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Anträge


Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden

BVV Mitte von Berlin 15.06.2020 Fraktion DIE LINKE, Gruppe der Piraten, DIE GRÜNEN Dringl. Antrag Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und... Weiterlesen


Sport auch in den Sommerferien ermöglichen

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Sport auch in den Sommerferien ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, die öffentlichen Sportanlagen während der gesamten Sommerferien so weit wie möglich offen zu halten und sie z.B. nur bei tatsächlich... Weiterlesen


Sicheren Sport im Park ermöglichen

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Sicheren Sport im Park ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Sportvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen... Weiterlesen


Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die in der Corona-Krise vorübergehend geschaffenen zusätzlichen Schutzräume für Opfer... Weiterlesen

Anfragen


Hallensport in Coronazeiten

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX schriftliche Anfrage über Hallensport in Coronazeiten Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Vereine konnten ab dem 8.6. wieder mit dem Sport in den öffentlichen Sporthallen des Bezirkes fortfahren? Gibt es Vereine, die mit dem Sport in den öffentlichen Sporthallen fortfahren... Weiterlesen


Was wird mit den Bußgeldern wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX Große Anfrage über Was wird mit den Bußgeldern wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen? Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Bußgeldverfahren sind bisher im Bezirk Mitte wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen (Abstandsgebot u.a.) beim Ordnungsamt angefallen bzw. durch eigene... Weiterlesen


Haushaltsdurchführung Bezirkshaushalt 2020/21

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX Große Anfrage über Haushaltsdurchführung Bezirkshaushalt 2020/21 Wir fragen das Bezirksamt: Aus welchen Äußerungen oder Beschlusslagen des Senates bzw. des Abgeordnetenhauses leitet das Bezirksamt die Schlussfolgerung ab, dass die bezirklichen Spielräume für die Realisierung des... Weiterlesen


Kitaausbau in Mitte – ausgebremst durch Kapazitätsmängel im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX Große Anfrage über Kitaausbau in Mitte – ausgebremst durch Kapazitätsmängel im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)? Wir fragen das Bezirksamt: Mit welcher Begründung fehlt bis heute die Zustimmung des SGA für den lange geplanten Kitaneubau in der Seydlitzstraße 11? Mit welcher... Weiterlesen