Anträge

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Unfallschwerpunkte im Englischen Viertel sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine sichere Fußgänger*innenquerung über die Edinburgher Straße (Fußgängersignalanlage, FSA), auf Höhe der Ungarnstraße, und über die Ungarnstraße… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Entscheidung der Mehrheit der Berliner:innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Umsetzung des Volksentscheids… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.11.2021 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Interessenbekundungsverfahren Café Leo ist nicht rechtskonform und muss wiederholt werden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das für das Café Leo durchgeführte Interessenbekundungsverfahren noch einmal zu wiederholen, da… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Sitzung der BVV am 16.09.2021 Dringlichkeitsantrag Umzugshilfe für das Haus der Weisheit Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich intensiv für einen schnellstmöglichen zwischenzeitlichen Umzug des Hauses der Weisheit von der Rathenower Straße 16 in die Lehrter Str. 60… Weiterlesen