Anträge

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Trifft der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom13.6.2024 zu, nach dem für die Dauer der Europameisterschaft im Fußball zahlreiche Orte in Berlin Mitte „obdachlosenfrei“ geräumt werden sollen, u.a. der Alexanderplatz, das Gebiet im Umkreis des Hauptbahnhofs, um den Hackeschen Markt etc.? Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sofern die Verkehrssicherheit zulässt, Straßenbegleitgrün weniger mähen zu lassen. Dies fördert die Biodiversität. Auch Straßenbegleitgrün bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Dieser wird durch das abmähen temporär zerstört. Gegebenenfalls sollten hitzeresistente Pflanzen wie Sträucher… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die geschlechtliche Vielfalt und die Gleichberechtigung aller Geschlechter im Sport zu unterstützen und Sportler*innen, wenn gewünscht, zusätzliche Umkleidemöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise durch die Zugänglichkeit von Schiedsrichter*innen-/Lehrer*innenkabinen o.ä. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sicherstellen, dass die Trostfrauenstatue in Berlin Mitte langfristig erhalten bleibt. Dafür soll das Bezirksamt auch in den Austausch mit der Landesebene treten. Der BVV-Beschluss vom 16.06.2022 sowie die vorhergehenden BVV-Beschlüsse, auf die diese Drucksache Bezug… Weiterlesen

Vorbemerkung: An der Fennstraße 33, 34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 sind 140 Wohnungen auf dem Gelände der Bayer AG vom Abriss und damit Menschen von dem Verlust ihres Wohnraums bedroht. Dabei handelt sich rechtlich um schützenswerten Wohnraum. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, zu prüfen, wie in Kooperation mit Museen, Gedenkstätten, Selbst-Vertretungen und Historiker:innen ein Gedenken und eine Würdigung für die Opfer, die während des Nationalsozialismus als "Asozial" verfolgt… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene für eine verbesserte Infrastruktur im Kurfürstenkiez (Tiergarten Süd/Schöneberg Nord) für vulnerable Gruppen, wie Obdachlose, Sexarbeitende oder suchtkranke Menschen einzusetzen. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Aufnahme von Verhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“ einzusetzen. Ein solcher Tarifvertrag wäre auch ein Pilot für alle freien Träger und diese sollten auch nach dem Abschluss eine entsprechende Anhebung ihrer Zuweisungen… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mittel zur Finanzierung des geplanten Infopoints am Leopoldplatz umgehend freigegeben werden. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz Malplaquetstraße/Utrechter Straße in “Franziska-Bereit-Platz” zu benennen und die Benennung durch eine zügige temporäre Markierung sichtbar zu machen bis Geld für ein umfassendes und langfristiges Gedenken zur Verfügung steht. Das Bezirksamt ist zu diesem Zweck ersucht, sich mit der… Weiterlesen