Mehr Geld und Stellen für das Sozial- und Bürgeramt!
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE
Dringlichkeitsantrag
Mehr Geld und Stellen für das Sozial- und Bürgeramt!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,
- den Haushalt des Bezirkes Mitte um 250.000 Euro für das Sozialamt aufzustocken, um die Schuldnerberatungen, Wohnungslosentagesstätten und Senioreneinrichtungen ausreichend finanzieren zu können.
- neun weitere Stellen für das Sozialamt zu finanzieren.
- die von Bürgermeisterin Giffey angekündigten Gelder für zehn zusätzliche Stellen (pro Bezirk!) für die Bürgerämter bereitzustellen.
- sieben weitere Stellen für den Bereich Parkraumbewirtschaftung zu finanzieren, um den Mehraufwand durch den Anstieg der Gebühren für Bewohnerparkausweise sowie die Vergrößerung der Parkraumbewirtschaftungszonen zu bewältigen.
Dieser Mehrbedarf soll zwingend aus Senatsmitteln und nicht zulasten anderer Ämter oder Einrichtungen im Bezirk finanziert werden.
Begründung der Dringlichkeit
Die im Antrag dargestellte Notwendigkeit wurde erst in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 8. Februar, d.h. nach regulärem Antragsschluss ausführlich erläutert.
Berlin, 14.02.2022
Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Lötzer
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE