Anträge
Antrag: Beratungsstelle für die Habersaathstraße wieder einrichten!
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Beratungsstelle für die Habersaathstraße wieder einrichten! Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird aufgefordert, sich schnellstmöglich, spätestens im Rahmen des Haushalts 2024/25, für eine Wiedereinrichtung der Beratungsstelle der „Neuen Chance“ für die Bewohner*innen der… Weiterlesen
Antrag: Mieter*innen der Jagowstraße 35 schützen — Treuhänder einsetzen! (gemeinsam mit B90/Die Grünen)
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Mieter*innen der Jagowstraße 35 schützen — Treuhänder einsetzen! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für die Wohngebäude der Jagowstraße 35 (Vorder-, Seiten- und Hinterhaus), die von den Eigentümern seit Jahren zunehmend leer… Weiterlesen
Antrag: Bushaltestellen barrierefrei gestalten!
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Bushaltestellen barrierefrei gestalten! Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Senat bereitgestellten Mittel zur barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen auszuschöpfen und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen… Weiterlesen
Antrag: Kosten für Ungezieferbekämpfung gehören zu den Kosten der Unterkunft (KDU)
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Kosten für Ungezieferbekämpfung gehören zu den Kosten der Unterkunft (KDU) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Benehmen mit dem Senat und ggf. dem Landesgesetzgeber die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit künftig die Bekämpfung… Weiterlesen
Antrag: Aufwertung der Grünanlage Quitzowstraße 109
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Aufwertung der Grünanlage Quitzowstraße 109 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die öffentliche Grünanlage im Stephankiez in der Quitzowstraße 109 gärtnerisch in einen deutlich besseren Pflegezustand zu versetzen. Bei einer Planung zu… Weiterlesen
Antrag: Sicherheit für Radfahrende an Baustellen erhöhen!
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Sicherheit für Radfahrende an Baustellen erhöhen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baustellen im Nebennetz (bezirkliche Zuständigkeit), die die Fahrbahn verengen und in Straßen des anzulegenden Radnetzes (zukünftiges… Weiterlesen
Antrag: Mängelbehebung und gute Ausstattung für die BVV Berlin Mitte
BVV Mitte von Berlin 25.05.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Mängelbehebung und gute Ausstattung für die BVV Berlin Mitte Das Bezirksamt wird ersucht, die vorliegenden Mängel in den BVV-Räumlichkeiten zeitnah zu beheben. Dazu wird das Bezirksamt gebeten, sich vom BVV-Büro eine Liste mit nötigen Reparaturen und Mängeln geben zu lassen. Darüb… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltplan 2023 den Titel 97203 im Kapitel 4100 von € - 368.000 auf € 0 zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Titel 97203 im Kapitel 4500 von €… Weiterlesen
Entschließung: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Entschließung Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst! Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte solidarisiert sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung. Insbesondere vor dem Hintergrund… Weiterlesen
Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58
BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird ersucht, 1. sich an die für die Heimaufsicht zuständige Stelle im LaGeSo zu wenden und diese aufzufordern, a… Weiterlesen