Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Fahrradbügel in der Torstraße 10-34 einzurichten. Hierfür ist zu prüfen, einen kleineren Teil der bislang 20 PKW-Parkplätze, die sich auf dem Gehweg befinden, zu entfernen. Begründung: Der Gehweg wird durch die parkenden PKWs eingeengt. Zudem gibt es zu wenige… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird ersucht, im Benehmen mit dem Senat nach Beendigung der Haushaltssperre, spätestens mit der nächsten Dienstkräfteanmeldung, eine Stelle des/der Beauftragte*n für Antisemitismusprävention einzurichten und strukturell auszufinanzieren. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffnung je einer Seniorenfreizeitstätte in Alt-Mitte, Wedding und Moabit während Hoher Feiertage (z.B. Weihnachten, Silvester, Chanukka, Eid al Fitr und ggf. weiteren) zu prüfen. Außerdem wird das BA ersucht, die Zurverfügungstellung anderer bezirklicher Einrichtungen (z.B.… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht –  in Orientierung an die Zielvereinbarung zum Erhalt des Baumbestands im Bezirk Treptow-Köpenick - eine Bezirkliche Zielvereinbarung zum Erhalt des Baumbestands in Mitte zu schließen. Die Zielvereinbarung sollte zwischen der  Bezirksstadträtin für  Ordnung, Umwelt,… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird ersucht, die Pflegestufe und die Müllbeseitigung zu erhöhen in der Grünfläche Grünzug Ruheplatzstraße. Die Grünfläche soll im Rahmen des Förderprogramm Lebendige Zentren und Quartiere umgestaltet und aufgewertet werden. Bei der dazu durchgeführten Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung wurden die Pläne… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass bei der Beschaffung und der Beschaffungsempfehlung von Sportartikeln für den Schulsport wie Bälle, bei ähnlichen Kosten und Qualität ausschließlich fair gehandelte Sportartikel bevorzugt werden. Die Sportartikel werden im asiatischen Raum unter sehr schlechten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, Gedenkveranstaltungen, die vom Bezirk organisiert werden, mindestens einen Monat vor der jeweiligen Veranstaltung auf die Website zu stellen und mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung offiziell einzuladen. Begründung: Das Bezirksamt begeht jährlich wichtige Gedenktage. Die entsprechenden Veranstaltungen zu… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Sportvereine zuzugehen, um sie zu unterstützen bei den Themen Nachhaltigkeit und Fairtrade. Das kann von der Steuerungsgruppe "Mitte fair und nachhaltig" und anderen Teilen des Bezirksamtes übernommen werden. Sportvereine spielen im Bezirk eine sehr wichtige Rolle und sollten neben den Angeboten von LSB… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Lücke zwischen den Milieuschutzgebieten Sparrplatz, Seestraße und Leopoldplatz zu schließen. Begründung: Zwischen den drei genannten Milieuschutzgebieten liegt ein Block, in dem sich u.a. die BHT befindet, aber auch einige Wohnhäuser. Es wendete sich bereits… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird ersucht, den Platz der Märzrevolution, der sich seit der Benennung 1998 zwischen Kupfergraben und Am Festungsgraben befindet, endlich angemessen zu beschildern. Dabei soll den Schildern eine Beschreibung der Ereignisse beigefügt werden, die den März 1848 in Berlin geprägt haben. Begründung: … Weiterlesen