Anträge

Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen, die die Jugendstadträt*innen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in einem offenen Brief am 03.12.24 formuliert haben. Die geplanten Maßnahmen… Weiterlesen

Die Bezirksverodnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Prozess um das Karstadt-Gebäude am Leopoldplatz transparent zu gestalten. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Planungen von Sportanlagen wachsende und weniger etablierte Sportarten wie Cricket, Ultimate Frisbee oder Roundnet zu berücksichtigen und sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass solche Flächen bei der Entwicklungsplanung berücksichtigt werden. Diese Sportarten können nicht auf herkömmlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Bürger*innen, die in Erhaltungsgebieten wohnen, bei ihrer Anmeldung im Bürgeramt mittels eines Flyers über die Besonderheit der Mietverhältnisse und die Möglichkeiten zum Schutz von Mieter*innen zu informieren. Diese Informationen beinhalten insbesondere den Kontakt… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine umfassende Übersicht über soziale Einrichtungen und Angebote der verschiedenen Ämter im Bezirk Mitte zu erstellen und diese auf der entsprechenden Seite des Bezirks Mitte auf berlin.de öffentlich zugänglich zu machen. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich für einen Dialog sowie für neue Absprachen zwischen den Sozialarbeitenden der niedrigschwelligen Drogenhilfe von Fixpunkt e.V. am Leopoldplatz und der Polizei Berlin, Direktion 1, Abschnitt 17, einzusetzen. Ziel dieses Dialogs und der neuen Vereinbarungen soll es… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Senat einzuwirken, um die Uferhallen, deren Existenz durch die Haushaltskürzungen auf Landesebene akut bedroht sind, zu schützen und den weiteren Erhalt der Uferhallen zu sichern. Die BVV Berlin Mitte spricht sich für den Erhalt der Uferhallen aus und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, durch ein extern beauftragtes Gutachten rechtlich prüfen zu lassen, ob und wie das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bzw. die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung für Wohngebäude in Kerngebieten gemäß § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und/oder… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Gebiet Kurfürstenstraße 75, Landgrafenstrafe 1-6 und Wichmannstraße 23-24 einen Bebauungsplan aufzustellen, der das Gebiet als Mischgebiet (MI) ausweist und mindestens Art und Maß der baulichen Nutzung festsetzt. Nach Aufstellung des neuen Bebauungsplanes… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Senat einzuwirken bzw. selbst tätig zu werden, um vor Aufstellung des neuen Bebauungsplanes für das Grundstück Kurfürstenstraße 62 einen Letter of Intent (LoI) oder eine ähnliche Vereinbarung mit dem Investor abzuschließen, um einen Teil des Grundstückes… Weiterlesen