Anträge
Sportcasino im Poststadion endlich nutzbar machen
BVV Mitte von Berlin 13.09.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Sportcasino im Poststadion endlich nutzbar machen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das seit langem leerstehende Sportcasino im Poststadion einer gemeinnützigen Nutzung zuzuführen. Dabei soll die sich in Vereinsgründung… Weiterlesen
Wedding: Rathausvorplatz für alle II
BVV Mitte von Berlin 06.09.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Wedding: Rathausvorplatz für alle II Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schilder mit den Regeln für den Rathausvorplatz Wedding abzumontieren. Der Platz soll wie öffentlicher Raum behandelt werden und von allen Menschen genutzt… Weiterlesen
Eine Kita ist von öffentlichem Belang!
BVV Mitte von Berlin 06.09.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Eine Kita ist von öffentlichem Belang! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Ermessensspielraum auszuüben und die politische Entscheidung zu treffen, eine Naturkita am Standort Plötzensee, Nordufer 26, zu genehmigen. Zur… Weiterlesen
Ein fester, dauerhafter Standort für Fixpunkt am Leopoldplatz!
BVV Mitte von Berlin 06.09.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Ein fester, dauerhafter Standort für Fixpunkt am Leopoldplatz! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. für die Drogenberatungsstelle von Fixpunkt am Leopoldplatz mit Priorität einen dauerhaften, festen Standort zu suchen, um das… Weiterlesen
Anfragen
Wann können Lesungen für Kinder wieder in Bibliotheken in Mitte stattfinden?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX schriftliche Anfrage über Wann können Lesungen für Kinder wieder in Bibliotheken in Mitte stattfinden? Wir fragen das Bezirksamt: Seit mehr als einem Jahr sind Bibliotheken auch in Mitte für den Aufenthalt und damit auch für z.B. Leseveranstaltungen für Kinder in den Altersgruppen 6 bis… Weiterlesen
Verbot von Außengastronomie im Nikolaiviertel entgegen den Beschlüssen der BVV?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX schriftliche Anfrage über Verbot von Außengastronomie im Nikolaiviertel entgegen den Beschlüssen der BVV? Wir fragen das Bezirksamt: Trifft der Bericht der „BZ“ vom 7. Oktober 2021 („Außen-Gastronomie wieder verboten! Im Nikolaiviertel werden die Besucher verdrängt“) zu, wonach dem… Weiterlesen
Milieuschutzgebiet „Reinickendorfer Straße" unwirksam?!
(x) BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE schriftliche Anfrage Milieuschutzgebiet „Reinickendorfer Straße" unwirksam?! Fragen: Welche Konsequenzen hat das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg wonach das Milieuschutzgebiet „Reinickendorfer Straße“ aufgrund materieller Abwägungsmängel für unwirksam erklärt wurde? Was bedeutet das für den… Weiterlesen
Finanzplanung des Landes Berlin 2021-2025: Wo ist die Anna-Lindh-Grundschule zu finden?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Petra Schrader Mündliche Anfrage Finanzplanung des Landes Berlin 2021-2025: Wo ist die Anna-Lindh-Grundschule zu finden? Wir fragen das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt gegenüber der Landesebene keinen Mittelbedarf für die Sanierung bzw. den (Teil-)Neubau der… Weiterlesen