Haushaltsplanbeschluss 2022/2023
BVV Mitte von Berlin
17.02.2022
Fraktion DIE LINKE.
Antrag
Haushaltsplanbeschluss 2022/2023
Die Pauschalen Minderausgaben von € 8,116 Mio. im Jahr 2022 und von € 10,211 Mio. im Jahr 2023 werden vollständig im Kapitel 4500, Titel 972 03 veranschlagt. Die Veranschlagungen der Pauschalen Minderausgaben in den entsprechenden Titeln der Fachämter und Serviceabteilungen werden auf Null reduziert.
Begründung:
Es gibt keine Notwendigkeit die Pauschalen Minderausgaben hälftig zwischen den Fachämtern/Serviceeinheiten und dem Kapitel Allgemeine Finanzangelegenheiten aufzuteilen. Durch die Berechnungsbasis zur Aufteilung der Pauschalen Mindereinnahmen wird unterstellt, dass in den Titeln der verwandten Kennbuchstaben (Personal, A 04, A 05, A 09, T 06) diese Kürzungen möglich sind. 80 % dieser Berechnungsbasis sind Personalkosten. Zweitgrößter Wert der Berechnungsbasis ist T 06 (sogenannte Freiwillige Leistungen), wovon 80 % auf das Jugendamt entfallen.
Diese prinzipielle Art der Aufteilung der geplanten Einsparungen des BA Mitte wird umgangssprachlich mit dem Begriff „Gießkanne“ bezeichnet, also ohne politische Schwerpunktsetzung. Durch die Einbeziehung des Kennbuchstaben T 06 werden absolut und relativ die stärksten Einsparungen im Jugendamt vorgesehen. Die Bevölkerungsprognose erwartet laut Sozialbericht im Bereich der bis 17-Jährigen in Mitte ein überdurchschnittliches Wachstum. Zur Zeit leben im Bezirk fast 40 % der unter 15-Jährigen in Familien, die Transferleistungen beziehen. Damit liegt Mitte auf dem zeitschlechtesten Platz aller Berliner Bezirke. Mit der vorgesehenen Aufteilung der Pauschalen Minderausgaben werden die politischen und fachlichen Entscheidungen der Vorjahre ad absurdum geführt. Die in den vergangenen Jahren durch das Jugendfördergesetz
zugewiesenen zusätzlichen Mittel werden unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr für ihre vorgesehenen Aufgaben zur Verfügung stehen.
Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Urchs
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE