz in die BVV Mitte eingebracht, die jetzt im Wirtschaftsausschuss besprochen wird.

Nach langem Leerstand tut sich endlich was im Schillerparkcenter. Wir setzen uns dafür ein, dass hier auch dringend benötigte Räume für Nachbarschaft und Gemeinwohl geschaffen werden. Unser dementsprechender Antrag wird jetzt im Ausschuss beraten.

April BVV 2024 - Ein Wechsel im Bezirksamt

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat entschieden, wen sie als Nachfolge für Dr. Almut Neumann nominiert. Diesmal ein Mann, der bislang als Bürgerdeputierter für die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss saß und beruflich ein Architekturbüro geleitet hat. Er wurde mit knapper Mehrheit gewählt: 22 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

In unserer Fraktion hat er sich am Montag als Kandidat vorgestellt. Wir sind gespannt, wie er die großen Fußstapfen ausfüllt, die seine Vorgängerin geformt hat. Vor allem im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und auf die Sicherheit von Fußgänger*innen werden wir seine Entwicklung im Auge behalten und kritisch begleiten.

Mehr Polizeipräsenz, Wiedereinführung der Videoüberwachung – zuletzt dominierten Ansätze, die zu mehr Verdrängung führen werden, die Debatte über die Verbesserung der Situation auf und um den Leopoldplatz. Als Ergebnis des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ sollen aber auch Gelder für sinnvolle soziale Maßnahmen wie dem Ausbau der mobilen Suchthilfe, der Sozialarbeit und den Unterkunftsangeboten für Suchterkrankte und Wohnungslose bereitgestellt werden.

Damit der Bezirk dieses Geld bekommt, müssen nun rasch Anträge für einzelne Maßnahmen an das Land Berlin gestellt werden. Dafür braucht es einen Plan! Wir fragen deshalb das Bezirksamt, ob es einen Zeitplan für die Maßnahmen und die Beantragung gibt und was er beinhaltet.

Sicher sind die Mittel leider nicht. Das Abrufverfahren scheint kompliziert zu sein. Immerhin wurden schon zwei Maßnahmenkoordinator*innen eingestellt, die Mittelzusage lässt aber auf sich warten. Bezirksbürgermeisterin Remlinger fürchtet sogar, dass nicht alle Mittel abgerufen werden können. In der Debatte haben wir nochmals betont, wie wichtig ein Master-Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen ist und erwarten, dass dieser bald vorgelegt wird.

Wir bleiben weiter dran und halten Sie auf dem Laufenden!

In Berlin Mitte gibt es seit Anfang des Jahres keine einzige Unterkunft für Wohnungslose Menschen, die an jedem Tag durchgängig geöffnet ist – obwohl sie dringend gebraucht werden. Solche 24/7-Einrichtungen bieten die Chance, von der Straße wegzukommen, sich tagsüber zu erholen und nachts sicher zu schlafen. Zudem sind sie der ideale Ort für sozialarbeiterische Betreuung, die zu Suchtthemen, der Antragstellung auf Leistungen beim Jobcenter und Sozialamt berät.

Wir fordern, dass noch in diesem Jahr drei neue 24/7-Einrichtungen in Mitte geschaffen werden, und zwar dort, wo der Bedarf am größten ist – eine in Moabit (z.B. nahe dem geschlossenen „Warmen Otto“), eine im Wedding und eine im Umfeld des Alexanderplatzes. In unserem dementsprechenden Antrag wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen – denn die Landesebene muss dafür die Finanzierung klären.

Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Trinkwasser in Mitte ein. Deshalb schlagen wir vor, dass Trinkwasserbrunnen bei der Umgestaltung und Neueinrichtung von Grünanlagen installiert werden. 

Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Infrastruktur, der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. In unserer Stadt ist dieses Menschenrecht für obdachlose Menschen – und andere in prekären Verhältnissen – aber nicht immer gewährleistet. Durch die Einrichtung weiterer Brunnen kann hier Abhilfe geschaffen werden – grundsätzlich ist unser Ziel natürlich, dass niemand mehr obdachlos sein muss.

Darüber hinaus profitieren wir alle von einem besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser: Die Brunnen können einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz leisten und auch bei der Vermeidung von Plastikmüll in Parks helfen.

Zu unserem Antrag vom Dezember 2022 gibt es endlich eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Weiterbildung und Kultur, der die BVV nun mehrheitlich zugestimmt hat.
Zuvor war lange darüber diskutiert worden, ob es zulässig sei, neben einer Straßenwidmung und einem Stolperstein noch ein weiteres Gedenken vorzunehmen. Da die Ella-Trebe-Straße jedoch weit ab vom Wedding ist und ein ehemalig vorhandener Gedenkstein im Wedding entfernt worden war, haben wir für das Anliegen von Anwohnenden aus der Togostraße gekämpft und nun endlich diesen Beschluss errungen. 

Drucksache 0687/IV

 

Auf unseren Antrag (DS1111/VI) hin hat die BVV Mitte beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen prüfen soll, ob die von der Verstetigung betroffenen Quartiersmanagement-Gebiete durch einen neuen, aber ähnlichen Gebietszuschnitt für eine
erneute Festsetzung als QM-Gebiete in Frage kommen.
Gleichzeitig wird das BA nun ersucht, "zur Vorbereitung einer sozial verträglichen und bürgernahen Verstetigung betroffener auslaufender Quartiere im Bezirk Mitte, frühzeitig mit
den in der Drucksache 0808/VI angegeben Maßnahmen bzw. Ideen zu beginnen."

Unser Antrag "Mehr Pflege für den Grünzug Ruheplatzstraße" (DS 1296/VI) wurde nach einer positiven Beschlussempfehlung im Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima durch die BVV beschlossen.

Über den Antrag zur Schaffung von drei 24/7 Einrichtungen für Wohnungslose Menschen in Mitte soll auf Wunsch des Ältestenrates der BVV Mitte der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen beraten.

Eine Überweisung in den Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima wurde für unseren Antrag "Wasser marsch! Mehr Trinkbrunnen für Mitte!" beschlossen.
 

März BVV 2024 – Internationaler Tag gegen Rassismus

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus haben wir in der BVV mitte mit unserem Banner ein Zeichen gesetzt.

„Wir engagieren uns nicht nur an Gedenktagen. Es braucht den täglichen Einsatz für unsere Demokratie. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Pflicht aller Demokrat*innen.“ – Deniz Seyhun, Sprecherin für Diversität

Im Bezirk engagieren wir uns gegen Rassismus und für ein solidarisches miteinander – zuletzt z.B. mit unseren Anträgen gegen Diskriminierung durch die Bezahlkarte und der Forderung nach einer Beauftragten Person gegen Antisemitismus.

Was in der März-Sitzung sonst noch alles gelaufen ist, könnt ihr hier ab dem 22. März nachlesen.

Dr. Almut Neumann gibt aus familiären Gründen ihre Position als Stadträtin auf. Frau Dr. Neumann hat in ihrer Amtszeit mit viel Elan und Willen die Verkehrswende in Mitte vorangetrieben und war dabei stets parteiübergreifend an progressiven Veränderungen interessiert.

Mit ihrer Authentizität und ihrem Tatendrang hat sie ein Team um sich versammelt, das sich mit viel Kompetenz für einen nachhaltigeren und fußgänger- und fahrradfreundlicheren Bezirk einsetzt.

Wir bedanken uns bei Frau Dr. Neumann für die gute und wertschätzende Zusammenarbeit und wünschen ihr und ihrer Familie viel Glück für die Zukunft und alles Gute!

Die Grünen und die CDU haben einen Antrag, der probeweise Videoüberwachung auf den Leopoldplatz fordert, eingebracht und mit ihren Stimmen durch die BVV gebracht. Unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy hat in der Debatte angemerkt, dass die Videoüberwachung alle anderen Maßnahmen für den Leopoldplatz erschwert – insbesondere die soziale Arbeit für und mit Drogenkonsument*innen auf und um den Platz. Wenn sie durch Videokameras vom Leopoldplatz verdrängt werden, sind sie für die soziale Arbeit schlechter erreichbar.

Es wird für gemeinnützige und nicht-kommerzielle Organisationen und Initiativen immer schwerer, Räume in Mitte zu finden. Wir sprechen uns deshalb für die Nutzung von Schulräumen für andere Zwecke außerhalb der Schul- und Öffnungszeit aus. Mit unserer großen Anfrage haben wir in Erfahrung gebracht, was der aktuelle Stand bezüglich der Mehrfachnutzung von Schulen ist.

Grundsätzlich dürfen Schulen in Berlin seit 1971 auch für andere Zwecke außerhalb der Schulzeit genutzt werden. Momentan machen das 18 Schulen in Mitte. Es gibt vielfältige Nutzungen, oft sind es der Vereinssport, AGs oder Versammlungen.

Die Regelungen zur Mehrfachnutzung sind (zu) kompliziert. Stadtrat Fritz sagt, die Unterlagen und Kontaktdaten seien auf der neu aktualisierten Webseite des Amtes besser hinterlegt und hofft, dass es leichter wird, die Mehrfachnutzung zu ermöglichen. 

Im Rahmen des Projektes „Zukunftskiez“ sollen Schulen auch als gemeinsam benutzbare Räume erfasst und dadurch öfter auch für nicht-schulische Zwecke genutzt werden

Es lag ein Antrag zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs im Malplaquetkiez vor. Das Besondere: Es war der 1. Einwohnendenantrag in der BVV Mitte. Wir freuen uns über diese Initiative und bedanken uns bei den Vertrauenspersonen des Einwohnenden-Antrages!

Der Antrag wurde von der BVV in den zuständigen Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Wir werden in der weiteren Debatte die Vertrauenspersonen und den Antrag tatkräftig unterstützen.

Mietwucher ist immer ein Problem und manchmal auch illegal. Auf unsere Initiative hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt illegale Mieterhöhungen stärker verfolgen soll.

 

Einsamkeit wird an gesetzlichen Feiertagen oft noch intensiver erlebt. Auf unseren Antrag hat die BVV Mitte beschlossen, dass geprüft werden soll, ob in Mitte an hohen Feiertagen einzelne Seniorenfreizeitstätten offenbleiben können, um den Gefühl von Einsamkeit entgegenzuwirken.

Die Lage an der Erika-Mann-Schule ist – nach einem Brand in der Sporthalle im letzten September – sehr schwer. Damit die Schüler*innen in dieser Notlage etwas mehr Platz bekommen, haben wir mit Grünen und SPD die Einrichtung einer Spielstraße mindestens entlang eines Abschnittes in der Malplaquetstraße beschlossen, die nun vom Bezirksamt Mitte umgesetzt werden soll.

Der Hansaplatz hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Grünfläche wird – mangels besserer Alternativen – oft zertrampelt. Momentan ist auch die Barrierefreiheit nicht gegeben. Unser Antrag, der die Begrünung und Verbesserung der Querung fordert, wurde von der BVV Mitte angenommen.

Entlang der Torstraße 10-34 ist der Gehweg oft mit Autos und Fahrrädern zugeparkt. Mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen ist es oft fast unmöglich hier vorbeizukommen. Um dieses Problem zu beheben, haben wir die Aufstellung einiger Fahrradbügel gefordert – z.B. als Ersatz für einige der Parkplätze. Unseren dementsprechenden Antrag hat die BVV Mitte zugestimmt.

 

Ursula Hirschmann war eine Jüdische Antifaschistin und Feministin. Sie hat sich wie wenige andere für die Europäische Verständigung eingesetzt. Wir haben uns mit den Grünen dafür eingesetzt, dass eine Straße, ein Platz oder ein Park nach ihr benannt wird. Unser dementsprechender Antrag wurde angenommen, jetzt ist das Bezirksamt am Zug.

Leider wurde unser Antrag zur Einführung eines bezirklichen Frauenpreises durch die BVV Mitte abgelehnt. Es ist schade, dass dieses feministische Thema keine Mehrheit finden konnte.

Wir haben uns mit den Grünen dafür eingesetzt, dass der Zugang zum Sportplatz an der Behmstraße 29 sicherer wird. Jetzt soll das Bezirksamt dort auf Beschluss der BVV einen sicheren Straßenübergang schaffen.

"Defensive" Architektur ist menschenfeindlich. Und obwohl das Bezirksamt Mitte beteuert, selbst keinen Gebrauch davon zu machen, gibt es Beispiele in Mitte. Mit unserer Initiative gegen obdachlosenfeindliche Architektur werden werden sich die Ausschüsse der BVV befassen.

Im nördlichen Gesundbrunnen gibt es eine Versorgungslücke bei der Sozialberatung. Im Ausschuss wird auf unseren Antrag beraten, wie diese geschlossen werden kann.

Die Berliner Mitte ist ein einzigartiger Ort und immer wieder Schauplatz von Stadtentwicklungspolitik. Aktuell fordern reaktionäre Akteur*innen die Herrichtung der Berliner Mitte für die „Reichen und Schönen“ und wollen dafür öffentliches Land für die kleinteilige Bebauung verkaufen lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berliner Mitte ein Ort für alle bleibt, und haben einen entsprechenden Antrag in die BVV Mitte eingebracht, der jetzt im Stadtentwicklungsausschuss besprochen wird.

Februar BVV 2024 – Ferienwohnungen, Personalmangel und mehr

Das Bezirksamt Mitte hat in einem wegweisenden Gerichtsprozess einen wichtigen Erfolg erzielt. Ferienwohnungen die vor der Einführung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes ohne Genehmigung umgewandelt wurden, sollen auch wieder dem Wohnungsmarkt rückgeführt werden. Die Bezirksbürgermeisterin Remmlinger verspricht sich, dass ca. 40-45% der betroffenen mutmaßlich 10.000 Wohnungen in Berlin Mitte für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden können. Wir halten euch dazu auf dem Laufenden!

Die geplante Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, soll ein „Problem“ lösen, dass es vielleicht gar nicht gibt: Angeblich würden Menschen erhebliche Summen dank der staatlichen Leistungen ansparen und an ihre Familien ins Ausland überweisen. Belege oder Zahlen gibt es für diese Behauptung nicht. Und warum es ein Problem wäre, wenn es denn stimmen würde, ist auch nicht verständlich.

Denn wenn Menschen wirklich von diesen sehr niedrigen Beträgen Geld sparen, um es an ihre Liebsten zu senden, dann doch wohl nur, wenn es wirklich nötig ist.

Dieses erfundene Problem dient als Begründung für die Einführung einer Bezahlkarte, deren eigentliches Ziel es ist, die finanzielle Freiheit von Asylbewerber*innen zu beschneiden und womöglich der Diskriminierung auszusetzen.

Das machen wir nicht mit! Wir freuen uns, dass die BVV-Mitte mit uns eine Initiative gegen Diskriminierung durch die Bezahlkarte unterstützt.

In den Milieuschutz- und Sanierungsgebieten in Mitte werden regelmäßig Informationen verteilt und Beteiligungsverfahren durchgeführt, damit wirklich alle Bewohner*innen daran teilnehmen können, müssen diese für alle verständlich werden. So sieht es auch die BVV Mitte.

Die Sportvereine sollen auf unseren Antrag besser bei Nachhaltigkeit und Fairtrade – insbesondere bei den Sportartikeln – unterstützt werden.

Die Lücke im Milieuschutzgebiet wird hoffentlich bald geschlossen, denn der Antrag wurde heute durch die BVV Mitte angenommen!

Ob der Grünstreifen in der Ruheplatzstraße auf Vordermann gebracht wird, soll nun im zuständigen Ausschuss (vor)entschieden werden.

Einsamkeit ist insbesondere an Feiertagen besonders erdrückend. Damit hier Abhilfe geschaffen wird, soll unser Antrag zur Öffnung von Seniorenfreizeitstätten an Hohen Feiertagen in den Ausschüssen beraten werden.

In der Torstraße ist der Bürgersteig oft zugeparkt. Abhilfe kann hier durch Fahrradbügel geschafft werden, ob es dazu kommt, wird nun im Ausschuss beraten.

Das Cafe „Old Style – Simit Evi“ ist eine Institution im Wedding! Damit es das auch langfristig bleibt, braucht es einen entsprechenden Vertrag. Ob es den geben wird, soll nun in den Ausschüssen beraten werden.

Ursula Hirschmann war eine verdienstreiche Antifaschistin, Frauenrechtlerin, Shoah-Überlebende und Vordenkerin der Europäischen Union. Damit ihr Verdienst geehrt wird, haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss beraten wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass am Steingarten am Plötzensee wieder gebadet werden darf, da es hier kein natürliches Ufer gibt, dass geschützt werden muss. In den Ausschüssen der BVV Mitte geht es mit dem Antrag weiter.

Januar BVV 2024 – Kein Sparzwang in der Jugendarbeit!

Unzählige Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Jugendhilfe versammelten sich am 18. Januar vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Rathaus Mitte, um gegen die drohende Schließung von Jugend- und Familieneinrichtungen in Berlin Mitte zu protestieren. Bis zu 30 Familien- und Jugendeinrichtungen in Mitte droht zeitnah die Schließung und ihren Mitarbeiter*innen die Kündigung.

Die BVV Mitte hat sich einstimmig gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung ausgesprochen. Siehe dazu unsere Pressemitteilung zu den drohenden Kürzungen für die Jugendarbeit.

Die BVV Mitte hat sich (gegen unsere Stimmen) für eine mobile Polizeiwache auf dem Leopoldplatz ausgesprochen. Das ist ein großer Fehler. Auch die Nachbarschaft von #WiramLeo hatte sich gegen eine Polizeiwache ausgesprochen. Wir bleiben dabei: Suchthilfe und Sozialarbeit statt Verdrängung auf dem Leopoldplatz.

Auf unsere Nachfrage erläutert Stadtrat Ephraim Gothe, dass die Galerie Wedding dauerhaft in den Räumen des Sozialamts unterkommt. Der Raumbedarf soll durch eine Schaffung von Büroplätzen in der ehemaligen Kantine des Gebäudes erfüllt werden. Momentan ist in der Kantine nur das Wahlamt ansässig, durch die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sollen dort auch Sozialamtsmitarbeiter*innen unterkommen.

Zudem sollen weitere Räumlichkeiten erschlossen werden, möglicherweise beim nahe liegenden Jobcenter oder der ehemaligen Jerusalembibliothek in der Seestraße 99. Dort soll aber das Bauaktenarchiv reaktiviert werden, weshalb ein weiterer Ausweichstandort gesucht wird, der während Bauarbeiten in anderen Büroräumen bezogen werden kann.

In der Vergangenheit wurden wichtige Gedenkveranstaltungen erst sehr spät oder gar nicht öffentlich beworben, z.B. durch eine Pressemitteilung oder Einladung. Auf unsere Initiative beschloß die BVV Mitte, dass wichtige Gedenkveranstaltungen des Bezirkes in Zukunft rechtzeitig beworben werden sollen.

Unser Antrag zur Förderung Diversitätsorientierte Stellenbesetzungen im Bezirksamt wurde durch die BVV Mitte angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert Maßnahmen wie z.B. die folgenden umzusetzen:

• Vielfaltsorientierte Formulierungen in Stellenausschreibungen

• Kooperation und Austausch mit Facheinrichtungen, (Hoch)Schulen und der LADS Akademie

• Schalten von Stellenanzeigen in diversen Medien, eventuell in verschiedenen Formaten (z.Bsp. ein Video in Gebärdensprache)

•  Gezielte Ansprache für Menschen mit seh-und Hörbehinderung

Auf vielen öffentlichen Sportflächen in Mitte gibt es keine Seife und oft nichtmal Toilettenpapier. Damit hier Abhilfe geschafft wird, haben wir einen Antrag eingebracht, der nun von der BVV Mitte angenommen wurde. Jetzt soll das Bezirksamt sicherstellen, dass essenzielle Hygieneartikel wie Seife, Toilettenpapier, Menstruationsartikel und Papiertücher in jeder Sportstätte im Bezirk Mitte ausreichend zur Verfügung stehen.

Sophia Schlette ist unsere neue Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit. Herzlichen Glückwunsch!

An dieser Stelle vielen Dank an unsere langjährige Bürgerdeputierte Ulrike, die uns in diesem Ausschuss zuvor vertreten hat!

 

Wir fordern daher die Ausweitung des Milieuschutzgebietes auch für die Gegend um den Zeppelinplatz, der sich momentan noch in einer Milieuschutzlücke befindet. Die BVV Mitte wird unseren Antrag im zuständigen Ausschuss behandeln.

Mit unseren beiden Anträgen zu fair gehandelten Sportartikeln für Sportvereine und den Schulsport geht es im Sportausschuss weiter.

Die AfD und andere Rechtsextreme sollten nicht zu NS-Gedenkveranstaltungen des Bezirks eingeladen werden. Das ist eine Farce den Toten und Überlebenden gegenüber. Unser dementsprechende Antrag wird im Ältestenrat der BVV Mitte beraten.

Seit vielen Jahren gibt es einen Platz der Märzrevolution in Mitte auf den kein Straßenschild hinweist. Wir wollen das ändern! Mit diesem Anliegen befasst sich jetzt der Ausschuss Weiterbildung und Kultur .

