Soziale Maßnahmen für den Leopoldplatz: Gibt es einen Zeitplan für den Einsatz der Mittel des Sicherheitsgipfels?
Vorbemerkung: Der Lenkungskreis des Bezirkes Mitte hat zwei Jahre Zeit, um mit monatlichen Anträgen an die Landesebene, Mittel des Sicherheitsgipfels für Einzelmaßnahmen abzurufen.
Wir fragen das Bezirksamt:
- Gibt es bereits einen Zeitplan für die Beantragung der Gelder des Sicherheitsgipfels oder ist ein solcher in Planung?
a. Falls nein, warum nicht?
- Gibt es einen Zeitplan des Bezirks Mitte, bis wann welches Vorhaben umgesetzt werden sollen oder ist solch einer in Planung?
- Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass die Gelder des Sicherheitsgipfels nicht verfallen?
Sanehy, Diederich
und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke