Anfragen
Vorbemerkung: Diese Anfrage bezieht sich auf ein Haus in der Maxstraße 23, das auf Immobilienscout mit Tipps zur Umgehung von Mieter*innenrechten angeboten wird. So wird z.B. empfohlen, über den Verkauf einer Gesellschaft das Vorkaufsrecht und Auflagen für Baugenehmigungen zu umgehen. Weiterlesen
In den Kiezen von Mitte gibt es eine große Nachfrage nach der analogen Informationsweitergabe, um v. a. auch Senior*innen und weniger digitalisierte und vernetzte Menschen mit Angeboten und Veranstaltungen im Kiez zu erreichen. Weiterlesen
1. Welche Organisationen und Einrichtungen gibt es im Bezirk Mitte (z.B. Tafel e.V., Stadtteilzentren, Kirchen, Sozialläden), die Lebensmittel vergünstigt oder kostenfrei abgeben? 2. Wie viele und welche Orte im Bezirk Mitte dienen diesen Einrichtungen als dezentrale Lebensmittelverteilstellen? 3. Wie viele Menschen nutzen schätzungsweise diese… Weiterlesen
Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit bietet derzeit zwei Datenbanken zu Zwangslagern in Berlin und Umgebung an, die derzeit rund 1.400 verifizierte Standorte umfassen. Im Berliner Stadtraum waren das rund 3.000 Zwangsarbeiterlager, in denen circa 500.000 Menschen ausgebeutet wurden. Viele von ihnen überlebten das nicht. Weiterlesen
Vorbemerkung: Der Lenkungskreis des Bezirkes Mitte hat zwei Jahre Zeit, um mit monatlichen Anträgen an die Landesebene, Mittel des Sicherheitsgipfels für Einzelmaßnahmen abzurufen. Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Schulen in Mitte stellen in der schulfreien Zeit (Nachmittage, Abends, Wochenenden und Ferien) ihre Räume für kulturelle, soziale oder bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung? Falls ja, um welche Schulen und um welche Art von Nutzungen handelt es sich? Welche Faktoren hindern das Bezirksamt konkret an… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt frühere Planungen, dass Gebäude abzureißen, aufgegeben hat? Sollte die Frage unter 1. bejaht werden, was hindert das Bezirksamt, durch eine langfristige Nutzungs- oder Mietvertragsgestaltung (mind. 5 Jahre + Option für weitere 5 Jahre), der Betreiberin eine existenzielle Sicherung… Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Mit welchen durchschnittlichen Wartezeiten müssen Bürger*innen in Mitte derzeit bei den folgenden bezirklichen Leistungen rechnen: a) Erstellung einer Geburtsurkunde b) Erstellung einer Sterbeurkunde c) Hochzeitstermin d) Bescheid über Elterngeld e) Ausstellung eines Kitagutscheins f) Ausstellung eines… Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Zelte bzw. Lagerstätten von obdachlosen Menschen wurden in 2023 durch den Bezirk „geräumt“, d.h. ordnungsbehördlich aufgesucht, Räumung angekündigt und dann auch wirklich geräumt? (Bitte nach Zahl der davon betroffenen obdachlosen Menschen, dem Zeitpunkt der Räumung, der Kieze bzw. Lagerstätten, in denen… Weiterlesen