Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Büro für Bürgerbeteiligung sowie ehrenamtlichen und aktiven Akteuren in Mitte, eine Workshop-Reihe für Ehrenamts- und Aktivenstrukturen (z.B. Vereine, Initiativen, Bürgerforen, Stadtteilvertretungen etc.) zu entwickeln und kostenfrei anzubieten. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuplanung und Umgestaltung von Grünanlagen in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Gesundheitsamt sowie den Berliner Wasserbetrieben zu prüfen, ob Trinkbrunnen regelhaft errichtet werden können. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens drei neue Einrichtungen für wohnungslose Menschen geschaffen werden, die an allen Tagen durchgängig geöffnet sind, d.h. tagsüber zum ausruhen und nachts zum sicheren Schlafen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion wird für folgenden Ausschuss als Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss Bürgerdeputierte Hauptausschuss Melanie R. 1***** Berlin Sanehy, Diederich sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Berliner Mitte dafür einzusetzen, dass das ISEK im Einklang mit den vorhandenen baukulturellen Qualitäten entwickelt wird. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Etablierung einer regelmäßigen Sozialberatung im nördlichen Gesundbrunnen (Soldiner Kiez/Ecke Pankow) zu unterstützen und hierfür ggf. zu prüfen, welche Partnerorganisationen hierfür infrage kommen (z.B. Allgemeiner Sozialer Dienst) und diese bezüglich einer Außensprechstunde anzufragen.… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Das Bezirksamt wird ersucht, die kostenlose Mieterberatung in Milieuschutzgebieten auch nach dem 1. Mai weiterhin anzubieten. Begründung: Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management wurde informiert, dass die kostenlose Mieterberatungen in 7 von 14 Milieuschutzgebieten ab dem… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegen sogenanntes defensives Design im öffentlichen Raum einzusetzen und bei bezirklichen Vorhaben unter anderem auf das Verwenden von kaltem, rutschigem und hartem Material für Sitzgelegenheiten, enge Reihung von Armlehnen, Einlassung spitzer Gegenstände auf… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, die den Abschluss eines langfristigen Nutzungs/Mietvertrages (5 Jahre + Option für weitere 5 Jahre) für das Cafe „Old Style – Simit Evi“, Müllerstraße 174, mit der derzeitigen Betreiberin des Cafes sicherstellen und einen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auch außerhalb des kommerziellen Strandbades einige wenige öffentliche Zugänge zum See einzurichten. Folgende zwei konkrete Orte sind hierfür geeignet (weitere sind denkbar): 1.        Der Steingarten gegenüber dem Freibad 2.        Die Lücke im Zaun am… Weiterlesen