Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich, diesem Haushalt zuzustimmen. Die Fraktion sieht zahlreiche Finanzierungslücken insbesondere im sozialen Bereich. Für… Weiterlesen

Der Bezirkshaushalt für 2024/2025 ist der Schwerpunkt der September BVV-Sitzung. Mit dem Haushaltsplan wird der Rahmen für die Bezirkspolitik der nächsten zwei Jahre festgelegt. Weiterlesen

Nach der versuchten Räumung haben in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße viele Bewohner*innen immer noch keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung. Das geht so nicht! Deshalb haben wir einen Antrag in die BVV eingebracht. Weiterlesen

Heute erklärt unser Haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs wie der Bezirkshaushalt funktioniert und welche aktuellen Schwierigkeiten es bei der Planung für 2024 und 2025 gibt. Weiterlesen

Am 7. September haben wir die Kundgebung von BAVUL e.V. vor dem Rathaus Mitte unterstützt. Dem Kulturverein wird aus fadenscheinigen Gründen die Schanklizenz verwehrt, weshalb der Verein seine wichtige kulturelle Arbeit bald nichtmehr finanzieren kann. Weiterlesen

Am 03. September fand unser alljährliches Sommerfriedensfest im Ottokar statt. Es gab wieder viele spannende Angebote für die Kleinen, Highlights waren die Feuerschlucker*innen und die Märchenstunde. Auch für die Erwachsenen gab es Angebote, z.B. Performance der Silverdancer aus dem Kreativhaus und die Sprechstunde mit unserem Stadtrat Christoph… Weiterlesen

Vielen Dank an alle, die gekommen sind und mit uns diskutiert und den Spätsommer genossen haben. Wir wollen uns auch bei Key of Life Pocket Soul Band für die wunderbare musikalische Begleitung bedanken und richten einen herzlichen Dank an das Team vom Mokka Mitte für den wunderschönen Abend. Weiterlesen

Ein AfD-Verordneter zeigt Sympathien für den Massenmörder Breivik. Der Vorfall zeigt wiedermal: Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben – niemals, nirgendwo! Weiterlesen

Die Situation am Leopoldplatz spitzt sich immer weiter zu. Der Druck im Kessel ist groß und die starke Nutzung des Platzes zeigt seine Spuren in der Nachbarschaft und bei den Drogenkonsumierenden auf und um den Platz. Weiterlesen

Das Amtsgericht Mitte hat heute gegen die Räumung eines Mieters in der Habersaathstraße entschieden. Wir gratulieren herzlich! Weiterlesen