Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Büro für Bürgerbeteiligung sowie ehrenamtlichen und aktiven Akteuren in Mitte, eine Workshop-Reihe für Ehrenamts- und Aktivenstrukturen (z.B. Vereine, Initiativen, Bürgerforen, Stadtteilvertretungen etc.) zu entwickeln und kostenfrei anzubieten. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuplanung und Umgestaltung von Grünanlagen in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Gesundheitsamt sowie den Berliner Wasserbetrieben zu prüfen, ob Trinkbrunnen regelhaft errichtet werden können. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens drei neue Einrichtungen für wohnungslose Menschen geschaffen werden, die an allen Tagen durchgängig geöffnet sind, d.h. tagsüber zum ausruhen und nachts zum sicheren Schlafen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion wird für folgenden Ausschuss als Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss Bürgerdeputierte Hauptausschuss Melanie R. 1***** Berlin Sanehy, Diederich sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anfragen

Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit bietet derzeit zwei Datenbanken zu Zwangslagern in Berlin und Umgebung an, die derzeit rund 1.400 verifizierte Standorte umfassen. Im Berliner Stadtraum waren das rund 3.000 Zwangsarbeiterlager, in denen circa 500.000 Menschen ausgebeutet wurden. Viele von ihnen überlebten das nicht. Weiterlesen

Vorbemerkung: Der Lenkungskreis des Bezirkes Mitte hat zwei Jahre Zeit, um mit monatlichen Anträgen an die Landesebene, Mittel des Sicherheitsgipfels für Einzelmaßnahmen abzurufen. Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Schulen in Mitte stellen in der schulfreien Zeit (Nachmittage, Abends, Wochenenden und Ferien) ihre Räume für kulturelle, soziale oder bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung? Falls ja, um welche Schulen und um welche Art von Nutzungen handelt es sich? Welche Faktoren hindern das Bezirksamt konkret an… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt frühere Planungen, dass Gebäude abzureißen, aufgegeben hat? Sollte die Frage unter 1. bejaht werden, was hindert das Bezirksamt, durch eine langfristige Nutzungs- oder Mietvertragsgestaltung (mind. 5 Jahre + Option für weitere 5 Jahre), der Betreiberin eine existenzielle Sicherung… Weiterlesen