Kein Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße!
BVV Mitte von Berlin
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Kein Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, jegliche Abrissgenehmigungen in der Tegeler Straße/Ecke Fennstraße (Mettmannkiez) auf dem Areal der BAYER AG erneut zu prüfen. Hierbei muss insbesondere geprüft werden, ob ein ersatzloser Abriss nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz gültig ist bzw. ob auch hier die Bedingungen des Gesetzes Anwendung finden.
Über ein externes Rechtsgutachten soll geprüft werden, ob, wann und unter welchen Bedingungen Wohnraum auch in Gewerbegebieten erhalten und geschützt werden kann. Die Fragestellung an die Gutachtenden soll mit dem Ziel formuliert werden, die Wohngebäude zu erhalten. Es möge dargelegt werden, ob es und, wenn ja, welche Rechtsvorschriften gibt, mit denen der Erhalt der Wohngebäude begründet werden kann.
Für die Dauer der Prüfung werden jegliche Bestrebungen, die Wohnhäuser der Tegeler Straße 2-3 und darüber hinaus abzureißen, unterbrochen.
Begründung:
Der geplante Abriss der Wohnhäuser in der Tegeler Straße würde 140 Wohnungen unwiderruflich zerstören - bloß um einen Baustellenplatz auf demselben Areal einzurichten. Gleichzeitig schafft die Eigentümerin keinerlei Ersatzwohnraum und entzieht der Stadt Berlin somit gegenstandslos 140 bezahlbare Wohnungen. Insbesondere in der alarmierenden Wohnungsnot, die in Berlin herrscht, darf ein Abriss ohne die Bereitstellung geeigneter Ersatzwohnungen nicht geduldet werden! Das Bezirksamt muss sofort handeln, um die Wohnungen im Mettmannkiez zu bewahren und die verbliebenen Mieter:innen zu schützen.
Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Kleedörfer
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE