Die Barrierefreiheit im Rathaus Tiergarten durch eine durchgehende Rampe herstellen!
BVV Mitte von Berlin
17.02.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Die Barrierefreiheit im Rathaus Tiergarten durch eine durchgehende Rampe herstellen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die seit vielen Jahren geforderte Barrierefreiheit beim Zugang zum Rathaus Tiergarten durch den Bau einer durchgehenden Rampe im Haupteingang herzustellen.
Begründung:
Über die Erforderlichkeit der Herstellung der Barrierefreiheit zum Rathaus Tiergarten dürfte es keine Meinungsverschiedenheit geben. Meinungsverschiedenheit gibt es aber offenbar über die dafür erforderlichen Maßnahmen. Der Beirat der Menschen mit Behinderung, die Behindertenbeauftragte und, wie kürzlich vom BA der BVV mitgeteilt, auch die untere Denkmalschutzbehörde befürworten dafür eine durchgehende Rampe, damit Menschen mit Rollstuhl das Rathaus nicht länger durch einen Nebeneingang und auch nicht durch eine teilweise Rampe zum Haupteingang, ergänzt um eine zusätzliche „Hebebühne“, betreten müssen. Da die Einrichtung einer durchgehenden Rampe möglicherweise etwas teurer wäre und zudem zwei Räume im Eingangsbereich wegfallen könnten, ist bisher im BA noch keine abschließende Entscheidung gefallen.
Das macht ein klares Votum der BVV erforderlich, mit dem wir uns hinter die bekannte Forderung des Beirats für Menschen mit Behinderung stellen, die erfreulicherweise auch von Denkmalschutz befürwortet wird.
Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Lötzer
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE