Erneute Prüfung der Eigenreinigung bezirklicher Schulgebäude

BVV Mitte von Berlin

17.02.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Erneute Prüfung der Eigenreinigung bezirklicher Schulgebäude

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, am digitalen Fachdialog Eigenreinigung teilzunehmen, der am 23.02.2022, von der Gewerkschaft Ver.di organisiert, stattfindet und u.a. eine im Auftrag von Ver.di entwickeltes Instrument zur Kalkulation der Kostenwirkung von Eigenreinigung im Vergleich zu Fremdreinigung vorstellt. Das „Werkzeug für die Kalkulation der Gebäudereinigung“ ist von Robert Kösling (Urbane Infrastruktur) und Pascal Schmitt (Schmitt Consulting NRW) im Auftrag des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg konzipiert worden.

Sollte eine Teilnahme an der Veranstaltung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich sein, so soll sich das Bezirksamt mit den Initiierenden in Verbindung setzen und sich das Werkzeug und dessen Einsatz erläutern lassen.

Mit Hilfe dieses Instruments soll dann eine neue Bewertung der Möglichkeiten eigener Schulreinigung vorgenommen werden mit dem Ziel, eine effizientere und qualitativ bessere Reinigungsleistung zu gewährleisten.

Begründung:

Nicht nur die Initiative „Schulen in Not“ fordert seit Jahren, den Reinigungsmissstände in öffentlichen Schulen durch die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu begegnen. Auch die Berliner Landesregierung scheint das Thema wieder ernst zu nehmen. So ist im Koalitionsvertrag von 2021 zu lesen: „Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um.“

Mit Drucksache 1403/V wurde das Bezirksamt Mitte im September 2018 bereits einmal gebeten, „zu prüfen, ob für bezirkliche Schulgebäude ein bezirklicher Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen eingerichtet werden kann.“ Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes vom 26.05.2020 stellte daraufhin fest, „Die Eigenreinigung ist somit im Kostenvergleich 29% teurer als die Fremdreinigung.“

Wir bitten auf der Grundlage des hier vorgestellten Kalkulationsinstrumentes eine Neubewertung vorzunehmen.

Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Bertermann, Gerlof

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE