Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen, die die Jugendstadträt*innen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in einem offenen Brief am 03.12.24 formuliert haben. Die geplanten Maßnahmen… Weiterlesen

Die Bezirksverodnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Prozess um das Karstadt-Gebäude am Leopoldplatz transparent zu gestalten. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Planungen von Sportanlagen wachsende und weniger etablierte Sportarten wie Cricket, Ultimate Frisbee oder Roundnet zu berücksichtigen und sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass solche Flächen bei der Entwicklungsplanung berücksichtigt werden. Diese Sportarten können nicht auf herkömmlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Bürger*innen, die in Erhaltungsgebieten wohnen, bei ihrer Anmeldung im Bürgeramt mittels eines Flyers über die Besonderheit der Mietverhältnisse und die Möglichkeiten zum Schutz von Mieter*innen zu informieren. Diese Informationen beinhalten insbesondere den Kontakt… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Mietwucher (Mietpreisüberhöhungen gemäß §5 Wirtschaftsstrafgesetz) wurden dem Bezirksamt Mitte in den vergangenen sechs Monaten (Juni bis November) gemeldet? 2. Wie ist der Bearbeitungsstand der gemeldeten Mietwucher? 3. Das Bezirksamt hat in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme mit der Drucksache 1200/VI… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Handlungsempfehlungen ergeben sich aus der Auswertung des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2023? 2. Welche davon befinden sich schon in Umsetzung und welche sind geplant? 3. Erfolgte eine neue Quartiersmanagement-Ausweisung aus den Ergebnissen des Monitoring Soziale Stadtentwicklung? Wenn ja, nach welchen… Weiterlesen

Der Bedarf an Platz- und Hallenzeiten ist größer als das Angebot. Die Sportflächennutzungsvereinbarung (SPAN) regelt die Vergabe von Platz- und Hallenzeiten. Trotzdem bleiben Zeitslots oft (unangekündigt) ungenutzt, während manche Vereine dringend einen Platz oder eine Halle zum Trainieren suchen. Weiterlesen

1. Wie viele Frauenhäuser befinden sich inzwischen im Bezirk Mitte mit wie vielen Plätzen und entsprechen diese Plätze dem realen Bedarf nach Frauenhausplätzen in Mitte? 2. Wie viele dieser Frauenhäuser im Bezirk Mitte sind barrierefrei zugänglich? 3. Werden marginalisierte Frauen, beispielsweise Frauen mit Behinderung oder Frauen mit… Weiterlesen