Anfragen
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Mietwucher (Mietpreisüberhöhungen gemäß §5 Wirtschaftsstrafgesetz) wurden dem Bezirksamt Mitte in den vergangenen sechs Monaten (Juni bis November) gemeldet? 2. Wie ist der Bearbeitungsstand der gemeldeten Mietwucher? 3. Das Bezirksamt hat in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme mit der Drucksache 1200/VI… Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Handlungsempfehlungen ergeben sich aus der Auswertung des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2023? 2. Welche davon befinden sich schon in Umsetzung und welche sind geplant? 3. Erfolgte eine neue Quartiersmanagement-Ausweisung aus den Ergebnissen des Monitoring Soziale Stadtentwicklung? Wenn ja, nach welchen… Weiterlesen
Der Bedarf an Platz- und Hallenzeiten ist größer als das Angebot. Die Sportflächennutzungsvereinbarung (SPAN) regelt die Vergabe von Platz- und Hallenzeiten. Trotzdem bleiben Zeitslots oft (unangekündigt) ungenutzt, während manche Vereine dringend einen Platz oder eine Halle zum Trainieren suchen. Weiterlesen
1. Wie viele Frauenhäuser befinden sich inzwischen im Bezirk Mitte mit wie vielen Plätzen und entsprechen diese Plätze dem realen Bedarf nach Frauenhausplätzen in Mitte? 2. Wie viele dieser Frauenhäuser im Bezirk Mitte sind barrierefrei zugänglich? 3. Werden marginalisierte Frauen, beispielsweise Frauen mit Behinderung oder Frauen mit… Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: 1.) Steht das Auslaufen (zum 31.12.2025) des lebendigen Zentrums und des Sanierungsgebiet Müllerstraße fest? 2.) Wurde geprüft ob einer Verlängerung aufgrund von mangelnder Fertigstellung der baulichen Projekte beantragt werden kann? 3.) Gibt es alternative Förderkulissen, wie zum Beispiel ein QM-Gebiet, welche… Weiterlesen
Vorbemerkung: Wir freuen uns, dass sich in unserem Bezirk Mitte in letzter Zeit viele Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, selbstständig gemacht und ein Start-Up gegründet haben. Migrant*innen leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand (Stichwort Fachkräftemangel) in diesem Land und in unserem Bezirk. Nach Angaben der Medien, z. B.… Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie gestaltet sich die Einbeziehung des Bezirks in die Neugestaltung des Molkenmarkts? 2. Wie wird das neu erstellte Gestaltungshandbuch bewertet? 3. Gibt es konkrete Beispiele, an welchen verdeutlicht werden kann, wie der Bezirk sein Mitwirkungsrecht nutzt? 4. Wie wird die BVV in den Prozess in Zukunft… Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Entsiegelungsstrategie – wie viel von den angestrebten 5000 qm wurden entsiegelt? 2. Sind die Projekte für 2023 erfolgreich abgeschlossen? (Die Frage bezieht sich auf die Projekte, die auf der Website angeführt sind: … Weiterlesen
In einem Antrag aus September diesen Jahres (2024) ist bekannt geworden, dass im Nachbarbezirk Pankow bereits seit 2022 gewaltbereite Neonazis in (Sport-) Gruppen in öffentlichen Sportanlagen trainieren. Weiterlesen
„Allein zwischen 2020 und 2022 hat die Stadt Frankfurt am Main knapp 1.400 Fälle von Mietwucher verfolgt. Dabei wurden insgesamt 419.000 Euro überzahlter Miete von Vermieter*innen an Mieter*innen zurückgezahlt und Mieten in vielen Fällen abgesenkt. Das Instrument hat sich in der Stadt Frankfurt am Main bewährt.“ Weiterlesen