1. Inhaltliche BVV-Sitzung seit der Wahl
Wir gratulieren Jelisaweta Kamm zur erneuten Wahl als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und haben Blumen mitgebracht, die unser Fraktionsvorsitzender Sven Diedrich hier überreicht. Herzlichen Glückwunsch auch an die anderen neu gewählten Mitglieder des BVV-Vorstands: Herr Leuschner, Herr Schug und Frau Bendzko und unserem Fraktionsmitglied Thilo Urchs!
Als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben wir eine Entschließung eingebracht, die unsere Unterstützung im aktuellen Tarifstreit verdeutlicht. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einiger Mitglieder der Fraktion der Grünen angenommen, CDU, AFD, FDP und andere Grüne enthielten sich.
Im Januar haben wir einen Antrag zur Stärkung des bezirklichen Ehrenamts gestellt. Es geht dabei um die Sicherstellung der Finanzierung der Aufwandsentschädigung und einen Inflationsausgleich, der ab sofort regelmäßig erfolgen soll.
Der Ausweichstandort der Anna-Lindh Schule am Saatwinkler Damm hat nicht genug Bewegungsmöglichkeiten für die Schulkinder. Bereits im Januar haben wir einen Antrag gestellt um hier Abhilfe zu schaffen. Im Schulausschuss wurde dieser beraten und angepasst. Jetzt wurde der angepasste Antrag durch die SPD Fraktion gemeinsam mit uns erneut eingebracht und durch die BVV angenommen.
§6 des Wirtschaftstrafgesetzbuches schikanöse Sanierungspraktiken und Baumaßnahmen zu bestrafen. In Frankfurt (Main) wurde dieser Paragraph bereits erfolgreich angewandt. An diesem Beispiel sollte sich auch Berlin-Mitte orientieren! Die BVV hat unseren Antrag aus dem Januar angenommen.
Die #Habersaathstraße 40-48 soll rekommunalisiert werden um den Wohnraum zu erhalten! Das fordern die Bewohnenden und auf unseren Antrag jetzt auch die BVV-Mitte.
Tempo 30 für die Perleberger Straße! Im letzten Jahr haben wir dazu einen Antrag gestellt, der nach der Beratung im Verkehrsausschuss nun angenommen wird. Jetzt soll sich das Bezirksamt Mitte beim Senat dafür einsetzen, dass die Perleberger Straße ruhiger wird.
Die Sanierungsgebiete in Berlin-Mitte laufen aus und damit auch die Finanzierung für wichtige Projekte in den verschiedenen Kiezen. Die BVV stimmt uns zu, das sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, das die Aufhebung der Sanierungsgebiete aus fachlichen Gründen zurückgenommen wird. Hier der Antrag zum nachlesen.
Vor wenigen Wochen ging ein großer Schock durch die verschiedenen Quartiermanagements in Mitte. Die Förderung läuft bis Ende 2025 aus. Damit würden wichtige Nachbarschafts zentren und Projektmittel wegfallen.Damit die Strukturen der Quartiersmanagements mit Ende der Förderung nicht einfach wegbrechen, fordert die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion ein Verstetigungsprojekt.
Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie es mit dem Schillerpark-Center und dem Karstadt am Leopoldplatz – beides Warenhäuser auf der Müllerstraße – weitergehen soll. Die Anfragen wurden durch Stadtrat Gothe ausführlich beantwortet. Eine Einschätzung zu dem Gelernten gibt es hier.
Auf unsere Anfrage teilt Stadtrat Gothe mit, dass momentan intensiv an einer Lösung gearbeitet wird, um den kleinteiligen Kulturstandort Uferhallen zur erhlaten, obwohl das geplante Projekt durch den Eigentümer auf Eis gesetzt wurde.
Unser Antrag zur Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen soll nun in den Ausschüssen bearbeitet werden und wird so leider erst in den nächsten Monaten bearbeitet werden, obwohl die Zeit drängt. Wir bleiben am Thema dran und waren am 31. März auch bei der Saisoneröffnung dabei, ein Bericht folgt.
Unser Antrag zur Beedingung der pauschalen Minderausgaben im Gesundheitsamt wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hatten uns für eine direkte Zustimmung eingesetzt, da so bis mindestens in den Sommer wichtige Stellen unbesetzt bleiben. In der Debatte erklärte Rüdiger Lötzer: „Kein anderes Gesundheitsamt in Berlin muss pauschalen Minderausgaben leisten – das ist einmalig. Für ein Gesundheitsamt, das nunmal keine Träger hat, bedeuten pauschale Minderausgaben, das manche wichtige Stellen einfach nicht besetzt werden dürfen. Darunter leiden auch die Masernimpfungen ohne die Kinder gar nicht in die Kita oder die Schulen dürfen.“
Es geht weiter: Konstituierende Sitzung 16. März
Wir gratulieren Herrn Fritz (CDU) zu seiner Wahl als Bezirksstadtrat für Schule und Sport! Wir stehen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, um die großen Herausforderungen im Schulbereich anzugehen.
Leonard Diederich ist seit dem 16. März Bezirksverordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte.
Imke Elliesen-Kliefoth hat sich entschlossen, ihr Mandat für die BVV-Mitte nicht anzunehmen und scheidet so als Bezirksverordnete und Fraktionsmitglied aus. Wir wollen uns auch hier noch einmal herzlich für ihren bisherigen Einsatz in der Kommunalpolitik und ihre Arbeit bedanken!
Für sie rückte nun Leonard Diederich – vorher Bürgerderputierter für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen – als Bezirksverordneter nach.
Die letzte BVV Mitte vor den Wiederholungswahlen (19. Januar)
Der Pavillon von Wendepunkt soll im März fertig sein und dann soll es mit der Sozialarbeit wieder losgehen. Die von uns angesprochenen Fehler beim Interessenbekundungsverfahren sieht die Bezirksbürgermeisterin nicht. Den Text unserer großen Anfrage könnt ihr hier nachlesen.
Die CDU Fraktion hat dafür gesagt das die Silvester- und "Vornamen"-Debatte auch in der BVV angekommen ist. Wie Deniz Seyhun es in ihrem Redebeitrag gesagt hat: Es ist halt Wahlkampf. Besagten Redebeitrag haben wir (mit Untertiteln) aufgenommen und jetzt veröffentlicht.
Auch aus den Fraktionen der Zählgemeinschaft gab es Schelte für diesen unsäglichen Populismus der CDU und selbst aus der FDP Fraktion kam scharfe Kritik.
Die BVV schließt sich unserer – als Dringlichkeitsantrag eingebrachten – Forderung zur Fortifnanzierung des Beratungsangebotes der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße an.
Grüne und SPD haben beide noch Änderungsanträge gestellt, die wir übernommen haben. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt regelmäßig im Hauptausschuss berichten.
Aufgrund der Ablehnung der Dringlichkeit im November hat sich die BVV erst im Januar mit unserem Antrag zu den nicht bezahlten Rechnungen und dem Reperaturstopp an der Anna-Lindh-Schule beschäftigt. Jetzt wurde er endlich angenommen.
Im Fritz-Schloss-Park / Poststadion war früher das ehemaligen Militärgefängnis Nord bzw. Nördliche Militärarrestanstalt, Lehrter Straße. Momentan gibt es dort keine Gedenktafel. Auf unsere Antrag – der gemeinsam mit der Bürgerinitiative "BürSte" und dem Verein für eine billige Prachtstraße/Lehrter Straße entstand – hat die BVV nun beschloßen die Einrichtung zweier Gedenktafel zu fordern.
Unser Antrag zur Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes in den bezirklichen Gremien wurde durch die BVV in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Hintergrund ist, dass im letzten Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft gar keine Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden und diese auch schon seit langem nicht erhöht wurden.
Jacky Sanehy unsere Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses Soziale Stadt erklärte dazu:
„Ehrenamtliche, die sich nach Feierabend in bürgerschaftlichen Gremien engagieren, leisten der Gesellschaft einen großen Dienst. Das sollte entsprechend gewürdigt werden.
Eine Erhöhung, sowie die Garantie der Fortzahlung von Aufwandsentschädigungen sind lange überfällig!“
Unser Antrag Mieter*innen vor schikanösen Sanierungspraktiken schützen ist durch die BVV in den Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen überwiesen.
Der Antrag zu den Tischtennisplatten auf den Clara-Franke-Quartiersplatz wurde in den Auschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima überwiesen.
Hanna Gerlof, Sprecherin für Schule:
"Wir haben in der Januar-BVV den Antrag eingebracht, den Schulhof der Anna-Lindh Grundschule zeitnah mit Spielgeräten auszustatten und dies auf die Prioritätenliste des Bezirks zu setzen. Der Antrag wurde leider nicht beschlossen, sondern von der Zählgemeinschaft der SPD und Grünen in den Schulausschuss überwiesen zur weiteren Beratung. Wir finden es schade, dass damit diese wichtige Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben wird!"