Das Bezirksamt legte eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unserem Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in Mitte vor. Unser Bezirksverordneter Rüdiger Lötzer bemängelt, dass es seit sechs Jahren keine Fortschritte gab und appelliert an die CDU und SPD, dass sie sich bei ihren Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus für die Erhöhung Vergütung der Ärzte im Gesundheitsamt einsetzen.

Das Bezirksamt teilt in einer Vorlage zur Kenntnissnahme mit, dass es sich aufgrund fehlender Gelder im eigenen Haushalt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für eine Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße umschaut, u.a. bei der Lotto-Stiftung. Unser Bezirksverordneter Rüdiger Lötzer bittet das Bezirksamt das Anliegen auf die Vormerkeliste für den nächsten Doppelhaushalt zu setzen, falls es mit einer externen Finanzierung nicht klappt.

Dezember BVV – Die letzte Sitzung des Jahres

Mit unserer Entschließung wollten wir verdeutlichen:
Wir stehen an der Seite der Menschen, die gegen den Krieg sind, insbesondere auch in unseren Partnerbezirken in St. Petersburg und Moskau! Leider wurde diese von der BVV Mitte abgelehnt.

In der Debatte zu der Entschließung von den Grünen "Daseinsvorsorge im Bezirk Mitte" – der wir zustimmten und die angenommen wurde – erklärte unser haushatlspolitischer Sprecher Thilo Urchs: "Die neuen Vorgaben für den Haushalt bedeuten einen direkten Angriff auf die soziale Infrastruktur in diesem Bezirk.“

Die BVV Mitte hat unseren Antrag, der sich für mehr Platz für islamische und alevitische Bestattungen im Bezirk mit einer kleinen Änderungen angenommen! Jetzt ist das Bezirksamt gefordert, die Nutzungen von weiteren Flächen zu prüfen.

Der wichtige Gedenkort Güterbahnhof Moabit ist stark bedroht. Auf unseren Antrag fordert die BVV das Bezirksamt dazu auf, sich effektiv für den Erhalt des Denkmals einzusetzen.

Die BVV Mitte hat unseren Antrag angenommen. Das Bezirksamt soll sich jetzt dafür einsetzen, dass der Bezirk Modellregion wird.

Unser Antrag zur Unterstützung des Netzwerks „LebensMittelPunkte“ wurde angenommen. Das Bezirksamt Mitte ist nun aufgefordert, die Beschaffung von Fördermitteln zu unterstützen.

Aus der Nachbarschaft kam von uns der Hinweis, dass die Inselbrücke oft vermüllt ist. Wir haben uns deshalb für die Installation von Mülleimern eingesetzt. Den entsprechenden Antrag hat die BVV nun angenommen.

Berti wird unser neuer stellvertretender Bürgerdeputierter im Sportausschuss. Herzlichen Glückwunsch!
 

Auf unsere Anfrage zeigt sich Baustadtrat Gothe vorsichtig optimistisch, dass das Sprengelhaus durch eine öffentliche Hand übernommen und so erhalten bleiben kann.

Für den Fall, dass das nicht funktioniert, gibt es aber noch keinen Plan, um die dort ansässigen Vereine bei der Raumsuche zu unterstützen.

Jetzt liegt es an den Verhandlungen zwischen Wohnungsgesellschaft und den Eigentümern, ob das Sprengelhaus in dieser Form weiterexistieren kann.

Auf unsere Anfrage zum Masterplan Barrierefreiheit antwortete Stadtrat Gothe, dass der 2022 angekündigte Beauftragte für Barrierefreiheit bis heute nicht eingestellt ist. Es ist also noch gar nichts geschehen ist, um Rathäuser und Ämter des Bezirks barrierefreier zu gestalten. Das ist eine große Pleite für das Bezirksamt Mitte und eine Enttäuschung für alle, die auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden angewiesen sind.

Mit unserer Anfrage zu den Stadtteilmüttern wollten wir auf dieses wichtige Programm aufmerksam machen und uns bei allen Stadtteilmüttern für ihre wichtige Arbeit bedanken!

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Stellen für Stadtteilmütter geschaffen werden und diese auch höher dotiert werden, denn die geringe Bezahlung ist schon lange ein Problem.

Wir sprechen uns für die Wiedereinrichtung von Taxiplätzen am Europaplatz am Hauptbahnhof aus. Taxi gehört zum ÖPNV und muss entsprechend priorisiert werden. Wir stehen an der Seite der Taxifahrer*innen! Insbesondere in Zeiten von Uber & Co sollten wir Taxi als Teil der Daseinsvorsorge schützen. Wir fordern zudem das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Mobilität auf, Gespräche mit der Taxi-Innung zu führen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden und haben das in der Debatte zur Einwohnendenanfrage deutlich gemacht.

Wie der Bezirk den Mietwucher besser bekämpfen kann, wird auf unsere Initiative in den zuständigen Ausschüssen der BVV Mitte besprochen.

Ob das Planungsverfahren mit SIGNA am Leopoldplatz gestoppt wird, soll auf unsere Initiative nun im Ausschuss für Stadtentwicklung der beraten.

Ob der Hansaplatz endlich wenigstens etwas aufgewertet und sicherer gemacht wird, soll auf unseren Antrag nun in den Ausschüssen Verkehr und Ordnung und Umwelt Naturschutz Grünflächen und Klima.

Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse Soziale Stadt und Stadtentwicklung überwiesen.

November BVV – Habersaathstraße; Karstadt am Leopoldplatz und mehr

In der Debatte über die Habersaathstraße bestätigt Baustadtrat Gothe, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung für die Habersaathstraße 40-48 erloschen ist. Darum ist zurzeit kein Abriss des Gebäudes möglich!

Darüber hinaus spricht der Baustadtrat davon, dass im Senat Bereitschaft bestehe, den Erwerb des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen. Das sind gute Neuigkeiten! Wir setzen uns schon lange für eine Rekommunalisierung des Gebäudekomplexes ein, um das Housing-First-Projekt zu erhalten und bezahlbaren und sanierten Wohnraum zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es nicht bei warmen Worten und Absichtserklärungen bleibt!

Die Turnhalle Levetzowstraße soll für das Atze Musiktheater verfügbar gemacht werden! In dem am 16. November zugegangene Vertrag ist die Turnhalle nicht enthalten. Hoffentlich wird das nach dem Beschluss unseres Antrags schnell behoben.

Unser Antrag "Fußgänger*innen gehen vor!" wurde durch die BVV Mitte angenommen! Jetzt ist das Bezirksamt dazu aufgefordert, regelmäßig über die Verbesserung der Ampelschaltungen im Auschuss zu berichten.

Unser – gemeinsam mit den Grünen gestellter – Antrag zur Wiederbelebung des "Runden Tisch Leopoldplatz" wurde angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt Mitte angehalten, dieses wichtige Gesprächsformat wieder zu organisieren.

Der Antrag zum Kiezblock für die Antonstraße wurde beschlossen! In der Debatte betonte Rüdiger Lötzer dass der Kiezblock eine Initiative der Nachbarschaft ist und wies den Vorwurf der CDU entschieden zurück, dass es sich um ein ideologisches Projekt handeln würde.

Die Regenbonenfahne soll auf Wunsch der BVV Mitte dauerhaft erhalten bleiben. Der dementsprechende Antrag von den Grünen, den wir unterstützen, wurde angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung von Spätis durch die Aufstellung von Parklets wurde durch die BVV Mitte leider abgelehnt.

Unser Dringlichkeitsantrag zu Signas Bebauungsplanverfahren wurde durch die Zählgemeinschaft von Grünen und SPD keine Dringlichkeit zuerkannt. Deshalb konnte der Antrag nicht besporchen und abgestimmt werden.

Auf unsere Anfrage zur aktuellen Lage des Karstadts am Leopoldplatz entwickelte sich eine längere Debatte.

Zuerst sprach der Baustadtrat Gothe über das bisherige Beteiligungsverfahren und dass es aufgrund des großen Interesses ein Erfolg wäre. Ob aus dem Feedback aus den Beteiligungsverfahren auch tatsächlich Entscheidungen geändert wurden, kam nicht zur Sprache.

Auf die Frage nach der Prüfung von Signas Solvenz antwortete Gothe, dass diese noch nicht erfolgt sei. Diese sei aber recht oberflächlich und es sei gut, dass diese erst später passieren würde, weil die Situation von Signa Anfang des Jahres noch ganz anders ausgesehen habe und es jetzt ein echteres Bild gäbe.

Unser Sprecher für soziales Rüdiger Lötzer fragt allgemein nach den Schwierigkeiten des stationären Einzelhandels und merkt an, dass es an der Zeit sei, sich mit dem Land Berlin auszutauschen ob in das Gebäude neben einem Haus der Hilfe auch noch andere öffentliche Nutzungen geben könnte. Das Negativbeispiel Galerie Lafayette dürfe sich nicht am Leopoldplatz wiederholen. Gothe antwortet, dass die Warenhausnutzung momentan unklar sei, da das Konzerngeflecht von Signa in finanzielle Schwierigkeiten gerate. Er sei mit der Bayrischen Versicherungsgeselschaft zudem in Austauch über eine Weiternutzung als Warenhaus, bis die Baurechtschaffung abgeschlossen sei. Zudem erwähnte er das es tatsächlich auch andere Möglichkeiten (ehemalige) Kaufhäuser zu füllen und bringt das Jupiter in Hamburg als Beispiel. Über solche alternative (Zwischen)Nutzungen werde er sich informieren.

 

Auf unsere Nachfrage erklärt der Schulstadtrat, dass für die Sicherung des Schulweges der Möwensee-Grundschule auch bauliche Maßnahmen wie z.B. eine Schranke in Betracht kommen. Mit diesen Anliegen und der Schulwegsicherheit in Mitte allgemein geht es aber erst voran, wenn sich die zuständige AG neu zusammenfindet. Dieser Schritt muss möglichst schnell erfolgen!

Der Kulturverein BAVUL ist eine Institution in der Luisenstadt und ein sicherer Hafen für kulturschaffende und migrantisierte Menschen. In den letzten Monaten hatte BAVUL Probleme mit dem Bezirksamt bei der Ausstellung der Schanklizenz und der Durchführung von Kulturveranstaltungen. Unser Antrag zu BAVUL wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Im Hauptausschuss und den Ausschuss für Soziale Stadt wird in den kommenden Wochen unser Antrag zu den QM-Gebieten beraten.

Das Kinderbuch „Rosi sucht Geld“ ist nach einer kurzen öffentlichen Debatte zehn Jahre nach der Veröffentlichung von der Webseite des Bezirksamts Mitte verschwunden. Wir wünschen uns eine sachliche und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Buch. Der dementsprechende Änderungsantrag wird nun im Jugendhilfeausschuss beraten.

Der Ausschuss Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima wird sich mit unserem Antrag für die Schaffung besseren Beleuchtung an der Panke befassen.

BVV im September 2023 – Haushaltsdebatte und mehr

Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich diesem Haushalt zuzustimmen.

Die Wiedereinführung der Sozialberatung in der Habersaathstraße ist nach den Ereignissen der letzten Wochen das absolut mindeste. Dafür haben wir uns mit einem Antrag zum Haushalt für 2024/25 eingesetzt.

Wir haben in unserem Änderungsantrag die Gegenfinanzierung schlüssig dargelegt und auch in der Debatte noch einmal erklärt. Grüne und SPD stimmten trotzdem dagegen hier 130000€ aufzuwenden, trotz der Beteuerung, dass ihnen die Habersaathstraße wichtig wäre.

„Ich bin selbst vor 10 Jahren nach Berlin gekommen und habe das System mit all seinen Problemen erlebt. Unsere Initiative für eine weitere Stelle zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten soll hier etwas Abhilfe schaffen.“ – Samiullah Malekzadeh, Sprecher für Integration

Unser Stadtrat Christoph Keller erklärte in der Debatte, dass in dem Projekt alle Stellen besetzt sind und eine weitere dringend nötig wäre, um die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten angemessen zu betreuen.

Auch dieser Antrag zum Haushalt wurde durch die BVV Mitte abgelehnt. Dadurch fehlt in der Finanzierung für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten in Mitte eine wichtige Stelle, die wohl aus einem anderen Haushaltstitel finanziert werden muss.

Die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende in Mittes Familienzentren ist nicht voll finanziert. Grüne und SPD haben unseren Änderungsantrag, der das durch weitere 50.000€ garantiert hätte, abgelehnt. Die Lösung von Grünen und SPD ist, dass die Betreuung aufrechterhalten werden soll, aber dann bei anderen Projekten im selben Bereich gespart wird.
Dieses Vorgehen ist nicht tragbar!

Das Sprengelhaus muss gerettet werden! Dafür setzen wir uns schon lange ein. Ein weiterer Schritt auf dem Weg war unser Antrag, der die Forderung des Frauenbeirats aufgegriffen hat und sich für den Erhalt des Sprengelhaus einzusetzen.

Unser Antrag zur Habersaathstraße wurde angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt an der Reihe um die Versorgung der Bewohnenden zu sichern und die Beschlagnahmung des Gebäudekomplexes umzusetzen!

Zum Beginn der Saison der Jugendverkehrsschulen haben wir im März gefordert, dass die Einrichtungen wieder hergerichtet werden, so essentielle Dinge wie die Heizung im Werkstattraum haben nicht funktioniert. Einige der Mängel wurden nach unserer Initative beseitigt, weitere blieben bestehen, die nun nach der Annahme unseres Antrages hoffentlich schnell ausgebessert werden.

Bald herrscht mehr Transparenz bei der Sportstättenvergabe in Mitte! Auf unsere Initative sollen nach Beschluß der BVV die Vergaberichtlinien für die Sportstätten jetzt endlich online einsehbar sein.

Die Grünanlage in der Quitzowstraße 109 soll auf unseren Antrag bald aufgewertet werden, damit sich hier ein Rückzugsort für die Nachbarschaft entwickeln kann.

Die Räume der BVV Mitte, z.B. unser Fraktionsbüro, sind in vielerlei hinsicht in einem schlechten Zustand und auch die Saaltechnik funktioniert nicht immer. Darum haben wir einen Antrag zur Mängelbehebung gestellt, der nun angenommen worde. Stand Oktober bestehen viele Mängel aber weiterhin.

Die BVV Mitte hat einen veränderten Antrag zur Wiederherstellung des Beratungsangebots in der Habersaathstraße angenommen, der auf unseren Ursprungsantrag zurückgeht. Die Änderungen haben ihn aber in der Sache so sehr verändert, dass wir uns enthalten haben und der Antrag ohne unsere Stimmen angenommen wurde.

Wie es mit der Beratung weitergeht ist weiterhin ungewiss, unsere Intiative zu einer finanziellen Absicherung des Angebots im Doppelhaushalt 2024/25 wurde durch die Stimmen der Grün-Roten Zählgemeinschaft abgelehnt.

Eine Formalität aber trotzdem wichtig: Ab sofort ist der Auschuss für Soziales zuständig für den Bereich Arbeit – und damit auch für das Jobcenter. Ausschussvorsteher ist unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer.

Die Information zu geplanten Milieuschutzgebieten sind für alle Anwohnenden wichtig. Die Information darüber muss deshalb auch alle Anwohnenden erreichen und in mehreren Sprachen verbreitet werden. Unser dementsprechender Antrag wird im Stadtentwicklungsausschuss besprochen.

Wir haben die Forderung des Frauenbeirat nach einem bezirklichen Frauenpreis in die BVV Mitte getragen. Unser Antrag wird im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa und im Hauptausschuss besprochen.

Dieser Antrag wurde als Ersatz für einen älteren Antrag zu annonymisierten Bewerbungsverfahren eingebracht und wird im Ausschuss für Integration und Partizipation und im Hauptausschuss beraten.

Die Inselbrücke am Historischen Hafen ist ein beliebter Verweilort und braucht mehr Mülleimer um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Unsere dementsprechende Initative wird im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima besprochen.

Vielen Sportstanlagen in Mitte fehlt es an Hygieneartikeln. Wir fordern das Bezirksamt auf hier Abhilfe zu schaffen. Unser Antrag wird im Sportausschuss und im Hauptausschuss beraten.

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Bestattungsmöglichkeiten nach islamischen und alevitischem Ritus in Berlin stark gestiegen und sie wird auch in Zukunft weiter steigen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht der das Bezirksamt auffordert zu Prüfen, ob weitere Standorte für Bestattungen nach islamischem und alevitischem Ritus genutzt werden können. Dieser Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen besprochen.

Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, dem Ausschuss Verkehr/Ordnung im Oktober 2023 und dann jeweils halbjährlich Bericht zu erstatten über die Fortschritte bei der Verbesserung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen. Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Ordnung besprochen.

BVV Mitte im Juni 2023 – Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Jonna und Stefan sind unsere neuen stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima. Herzlichen Glückwunsch!

Unser Antrag "Tarifsteigerungen für Freie Träger berücksichtigen!" wurde mit Änderungen der Grünen angenommen. Wir bleiben am Thema dran, denn hier die Verantwortung dem Senat zuzuschieben – wie es der Änderungsantrag der Grünen tut, löst das Problem nicht. In der Debatte erklärter unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer:

Dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob die Tarifsteigerungen bei den freien Trägern durch den Bezirk übernommen werden, ist ein verheerendes Signal. Dass hier nach über 25 Jahren der Grundsatz ‚Gleiches Geld für Gleiche Arbeit‘ in Frage gestellt wird, ist inakzeptabel.

Mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen soll es schneller gehen! Unser dementsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bald soll es in Mitte sicherer werden für Radfahrende, zumindest an Baustellen. Unsere Vorschläge wurden durch die BVV-Mitte für gut befunden und angenommen-

Das die Kosten für Ungezieferbekämpfung zu den Kosten der Unterkunft (KDU) gehören, ist nicht nur logisch sondern auf unseren Antrag auch die Position der BVV-Mitte.

Der Klara-Franke-Quartiersplatz soll zwei neue Tischtennisplatten bekommen, so fordert es auf unseren Antrag die BVV-Mitte.

Es gibt immer wieder Probleme mit der Protokollierung von Sonderausschusssitzungen. Unser Vorschlag ist, dass das Bezirksamt hier Abhilfe schafft. Der dementsprechende Antrag wurde einstimming angenommen.

In der Debatte zu unserer mündlichen Anfrage "Bürgerbeteiligung: Wen spricht das Bezirksamt mit vielen seiner öffentlichen Veranstaltungen an?" legen die Stadträt*innen Gothe und Neumann dar, warum viele Beteilligungsveranstaltungen und Kiezspaziergänge an frühen Vormittagen stattfinden und deshalb für viele regulär Arbeitende nicht wahrnehmbar sind. Das läge an den Arbeitszeiten der Besuchten und Organisierenden Trägerorganisationen. Gleichzeitig sehen sie ihre Veranstaltungen auch als recht erfolgreich und populär an und sehen kein Problem darin, dass die arbeitende Bevölkerung dort unterrepräsentiert ist.

Unser, gemeinsam mit der SPD gestellter, Antrag zur Rettung des Sprengelhauses geht auf eine Initative aus dem Frauen*beirats Stadtplanung zurück und wurde in die Ausschussarbeit überwiesen.

Wir wollten die Dienstagabend verkündete Haushaltssperre für zwei Wochen aussetzen lassen, bis sie durch das Bezirksamt begründet wurde – im Hauptausschuss der der BVV. Nach einer sehr kontroversen Debatte wurde unser Antrag leider in den Hauptausschuss überwiesen, d.h. die Haushaltssperre bleibt bestehen.

Unsere beiden sportpolitischen Anliegen werden in den Ausschüssen in der BVV-Mitte beraten. Wir halten euch auf dem laufenden ob und wann die Vergaberichtlinie für Sportstättenvergabe und die Sportstätten in Mitte sichtbar gemacht werden! Zu einer Debatte ist es leider nicht gekommen, da unsere dringliche Anfrage "Werden in Mitte Nutzungszeiten für bezirkliche Sportstätten verhökert?" nicht mehr rangekommen ist.

Wir fordern schon lange, dass in den Karstadt Neubau am Leopoldplatz soziale Träger Platz bekommen. Ein gemeinsam mit Grünen und SPD gestellter Antrag "Karstadt / Galeria-Umbau als Chance – Voraussetzungen für ein „Haus der Hilfe“ jetzt schaffen!" wird jetzt im Ausschuss beraten. Es ist höchste Zeit, dass die BVV-Mitte hier agiert, denn das Bebauungsplanverfahren startet bald.

Hier wird immer wieder von "Gemeinwohl" – ein schwammiger Begriff ohne juristische Definition – gesprochen. Wir vertrauen Signas Definition von „Gemeinwohl“ nicht und werden weiterhin dafür einstehen, dass am Leopoldplatz kein Verdrängungsprojekt entsteht. Daher haben wir uns beim Antrag der SPD enthalten — denn bevor das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss erarbeitet, müssen wir über die Kriterien für die Gemeinwohlorientierung sprechen können. Wir als LINKE werden an SIGNA keine Zugeständnisse machen.

Um sicherzustellen, dass es bald Safer Spaces für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte gibt, haben wir mit Grünen und SPD einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss für Soziales besprochen wird.

Um die Bibliotheken des Bezirks näher an die Menschen zu bringen, haben wir uns einer Initative der CDU angeschlossen und fordern die Anschaffung eines Biblio-Fahrrads für Mitte.

Lebensmittelpunkte ist ein Netzwerk, dass gemeinschaftlich gesundes Essen kocht und verteilt. Leider hat das Projekt keine eigene Förderung für Anschaffungen wie Kühlschränke. In unserem – von SPD und Grünen unterstützten Antrag – wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit dem Projekt Fördermöglichkeiten zu erschließen. Das wird nun in der Ausschussarbeit weiter besprochen.

BVV Mitte im Mai 2023 – Nach der Osterpause geht‘s weiter

Heute verabschieden wir Frau Tschach aus dem Büro der BVV Berlin-Mitte in den wohlverdienten Ruhestand. Wir bedankten uns für ihre langjährige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit! Zum Abschied übergab unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy ein Geschenk.

Wir gratulieren Herrn Spallek zu seiner Wahl als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch die BVV Mitte.

„Die Mieter*innen der Jagowstraße 35 müssen unbedingt geschützt — und dem Eigentümer Grenzen gesetzt — werden! Wir freuen uns, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde und sehen jetzt das Bezirksamt Mitte in der Pflicht, ihn umzusetzen.“ – Martha Kleedörfer, Sprecherin für Wohnen

Die Uferhallen sollen gerettet werden! Das will ganz Berlin und auf unseren – gemeinsam mit SPD und Grünen gestellten – Antrag auch die BVV Mitte. Wir freuen uns, dass auf unser hinwirken auch geprüft wird, ob das Gelände durch das Vorkaufsrecht ggf. wieder durch die Stadt übernommen werden kann.

Im Dezember stellten wir einen Antrag zur Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz, dieser wurde heute nach Beratung aus dem Ausschuss angenommen.

Ab sofort soll nach Willen der BVV auf unseren Antrag dem Bezirk Mitte immer Bäume gespendet werden können.

Unser mit dem Kiezverein Luisenstadt geschriebene Antrag zum angemessenen Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm wurde von der BVV angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung für das Kindertheater ATZE der gemeinsam mit der SPD gestellt wurde, ist durch die BVV angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnende „Pflege und Wohnen Schillerpark“ wurde nach der Ausschussberatung unverändert angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert den Konflikt zwischen Johannesstift und Betreiber zu schlichten und Lösungen für die Bewohnenden zu finden.

In der thematischen Stunde zum Schulbau in Mitte erklärte unser haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs:

Der geplatzte Schulbau in der Kruppstraße ist eine Katastrophe. Neben den fehlenden Schulplätzen verliert die Öffentliche Hand 3,3 Millionen Euro an einen privaten Investor. Deshalb wird die Linksfraktion neben einer gründlichen Aufarbeitung in der BVV den Landesrechnungshof bitten, diese Aufarbeitung zu begleiten.

Wir fragten das Bezirksamt welche Ermäßigung von Parkgebühren für Personen mit Behinderungen oder mit behinderten Angehörigen es gibt. In ihrer Antwort legte Frau Neumann die Möglichkeiten da, u.a. gebe es eine Möglichkeit einen Antrag auf Gebührenbefreiung.

 

Auf unsere Anfrage zu den Mitteln für Gleichstellung im Bezirk erklärte Frau Remmlinger, welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung stehen und warum diese für größere Vorhaben nicht reichen und wie kompliziert Barriefreiheit sein kann.

Bezirksbürgermeisterin Remmlinger antwortet auf unsere Anfrage zum Tag der Befreiung, dass der 8. Mai vor allem durch die Bundes- und Landesebene begannen werde und es deshalb vom Bezirksamt Mitte nur Kränze niedergelegt wurden. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sie momentan den Gedenkkalender des Bezirkes überarbeitet.

Momentan gibt es nur wenige barrierefreie Bushaltestellen in Mitte und noch keine, die eine 22cm hohe Bordsteinkante hat. Geld um hier mehr Tempo zu machen, wird vom Senat bereitgestellt, aber das Bezirksamt Mitte ruft es nur unzureichend ab. Unser Antrag der hier mehr Tempo fordert wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Die Beratungsstelle für die Habersaathstraßen muss wieder eingerichtet und langfristig finanziert werden! Wir werden uns nach der Ausschussüberweisung unseres Antrags weiterhin dafür einsetzen.

Wer in Berlin radelt weiß es: Baustellen sind oft gefährlich. Auf unseren Antrag befasst sich nun der Verkehrsausschuss mit unseren Vorschlägen für mehr Sicherheit.

Auch unser Antrag zur Aufwertung der Grünanlage bei der Quitzowstraße 109 wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Unser Antrag der fordert, dass die Kosten für Ungezieferbekämpfung als Kosten der Unterkunft (KDU) anerkannt werden, wurde in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Damit die Bezirksverordnetenversammlung gut arbeiten kann, müssen die richtigen Vorraussetzungen gegeben sein. Unser Antrag zur Mängelbehebung und guten Ausstattung für die BVV wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

 

1. Inhaltliche BVV-Sitzung seit der Wahl

Wir gratulieren Jelisaweta Kamm zur erneuten Wahl als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und haben Blumen mitgebracht, die unser Fraktionsvorsitzender Sven Diedrich überreichte. Herzlichen Glückwunsch auch an die anderen neu gewählten Mitglieder des BVV-Vorstands: Herr Leuschner, Herr Schug und Frau Bendzko und unserem Fraktionsmitglied Thilo Urchs!

Als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben wir eine Entschließung eingebracht, die unsere Unterstützung im aktuellen Tarifstreit verdeutlicht. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einiger Mitglieder der Fraktion der Grünen angenommen, CDU, AFD, FDP und andere Grüne enthielten sich.

 

 

Im Januar haben wir einen Antrag zur Stärkung des bezirklichen Ehrenamts gestellt. Es geht dabei um die Sicherstellung der Finanzierung der Aufwandsentschädigung und einen Inflationsausgleich, der ab sofort regelmäßig erfolgen soll.

Der Ausweichstandort der Anna-Lindh Schule am Saatwinkler Damm hat nicht genug Bewegungsmöglichkeiten für die Schulkinder. Bereits im Januar haben wir einen Antrag gestellt um hier Abhilfe zu schaffen. Im Schulausschuss wurde dieser beraten und angepasst. Jetzt wurde der angepasste Antrag durch die SPD Fraktion gemeinsam mit uns erneut eingebracht und durch die BVV angenommen.

§6 des Wirtschaftstrafgesetzbuches ermöglicht es schikanöse Sanierungspraktiken und Baumaßnahmen zu bestrafen. In Frankfurt (Main) wurde dieser Paragraph bereits erfolgreich angewandt. An diesem Beispiel sollte sich auch Berlin-Mitte orientieren! Die BVV hat unseren Antrag aus dem Januar angenommen.

Die Habersaathstraße 40-48 soll rekommunalisiert werden um den Wohnraum zu erhalten! Das fordern die Bewohnenden und auf unseren Antrag jetzt auch die BVV-Mitte.

Tempo 30 für die Perleberger Straße! Im letzten Jahr haben wir dazu einen Antrag gestellt, der nach der Beratung im Verkehrsausschuss nun angenommen wird. Jetzt soll sich das Bezirksamt Mitte beim Senat dafür einsetzen, dass die Perleberger Straße ruhiger wird.

Die Sanierungsgebiete in Berlin-Mitte laufen aus und damit auch die Finanzierung für wichtige Projekte in den verschiedenen Kiezen. Die BVV stimmt uns zu, das sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, das die Aufhebung der Sanierungsgebiete aus fachlichen Gründen zurückgenommen wird. Hier der Antrag zum nachlesen.

Vor wenigen Wochen ging ein großer Schock durch die verschiedenen Quartiermanagements in Mitte. Die Förderung läuft bis Ende 2025 aus. Damit würden wichtige Nachbarschafts zentren und Projektmittel wegfallen. Damit die Strukturen der Quartiersmanagements mit Ende der Förderung nicht einfach wegbrechen, fordert die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion ein Verstetigungsprojekt.

Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie es mit dem Schillerpark-Center und dem Karstadt am Leopoldplatz – beides Warenhäuser auf der Müllerstraße – weitergehen soll. Die Anfragen wurden durch Stadtrat Gothe ausführlich beantwortet. Eine Einschätzung zu dem Gelernten gibt es hier.

Auf unsere Anfrage teilt Stadtrat Gothe mit, dass momentan intensiv an einer Lösung gearbeitet wird, um den kleinteiligen Kulturstandort Uferhallen zur erhlaten, obwohl das geplante Projekt durch den Eigentümer auf Eis gesetzt wurde.

Unser Antrag zur Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen soll nun in den Ausschüssen bearbeitet werden und wird so leider erst in den nächsten Monaten bearbeitet werden, obwohl die Zeit drängt. Wir bleiben am Thema dran und waren am 31. März auch bei der Saisoneröffnung dabei, ein Bericht folgt.

Unser Antrag zur Beedingung der pauschalen Minderausgaben im Gesundheitsamt wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hatten uns für eine direkte Zustimmung eingesetzt, da so bis mindestens in den Sommer wichtige Stellen unbesetzt bleiben. In der Debatte erklärte Rüdiger Lötzer: „Kein anderes Gesundheitsamt in Berlin muss pauschalen Minderausgaben leisten – das ist einmalig. Für ein Gesundheitsamt, das nunmal keine Träger hat, bedeuten pauschale Minderausgaben, das manche wichtige Stellen einfach nicht besetzt werden dürfen. Darunter leiden auch die Masernimpfungen ohne die Kinder gar nicht in die Kita oder die Schulen dürfen.“

 

Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58 wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

 

 

Es geht weiter: Konstituierende Sitzung 16. März

Wir gratulieren Herrn Fritz (CDU) zu seiner Wahl als Bezirksstadtrat für Schule und Sport! Wir stehen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, um die großen Herausforderungen im Schulbereich anzugehen.

Leonard Diederich ist seit dem 16. März Bezirksverordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte.

Imke Elliesen-Kliefoth hat sich entschlossen, ihr Mandat für die BVV-Mitte nicht anzunehmen und scheidet so als Bezirksverordnete und Fraktionsmitglied aus. Wir wollen uns auch hier noch einmal herzlich für ihren bisherigen Einsatz in der Kommunalpolitik und ihre Arbeit bedanken!

Für sie rückte nun Leonard Diederich – vorher Bürgerderputierter für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen – als Bezirksverordneter nach.

Die letzte BVV Mitte vor den Wiederholungswahlen (19. Januar)

Der Pavillon von Wendepunkt soll im März fertig sein und dann soll es mit der Sozialarbeit wieder losgehen. Die von uns angesprochenen Fehler beim Interessenbekundungsverfahren sieht die Bezirksbürgermeisterin nicht. Den Text unserer großen Anfrage könnt ihr hier nachlesen.

Deniz Seyhun zur Silvesterdebatte in der BVV Berlin-Mitte

Die CDU Fraktion hat dafür gesagt das die Silvester- und "Vornamen"-Debatte auch in der BVV angekommen ist. Wie Deniz Seyhun es in ihrem Redebeitrag gesagt hat: Es ist halt Wahlkampf. Besagten Redebeitrag haben wir (mit Untertiteln) aufgenommen und jetzt veröffentlicht.

Auch aus den Fraktionen der Zählgemeinschaft gab es Schelte für diesen unsäglichen Populismus der CDU und selbst aus der FDP Fraktion kam scharfe Kritik.

Die BVV schließt sich unserer – als Dringlichkeitsantrag eingebrachten – Forderung zur Fortifnanzierung des Beratungsangebotes der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße an.

Grüne und SPD haben beide noch Änderungsanträge gestellt, die wir übernommen haben. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt regelmäßig im Hauptausschuss berichten.

Aufgrund der Ablehnung der Dringlichkeit im November hat sich die BVV erst im Januar mit unserem Antrag zu den nicht bezahlten Rechnungen und dem Reperaturstopp an der Anna-Lindh-Schule beschäftigt. Jetzt wurde er endlich angenommen.

Im Fritz-Schloss-Park / Poststadion war früher das ehemaligen Militärgefängnis Nord bzw. Nördliche  Militärarrestanstalt, Lehrter Straße. Momentan gibt es dort keine Gedenktafel. Auf unsere Antrag – der gemeinsam mit der Bürgerinitiative "BürSte" und dem Verein für eine billige Prachtstraße/Lehrter Straße entstand – hat die BVV nun beschloßen die Einrichtung zweier Gedenktafel zu fordern.

Unser Antrag zur Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes in den bezirklichen Gremien wurde durch die BVV in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Hintergrund ist, dass im letzten Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft gar keine Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden und diese auch schon seit langem nicht erhöht wurden.

Jacky Sanehy unsere Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses Soziale Stadt erklärte dazu:

„Ehrenamtliche, die sich nach Feierabend in bürgerschaftlichen Gremien engagieren, leisten der Gesellschaft einen großen Dienst. Das sollte entsprechend gewürdigt werden.
Eine Erhöhung, sowie die Garantie der Fortzahlung von Aufwandsentschädigungen sind lange überfällig!“

Unser Antrag Mieter*innen vor schikanösen Sanierungspraktiken schützen ist durch die BVV in den Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen überwiesen.

Der Antrag zu den Tischtennisplatten auf den Clara-Franke-Quartiersplatz wurde in den Auschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima überwiesen.

Hanna Gerlof, Sprecherin für Schule:

"Wir haben in der Januar-BVV den Antrag eingebracht, den Schulhof der Anna-Lindh Grundschule zeitnah mit Spielgeräten auszustatten und dies auf die Prioritätenliste des Bezirks zu setzen. Der Antrag wurde leider nicht beschlossen, sondern von der Zählgemeinschaft der SPD und Grünen in den Schulausschuss überwiesen zur weiteren Beratung. Wir finden es schade, dass damit diese wichtige Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben wird!"