Anträge
Dringlichkeitsantrag: Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltplan 2023 den Titel 97203 im Kapitel 4100 von € - 368.000 auf € 0 zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Titel 97203 im Kapitel 4500 von €… Weiterlesen
Entschließung: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Entschließung Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst! Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte solidarisiert sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung. Insbesondere vor dem Hintergrund… Weiterlesen
Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird ersucht, 1. sich an die für die Heimaufsicht zuständige Stelle im LaGeSo zu wenden und diese aufzufordern, a… Weiterlesen
Kein Aprilscherz: Die Jugendverkehrsschulen können so nicht arbeiten!
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Kein Aprilscherz: Die Jugendverkehrsschulen können so nicht arbeiten! Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Behebung der baulichen Mängel in der Jugendverkehrsschulen in der Bremer Straße Moabit und der Gottschedstraße Wedding zu… Weiterlesen
Anfragen
Dringliche Anfrage: Leerstand und baulicher Zustand des Hauses Jagowstraße 35
BVV Mitte von Berlin Sitzung der BVV am 19.12.2022 Fraktion DIE LINKE Dringliche Anfrage Leerstand und baulicher Zustand des Hauses Jagowstraße 35 Vorbemerkung: Mit Datum vom 07.11.2022 ist beim Bezirksamt die Kleine Anfrage DS 0183/IV zu „Jagowstraße 35: Leerstand und baulicher Zustand des Hauses – Nachfragen zur Beantwortung der KA… Weiterlesen
Große Anfrage: Wofür musste das Café Leo weichen – welche Angebote finden aktuell auf dem Leopoldplatz statt?
BVV Mitte von Berlin Sitzung der BVV am 19.12.2022 Fraktion DIE LINKE Große Anfrage Wofür musste das Café Leo weichen – welche Angebote finden aktuell auf dem Leopoldplatz statt? Wir fragen das Bezirksamt: Welche sozialarbeiterischen Angebote finden aktuell auf dem Leopoldplatz statt? Inwiefern entspricht das aktuelle Angebot auf dem… Weiterlesen
Große Anfrage: Drogenberatung im Bauwagen als Dauerzustand?
BVV Mitte von Berlin Sitzung der BVV am 19.12.2022 Fraktion DIE LINKE Große Anfrage Drogenberatung im Bauwagen als Dauerzustand? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie lange soll die Drogenberatung durch „Fixpunkt“ am Leopoldplatz noch im Bauwagen stattfinden? 2. Welche anderen Möglichkeiten (vorübergehende oder dauerhafte Aufstellung von… Weiterlesen
Dringliche Anfrage Wie geht es weiter mit dem Sprengelhaus?
BVV Mitte von Berlin Sitzung der BVV am 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsanfrage Wie geht es weiter mit dem Sprengelhaus? Wir fragen das Bezirksamt: Was tut das Bezirksamt aktuell, um das Weiterbestehen des Sprengelhauses als wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur in Mitte sicherzustellen? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass… Weiterlesen