Anträge

BVV Mitte von Berlin 17.03.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Kostenlos Pinkeln für Alle! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.03.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Honorarmittel für Sprachmittlung Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Vereine) mit Honarmitteln für Sprachmittlerservices zu unterstützen. Für diese Zwecke sollen den Bezirken… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.03.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Beauftragte:r für gute Arbeit auch in Mitte! Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt: In Abstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa bereitet das Bezirksamt die Einsetzung einer:eines „Beauftragten für gute Arbeit“ vor und… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Mehr Geld und Stellen für das Sozial- und Bürgeramt! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den Haushalt des Bezirkes Mitte um 250.000 Euro für das Sozialamt aufzustocken, um die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE Entschließung: Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk Die BVV möge beschließen Seit einiger Zeit finden auch in Mitte sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE. Antrag Auflagenbeschluss zum Haushalt 2022/23 Vorbemerkung: Die Senatsverwaltung für Finanzen senkte die Zuweisung für alle Bezirke um € 78 Mio. auf Grund der erwarteten Steuermindereinahmen. Diese wurden als Pauschale Mindereinnahmen in den Bezirkshaushaltsplänen veranschlagt. Die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE. Antrag Haushaltsplanbeschluss 2022/2023 Die Pauschalen Minderausgaben von € 8,116 Mio. im Jahr 2022 und von € 10,211 Mio. im Jahr 2023 werden vollständig im Kapitel 4500, Titel 972 03 veranschlagt. Die Veranschlagungen der Pauschalen Minderausgaben in den entsprechenden Titeln der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Menschenwürdiger Wohnraum statt jahrelanger Notunterkunft Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür Sorge zu tragen, dass die seit Jahren von unserem Bezirk in Notunterkünften untergebrachten… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.02.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Erneute Prüfung der Eigenreinigung bezirklicher Schulgebäude Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, am digitalen Fachdialog Eigenreinigung teilzunehmen, der am 23.02.2022, von der Gewerkschaft Ver.di organisiert, stattfindet und… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Fraktion DIE LINKE Antrag 77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkrieges – dem Tag der Befreiung angemessen im Bezirk gedenken Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird ersucht, den 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus würdig und angemessen zu gedenken.… Weiterlesen