Anträge

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Instandsetzung des Bolzplatzes in der Derfflingerstraße (“Gockel”) zu prüfen, sodass dieser Platz wieder zum Fußballspielen genutzt werden kann. Vor allem sind hierfür die Aufstellung von Toren sowie die Prüfung des Bodenbelags und ggf. eine Einebnung des Bodens notwendig. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche planungsrechtliche Maßnahmen (z.B. Bebauungspläne) und/oder Verwaltungsverfahren (z. B. Genehmigungsvorbehalte) eingesetzt werden können, die gewährleisten, dass die diversen Modelle des Wohnens Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Abrissgenehmigung der 105 Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 zurückzunehmen. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV, bzw. den Ausschuss Soziale Stadt, in den Zeitplänen für die Erarbeitung der Abschlusspläne zur Verstetigung/Beendigung der Quartiersmanagementgebiete in Mitte in so ausreichendem Umfang zu beteiligen, dass der BVV eine Einbeziehung und ggf. Stellungnahme zu den Abschlussplänen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Rat der Bürgermeister*innen dafür einzusetzen,: – dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) den Antragsteller*innen in unserem Bezirk eine Auskunft über den Stand der Bearbeitung gibt, – dass das Landesamt für Einwanderung keine zusätzliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Kulturschaffende und Einzelhändler*innen aus Mitte bei der Vergabe von Räumen im Erdgeschoss des Karstadts zu bevorzugen und außerdem das Zwischennutzungskonzept der BVV Mitte vorzustellen. Den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Wirtschaft, Gleichstellung… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum auf der Internetseite des Bezirksamts sichtbar zu machen. Dies meint Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Volleyballnetze, Bolzplätze, Outdoor-Fitnessgeräte, Bocciabahnen, Skatemöglichkeiten und weitere. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Moratorium zu erlassen und keine Räumungen von obdachlosen Menschen und Obdachlosencamps vorzunehmen, solange die Obdachlosigkeit von der Räumung bedrohten Menschen dadurch nicht behoben werden kann. Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Trifft der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom13.6.2024 zu, nach dem für die Dauer der Europameisterschaft im Fußball zahlreiche Orte in Berlin Mitte „obdachlosenfrei“ geräumt werden sollen, u.a. der Alexanderplatz, das Gebiet im Umkreis des Hauptbahnhofs, um den Hackeschen Markt etc.? Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sofern die Verkehrssicherheit zulässt, Straßenbegleitgrün weniger mähen zu lassen. Dies fördert die Biodiversität. Auch Straßenbegleitgrün bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Dieser wird durch das abmähen temporär zerstört. Gegebenenfalls sollten hitzeresistente Pflanzen wie Sträucher… Weiterlesen