Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, Zu Gedenkveranstaltungen an die Verbrechen des NS-Regimes, wie jetzt am 27. Januar, am 8. Mai, am 9. November etc. keine Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie der AfD einzuladen bzw. bei Versendung allgemein gehaltener Einladungen diese ausdrücklich auszuladen und deutlich zu machen, dass deren Teilnahme… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1.        Das Bezirksamt wird ersucht, Mietpreisüberhöhungen nach § 5       Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Dazu soll der Bezirk        in Abstimmung mit dem Senat, den anderen Bezirken und der Stadt Frankfurt am          Main ein Musterverfahren entwickeln und die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion wird für folgenden Ausschuss als stellvertretender Bürgerdeputierter gewählt: Ausschuss stellv. Bürgerdeputierte Sport Berthold B. 10589 Berlin Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird ersucht, 1. Die seit längerem beantragte bzw. von der BVV bereits beschlossene Begrünung der durch regelmäßige Begehung oder Befahrung durch Fußgänger u.a. völlig braunen Flächen am Hansaplatz a) zwischen Altonaer Straße und Bartningallee und b) direkt gegenüber, also zwischen Altonaer Straße und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens halbjährig, besser noch vierteljährig, die Bürger*innen und Initiativen im Brunnenviertel im Rahmen öffentlicher Veranstaltung über den Stand der Planung zur Sanierung des ehem. Diensterweg-Gymnasium Puttbusser Straße 12 und evtl. mögliche Zwischennutzungen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 16.11.2023 Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte Dringlichkeitsantrag: Stoppt SIGNAs Bebauungsplanverfahren! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bearbeitung des vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren III-140-1VE „Warenhaus am Leopoldplatz“ einzustellen. Dies betrifft… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 16.11.2023 Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte Dringlichkeitsantrag Veränderte Schwerpunktsetzung in der öffentlichen Ausschreibung "Machbarkeitsstudie Gedenkort Güterbahnhof Moabit“ Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird aufgefordert, die Erhaltung der stark gefährdeten denkmalgeschützten Deportationsrampe… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 16.11.2023 Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte Antrag Weiterfinanzierung Netzwerk der Wärme Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, das Projekt „Netzwerk der Wärme“ auch im kommenden Doppelhaushalt fortzusetzen und mit entsprechenden finanziellen Mitteln… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 16.11.2023 Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte Antrag Verstetigungsprozesse der QM-Gebiete jetzt vorbereiten und Leuchtturmprojekte stärken   Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt (BA) wird ersucht, zur Vorbereitung einer sozial verträglichen und bürgernahen Verstetigung betroffener auslaufender Quartiere im Bezirk… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 16.11.2023 Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte Antrag Schlüsselausgabe für die BVV-Räumlichkeiten kontrollieren Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Pförtner-Service im Rathaus Mitte anzuweisen, dass Schlüssel für die Fraktions- und BVV-Räumlichkeiten nur an die Mitglieder der Fraktionen und… Weiterlesen