Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf die BSR einzuwirken, um Ansammlungen von Sperrmüll im Malplaquet-, Sprengel- und im Antonkiez (und anderen Kiezen insbesondere im Wedding) zügiger zu beseitigen. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, in welchen der bezirklichen Unterkünfte für Geflüchtete mobile Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche & Erwachsene eingesetzt werden können. Dafür sollen geeignete Vereine und Träger identifiziert werden, der diese Sport- und Bewegungsangebote regelmäßig für Kinder… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: ein externes, unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das bezüglich des Umgangs mit der Friedensstatue "Ari" rechtlich beurteilen soll, wie ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, insbesondere: Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Instandsetzung des Bolzplatzes in der Derfflingerstraße (“Gockel”) zu prüfen, sodass dieser Platz wieder zum Fußballspielen genutzt werden kann. Vor allem sind hierfür die Aufstellung von Toren sowie die Prüfung des Bodenbelags und ggf. eine Einebnung des Bodens notwendig. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche planungsrechtliche Maßnahmen (z.B. Bebauungspläne) und/oder Verwaltungsverfahren (z. B. Genehmigungsvorbehalte) eingesetzt werden können, die gewährleisten, dass die diversen Modelle des Wohnens Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Abrissgenehmigung der 105 Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 zurückzunehmen. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV, bzw. den Ausschuss Soziale Stadt, in den Zeitplänen für die Erarbeitung der Abschlusspläne zur Verstetigung/Beendigung der Quartiersmanagementgebiete in Mitte in so ausreichendem Umfang zu beteiligen, dass der BVV eine Einbeziehung und ggf. Stellungnahme zu den Abschlussplänen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Rat der Bürgermeister*innen dafür einzusetzen,: – dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) den Antragsteller*innen in unserem Bezirk eine Auskunft über den Stand der Bearbeitung gibt, – dass das Landesamt für Einwanderung keine zusätzliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Kulturschaffende und Einzelhändler*innen aus Mitte bei der Vergabe von Räumen im Erdgeschoss des Karstadts zu bevorzugen und außerdem das Zwischennutzungskonzept der BVV Mitte vorzustellen. Den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Wirtschaft, Gleichstellung… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum auf der Internetseite des Bezirksamts sichtbar zu machen. Dies meint Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Volleyballnetze, Bolzplätze, Outdoor-Fitnessgeräte, Bocciabahnen, Skatemöglichkeiten und weitere. Weiterlesen