Auflagenbeschluss zum Haushalt 2022/23

BVV Mitte von Berlin

17.02.2022

Fraktion DIE LINKE.

Antrag

Auflagenbeschluss zum Haushalt 2022/23

Vorbemerkung:

Die Senatsverwaltung für Finanzen senkte die Zuweisung für alle Bezirke um € 78 Mio. auf Grund der erwarteten Steuermindereinahmen. Diese wurden als Pauschale Mindereinnahmen in den Bezirkshaushaltsplänen veranschlagt. Die Steuereinnahmeschätzung wurde in der Zwischenzeit um über € 1 Mdr. erhöht und liegt damit über dem Wert, mit dem die Absenkung der Zuweisung für alle Bezirke um € 78 Mio. begründet wurde. Die für Mai 2022 erwartete neue Prognose der Steuereinnahmen geht von einer weiteren Erhöhung aus.

Auflagenbeschluss

Das BA wird ersucht, sich bei Sen Fin dafür einzusetzen, dass die Absenkung der Globalsumme auf Grund prognostizierter Steuermindereinnahmen zurückgenommen wird. Wenn diese Absenkung zum Teil oder ganz zurückgenommen wird, sind die zusätzlichen Zuweisungen zur Auflösung der Pauschalen Mindereinnahmen bei den Fachämtern und Serviceeinheiten und darüber hinaus im Kapitel „Allgemeine Finanzangelegenheiten“ einzusetzen.

Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Urchs

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE