Das Bezirksamt wird ersucht, ein Moratorium zu erlassen und keine Räumungen von obdachlosen Menschen und Obdachlosencamps vorzunehmen, solange die Obdachlosigkeit von der Räumung bedrohten Menschen dadurch nicht behoben werden kann. Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Trifft der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom13.6.2024 zu, nach dem für die Dauer der Europameisterschaft im Fußball zahlreiche Orte in Berlin Mitte „obdachlosenfrei“ geräumt werden sollen, u.a. der Alexanderplatz, das Gebiet im Umkreis des Hauptbahnhofs, um den Hackeschen Markt etc.? Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sofern die Verkehrssicherheit zulässt, Straßenbegleitgrün weniger mähen zu lassen. Dies fördert die Biodiversität. Auch Straßenbegleitgrün bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Dieser wird durch das abmähen temporär zerstört. Gegebenenfalls sollten hitzeresistente Pflanzen wie Sträucher… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die geschlechtliche Vielfalt und die Gleichberechtigung aller Geschlechter im Sport zu unterstützen und Sportler*innen, wenn gewünscht, zusätzliche Umkleidemöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise durch die Zugänglichkeit von Schiedsrichter*innen-/Lehrer*innenkabinen o.ä. Weiterlesen

Vorbemerkung: Diese Anfrage bezieht sich auf ein Haus in der Maxstraße 23, das auf Immobilienscout mit Tipps zur Umgehung von Mieter*innenrechten angeboten wird. So wird z.B. empfohlen, über den Verkauf einer Gesellschaft das Vorkaufsrecht und Auflagen für Baugenehmigungen zu umgehen. Weiterlesen

In den Kiezen von Mitte gibt es eine große Nachfrage nach der analogen Informationsweitergabe, um v. a. auch Senior*innen und weniger digitalisierte und vernetzte Menschen mit Angeboten und Veranstaltungen im Kiez zu erreichen. Weiterlesen

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1. Welche Organisationen und Einrichtungen gibt es im Bezirk Mitte (z.B. Tafel e.V., Stadtteilzentren, Kirchen, Sozialläden), die Lebensmittel vergünstigt oder kostenfrei abgeben? 2. Wie viele und welche Orte im Bezirk Mitte dienen diesen Einrichtungen als dezentrale Lebensmittelverteilstellen? 3. Wie viele Menschen nutzen schätzungsweise diese… Weiterlesen