Anträge

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Beachtung der Bedarfe des sozialen und kulturellen Sektors bei Erarbeitung eines Wirtschaftsflächenkonzepts in Mitte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung des Wirtschaftsflächenkonzepts (WiKo) für den Bezirk Mitte… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Fraktion DIE LINKE Antrag Kein Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, jegliche Abrissgenehmigungen in der Tegeler Straße/Ecke Fennstraße (Mettmannkiez) auf dem Areal der BAYER AG erneut zu prüfen. Hierbei muss insbesondere… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Fraktion DIE LINKE Antrag Zweckentfremdung transparent machen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, genehmigte Zweckentfremdung im Bezirk öffentlich (zumindest aber den Ausschussmitgliedern Soziales, Bürgerdienste und Wohnen sowie Stadtentwicklung) zugänglich zu machen. … Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Die Barrierefreiheit im Rathaus Tiergarten durch eine durchgehende Rampe herstellen! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die seit vielen Jahren geforderte Barrierefreiheit beim Zugang zum Rathaus Tiergarten durch den Bau einer durchgehenden Rampe im… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.01.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Bußgelder gegen herumliegende E-Roller! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird aufgefordert, gegen die anhaltende Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere vieler Straßen, Gehwege und Plätze in unserem Bezirk durch wild, d.h. nicht auf… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Fraktion DIE LINKE Sitzung der BVV am 20.01.2022 Antrag Kein Abrissdeal für die Habersaathstraße – 106 Wohnungen müssen erhalten werden Die BVV Mitte von Berlin möge beschließen, das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, den Erhalt der Wohngebäude in der Habersaathstraße 40-48 auch weiterhin als Maxime… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.12.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Denkmal „Wohnungslose Bühne“ am Leopoldplatz muss bleiben! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird um eine Duldung des Denkmals "Wohnungslose Bühne" am Leopoldplatz (Schulstraße Ecke Maxstraße) ersucht und aufgefordert, sich für… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.12.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Zugang zum Testzentrum Wedding barrierefrei sicherstellen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht,  sich mit der Senatsverwaltung für Gesundheit in Verbindung zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass das „senatseigene“… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion werden für folgende Ausschüsse folgende Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss  … Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Fahrradstraße Togo Straße – Übergang Seestraße endlich qualifizieren Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) eine Prüfung der LSA-Schaltungen (Lichtsignalanlage) für den… Weiterlesen