Menschenwürdiger Wohnraum statt jahrelanger Notunterkunft

BVV Mitte von Berlin

17.02.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Menschenwürdiger Wohnraum statt jahrelanger Notunterkunft

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür Sorge zu tragen, dass die seit Jahren von unserem Bezirk in Notunterkünften untergebrachten Menschen bis zum Abschluss dieser Legislaturperiode sämtlichst in menschenwürdigen regulären Wohnungen einziehen können.

2. Der BVV ist bis auf weiteres zum Abschluss jeden Jahres Bericht zu erstatten

1. über die Zahl der Menschen, die die von unserem Bezirk belegten Notunterkünfte verlassen konnten (bitte nach Geschlecht und Lebensalter auflisten, also Kinder oder erwachsene Personen,
2. wie viele Personen in dem jeweiligen Jahr neu in Notunterkünfte eingewiesen wurden,
3. wie viele Personen damit am Ende des jeweiligen Jahres in einer bezirklichen Notunterkunft verblieben.

Begründung:

In seiner Antwort auf die Große Anfrage 0099/V ("Wieviele MUFs sind in Mitte fertig, wie viele Menschen leben in Notunterkünften?") hat das Bezirksamt am 20.1.2022 mitgeteilt, dass seit Beginn der letzten Legislatur, also seit 2016, keine einzige „modulare Unterkunft für Geflüchtete" (MUF) fertiggestellt worden ist. Erst Ende 2021 konnten ca. 100 Geflüchtete in ein saniertes Bestandsgebäude einziehen. Im Bau ist trotz mehrjährigem Vorlauf bisher keine einzige MUF, mehrere weitere sind „in Planung“. 

Gleichzeitig sind berlinweit allein von der Sozialen Wohnhilfe Mitte 3.598 Personen in Gemeinschafts- und Notunterkünften, Pensionen, Hostels und Hotels statistisch erfasst. Davon sind 928 Geflüchtete, 847 Personen sind EU-Bürger*innen, 1.823 Personen sind deutsche Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige. 

Die jahrelange Unterbringung von Menschen in solchen Notunterkünften, die grundsätzlich nur zur vorübergehenden Unterbringung in Notlagen eingerichtet sind, ist menschenunwürdig und völlig inakzeptabel. Das sollte unbestritten sein. Es gilt also, zügig Abhilfe zu schaffen.

Vor dem Hintergrund des berlinweit geplanten Neubaus von Wohnungen, gerade auch für Menschen in sozialen Notlagen, muss es möglich sein, diesen Personenkreis bis zum Ende der Legislatur, also bis 2026, vollständig in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen.

Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE