Willkommen auf der Seite der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte.
Wir sind ihr Ansprechpartner für kommunalpolitische Fragen im Bezirk Berlin-Mitte (der die ehemaligen Bezirke Mitte, Wedding und Tiergarten umfasst).
Unsere Anträge für die September BVV
In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, die am 19.09. statt findet, werden wir folgende Anträge einbringen: Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern! Wir forder darin das Bezirksamt auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser Lützowufer 1A, 1B, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5 und 5A anzuwenden. Mehr... Weiterlesen
BVV beschließt Haushalt, der in die richtige Richtung geht; Haus der Gesundheit nachgefragt; Huttenkiez
Letzten Donnerstag, am 05.09., beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte den Haushalt des Bezirkes für die Jahre 2020 und 2021. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren steht dem Bezirk Geld zur Verfügung. Bis 2016 hatte man eigentlich immer nur schauen müssen, wo man einsparen musste. In diesem Haushalt konnte man Prioritäten... Weiterlesen
Haus der Gesundheit - verkauft und verraten?
Nach Berichten der Berliner Zeitung sind die Samwer-Brüder vertragsbrüchig geworden und sind dabei, dringend benötigte Ärzte und die Apotheke aus dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee zu werfen. Die AOK hatte das Haus 2016 mit der Auflage verkauft, das für mindestens 5 Jahre, 50 Prozent der Fläche weiter für die ambulante ärztliche... Weiterlesen
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