Willkommen auf der Seite der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte.
Wir sind ihr Ansprechpartner für kommunalpolitische Fragen im Bezirk Berlin-Mitte (der die ehemaligen Bezirke Mitte, Wedding und Tiergarten umfasst).
PM: Besetzung der Berlichingenstr. 12 ist legitimes Mittel, um auf Verdrängung aufmerksam zu machen – Bezirke müssen im Kampf gegen Spekulanten gestärkt werden!
Die Besetzung der Berlichingenstr. 12 skandalisiert zurecht profitorientierten Leerstand und zeigt deutlich auf, dass den Bezirken die rechtlichen Grundlagen fehlen, um gegen Mietenwahnsinn und Spekulation vorzugehen. Am 6. Oktober 2018 wurde die Berlichingenstr. 12 durch Aktivisten besetzt, um sie den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin... Weiterlesen
Blick aus dem Amt: Effektiver Schutz von Wohnraum – Wie geht das mit dem Zweckentfremdungsrecht?
Anlässlich aktueller Anfragen aus der BVV zum Haus Spenerstraße 4-5 und „altbekannten“ Vorgängen wie dem in der Calvinstraße stellt sich die Frage: Was kann das für das Verbot der Zweckentfremdung zuständige Wohnungsamt leisten, um Wohnraum zu sichern? Das Zweckentfremdungsrecht (ZwVbG) soll den Bestand an Wohnraum für Wohnzwecke sichern. Dazu... Weiterlesen
Demokratie braucht Demokrat*innen
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte stellt sich heute mit den Stimmen aller Parteien, außer denen der #AfD und #CDU, gegen Rechtsextremismus und gegen die, die #Rechtsextremismus und #Rassismus verharmlosen. Nach einem Tötungsdelikt an einem Bürger kam es zu massiven rechtsextrem-gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Menschen,... Weiterlesen
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