Unser Antrag "Tarifsteigerungen für Freie Träger berücksichtigen!" wurde mit Änderungen der Grünen angenommen. Wir bleiben am Thema dran, denn hier die Verantwortung dem Senat zuzuschieben – wie es der Änderungsantrag der Grünen tut, löst das Problem nicht. In der Debatte erklärter unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer:

Dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob die Tarifsteigerungen bei den freien Trägern durch den Bezirk übernommen werden, ist ein verheerendes Signal. Dass hier nach über 25 Jahren der Grundsatz ‚Gleiches Geld für Gleiche Arbeit‘ in Frage gestellt wird, ist inakzeptabel.

Mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen soll es schneller gehen! Unser dementsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bald soll es in Mitte sicherer werden für Radfahrende, zumindest an Baustellen. Unsere Vorschläge wurden durch die BVV-Mitte für gut befunden und angenommen-

Das die Kosten für Ungezieferbekämpfung zu den Kosten der Unterkunft (KDU) gehören, ist nicht nur logisch sondern auf unseren Antrag auch die Position der BVV-Mitte.

Der Klara-Franke-Quartiersplatz soll zwei neue Tischtennisplatten bekommen, so fordert es auf unseren Antrag die BVV-Mitte.

Es gibt immer wieder Probleme mit der Protokollierung von Sonderausschusssitzungen. Unser Vorschlag ist, dass das Bezirksamt hier Abhilfe schafft. Der dementsprechende Antrag wurde einstimming angenommen.

In der Debatte zu unserer mündlichen Anfrage "Bürgerbeteiligung: Wen spricht das Bezirksamt mit vielen seiner öffentlichen Veranstaltungen an?" legen die Stadträt*innen Gothe und Neumann dar, warum viele Beteilligungsveranstaltungen und Kiezspaziergänge an frühen Vormittagen stattfinden und deshalb für viele regulär Arbeitende nicht wahrnehmbar sind. Das läge an den Arbeitszeiten der Besuchten und Organisierenden Trägerorganisationen. Gleichzeitig sehen sie ihre Veranstaltungen auch als recht erfolgreich und populär an und sehen kein Problem darin, dass die arbeitende Bevölkerung dort unterrepräsentiert ist.

Unser, gemeinsam mit der SPD gestellter, Antrag zur Rettung des Sprengelhauses geht auf eine Initative aus dem Frauen*beirats Stadtplanung zurück und wurde in die Ausschussarbeit überwiesen.

Wir wollten die Dienstagabend verkündete Haushaltssperre für zwei Wochen aussetzen lassen, bis sie durch das Bezirksamt begründet wurde – im Hauptausschuss der der BVV. Nach einer sehr kontroversen Debatte wurde unser Antrag leider in den Hauptausschuss überwiesen, d.h. die Haushaltssperre bleibt bestehen.

Unsere beiden sportpolitischen Anliegen werden in den Ausschüssen in der BVV-Mitte beraten. Wir halten euch auf dem laufenden ob und wann die Vergaberichtlinie für Sportstättenvergabe und die Sportstätten in Mitte sichtbar gemacht werden! Zu einer Debatte ist es leider nicht gekommen, da unsere dringliche Anfrage "Werden in Mitte Nutzungszeiten für bezirkliche Sportstätten verhökert?" nicht mehr rangekommen ist.

Wir fordern schon lange, dass in den Karstadt Neubau am Leopoldplatz soziale Träger Platz bekommen. Ein gemeinsam mit Grünen und SPD gestellter Antrag "Karstadt / Galeria-Umbau als Chance – Voraussetzungen für ein „Haus der Hilfe“ jetzt schaffen!" wird jetzt im Ausschuss beraten. Es ist höchste Zeit, dass die BVV-Mitte hier agiert, denn das Bebauungsplanverfahren startet bald.

Hier wird immer wieder von "Gemeinwohl" – ein schwammiger Begriff ohne juristische Definition – gesprochen. Wir vertrauen Signas Definition von „Gemeinwohl“ nicht und werden weiterhin dafür einstehen, dass am Leopoldplatz kein Verdrängungsprojekt entsteht. Daher haben wir uns beim Antrag der SPD enthalten — denn bevor das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss erarbeitet, müssen wir über die Kriterien für die Gemeinwohlorientierung sprechen können. Wir als LINKE werden an SIGNA keine Zugeständnisse machen.

Um sicherzustellen, dass es bald Safer Spaces für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte gibt, haben wir mit Grünen und SPD einen Antrag eingereicht, der jetzt im Ausschuss für Soziales besprochen wird.

Um die Bibliotheken des Bezirks näher an die Menschen zu bringen, haben wir uns einer Initative der CDU angeschlossen und fordern die Anschaffung eines Biblio-Fahrrads für Mitte.

Lebensmittelpunkte ist ein Netzwerk, dass gemeinschaftlich gesundes Essen kocht und verteilt. Leider hat das Projekt keine eigene Förderung für Anschaffungen wie Kühlschränke. In unserem – von SPD und Grünen unterstützten Antrag – wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit dem Projekt Fördermöglichkeiten zu erschließen. Das wird nun in der Ausschussarbeit weiter besprochen.

Heute verabschieden wir Frau Tschach aus dem Büro der BVV Berlin-Mitte in den wohlverdienten Ruhestand. Wir bedankten uns für ihre langjährige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit! Zum Abschied übergab unsere Fraktionsvorsitzende Jacky Sanehy ein Geschenk.

Wir gratulieren Herrn Spallek zu seiner Wahl als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch die BVV Mitte.

„Die Mieter*innen der Jagowstraße 35 müssen unbedingt geschützt — und dem Eigentümer Grenzen gesetzt — werden! Wir freuen uns, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde und sehen jetzt das Bezirksamt Mitte in der Pflicht, ihn umzusetzen.“ – Martha Kleedörfer, Sprecherin für Wohnen

Die Uferhallen sollen gerettet werden! Das will ganz Berlin und auf unseren – gemeinsam mit SPD und Grünen gestellten – Antrag auch die BVV Mitte. Wir freuen uns, dass auf unser hinwirken auch geprüft wird, ob das Gelände durch das Vorkaufsrecht ggf. wieder durch die Stadt übernommen werden kann.

Unser Antrag auf geschichtskritische Erläuterung von drei Straßenschildern im Wedding, die die deutsche Kolonialzeit glorifizieren wurde angenommen.

Im Dezember stellten wir einen Antrag zur Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz, dieser wurde heute nach Beratung aus dem Ausschuss angenommen.

Ab sofort soll nach Willen der BVV auf unseren Antrag dem Bezirk Mitte immer Bäume gespendet werden können.

Unser mit dem Kiezverein Luisenstadt geschriebene Antrag zum angemessenen Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm wurde von der BVV angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung für das Kindertheater ATZE der gemeinsam mit der SPD gestellt wurde, ist durch die BVV angenommen.

Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnende „Pflege und Wohnen Schillerpark“ wurde nach der Ausschussberatung unverändert angenommen. Jetzt ist das Bezirksamt aufgefordert den Konflikt zwischen Johannesstift und Betreiber zu schlichten und Lösungen für die Bewohnenden zu finden.

In der thematischen Stunde zum Schulbau in Mitte erklärte unser haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs:

Der geplatzte Schulbau in der Kruppstraße ist eine Katastrophe. Neben den fehlenden Schulplätzen verliert die Öffentliche Hand 3,3 Millionen Euro an einen privaten Investor. Deshalb wird die Linksfraktion neben einer gründlichen Aufarbeitung in der BVV den Landesrechnungshof bitten, diese Aufarbeitung zu begleiten.

Wir fragten das Bezirksamt welche Ermäßigung von Parkgebühren für Personen mit Behinderungen oder mit behinderten Angehörigen es gibt. In ihrer Antwort legte Frau Neumann die Möglichkeiten da, u.a. gebe es eine Möglichkeit einen Antrag auf Gebührenbefreiung.

Auf unsere Anfrage zu den Mitteln für Gleichstellung im Bezirk erklärte Frau Remmlinger, welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung stehen und warum diese für größere Vorhaben nicht reichen und wie kompliziert Barriefreiheit sein kann.

Bezirksbürgermeisterin Remmlinger antwortet auf unsere Anfrage zum Tag der Befreiung, dass der 8. Mai vor allem durch die Bundes- und Landesebene begannen werde und es deshalb vom Bezirksamt Mitte nur Kränze niedergelegt wurden. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sie momentan den Gedenkkalender des Bezirkes überarbeitet.

Momentan gibt es nur wenige barrierefreie Bushaltestellen in Mitte und noch keine, die eine 22cm hohe Bordsteinkante hat. Geld um hier mehr Tempo zu machen, wird vom Senat bereitgestellt, aber das Bezirksamt Mitte ruft es nur unzureichend ab. Unser Antrag der hier mehr Tempo fordert wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Die Beratungsstelle für die Habersaathstraßen muss wieder eingerichtet und langfristig finanziert werden! Wir werden uns nach der Ausschussüberweisung unseres Antrags weiterhin dafür einsetzen.

Wer in Berlin radelt weiß es: Baustellen sind oft gefährlich. Auf unseren Antrag befasst sich nun der Verkehrsausschuss mit unseren Vorschlägen für mehr Sicherheit.

Auch unser Antrag zur Aufwertung der Grünanlage bei der Quitzowstraße 109 wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Unser Antrag der fordert, dass die Kosten für Ungezieferbekämpfung als Kosten der Unterkunft (KDU) anerkannt werden, wurde in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Damit die Bezirksverordnetenversammlung gut arbeiten kann, müssen die richtigen Vorraussetzungen gegeben sein. Unser Antrag zur Mängelbehebung und guten Ausstattung für die BVV wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben wir eine Entschließung eingebracht, die unsere Unterstützung im aktuellen Tarifstreit verdeutlicht. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einiger Mitglieder der Fraktion der Grünen angenommen, CDU, AFD, FDP und andere Grüne enthielten sich.

Im Januar haben wir einen Antrag zur Stärkung des bezirklichen Ehrenamts gestellt. Es geht dabei um die Sicherstellung der Finanzierung der Aufwandsentschädigung und einen Inflationsausgleich, der ab sofort regelmäßig erfolgen soll.

Der Ausweichstandort der Anna-Lindh Schule am Saatwinkler Damm hat nicht genug Bewegungsmöglichkeiten für die Schulkinder. Bereits im Januar haben wir einen Antrag gestellt um hier Abhilfe zu schaffen. Im Schulausschuss wurde dieser beraten und angepasst. Jetzt wurde der angepasste Antrag durch die SPD Fraktion gemeinsam mit uns erneut eingebracht und durch die BVV angenommen.

§6 des Wirtschaftstrafgesetzbuches ermöglicht es schikanöse Sanierungspraktiken und Baumaßnahmen zu bestrafen. In Frankfurt (Main) wurde dieser Paragraph bereits erfolgreich angewandt. An diesem Beispiel sollte sich auch Berlin-Mitte orientieren! Die BVV hat unseren Antrag aus dem Januar angenommen.

Die Habersaathstraße 40-48 soll rekommunalisiert werden um den Wohnraum zu erhalten! Das fordern die Bewohnenden und auf unseren Antrag jetzt auch die BVV-Mitte.

Tempo 30 für die Perleberger Straße! Im letzten Jahr haben wir dazu einen Antrag gestellt, der nach der Beratung im Verkehrsausschuss nun angenommen wird. Jetzt soll sich das Bezirksamt Mitte beim Senat dafür einsetzen, dass die Perleberger Straße ruhiger wird.

Die Sanierungsgebiete in Berlin-Mitte laufen aus und damit auch die Finanzierung für wichtige Projekte in den verschiedenen Kiezen. Die BVV stimmt uns zu, das sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, das die Aufhebung der Sanierungsgebiete aus fachlichen Gründen zurückgenommen wird. Hier der Antrag zum nachlesen.

Vor wenigen Wochen ging ein großer Schock durch die verschiedenen Quartiermanagements in Mitte. Die Förderung läuft bis Ende 2025 aus. Damit würden wichtige Nachbarschafts zentren und Projektmittel wegfallen. Damit die Strukturen der Quartiersmanagements mit Ende der Förderung nicht einfach wegbrechen, fordert die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion ein Verstetigungsprojekt.

Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie es mit dem Schillerpark-Center und dem Karstadt am Leopoldplatz – beides Warenhäuser auf der Müllerstraße – weitergehen soll. Die Anfragen wurden durch Stadtrat Gothe ausführlich beantwortet. Eine Einschätzung zu dem Gelernten gibt es hier.

Auf unsere Anfrage teilt Stadtrat Gothe mit, dass momentan intensiv an einer Lösung gearbeitet wird, um den kleinteiligen Kulturstandort Uferhallen zur erhlaten, obwohl das geplante Projekt durch den Eigentümer auf Eis gesetzt wurde.

Unser Antrag zur Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen soll nun in den Ausschüssen bearbeitet werden und wird so leider erst in den nächsten Monaten bearbeitet werden, obwohl die Zeit drängt. Wir bleiben am Thema dran und waren am 31. März auch bei der Saisoneröffnung dabei, ein Bericht folgt.

Unser Antrag zur Beedingung der pauschalen Minderausgaben im Gesundheitsamt wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hatten uns für eine direkte Zustimmung eingesetzt, da so bis mindestens in den Sommer wichtige Stellen unbesetzt bleiben. In der Debatte erklärte Rüdiger Lötzer: „Kein anderes Gesundheitsamt in Berlin muss pauschalen Minderausgaben leisten – das ist einmalig. Für ein Gesundheitsamt, das nunmal keine Träger hat, bedeuten pauschale Minderausgaben, das manche wichtige Stellen einfach nicht besetzt werden dürfen. Darunter leiden auch die Masernimpfungen ohne die Kinder gar nicht in die Kita oder die Schulen dürfen.“

Unser Antrag zur Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58 wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Leonard Diederich ist seit dem 16. März Bezirksverordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte.

Imke Elliesen-Kliefoth hat sich entschlossen, ihr Mandat für die BVV-Mitte nicht anzunehmen und scheidet so als Bezirksverordnete und Fraktionsmitglied aus. Wir wollen uns auch hier noch einmal herzlich für ihren bisherigen Einsatz in der Kommunalpolitik und ihre Arbeit bedanken!

Für sie rückte nun Leonard Diederich – vorher Bürgerderputierter für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen – als Bezirksverordneter nach.

Der Pavillon von Wendepunkt soll im März fertig sein und dann soll es mit der Sozialarbeit wieder losgehen. Die von uns angesprochenen Fehler beim Interessenbekundungsverfahren sieht die Bezirksbürgermeisterin nicht. Den Text unserer großen Anfrage könnt ihr hier nachlesen.

Die CDU Fraktion hat dafür gesagt das die Silvester- und "Vornamen"-Debatte auch in der BVV angekommen ist. Wie Deniz Seyhun es in ihrem Redebeitrag gesagt hat: Es ist halt Wahlkampf. Besagten Redebeitrag haben wir (mit Untertiteln) aufgenommen und jetzt veröffentlicht.

Auch aus den Fraktionen der Zählgemeinschaft gab es Schelte für diesen unsäglichen Populismus der CDU und selbst aus der FDP Fraktion kam scharfe Kritik.

Die BVV schließt sich unserer – als Dringlichkeitsantrag eingebrachten – Forderung zur Fortifnanzierung des Beratungsangebotes der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße an.

Grüne und SPD haben beide noch Änderungsanträge gestellt, die wir übernommen haben. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt regelmäßig im Hauptausschuss berichten.

Aufgrund der Ablehnung der Dringlichkeit im November hat sich die BVV erst im Januar mit unserem Antrag zu den nicht bezahlten Rechnungen und dem Reperaturstopp an der Anna-Lindh-Schule beschäftigt. Jetzt wurde er endlich angenommen.

Im Fritz-Schloss-Park / Poststadion war früher das ehemaligen Militärgefängnis Nord bzw. Nördliche  Militärarrestanstalt, Lehrter Straße. Momentan gibt es dort keine Gedenktafel. Auf unsere Antrag – der gemeinsam mit der Bürgerinitiative "BürSte" und dem Verein für eine billige Prachtstraße/Lehrter Straße entstand – hat die BVV nun beschloßen die Einrichtung zweier Gedenktafel zu fordern.

Unser Antrag zur Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes in den bezirklichen Gremien wurde durch die BVV in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Hintergrund ist, dass im letzten Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft gar keine Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden und diese auch schon seit langem nicht erhöht wurden.

Jacky Sanehy unsere Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses Soziale Stadt erklärte dazu:

„Ehrenamtliche, die sich nach Feierabend in bürgerschaftlichen Gremien engagieren, leisten der Gesellschaft einen großen Dienst. Das sollte entsprechend gewürdigt werden.
Eine Erhöhung, sowie die Garantie der Fortzahlung von Aufwandsentschädigungen sind lange überfällig!“

Unser Antrag Mieter*innen vor schikanösen Sanierungspraktiken schützen ist durch die BVV in den Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen überwiesen.

Der Antrag zu den Tischtennisplatten auf den Clara-Franke-Quartiersplatz wurde in den Auschuss Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klima überwiesen.

Hanna Gerlof, Sprecherin für Schule:

"Wir haben in der Januar-BVV den Antrag eingebracht, den Schulhof der Anna-Lindh Grundschule zeitnah mit Spielgeräten auszustatten und dies auf die Prioritätenliste des Bezirks zu setzen. Der Antrag wurde leider nicht beschlossen, sondern von der Zählgemeinschaft der SPD und Grünen in den Schulausschuss überwiesen zur weiteren Beratung. Wir finden es schade, dass damit diese wichtige Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben wird!"