Zweckentfremdung transparent machen!

BVV Mitte von Berlin

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Zweckentfremdung transparent machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, genehmigte Zweckentfremdung im Bezirk öffentlich (zumindest aber den Ausschussmitgliedern Soziales, Bürgerdienste und Wohnen sowie Stadtentwicklung) zugänglich zu machen.

Hierbei soll eine Liste der genehmigten Zweckentfremdung durch bspw. Leerstand oder Ferienwohnungen erstellt und kontinuierlich aktualisiert werden.

Begründung:

Berlin erlebt eine extreme Notlage an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig stehen unzählbar viele Wohnungen in der Stadt leer. Oft werden diese zu Spekulationszwecken nicht vermietet, in der Hoffnung, sie später noch teurer verkaufen zu können. Selbst dann, wenn die leerstehenden oder als Ferienwohnung zweckentfremdete Wohnungen angezeigt werden, passiert selten etwas. Eine öffentlich zugängliche Liste genehmigter Zweckentfremdung kann helfen, um das Verfahren transparenter und den Einwohner:innen besser verständlich zu machen. Den Mitgliedern der BVV Mitte sowie dem Bezirksamt erleichtert ein solches Verfahren die Möglichkeit, tatsächliche Zweckentfremdung aufzudecken und entsprechend zu ahnden.

Diedrich, Elliesen-Kliefoth, Kleedörfer
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE