Willkommen auf der Seite der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte.
Wir sind ihr Ansprechpartner für kommunalpolitische Fragen im Bezirk Berlin-Mitte (der die ehemaligen Bezirke Mitte, Wedding und Tiergarten umfasst).
Haus der Gesundheit - verkauft und verraten?
Nach Berichten der Berliner Zeitung sind die Samwer-Brüder vertragsbrüchig geworden und sind dabei, dringend benötigte Ärzte und die Apotheke aus dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee zu werfen. Die AOK hatte das Haus 2016 mit der Auflage verkauft, das für mindestens 5 Jahre, 50 Prozent der Fläche weiter für die ambulante ärztliche... Weiterlesen
Wie der Bezirkshaushalt entsteht
Eine der wichtigsten Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin-Mitte ist die Aufstellung des Bezirkshaushaltes. Alle zwei Jahre beschließen der Verordneten der BVV über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Im Moment wird in Berlin-Mitte über den Haushalt von 2020/21 diskutiert und entschieden. Die BVV beschließt in dem... Weiterlesen
Instrumentenmix zum Erhalt der sozialen Durchmischung in Mitte
Der Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Dazu soll bis Oktober ein Gesetz vorliegen, das schließlich Anfang 2020 in Kraft tritt und die vorhandene Teuerungsspirale aufgrund von Spekulationen unterbindet. Der Mietendeckel wird die uns zur Verfügung stehenden wohnungspolitischen Instrumente ergänzen. Für die Bezirke sind bereits... Weiterlesen
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Mittwochs, 15-17 Uhr
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