Februar BVV 2024 – Ferienwohnungen, Personalmangel und mehr

Das Bezirksamt Mitte hat in einem wegweisenden Gerichtsprozess einen wichtigen Erfolg erzielt. Ferienwohnungen die vor der Einführung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes ohne Genehmigung umgewandelt wurden, sollen auch wieder dem Wohnungsmarkt rückgeführt werden. Die Bezirksbürgermeisterin Remmlinger verspricht sich, dass ca. 40-45% der betroffenen mutmaßlich 10.000 Wohnungen in Berlin Mitte für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden können. Wir halten euch dazu auf dem Laufenden!

Die geplante Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, soll ein „Problem“ lösen, dass es vielleicht gar nicht gibt: Angeblich würden Menschen erhebliche Summen dank der staatlichen Leistungen ansparen und an ihre Familien ins Ausland überweisen. Belege oder Zahlen gibt es für diese Behauptung nicht. Und warum es ein Problem wäre, wenn es denn stimmen würde, ist auch nicht verständlich.

Denn wenn Menschen wirklich von diesen sehr niedrigen Beträgen Geld sparen, um es an ihre Liebsten zu senden, dann doch wohl nur, wenn es wirklich nötig ist.

Dieses erfundene Problem dient als Begründung für die Einführung einer Bezahlkarte, deren eigentliches Ziel es ist, die finanzielle Freiheit von Asylbewerber*innen zu beschneiden und womöglich der Diskriminierung auszusetzen.

Das machen wir nicht mit! Wir freuen uns, dass die BVV-Mitte mit uns eine Initiative gegen Diskriminierung durch die Bezahlkarte unterstützt.

In den Milieuschutz- und Sanierungsgebieten in Mitte werden regelmäßig Informationen verteilt und Beteiligungsverfahren durchgeführt, damit wirklich alle Bewohner*innen daran teilnehmen können, müssen diese für alle verständlich werden. So sieht es auch die BVV Mitte.

Die Sportvereine sollen auf unseren Antrag besser bei Nachhaltigkeit und Fairtrade – insbesondere bei den Sportartikeln – unterstützt werden.

Die Lücke im Milieuschutzgebiet wird hoffentlich bald geschlossen, denn der Antrag wurde heute durch die BVV Mitte angenommen!

Ob der Grünstreifen in der Ruheplatzstraße auf Vordermann gebracht wird, soll nun im zuständigen Ausschuss (vor)entschieden werden.

Einsamkeit ist insbesondere an Feiertagen besonders erdrückend. Damit hier Abhilfe geschaffen wird, soll unser Antrag zur Öffnung von Seniorenfreizeitstätten an Hohen Feiertagen in den Ausschüssen beraten werden.

In der Torstraße ist der Bürgersteig oft zugeparkt. Abhilfe kann hier durch Fahrradbügel geschafft werden, ob es dazu kommt, wird nun im Ausschuss beraten.

Das Cafe „Old Style – Simit Evi“ ist eine Institution im Wedding! Damit es das auch langfristig bleibt, braucht es einen entsprechenden Vertrag. Ob es den geben wird, soll nun in den Ausschüssen beraten werden.

Ursula Hirschmann war eine verdienstreiche Antifaschistin, Frauenrechtlerin, Shoah-Überlebende und Vordenkerin der Europäischen Union. Damit ihr Verdienst geehrt wird, haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss beraten wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass am Steingarten am Plötzensee wieder gebadet werden darf, da es hier kein natürliches Ufer gibt, dass geschützt werden muss. In den Ausschüssen der BVV Mitte geht es mit dem Antrag weiter.

Januar BVV 2024 – Kein Sparzwang in der Jugendarbeit!

Unzählige Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Jugendhilfe versammelten sich am 18. Januar vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Rathaus Mitte, um gegen die drohende Schließung von Jugend- und Familieneinrichtungen in Berlin Mitte zu protestieren. Bis zu 30 Familien- und Jugendeinrichtungen in Mitte droht zeitnah die Schließung und ihren Mitarbeiter*innen die Kündigung.

Die BVV Mitte hat sich einstimmig gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung ausgesprochen. Siehe dazu unsere Pressemitteilung zu den drohenden Kürzungen für die Jugendarbeit.

Die BVV Mitte hat sich (gegen unsere Stimmen) für eine mobile Polizeiwache auf dem Leopoldplatz ausgesprochen. Das ist ein großer Fehler. Auch die Nachbarschaft von #WiramLeo hatte sich gegen eine Polizeiwache ausgesprochen. Wir bleiben dabei: Suchthilfe und Sozialarbeit statt Verdrängung auf dem Leopoldplatz.

Auf unsere Nachfrage erläutert Stadtrat Ephraim Gothe, dass die Galerie Wedding dauerhaft in den Räumen des Sozialamts unterkommt. Der Raumbedarf soll durch eine Schaffung von Büroplätzen in der ehemaligen Kantine des Gebäudes erfüllt werden. Momentan ist in der Kantine nur das Wahlamt ansässig, durch die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sollen dort auch Sozialamtsmitarbeiter*innen unterkommen.

Zudem sollen weitere Räumlichkeiten erschlossen werden, möglicherweise beim nahe liegenden Jobcenter oder der ehemaligen Jerusalembibliothek in der Seestraße 99. Dort soll aber das Bauaktenarchiv reaktiviert werden, weshalb ein weiterer Ausweichstandort gesucht wird, der während Bauarbeiten in anderen Büroräumen bezogen werden kann.

In der Vergangenheit wurden wichtige Gedenkveranstaltungen erst sehr spät oder gar nicht öffentlich beworben, z.B. durch eine Pressemitteilung oder Einladung. Auf unsere Initiative beschloß die BVV Mitte, dass wichtige Gedenkveranstaltungen des Bezirkes in Zukunft rechtzeitig beworben werden sollen.

Unser Antrag zur Förderung Diversitätsorientierte Stellenbesetzungen im Bezirksamt wurde durch die BVV Mitte angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert Maßnahmen wie z.B. die folgenden umzusetzen:

• Vielfaltsorientierte Formulierungen in Stellenausschreibungen

• Kooperation und Austausch mit Facheinrichtungen, (Hoch)Schulen und der LADS Akademie

• Schalten von Stellenanzeigen in diversen Medien, eventuell in verschiedenen Formaten (z.Bsp. ein Video in Gebärdensprache)

•  Gezielte Ansprache für Menschen mit seh-und Hörbehinderung

Auf vielen öffentlichen Sportflächen in Mitte gibt es keine Seife und oft nichtmal Toilettenpapier. Damit hier Abhilfe geschafft wird, haben wir einen Antrag eingebracht, der nun von der BVV Mitte angenommen wurde. Jetzt soll das Bezirksamt sicherstellen, dass essenzielle Hygieneartikel wie Seife, Toilettenpapier, Menstruationsartikel und Papiertücher in jeder Sportstätte im Bezirk Mitte ausreichend zur Verfügung stehen.

Sophia Schlette ist unsere neue Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit. Herzlichen Glückwunsch!

An dieser Stelle vielen Dank an unsere langjährige Bürgerdeputierte Ulrike, die uns in diesem Ausschuss zuvor vertreten hat!

 

Wir fordern daher die Ausweitung des Milieuschutzgebietes auch für die Gegend um den Zeppelinplatz, der sich momentan noch in einer Milieuschutzlücke befindet. Die BVV Mitte wird unseren Antrag im zuständigen Ausschuss behandeln.

Mit unseren beiden Anträgen zu fair gehandelten Sportartikeln für Sportvereine und den Schulsport geht es im Sportausschuss weiter.

Die AfD und andere Rechtsextreme sollten nicht zu NS-Gedenkveranstaltungen des Bezirks eingeladen werden. Das ist eine Farce den Toten und Überlebenden gegenüber. Unser dementsprechende Antrag wird im Ältestenrat der BVV Mitte beraten.

Seit vielen Jahren gibt es einen Platz der Märzrevolution in Mitte auf den kein Straßenschild hinweist. Wir wollen das ändern! Mit diesem Anliegen befasst sich jetzt der Ausschuss Weiterbildung und Kultur .

Das Bezirksamt legte eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unserem Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in Mitte vor. Unser Bezirksverordneter Rüdiger Lötzer bemängelt, dass es seit sechs Jahren keine Fortschritte gab und appelliert an die CDU und SPD, dass sie sich bei ihren Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus für die Erhöhung Vergütung der Ärzte im Gesundheitsamt einsetzen.

Das Bezirksamt teilt in einer Vorlage zur Kenntnissnahme mit, dass es sich aufgrund fehlender Gelder im eigenen Haushalt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für eine Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße umschaut, u.a. bei der Lotto-Stiftung. Unser Bezirksverordneter Rüdiger Lötzer bittet das Bezirksamt das Anliegen auf die Vormerkeliste für den nächsten Doppelhaushalt zu setzen, falls es mit einer externen Finanzierung nicht klappt.

Dezember BVV – Die letzte Sitzung des Jahres

Mit unserer Entschließung wollten wir verdeutlichen:
Wir stehen an der Seite der Menschen, die gegen den Krieg sind, insbesondere auch in unseren Partnerbezirken in St. Petersburg und Moskau! Leider wurde diese von der BVV Mitte abgelehnt.

In der Debatte zu der Entschließung von den Grünen "Daseinsvorsorge im Bezirk Mitte" – der wir zustimmten und die angenommen wurde – erklärte unser haushatlspolitischer Sprecher Thilo Urchs: "Die neuen Vorgaben für den Haushalt bedeuten einen direkten Angriff auf die soziale Infrastruktur in diesem Bezirk.“

Die BVV Mitte hat unseren Antrag, der sich für mehr Platz für islamische und alevitische Bestattungen im Bezirk mit einer kleinen Änderungen angenommen! Jetzt ist das Bezirksamt gefordert, die Nutzungen von weiteren Flächen zu prüfen.

Der wichtige Gedenkort Güterbahnhof Moabit ist stark bedroht. Auf unseren Antrag fordert die BVV das Bezirksamt dazu auf, sich effektiv für den Erhalt des Denkmals einzusetzen.

Die BVV Mitte hat unseren Antrag angenommen. Das Bezirksamt soll sich jetzt dafür einsetzen, dass der Bezirk Modellregion wird.

Unser Antrag zur Unterstützung des Netzwerks „LebensMittelPunkte“ wurde angenommen. Das Bezirksamt Mitte ist nun aufgefordert, die Beschaffung von Fördermitteln zu unterstützen.

Aus der Nachbarschaft kam von uns der Hinweis, dass die Inselbrücke oft vermüllt ist. Wir haben uns deshalb für die Installation von Mülleimern eingesetzt. Den entsprechenden Antrag hat die BVV nun angenommen.

Berti wird unser neuer stellvertretender Bürgerdeputierter im Sportausschuss. Herzlichen Glückwunsch!
 

Auf unsere Anfrage zeigt sich Baustadtrat Gothe vorsichtig optimistisch, dass das Sprengelhaus durch eine öffentliche Hand übernommen und so erhalten bleiben kann.

Für den Fall, dass das nicht funktioniert, gibt es aber noch keinen Plan, um die dort ansässigen Vereine bei der Raumsuche zu unterstützen.

Jetzt liegt es an den Verhandlungen zwischen Wohnungsgesellschaft und den Eigentümern, ob das Sprengelhaus in dieser Form weiterexistieren kann.

Auf unsere Anfrage zum Masterplan Barrierefreiheit antwortete Stadtrat Gothe, dass der 2022 angekündigte Beauftragte für Barrierefreiheit bis heute nicht eingestellt ist. Es ist also noch gar nichts geschehen ist, um Rathäuser und Ämter des Bezirks barrierefreier zu gestalten. Das ist eine große Pleite für das Bezirksamt Mitte und eine Enttäuschung für alle, die auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden angewiesen sind.

Mit unserer Anfrage zu den Stadtteilmüttern wollten wir auf dieses wichtige Programm aufmerksam machen und uns bei allen Stadtteilmüttern für ihre wichtige Arbeit bedanken!

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Stellen für Stadtteilmütter geschaffen werden und diese auch höher dotiert werden, denn die geringe Bezahlung ist schon lange ein Problem.

Wir sprechen uns für die Wiedereinrichtung von Taxiplätzen am Europaplatz am Hauptbahnhof aus. Taxi gehört zum ÖPNV und muss entsprechend priorisiert werden. Wir stehen an der Seite der Taxifahrer*innen! Insbesondere in Zeiten von Uber & Co sollten wir Taxi als Teil der Daseinsvorsorge schützen. Wir fordern zudem das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Mobilität auf, Gespräche mit der Taxi-Innung zu führen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden und haben das in der Debatte zur Einwohnendenanfrage deutlich gemacht.

Wie der Bezirk den Mietwucher besser bekämpfen kann, wird auf unsere Initiative in den zuständigen Ausschüssen der BVV Mitte besprochen.

Ob das Planungsverfahren mit SIGNA am Leopoldplatz gestoppt wird, soll auf unsere Initiative nun im Ausschuss für Stadtentwicklung der beraten.

Ob der Hansaplatz endlich wenigstens etwas aufgewertet und sicherer gemacht wird, soll auf unseren Antrag nun in den Ausschüssen Verkehr und Ordnung und Umwelt Naturschutz Grünflächen und Klima.

Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse Soziale Stadt und Stadtentwicklung überwiesen.

November BVV – Habersaathstraße; Karstadt am Leopoldplatz und mehr

In der Debatte über die Habersaathstraße bestätigt Baustadtrat Gothe, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung für die Habersaathstraße 40-48 erloschen ist. Darum ist zurzeit kein Abriss des Gebäudes möglich!

Darüber hinaus spricht der Baustadtrat davon, dass im Senat Bereitschaft bestehe, den Erwerb des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen. Das sind gute Neuigkeiten! Wir setzen uns schon lange für eine Rekommunalisierung des Gebäudekomplexes ein, um das Housing-First-Projekt zu erhalten und bezahlbaren und sanierten Wohnraum zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es nicht bei warmen Worten und Absichtserklärungen bleibt!

Die Turnhalle Levetzowstraße soll für das Atze Musiktheater verfügbar gemacht werden! In dem am 16. November zugegangene Vertrag ist die Turnhalle nicht enthalten. Hoffentlich wird das nach dem Beschluss unseres Antrags schnell behoben.

Unser Antrag "Fußgänger*innen gehen vor!" wurde durch die BVV Mitte angenommen! Jetzt ist das Bezirksamt dazu aufgefordert, regelmäßig über die Verbesserung der Ampelschaltungen im Auschuss zu berichten.

Unser – gemeinsam mit den Grünen gestellter – Antrag zur Wiederbelebung des "Runden Tisch Leopoldplatz" wurde angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt Mitte angehalten, dieses wichtige Gesprächsformat wieder zu organisieren.

Der Antrag zum Kiezblock für die Antonstraße wurde beschlossen! In der Debatte betonte Rüdiger Lötzer dass der Kiezblock eine Initiative der Nachbarschaft ist und wies den Vorwurf der CDU entschieden zurück, dass es sich um ein ideologisches Projekt handeln würde.

Die Regenbonenfahne soll auf Wunsch der BVV Mitte dauerhaft erhalten bleiben. Der dementsprechende Antrag von den Grünen, den wir unterstützen, wurde angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung von Spätis durch die Aufstellung von Parklets wurde durch die BVV Mitte leider abgelehnt.

Unser Dringlichkeitsantrag zu Signas Bebauungsplanverfahren wurde durch die Zählgemeinschaft von Grünen und SPD keine Dringlichkeit zuerkannt. Deshalb konnte der Antrag nicht besporchen und abgestimmt werden.

Auf unsere Anfrage zur aktuellen Lage des Karstadts am Leopoldplatz entwickelte sich eine längere Debatte.

Zuerst sprach der Baustadtrat Gothe über das bisherige Beteiligungsverfahren und dass es aufgrund des großen Interesses ein Erfolg wäre. Ob aus dem Feedback aus den Beteiligungsverfahren auch tatsächlich Entscheidungen geändert wurden, kam nicht zur Sprache.

Auf die Frage nach der Prüfung von Signas Solvenz antwortete Gothe, dass diese noch nicht erfolgt sei. Diese sei aber recht oberflächlich und es sei gut, dass diese erst später passieren würde, weil die Situation von Signa Anfang des Jahres noch ganz anders ausgesehen habe und es jetzt ein echteres Bild gäbe.

Unser Sprecher für soziales Rüdiger Lötzer fragt allgemein nach den Schwierigkeiten des stationären Einzelhandels und merkt an, dass es an der Zeit sei, sich mit dem Land Berlin auszutauschen ob in das Gebäude neben einem Haus der Hilfe auch noch andere öffentliche Nutzungen geben könnte. Das Negativbeispiel Galerie Lafayette dürfe sich nicht am Leopoldplatz wiederholen. Gothe antwortet, dass die Warenhausnutzung momentan unklar sei, da das Konzerngeflecht von Signa in finanzielle Schwierigkeiten gerate. Er sei mit der Bayrischen Versicherungsgeselschaft zudem in Austauch über eine Weiternutzung als Warenhaus, bis die Baurechtschaffung abgeschlossen sei. Zudem erwähnte er das es tatsächlich auch andere Möglichkeiten (ehemalige) Kaufhäuser zu füllen und bringt das Jupiter in Hamburg als Beispiel. Über solche alternative (Zwischen)Nutzungen werde er sich informieren.

 

Auf unsere Nachfrage erklärt der Schulstadtrat, dass für die Sicherung des Schulweges der Möwensee-Grundschule auch bauliche Maßnahmen wie z.B. eine Schranke in Betracht kommen. Mit diesen Anliegen und der Schulwegsicherheit in Mitte allgemein geht es aber erst voran, wenn sich die zuständige AG neu zusammenfindet. Dieser Schritt muss möglichst schnell erfolgen!

Der Kulturverein BAVUL ist eine Institution in der Luisenstadt und ein sicherer Hafen für kulturschaffende und migrantisierte Menschen. In den letzten Monaten hatte BAVUL Probleme mit dem Bezirksamt bei der Ausstellung der Schanklizenz und der Durchführung von Kulturveranstaltungen. Unser Antrag zu BAVUL wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Im Hauptausschuss und den Ausschuss für Soziale Stadt wird in den kommenden Wochen unser Antrag zu den QM-Gebieten beraten.

Das Kinderbuch „Rosi sucht Geld“ ist nach einer kurzen öffentlichen Debatte zehn Jahre nach der Veröffentlichung von der Webseite des Bezirksamts Mitte verschwunden. Wir wünschen uns eine sachliche und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Buch. Der dementsprechende Änderungsantrag wird nun im Jugendhilfeausschuss beraten.

Der Ausschuss Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima wird sich mit unserem Antrag für die Schaffung besseren Beleuchtung an der Panke befassen.

BVV im September 2023 – Haushaltsdebatte und mehr

Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich diesem Haushalt zuzustimmen.

Die Wiedereinführung der Sozialberatung in der Habersaathstraße ist nach den Ereignissen der letzten Wochen das absolut mindeste. Dafür haben wir uns mit einem Antrag zum Haushalt für 2024/25 eingesetzt.

Wir haben in unserem Änderungsantrag die Gegenfinanzierung schlüssig dargelegt und auch in der Debatte noch einmal erklärt. Grüne und SPD stimmten trotzdem dagegen hier 130000€ aufzuwenden, trotz der Beteuerung, dass ihnen die Habersaathstraße wichtig wäre.

„Ich bin selbst vor 10 Jahren nach Berlin gekommen und habe das System mit all seinen Problemen erlebt. Unsere Initiative für eine weitere Stelle zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten soll hier etwas Abhilfe schaffen.“ – Samiullah Malekzadeh, Sprecher für Integration

Unser Stadtrat Christoph Keller erklärte in der Debatte, dass in dem Projekt alle Stellen besetzt sind und eine weitere dringend nötig wäre, um die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten angemessen zu betreuen.

Auch dieser Antrag zum Haushalt wurde durch die BVV Mitte abgelehnt. Dadurch fehlt in der Finanzierung für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten in Mitte eine wichtige Stelle, die wohl aus einem anderen Haushaltstitel finanziert werden muss.

Die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende in Mittes Familienzentren ist nicht voll finanziert. Grüne und SPD haben unseren Änderungsantrag, der das durch weitere 50.000€ garantiert hätte, abgelehnt. Die Lösung von Grünen und SPD ist, dass die Betreuung aufrechterhalten werden soll, aber dann bei anderen Projekten im selben Bereich gespart wird.
Dieses Vorgehen ist nicht tragbar!

Das Sprengelhaus muss gerettet werden! Dafür setzen wir uns schon lange ein. Ein weiterer Schritt auf dem Weg war unser Antrag, der die Forderung des Frauenbeirats aufgegriffen hat und sich für den Erhalt des Sprengelhaus einzusetzen.

Unser Antrag zur Habersaathstraße wurde angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt an der Reihe um die Versorgung der Bewohnenden zu sichern und die Beschlagnahmung des Gebäudekomplexes umzusetzen!

Zum Beginn der Saison der Jugendverkehrsschulen haben wir im März gefordert, dass die Einrichtungen wieder hergerichtet werden, so essentielle Dinge wie die Heizung im Werkstattraum haben nicht funktioniert. Einige der Mängel wurden nach unserer Initative beseitigt, weitere blieben bestehen, die nun nach der Annahme unseres Antrages hoffentlich schnell ausgebessert werden.

Bald herrscht mehr Transparenz bei der Sportstättenvergabe in Mitte! Auf unsere Initative sollen nach Beschluß der BVV die Vergaberichtlinien für die Sportstätten jetzt endlich online einsehbar sein.

Die Grünanlage in der Quitzowstraße 109 soll auf unseren Antrag bald aufgewertet werden, damit sich hier ein Rückzugsort für die Nachbarschaft entwickeln kann.

Die Räume der BVV Mitte, z.B. unser Fraktionsbüro, sind in vielerlei hinsicht in einem schlechten Zustand und auch die Saaltechnik funktioniert nicht immer. Darum haben wir einen Antrag zur Mängelbehebung gestellt, der nun angenommen worde. Stand Oktober bestehen viele Mängel aber weiterhin.

Die BVV Mitte hat einen veränderten Antrag zur Wiederherstellung des Beratungsangebots in der Habersaathstraße angenommen, der auf unseren Ursprungsantrag zurückgeht. Die Änderungen haben ihn aber in der Sache so sehr verändert, dass wir uns enthalten haben und der Antrag ohne unsere Stimmen angenommen wurde.

Wie es mit der Beratung weitergeht ist weiterhin ungewiss, unsere Intiative zu einer finanziellen Absicherung des Angebots im Doppelhaushalt 2024/25 wurde durch die Stimmen der Grün-Roten Zählgemeinschaft abgelehnt.

Eine Formalität aber trotzdem wichtig: Ab sofort ist der Auschuss für Soziales zuständig für den Bereich Arbeit – und damit auch für das Jobcenter. Ausschussvorsteher ist unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer.

Die Information zu geplanten Milieuschutzgebieten sind für alle Anwohnenden wichtig. Die Information darüber muss deshalb auch alle Anwohnenden erreichen und in mehreren Sprachen verbreitet werden. Unser dementsprechender Antrag wird im Stadtentwicklungsausschuss besprochen.

Wir haben die Forderung des Frauenbeirat nach einem bezirklichen Frauenpreis in die BVV Mitte getragen. Unser Antrag wird im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa und im Hauptausschuss besprochen.

Dieser Antrag wurde als Ersatz für einen älteren Antrag zu annonymisierten Bewerbungsverfahren eingebracht und wird im Ausschuss für Integration und Partizipation und im Hauptausschuss beraten.

Die Inselbrücke am Historischen Hafen ist ein beliebter Verweilort und braucht mehr Mülleimer um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Unsere dementsprechende Initative wird im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima besprochen.

Vielen Sportstanlagen in Mitte fehlt es an Hygieneartikeln. Wir fordern das Bezirksamt auf hier Abhilfe zu schaffen. Unser Antrag wird im Sportausschuss und im Hauptausschuss beraten.

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Bestattungsmöglichkeiten nach islamischen und alevitischem Ritus in Berlin stark gestiegen und sie wird auch in Zukunft weiter steigen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht der das Bezirksamt auffordert zu Prüfen, ob weitere Standorte für Bestattungen nach islamischem und alevitischem Ritus genutzt werden können. Dieser Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen besprochen.

Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, dem Ausschuss Verkehr/Ordnung im Oktober 2023 und dann jeweils halbjährlich Bericht zu erstatten über die Fortschritte bei der Verbesserung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen. Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Ordnung besprochen.

BVV Mitte im Juni 2023 – Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Jonna und Stefan sind unsere neuen stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima. Herzlichen Glückwunsch!

Unser Antrag "Tarifsteigerungen für Freie Träger berücksichtigen!" wurde mit Änderungen der Grünen angenommen. Wir bleiben am Thema dran, denn hier die Verantwortung dem Senat zuzuschieben – wie es der Änderungsantrag der Grünen tut, löst das Problem nicht. In der Debatte erklärter unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer:

Dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob die Tarifsteigerungen bei den freien Trägern durch den Bezirk übernommen werden, ist ein verheerendes Signal. Dass hier nach über 25 Jahren der Grundsatz ‚Gleiches Geld für Gleiche Arbeit‘ in Frage gestellt wird, ist inakzeptabel.

Mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen soll es schneller gehen! Unser dementsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bald soll es in Mitte sicherer werden für Radfahrende, zumindest an Baustellen. Unsere Vorschläge wurden durch die BVV-Mitte für gut befunden und angenommen-

Das die Kosten für Ungezieferbekämpfung zu den Kosten der Unterkunft (KDU) gehören, ist nicht nur logisch sondern auf unseren Antrag auch die Position der BVV-Mitte.

Der Klara-Franke-Quartiersplatz soll zwei neue Tischtennisplatten bekommen, so fordert es auf unseren Antrag die BVV-Mitte.

Es gibt immer wieder Probleme mit der Protokollierung von Sonderausschusssitzungen. Unser Vorschlag ist, dass das Bezirksamt hier Abhilfe schafft. Der dementsprechende Antrag wurde einstimming angenommen.

In der Debatte zu unserer mündlichen Anfrage "Bürgerbeteiligung: Wen spricht das Bezirksamt mit vielen seiner öffentlichen Veranstaltungen an?" legen die Stadträt*innen Gothe und Neumann dar, warum viele Beteilligungsveranstaltungen und Kiezspaziergänge an frühen Vormittagen stattfinden und deshalb für viele regulär Arbeitende nicht wahrnehmbar sind. Das läge an den Arbeitszeiten der Besuchten und Organisierenden Trägerorganisationen. Gleichzeitig sehen sie ihre Veranstaltungen auch als recht erfolgreich und populär an und sehen kein Problem darin, dass die arbeitende Bevölkerung dort unterrepräsentiert ist.

Unser, gemeinsam mit der SPD gestellter, Antrag zur Rettung des Sprengelhauses geht auf eine Initative aus dem Frauen*beirats Stadtplanung zurück und wurde in die Ausschussarbeit überwiesen.

Wir wollten die Dienstagabend verkündete Haushaltssperre für zwei Wochen aussetzen lassen, bis sie durch das Bezirksamt begründet wurde – im Hauptausschuss der der BVV. Nach einer sehr kontroversen Debatte wurde unser Antrag leider in den Hauptausschuss überwiesen, d.h. die Haushaltssperre bleibt bestehen.

Unsere beiden sportpolitischen Anliegen werden in den Ausschüssen in der BVV-Mitte beraten. Wir halten euch auf dem laufenden ob und wann die Vergaberichtlinie für Sportstättenvergabe und die Sportstätten in Mitte sichtbar gemacht werden! Zu einer Debatte ist es leider nicht gekommen, da unsere dringliche Anfrage "Werden in Mitte Nutzungszeiten für bezirkliche Sportstätten verhökert?" nicht mehr rangekommen ist.

Wir fordern schon lange, dass in den Karstadt Neubau am Leopoldplatz soziale Träger Platz bekommen. Ein gemeinsam mit Grünen und SPD gestellter Antrag "Karstadt / Galeria-Umbau als Chance – Voraussetzungen für ein „Haus der Hilfe“ jetzt schaffen!" wird jetzt im Ausschuss beraten. Es ist höchste Zeit, dass die BVV-Mitte hier agiert, denn das Bebauungsplanverfahren startet bald.

Hier wird immer wieder von "Gemeinwohl" – ein schwammiger Begriff ohne juristische Definition – gesprochen. Wir vertrauen Signas Definition von „Gemeinwohl“ nicht und werden weiterhin dafür einstehen, dass am Leopoldplatz kein Verdrängungsprojekt entsteht. Daher haben wir uns beim Antrag der SPD enthalten — denn bevor das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss erarbeitet, müssen wir über die Kriterien für die Gemeinwohlorientierung sprechen können. Wir als LINKE werden an SIGNA keine Zugeständnisse machen.

Um sicherzustellen, dass es bald Safer Spaces für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte gibt, haben wir mit Grünen und SPD einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss für Soziales besprochen wird.

Um die Bibliotheken des Bezirks näher an die Menschen zu bringen, haben wir uns einer Initative der CDU angeschlossen und fordern die Anschaffung eines Biblio-Fahrrads für Mitte.

Lebensmittelpunkte ist ein Netzwerk, dass gemeinschaftlich gesundes Essen kocht und verteilt. Leider hat das Projekt keine eigene Förderung für Anschaffungen wie Kühlschränke. In unserem – von SPD und Grünen unterstützten Antrag – wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit dem Projekt Fördermöglichkeiten zu erschließen. Das wird nun in der Ausschussarbeit weiter besprochen.

BVV Mitte im Mai 2023 – Nach der Osterpause geht‘s weiter

Heute verabschieden wir Frau Tschach aus dem Büro der BVV Berlin-Mitte in den wohlverdienten Ruhestand. Wir bedankten uns für ihre langjährige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit! Zum Abschied übergab unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy ein Geschenk.

Wir gratulieren Herrn Spallek zu seiner Wahl als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch die BVV Mitte.

„Die Mieter*innen der Jagowstraße 35 müssen unbedingt geschützt — und dem Eigentümer Grenzen gesetzt — werden! Wir freuen uns, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde und sehen jetzt das Bezirksamt Mitte in der Pflicht, ihn umzusetzen.“ – Martha Kleedörfer, Sprecherin für Wohnen

Die Uferhallen sollen gerettet werden! Das will ganz Berlin und auf unseren – gemeinsam mit SPD und Grünen gestellten – Antrag auch die BVV Mitte. Wir freuen uns, dass auf unser hinwirken auch geprüft wird, ob das Gelände durch das Vorkaufsrecht ggf. wieder durch die Stadt übernommen werden kann.

Im Dezember stellten wir einen Antrag zur Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz, dieser wurde heute nach Beratung aus dem Ausschuss angenommen.

Ab sofort soll nach Willen der BVV auf unseren Antrag dem Bezirk Mitte immer Bäume gespendet werden können.

Unser mit dem Kiezverein Luisenstadt geschriebene Antrag zum angemessenen Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm wurde von der BVV angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung für das Kindertheater ATZE der gemeinsam mit der SPD gestellt wurde, ist durch die BVV angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnende „Pflege und Wohnen Schillerpark“ wurde nach der Ausschussberatung unverändert angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert den Konflikt zwischen Johannesstift und Betreiber zu schlichten und Lösungen für die Bewohnenden zu finden.

In der thematischen Stunde zum Schulbau in Mitte erklärte unser haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs:

Der geplatzte Schulbau in der Kruppstraße ist eine Katastrophe. Neben den fehlenden Schulplätzen verliert die Öffentliche Hand 3,3 Millionen Euro an einen privaten Investor. Deshalb wird die Linksfraktion neben einer gründlichen Aufarbeitung in der BVV den Landesrechnungshof bitten, diese Aufarbeitung zu begleiten.

Wir fragten das Bezirksamt welche Ermäßigung von Parkgebühren für Personen mit Behinderungen oder mit behinderten Angehörigen es gibt. In ihrer Antwort legte Frau Neumann die Möglichkeiten da, u.a. gebe es eine Möglichkeit einen Antrag auf Gebührenbefreiung.

 

Auf unsere Anfrage zu den Mitteln für Gleichstellung im Bezirk erklärte Frau Remmlinger, welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung stehen und warum diese für größere Vorhaben nicht reichen und wie kompliziert Barriefreiheit sein kann.

Bezirksbürgermeisterin Remmlinger antwortet auf unsere Anfrage zum Tag der Befreiung, dass der 8. Mai vor allem durch die Bundes- und Landesebene begannen werde und es deshalb vom Bezirksamt Mitte nur Kränze niedergelegt wurden. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sie momentan den Gedenkkalender des Bezirkes überarbeitet.

Momentan gibt es nur wenige barrierefreie Bushaltestellen in Mitte und noch keine, die eine 22cm hohe Bordsteinkante hat. Geld um hier mehr Tempo zu machen, wird vom Senat bereitgestellt, aber das Bezirksamt Mitte ruft es nur unzureichend ab. Unser Antrag der hier mehr Tempo fordert wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Die Beratungsstelle für die Habersaathstraßen muss wieder eingerichtet und langfristig finanziert werden! Wir werden uns nach der Ausschussüberweisung unseres Antrags weiterhin dafür einsetzen.

Wer in Berlin radelt weiß es: Baustellen sind oft gefährlich. Auf unseren Antrag befasst sich nun der Verkehrsausschuss mit unseren Vorschlägen für mehr Sicherheit.

Auch unser Antrag zur Aufwertung der Grünanlage bei der Quitzowstraße 109 wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Unser Antrag der fordert, dass die Kosten für Ungezieferbekämpfung als Kosten der Unterkunft (KDU) anerkannt werden, wurde in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Damit die Bezirksverordnetenversammlung gut arbeiten kann, müssen die richtigen Vorraussetzungen gegeben sein. Unser Antrag zur Mängelbehebung und guten Ausstattung für die BVV wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

 

1. Inhaltliche BVV-Sitzung seit der Wahl

Wir gratulieren Jelisaweta Kamm zur erneuten Wahl als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und haben Blumen mitgebracht, die unser Fraktionsvorsitzender Sven Diedrich überreichte. Herzlichen Glückwunsch auch an die anderen neu gewählten Mitglieder des BVV-Vorstands: Herr Leuschner, Herr Schug und Frau Bendzko und unserem Fraktionsmitglied Thilo Urchs!

Als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben wir eine Entschließung eingebracht, die unsere Unterstützung im aktuellen Tarifstreit verdeutlicht. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einiger Mitglieder der Fraktion der Grünen angenommen, CDU, AFD, FDP und andere Grüne enthielten sich.

 

 

Im Januar haben wir einen Antrag zur Stärkung des bezirklichen Ehrenamts gestellt. Es geht dabei um die Sicherstellung der Finanzierung der Aufwandsentschädigung und einen Inflationsausgleich, der ab sofort regelmäßig erfolgen soll.

Der Ausweichstandort der Anna-Lindh Schule am Saatwinkler Damm hat nicht genug Bewegungsmöglichkeiten für die Schulkinder. Bereits im Januar haben wir einen Antrag gestellt um hier Abhilfe zu schaffen. Im Schulausschuss wurde dieser beraten und angepasst. Jetzt wurde der angepasste Antrag durch die SPD Fraktion gemeinsam mit uns erneut eingebracht und durch die BVV angenommen.

§6 des Wirtschaftstrafgesetzbuches ermöglicht es schikanöse Sanierungspraktiken und Baumaßnahmen zu bestrafen. In Frankfurt (Main) wurde dieser Paragraph bereits erfolgreich angewandt. An diesem Beispiel sollte sich auch Berlin-Mitte orientieren! Die BVV hat unseren Antrag aus dem Januar angenommen.

Die Habersaathstraße 40-48 soll rekommunalisiert werden um den Wohnraum zu erhalten! Das fordern die Bewohnenden und auf unseren Antrag jetzt auch die BVV-Mitte.

Tempo 30 für die Perleberger Straße! Im letzten Jahr haben wir dazu einen Antrag gestellt, der nach der Beratung im Verkehrsausschuss nun angenommen wird. Jetzt soll sich das Bezirksamt Mitte beim Senat dafür einsetzen, dass die Perleberger Straße ruhiger wird.

Die Sanierungsgebiete in Berlin-Mitte laufen aus und damit auch die Finanzierung für wichtige Projekte in den verschiedenen Kiezen. Die BVV stimmt uns zu, das sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, das die Aufhebung der Sanierungsgebiete aus fachlichen Gründen zurückgenommen wird. Hier der Antrag zum nachlesen.

Vor wenigen Wochen ging ein großer Schock durch die verschiedenen Quartiermanagements in Mitte. Die Förderung läuft bis Ende 2025 aus. Damit würden wichtige Nachbarschafts zentren und Projektmittel wegfallen. Damit die Strukturen der Quartiersmanagements mit Ende der Förderung nicht einfach wegbrechen, fordert die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion ein Verstetigungsprojekt.

Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie es mit dem Schillerpark-Center und dem Karstadt am Leopoldplatz – beides Warenhäuser auf der Müllerstraße – weitergehen soll. Die Anfragen wurden durch Stadtrat Gothe ausführlich beantwortet. Eine Einschätzung zu dem Gelernten gibt es hier.

Auf unsere Anfrage teilt Stadtrat Gothe mit, dass momentan intensiv an einer Lösung gearbeitet wird, um den kleinteiligen Kulturstandort Uferhallen zur erhlaten, obwohl das geplante Projekt durch den Eigentümer auf Eis gesetzt wurde.

Unser Antrag zur Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen soll nun in den Ausschüssen bearbeitet werden und wird so leider erst in den nächsten Monaten bearbeitet werden, obwohl die Zeit drängt. Wir bleiben am Thema dran und waren am 31. März auch bei der Saisoneröffnung dabei, ein Bericht folgt.

Unser Antrag zur Beedingung der pauschalen Minderausgaben im Gesundheitsamt wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hatten uns für eine direkte Zustimmung eingesetzt, da so bis mindestens in den Sommer wichtige Stellen unbesetzt bleiben. In der Debatte erklärte Rüdiger Lötzer: „Kein anderes Gesundheitsamt in Berlin muss pauschalen Minderausgaben leisten – das ist einmalig. Für ein Gesundheitsamt, das nunmal keine Träger hat, bedeuten pauschale Minderausgaben, das manche wichtige Stellen einfach nicht besetzt werden dürfen. Darunter leiden auch die Masernimpfungen ohne die Kinder gar nicht in die Kita oder die Schulen dürfen.“

 

Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58 wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

 

 

Es geht weiter: Konstituierende Sitzung 16. März

Wir gratulieren Herrn Fritz (CDU) zu seiner Wahl als Bezirksstadtrat für Schule und Sport! Wir stehen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, um die großen Herausforderungen im Schulbereich anzugehen.

Leonard Diederich ist seit dem 16. März Bezirksverordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte.

Imke Elliesen-Kliefoth hat sich entschlossen, ihr Mandat für die BVV-Mitte nicht anzunehmen und scheidet so als Bezirksverordnete und Fraktionsmitglied aus. Wir wollen uns auch hier noch einmal herzlich für ihren bisherigen Einsatz in der Kommunalpolitik und ihre Arbeit bedanken!

Für sie rückte nun Leonard Diederich – vorher Bürgerderputierter für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen – als Bezirksverordneter nach.

Die letzte BVV Mitte vor den Wiederholungswahlen (19. Januar)

Der Pavillon von Wendepunkt soll im März fertig sein und dann soll es mit der Sozialarbeit wieder losgehen. Die von uns angesprochenen Fehler beim Interessenbekundungsverfahren sieht die Bezirksbürgermeisterin nicht. Den Text unserer großen Anfrage könnt ihr hier nachlesen.

Deniz Seyhun zur Silvesterdebatte in der BVV Berlin-Mitte

Die CDU Fraktion hat dafür gesagt das die Silvester- und "Vornamen"-Debatte auch in der BVV angekommen ist. Wie Deniz Seyhun es in ihrem Redebeitrag gesagt hat: Es ist halt Wahlkampf. Besagten Redebeitrag haben wir (mit Untertiteln) aufgenommen und jetzt veröffentlicht.

Auch aus den Fraktionen der Zählgemeinschaft gab es Schelte für diesen unsäglichen Populismus der CDU und selbst aus der FDP Fraktion kam scharfe Kritik.

Die BVV schließt sich unserer – als Dringlichkeitsantrag eingebrachten – Forderung zur Fortifnanzierung des Beratungsangebotes der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße an.

Grüne und SPD haben beide noch Änderungsanträge gestellt, die wir übernommen haben. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt regelmäßig im Hauptausschuss berichten.

Aufgrund der Ablehnung der Dringlichkeit im November hat sich die BVV erst im Januar mit unserem Antrag zu den nicht bezahlten Rechnungen und dem Reperaturstopp an der Anna-Lindh-Schule beschäftigt. Jetzt wurde er endlich angenommen.

Im Fritz-Schloss-Park / Poststadion war früher das ehemaligen Militärgefängnis Nord bzw. Nördliche  Militärarrestanstalt, Lehrter Straße. Momentan gibt es dort keine Gedenktafel. Auf unsere Antrag – der gemeinsam mit der Bürgerinitiative "BürSte" und dem Verein für eine billige Prachtstraße/Lehrter Straße entstand – hat die BVV nun beschloßen die Einrichtung zweier Gedenktafel zu fordern.

Unser Antrag zur Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes in den bezirklichen Gremien wurde durch die BVV in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Hintergrund ist, dass im letzten Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft gar keine Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden und diese auch schon seit langem nicht erhöht wurden.

Jacky Sanehy unsere Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses Soziale Stadt erklärte dazu:

„Ehrenamtliche, die sich nach Feierabend in bürgerschaftlichen Gremien engagieren, leisten der Gesellschaft einen großen Dienst. Das sollte entsprechend gewürdigt werden.
Eine Erhöhung, sowie die Garantie der Fortzahlung von Aufwandsentschädigungen sind lange überfällig!“

Unser Antrag Mieter*innen vor schikanösen Sanierungspraktiken schützen ist durch die BVV in den Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen überwiesen.

Der Antrag zu den Tischtennisplatten auf den Clara-Franke-Quartiersplatz wurde in den Auschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima überwiesen.

Hanna Gerlof, Sprecherin für Schule:

"Wir haben in der Januar-BVV den Antrag eingebracht, den Schulhof der Anna-Lindh Grundschule zeitnah mit Spielgeräten auszustatten und dies auf die Prioritätenliste des Bezirks zu setzen. Der Antrag wurde leider nicht beschlossen, sondern von der Zählgemeinschaft der SPD und Grünen in den Schulausschuss überwiesen zur weiteren Beratung. Wir finden es schade, dass damit diese wichtige Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben wird!"