Soziale Maßnahmen für den Leopoldplatz: Gibt es einen Zeitplan für den Einsatz der Mittel des Sicherheitsgipfels?

Vorbemerkung: Der Lenkungskreis des Bezirkes Mitte hat zwei Jahre Zeit, um mit monatlichen Anträgen an die Landesebene, Mittel des Sicherheitsgipfels für Einzelmaßnahmen abzurufen.

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Gibt es bereits einen Zeitplan für die Beantragung der Gelder des Sicherheitsgipfels oder ist ein solcher in Planung?

a. Falls nein, warum nicht?

  1. Gibt es einen Zeitplan des Bezirks Mitte, bis wann welches Vorhaben umgesetzt werden sollen oder ist solch einer in Planung?
  2. Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass die Gelder des Sicherheitsgipfels nicht verfallen?

Sanehy, Diederich

und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke