Dringlichkeitsantrag: Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben

BVV Mitte von Berlin

30.03.2023

Fraktion DIE LINKE

Dringlichkeitsantrag

Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben

Die BVV möge beschließen,

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltplan 2023 den Titel 97203 im Kapitel 4100 von € - 368.000 auf € 0 zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Titel 97203 im Kapitel 4500 von € -5.433.000 auf € - 5.801.000 erhöht.

Begründung:

Die in diesem Jahr von den Ämtern im Bezirk verlangten „Pauschalen Minderausgaben“ verschärfen in allen Ämtern ohnehin bestehende Probleme.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.3. machte das die Leitung des Gesundheitsamtes für dieses Amt deutlich. Das Amt, das nach den Erfahrungen der Corona-Epidemie und angesichts der weiter zunehmenden Zahl von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eigentlich ausgebaut werden müsste, muss infolge der PMAs 4 VZÄ für dieses Jahr sperren, darunter die Leitung des Internen Dienstes sowie 2 Ärzt:innen-Stellen im Sozialpsychiatrischen Dienst. Beides sind gesundheitspolitisch inakzeptable Vorgänge, nicht nur für die Leitung des Amtes, sondern auch für die Versorgung von Menschen mit akuten seelischen und psychischen Erkrankungen (Flüchtlinge aus der Ukraine u.v.a.m).

> Das Gesundheitsamt Mitte ist Berlinweit das einzige Amt, das mit solchen Auflagen konfrontiert ist, da der frühere Bürgermeister schon vor mehr als einem Jahr meinte, die von der Senatsverwaltung für Finanzen geforderten PMA durch teilweise „Abwälzung“ auf die Ämter im Bezirk umsetzen zu können.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Informationen über diese Auswirkungen der PMAs im Gesundheitsamt wurden erst auf der Sitzung des Ausschusses am 23.03.23 bekannt.

Sanehy, Diedrich, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Sanehy, Diedrich, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE